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Ausbau von Windkraft und Photovoltaik

Ein Monteur befestigt Solarpanele auf einem Dach.

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Rolle der Kommunen

Den Kommunen kommt eine zentrale Bedeutung im Planungsprozess für Erneuerbare Energien zu. Sowohl in der Stromgewinnung als auch in der Versorgung können die Kommunen eine Vorreiterrolle einnehmen. Auch mit der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern kann die Kommune den Weg zur Klimaneutralität vorantreiben.

  • Keine Gemeinderatsbeschlüsse oder Bürgerentscheide gegen den Regionalplan
  • Werden beteiligt
  • Zuständig für die Bauleitplanung (Planungshoheit)

Haben wir im Bezug auf die Rolle der Kommunen etwas vergessen?

Sie konnten bis zum 30. September 2022, 17 Uhr, kommentieren.

Kommentare : zur Rolle der Kommunen

27. Kommentarvon :Carlos Weinstadt

Regionalverbände

11 von 12 Regionalverbänden in BW haben eine unzureichende demokratische Legitimation. Die Belange des Klimaschutzes kommen in den Regionalversammlungen regelmäßig zu kurz. Ausnahme ist der VRS mit dem direkt gewählten Regionalparlament. Dieses sollte sich aber klar zu klimapolitischen Zielen bekennen (Klimaneutralität 2035) und dies in seine

11 von 12 Regionalverbänden in BW haben eine unzureichende demokratische Legitimation. Die Belange des Klimaschutzes kommen in den Regionalversammlungen regelmäßig zu kurz.

 

Ausnahme ist der VRS mit dem direkt gewählten Regionalparlament. Dieses sollte sich aber klar zu klimapolitischen Zielen bekennen (Klimaneutralität 2035) und dies in seine Verwaltungstätigkeit aufnehmen.

26. Kommentarvon :Claudia aus Enzklösterle, dem Heidelbeerdorf

Gemeinden als Handlanger?

Wenn politisch eine Beteiligung der Kommunen und BürgerInnen gewünscht wird - dann aber bereits bei der Erstellung des Regionalplans. Alles andere ist zutiefst undemokratisch.

Bedenken Sie auch: Gerade kleine Kommunen sind mit der Bauleitplanung völlig überfordert, personell wie finanziell.

25. Kommentarvon :ohne Name 40733

Keine Gemeinderatsbeschlüsse gegen den Regionalplan

Dies ist undemokratisch und hat mit Einbeziehung der Gemeinden und der Bürger nichts zu tun.

24. Kommentarvon :ohne Name 40549

Beteiligung

Die Kommunen werden nicht beteiligt sondern erpresst, die Projektierer zu unterstützen. Es ist schlichtweg lächerlich zu behaupten, die Kommunen könnten frei nach dem Willen der eigenen Bevölkerung entscheiden.

23. Kommentarvon :ohne Name 40655

Vorreiterrolle

Die Kommunen sollten Vorreiter sein indem öffentliche Gebäude, wo möglich, mit Solaranlagen bestückt werden. Sporthallen, Schuldächer, Parkplätze, Aussegnunshallen, Kindergärten, Theater. Ist die Stadt dazu finanziell nicht in der Lage, sollten die Flächen Investoren angeboten werden. Bspw. Energiegenossenschaften.

22. Kommentarvon :ohne Name 40613

Keine Gemeinderatsbeschlüsse oder Bürgerentscheide gegen den Regionalplan

Das geht doch wohl garnicht, irgendwelche Herren und Damen entscheiden über die Gemeinden hinweg!!! Welche Funktion hat den dann vor Ort noch der BM & die Gemeinderäte. Die politischen Funktionen entfernen sich doch immer mehr von den Bürgern, viel zu viele Personen sitzen in den Verwaltungen und verwalten... verwalten... verwalten..... Die

Das geht doch wohl garnicht, irgendwelche Herren und Damen entscheiden über die Gemeinden hinweg!!!

Welche Funktion hat den dann vor Ort noch der BM & die Gemeinderäte.

Die politischen Funktionen entfernen sich doch immer mehr von den Bürgern, viel zu viele Personen sitzen in den Verwaltungen und verwalten... verwalten... verwalten.....

Die Bürger müssen mit ins Boot!

 

Warum geht eigentlich die Polititk nicht voraus und bringt auf Ihre Dächer

Photovoltaik?

21. Kommentarvon :ohne Name 40599

Kommunen proaktiv in Planung über ausreichende Kommunikation einbinden

Bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Wind oder PV-Freiflächen spielen die Kommunen eine enorme Rolle. Sie werden zwar im Rahmen der Regionalplanverfahren als Träger öffentlicher Belange in den Abstimmungsprozess mit eingebunden, viele Kommunen können die vorgelegten Flächenkulissen häufig jedoch gar nicht hinreichend beurteilen, weil ihnen

Bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Wind oder PV-Freiflächen spielen die Kommunen eine enorme Rolle. Sie werden zwar im Rahmen der Regionalplanverfahren als Träger öffentlicher Belange in den Abstimmungsprozess mit eingebunden, viele Kommunen können die vorgelegten Flächenkulissen häufig jedoch gar nicht hinreichend beurteilen, weil ihnen schlicht die dafür notwendigen Informationen und Bewertungskriterien fehlen. Sehr viele baden-württembergische Kommunen kommen mit diesen Themen Windenergie oder PV-Freiflächenanlagen zum allerersten Mal in Berührung. Dies sind für Kommunalverwaltungen, wie Gemeinderäte sehr fremde Themen. Gleichzeitig bergen diese Themen aber einerseits erhebliches Konfliktpotenzial (Bürgerinitiativen, Nachbarschafts- und Dorffrieden gefährdet), andererseits enorme Wertschöpfungspotenziale (lokale Wertschöpfung über mögliche Pacht- oder Beteiligungseinnahmen). All diese Aspekte können Kommunen nicht beurteilen, wenn sie diese Flächenkulissen vorgelegt bekommen. Bevor Kommunen mit diesen Flächenkulissen konfrontiert werden, sollten die dortigen Verantwortlichen hinreichend aufgeklärt und informiert werden, um diese vorgelegten Flächenkulissen überhaupt beurteilen zu können. Es braucht daher schnellstmöglich eine Informations- und Aufklärungs-Offensive durch das Land und seine Regionalverbände.

 

Rolf Pfeifer

20. Kommentarvon :Ewald Nägele

Die Rolle der Kommunen neu denken

Die Kommunen müssen sich wieder auf ihre eigentliche Rolle nach dem Grundgesetz besinnen, das den Schutz und die Fürsorge für den Bürger beinhalten muss. Daraus folgt aus dem Bundesnaturschutzgesetz: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) § 1 Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege (1)

Die Kommunen müssen sich wieder auf ihre eigentliche Rolle nach dem Grundgesetz besinnen, das den Schutz und die Fürsorge für den Bürger beinhalten muss. Daraus folgt aus dem Bundesnaturschutzgesetz:

 

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)

§ 1 Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege

(1) Natur und Landschaft sind auf Grund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze so zu schützen, dass

1. die biologische Vielfalt,

2. die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts einschließlich der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter sowie

3. die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft auf Dauer gesichert sind; der Schutz umfasst auch die Pflege, die Entwicklung und, soweit erforderlich, die Wiederherstellung von Natur und Landschaft (allgemeiner Grundsatz).

 

Eine Industrialisierung der Kulturlandschaften mit Windindustrieanlagen und Photovoltaikpaneele mit einer gesicherten Leistung von 1 % oder gar 0 % der Nennleistung ist mit diesen Schutzzielen nicht vereinbar.

 

19. Kommentarvon :ohne Name 39574

Kommunen pflanzt massiv Bäume!!

Neben dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern müssen in jeder einzelnen deutschen Kommune so viele Bäume wie nur möglich gepflanzt werden, damit ein Teil des emmittierten CO2 auch wieder in dem biologischen Kohlenstoffkreislauf gebunden wird. Das wäre auch ein kleiner Beitrag für die Gesamt-CO2-Bilanz.

18. Kommentarvon :Christian Freudling, Tettnang

jede Kommune ihren eigenen Klimaschutzplan mit Zielen und Maßnahmen

Jede Kommune sollte bis spätestens Ende 2023 einen detaillierten Klimaschutzplan erstellen. Dieser orientiert sich nicht nur am Ziel von BaWü bis 2040 klimaneutral zu sein, sondern am noch zur Verfügung stehenden CO2-Budget, mit dem das 1,5Grad-Ziel eingehalten werden soll; vermutlich bedeutet dies dann, dass die jeweiligen Kommunen bereits bis

Jede Kommune sollte bis spätestens Ende 2023 einen detaillierten Klimaschutzplan erstellen.

Dieser orientiert sich nicht nur am Ziel von BaWü bis 2040 klimaneutral zu sein, sondern am noch zur Verfügung stehenden CO2-Budget, mit dem das 1,5Grad-Ziel eingehalten werden soll; vermutlich bedeutet dies dann, dass die jeweiligen Kommunen bereits bis 2035 Klimaneutralität bei den Emissionen erreicht haben müssen.

Diese jeweiligen Klimaschutzpläne sollte jeweils bis spätestens Ende 2023 von JEDER Kommune ausgearbeitet sein und für alle Sektoren Ziele, Zwischenziele und die jeweiligen Maßnahmen enthalten. Ebenfalls sollten diese klare Kennzahlen (z.B. Energieverbrauch, CO2-Emissionen, ...) und messbare Zahlen-Daten-Fakten enthalten. In diesen Plänen wäre dann zB ersichtlich, wieviel PV und WKA in welcher Größenordnung, bis wann, mit welchen Budget und welchen Aktivitäten installiert werden und betriebsbereit sein sollten.

Eine mögliche Lücke von "Soll" und "Möglichkeiten" sollte für die Bürgerschaft sehr transparent gehalten werden; bei einem Delta muss weiter an der Schließung der Lücke gearbeitet werden.

Letztlich geht es nun darum, vom "Ende, vom notwendigen Ergebnis her zu planen". Ähnlich wie beim Hausbau: Wann will ich einziehen (hier: will ich klimaneutral sein?) und welche Gewerke muss ich in welcher zeitlichen Reihung angehen und abschließen, damit dies klappt ?