Klima-Maßnahmenregister 2023

Für eine gelungene Verkehrswende braucht es aus unserer Sicht (noch) mehr Maßnahmen, die den ÖPNV, die Rad- und Fußgänger-Infrastruktur stärken und den automobilen Verkehr begrenzen. Eine erste Maßnahme dazu wäre, das aktuell gültige JugendTicket Bw als deutschlandweites Ticket anzubieten. Zudem sollte die Zielgruppe auf Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ausgeweitet werden, die über 27 Jahre alt sind.
Bezüglich der Radinfrastruktur wünschen wir uns einen Ausbau der RadService-Punkte und Radchecks insbesondere im ländlichen Raum. Zudem sollte bei der “Parkraumbewirtschaftung” auch die Verfügbarkeit von Rad-Stellplätzen und Fahrrad-Parkhäusern ins Auge gefasst werden. Dazu sollte es auch möglich sein, Parkplätze für Autos gezielt und ohne Ausgleich andernorts abzubauen.
Zusätzlich sollte vom Aus- und Neubau von Straßen abgesehen werden, Sanierungen sollten aber natürlich weiterhin möglich sein. Wir sind der Meinung, dass mehr Straßen zu mehr Verkehr führen, was dem Ziel von Baden-Württemberg, den Automobilverkehr um ⅕ zu reduzieren, widerspricht. Das Geld sollte stattdessen in die Schiene oder den Ausbau des Radnetzes gesteckt werden.
Zu guter Letzt möchten wir zur Maßnahme “Landeskonzept Mobilität und Klima” anmerken, dass folgender Abschnitt gestrichen werden sollte: “Die Realisierung finanzwirksamer Maßnahmen des LMK wird im Rahmen einer nachhaltigen und vorausschauenden Finanzpolitik erfolgen. Die Bereitstellung von finanziellen Ressourcen bleibt dem Haushaltsgesetzgeber vorbehalten und wird in den jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren unter Berücksichtigung der haushaltspolitischen Rahmenbedingungen entschieden.” Für uns ist nicht ersichtlich, warum diese Klausel zu der Maßnahme hinzugefügt wurde und halten sie hinderlich, wenn es darum geht, Geld in die Verkehrswende zu investieren.

In Nr. 32 wird verlangt Anwohner von Ortsdurchfahrten zu enteignen und zu internieren, um Ortsumfahrungen einzusparen.
Zugegebenermaßen habe ich „internieren“ nachschlagen müssen.
Zuletzt wurde in Deutschland in großem Stil interniert, unter Adolf Hitler: Juden, Obdachlose, Behinderte, Kranke, usw.
Würde Nr. 32 tatsächlich umgesetzt, entstünden in den Orten bildlich gesprochen „Todesstreifen“. Ich frage mich, was das für ein Weltbild ist? Für die „Betroffenen“ wird offensichtlich die größte Empathie entgegengebracht. Die Menschen, die von allen die höchste Belastung haben und denen es von allen am schlechtesten ergeht, sind die Anwohner. Die Anwohner sind aber offenbar so wenig wert, dass sie noch enteignet und in Lager weggeschafft werden sollen - um Platz für Mobilität zu schaffen. Dann wird noch gefordert: Die Einnahmen sollen - wohl aus der Enteignung - für Klimaschutz verwendet werden. Das alles mit großer Unterstützung.
Das sagt schon etwas über den Zustand unserer Gesellschaft aus.
In der Geschichte gab es schon öfters Fälle, in denen mit den besten Absichten die schrecklichsten Dinge getan wurden. Deshalb: Setzen Sie Nr. 32 nicht um!

Ich weise nochmals daraufhin, dass ich als produktiver Steuerzahler die Abzocke und Gängelei von Autofahrern mit sinnfreien grünideologischen Geschwindigkeitsbegrenzungen, sämtliche Abzocke und das künstliche produzieren von Staus durch Wegfall von Fahrstreifen und ähnlichen Maßnahmen als persönlichen Angriff auf die arbeitende Bevölkerung sehe, die mit dem Auto mobil ein muss.

Ich sehe mich deshalb gezwungen, zukünftig nur noch AfD zu wählen und dem ökodiktatorischen Staat meine Solidarität zu entziehen und Steuern als Raub ansehe.

Wer eine gespaltene Gesellschaft will, wird sie bekommen.

Zu einer wesentlichen Klimaverbesserung trägt bei, wenn Fahrzeuge auf unseren Straßen regelmäßig in Bewegung sind und nicht zu 60 bis 80% im Stau stehen.
Seit etwa 1970 gibt es fertige Planungen über den Ausbau der B10 von Stuttgart nach Ulm.
Der Bereich von Gingen bis über Geislingen wird von der Regierung regelmäßig grundlos verschoben. Auf dieser Strecke stehen täglich tausende von Fahrzeugen im Stau. Würde der Verkehr rollen, wäre dies ein effektiver Beitrag zu Umweltschutz und ein Faktor zum Erreichen der Klimaziele.
Wegen nicht nachvollziehbaren Gründen wurde ein sicher geltender Baubeginn regelmäßig verschoben. Die Gründe sind für Alle nicht nachvollziehbar. Die Planung steht, das Geld ist schon lange eingeplant.

Die Massnahmen im Klimaregister BW müssen alle SOFORT durchgeführt werden. Begründung: bei Nichteinhaltung der Klimaziele beenden die politischen Parteien leider plötzlich die bereits beschlossenen Massnahmen zur CO2-Reduzierung und weigern sich Gegenmassnahmen zur versprochenen CO2-Reduzierung vorzulegen. Somit sind alle Massnahmen wirkungslos.

Als Bewohner in der Nähe einer Bundesstraße in einer Kommune unmittelbar an der Schweizer Grenze (kein Grenzgänger) erlebe ich täglich von früh morgens bis spät abends die starken Verkehrsbelastungen durch lokalen und regionalen sowie grenzüberschreitenden Berufs-, Wirtschafts- und Einkaufsverkehr.
Alle drei Verkehre sind derzeit aufgrund mangelnder bzw. nicht ausreichend ausgebauter, auch grenzüberschreitender Alternativen stark durch den Individualverkehr und Schwerverkehr gekennzeichnet.

Innerhalb der Kommune bewege ich mich überwiegend mit dem Rad oder zu Fuß fort. Hier freue ich mich auf den weiteren Ausbau der Radinfrastruktur und der Umgestaltung der Ortsmitten, da hierbei ein Beitrag für mehr Lebensqualität bereits spürbar und sichtbar ist und weiter verbessert wird. Im touristischen Bereich hat der Ausbau der Radinfrastruktur in der Grenzregion zur Schweiz bereits starken Ausbau erfahren. Beim weiteren Ausbau der Radinfrastruktur sollte daher durch Radschnellwege und Vorrangrouten verstärkt der Aspekt der Nutzerfreundlichkeit für alltägliche Mobilitätsbedürfnisse (Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes in der selben und benachbarten Städten, Erledigungen und Einkäufe in zentralen und dezentralen Lagen) dies und jenseits der Grenze fokussiert werden.

Durch die ÖPNV-Strategie 2030 rechne ich derzeit mit einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ausschließlich aus dem umliegenden, deutschen Umland unserer Stadt. Die Strategie stößt jedoch bei der Reduzierung des (regelmäßigen/täglichen) Individualverkehrs, dessen Quelle oder Ziel nicht in Baden-Württemberg liegt, an ihre Grenzen. Doch gerade bei Mobilitätsangeboten, welche die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes in zentralen und dezentralen Lagen der Schweiz von Deutschland aus durch öffentliche Verkehrsmittel ermöglichen und bei Mobilitätsangeboten, bei denen Schweizer ohne Auto beim Einkauf in Deutschland auskommen, stecken hinsichtlich Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Lebensqualität in unserer Region noch ungenutzte Potenziale.

Ebenso in der Verlagerung des Güterverkehrs stärker auf die Schiene. Mit der Elektrifizierung der Hochrheinstecke wird ein Schritt zur Infrastrukturverbesserung in der Region geschaffen. Es sind jedoch zur Entlastung der Straßeninfrastruktur der Region vom Schwerverkehr zusätzlich Infrastrukturmaßnahmen zur stärkeren Verlagerung des grenzüberschreitenden Warentransports vom LKW auf die Bahn notwendig.

Fazit: Das Klimamaßnahmen-Register benötigt aus meiner Sicht zusätzlich Maßnahmen, die einen klimafreundlicheren und nachhaltigeren, grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr mit den Nachbarregionen Baden-Württembergs in Frankreich und der Schweiz ermöglichen.

Seit einigen Jahren haben die Leih-E-Scooter einen Platz in unseren Städten gefunden.
Anfangs gab es viele Probleme, weil sie überall liegen gelassen oder hingeworfen wurden. Seit es, zumindest bei einzelnen Anbietern, eine Fotopflicht nach Verlassen gibt, hat sich die Situation gebessert.

Ich denke die Fahrzeuge haben Potential müssten aber besser eingebunden werden. Vor allem preislich sind sie keine Alltagsoption. Ich wäre für eine Integration in den ÖPNV. Gerne auch ins Deutschlandticket.
Um dem oben beschriebenen Negativimage entgegen zu wirken, würde ich auch eine Werbekampagne vorsehen.
----
Ein starkes Argument für den Besitz von privaten Pkw ist der Transport von Lasten (Einkäufe, Möbel, Baumaterial usw.). Um eine Alternative zu schaffen, sollten Lastenräder zur Ausleihe verfügbar sein. Gerne kostenlos als Quartierservice.
---
Bitte keine reFuel- / E-Fuel-Projekte. Es ist energetisch völlig ineffizient. Der Verbrennungsmotor kommt nach >100 Jahren Entwicklung auf einen Wirkungsgrad von 40%... Im Labor! Die Herstellkette für E-Fuels ist recht lang und verzweigt und wird daher immer mit weiteren hohen Verlusten behaftet sein, egal wie lange man forscht. Dies wird man durch große Erzeugerleistung kompensieren müssen.
Batterieelektrische Pkw bringen 60-70% des Stroms vom Kraftwerk auf die Straße. Im ÖPNV kommt eine Person mit demselben Energieaufwand mehr als doppelt so weit.
Wir haben gerade schmerzhaft unsere Energieabhängigkeit vor Augen geführt bekommen (Energiepreisschocks 2022). Wollen wir wirklich so weitermachen?
Ich nehme an die Arbeitsplätze in der Zuliefer- und Mineralölindustrie werden hier wieder Thema sein!?
Es werden dringen Leute gesucht in den Bereichen Energie- und Wärmewende!
Wollen wir das Geld für fragwürdige reFuel-Projekte nicht in Umschulung investieren?
Macht in der Summe mehr Sinn!