Verfahren
Wir haben auf die Beiträge geantwortet, bei denen wir Anregungen für die Themenlandkarte übernommen haben. Ansonsten wurde auf Kommentare nur dann geantwortet, wenn Sachverhalte klargestellt oder vermittelt werden sollten. Wir bitten um Verständnis, dass nicht auf jeden Kommentar reagiert werden kann.
Kommentare : zum Verfahren
Planhinweiskarten der Region
Ich habe mir heute die in der Presse so bejubelten Planhinweiskarten zum Ausbau von Freiflächen-PV und Wind mal genauer angeschaut und musste mich tatsächlich fragen, was genau der Mehrwert dieser Karten ist. Auf der Windkarte sind grüne Bereiche eingezeichnet, auf denen Windkraft grundsätzlich möglich sei. Interessanterweise schließen diese
Ich habe mir heute die in der Presse so bejubelten Planhinweiskarten zum Ausbau von Freiflächen-PV und Wind mal genauer angeschaut und musste mich tatsächlich fragen, was genau der Mehrwert dieser Karten ist.
Auf der Windkarte sind grüne Bereiche eingezeichnet, auf denen Windkraft grundsätzlich möglich sei. Interessanterweise schließen diese Bereiche allesamt an Siedlungsbereiche an - es scheint so, als ob man einfach rund um die Siedlungen eine Fläche einfach mal eingezeichnet hat. Gleichzeitig sind auf der Karte schraffiert "unverbindliche pauschale Siedlungsvorsorgeabstände" eingezeichnet. Ergebnis: Alle grünen Flächen sind auch gleichzeitig schraffiert - defakto ist nahezu keine einzige Fläche in BaWü markiert, in der Windkraft "grundsätzlich möglich ist", die Siedlungsvorsorgeabstände aber nicht verletzt werden. Mehrwert aus meiner Sicht = 0.
Auf der Karte mit Freiflächen-PV scheint man ähnlich vorgegangen zu sein: Einfach mal pauschal rund um die Siedlungen ein bisschen Fläche eingezeichnet. Wir wohnen am Albtrauf und es sind Flächen markiert, die aus meiner Sicht wirklich völlig ungeeignet sind, da es sich um Nordhänge des Albtraufs handelt. Niemals kommt hier jemand auf die Idee, eine Freiflächen PV aufzubauen. Zudem sind diese Flächen bei uns im Ort fast alles Streuobstwiesen. Dagegen wurden Felder etwas weiter weg vom Albtrauf, auf denen aus meiner Sicht hervorragend Agri-PV aufgebaut werden könnte nicht markiert. Auch hier erschließt sich mir der Nutzen dieser Karten überhaupt nicht.
Sind die Karten erstellt worden, um zu zeigen, dass man 2% der Fläche in eine Karte einzeichnen kann und damit zeigen kann, dass man hier tätig wird oder soll das ernsthaft eine Planungsgrundlage sein?
Wir müssen ganz dringend endlich die erneuerbaren Energien massiv (massiv, massiv!!!!) ausbauen, die Welt steht aufgrund des Klimawandels durch die Nutzung der fossilen Energien am Abbgrund. Wenn ich diese Karten anschaue, frage ich mich, ob dieses Thema in BaWü wirklich mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit angegangen wird.
Macht der Netzbetreiber beschneiden
Übertragungsnetzbetreiber wie z.B. TransnetBW (EnBW) haben kein Vorteil daran, dass Komunen unabhägiger werden mit ihrer Stromversorgung. Hier sollte der rechtliche Rahmen den Kommunen mehr Spielraum geben. Ein dezentrales Stromnetz mit regionaler Windenergie und individuellen Energiespeichern und Wärmelösungen sollte ausdrücklich gefördert werden
Übertragungsnetzbetreiber wie z.B. TransnetBW (EnBW) haben kein Vorteil daran, dass Komunen unabhägiger werden mit ihrer Stromversorgung. Hier sollte der rechtliche Rahmen den Kommunen mehr Spielraum geben. Ein dezentrales Stromnetz mit regionaler Windenergie und individuellen Energiespeichern und Wärmelösungen sollte ausdrücklich gefördert werden und die Bürger sollten z.B. über Genossenschaften direkter daran teilhaben.
Qualitätsvolle Beteiligungsverfahren
Leider wird mir aus den genannten Stichworten nicht klar, wie die Beteiligungsverfahren vor Ort erfolgen sollen. Gibt es eine Umfeldanalyse? Gibt es gemeinsame Standards für faire und transparente Prozesse? Wie können diese effizient und zielorientiert durchgeführt werden?
Vorschlag für Stichworte in der Beteiligungslandkarte: Umfeldanalyse,
Leider wird mir aus den genannten Stichworten nicht klar, wie die Beteiligungsverfahren vor Ort erfolgen sollen. Gibt es eine Umfeldanalyse? Gibt es gemeinsame Standards für faire und transparente Prozesse? Wie können diese effizient und zielorientiert durchgeführt werden?
Vorschlag für Stichworte in der Beteiligungslandkarte: Umfeldanalyse, übergreifendes Konzept inkl. Qualitätsstandards, Fairness, Effizienz und Zielorientierung, gute und verständliche Aufbereitung von Infos / Bildmaterial, frühzeitige Beteiligung relevanter Akteure, kritische Bewertung der Rolle von Zufallsbürgern, Unterstützung und Supervision der Regionalverbände bzgl. dieser Aufgabe, Rolle und Verantwortung der Projektierer, kritische Diskussion der Grenzen von Beteiligung.
Anmerkung der Redaktion
Sehr geehrter Nutzer, sehr geehrte Nutzerin,
die Verantwortlichen nehmen Ihre Vorschläge gerne für das weitere Verfahren auf.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktionsteam
Genehmigungsverfahren
Das Verfahren zur Genehmigung von erneuerbaren Energieen in Baden-Württemberg weist kartellähnliche Strukturen auf. Die Gutachten zur Genehmigung werden nicht unabhängig überprüft. Das Land wünscht, Landesbehörden prüfen, genehmigen, bearbeiten Einsprüche. Das Ergebnis ist nicht ohne weiteres sinnvoll, wie aus den Ergebnissen von genehmigten
Das Verfahren zur Genehmigung von erneuerbaren Energieen in Baden-Württemberg weist kartellähnliche Strukturen auf. Die Gutachten zur Genehmigung werden nicht unabhängig überprüft. Das Land wünscht, Landesbehörden prüfen, genehmigen, bearbeiten Einsprüche. Das Ergebnis ist nicht ohne weiteres sinnvoll, wie aus den Ergebnissen von genehmigten Windparks zu sehen ist. Der Windpark Straubenhardt z.B. kämpft bei einem Wirkungsgrad um 20% mit der Wirtschaftlichkeit, die für den Betreiber nur über große von der Allgemeinheit bezahlte Subventionen erreicht wird.
Anmerkung der Redaktion
Sehr geehrter Nutzer, sehr geehrte Nutzerin,
in der Regel werden zur Begutachtung externe Dienstleister beauftragt. In Planungsprozessen sind oft unterschiedliche Landesbehörden oder sogar verschiedene Stellen innerhalb einer Behörde für unterschiedliche Aspekte der Planung beziehungsweise Genehmigung zuständig: Es gibt keine Prozesse, in der die
Sehr geehrter Nutzer, sehr geehrte Nutzerin,
in der Regel werden zur Begutachtung externe Dienstleister beauftragt. In Planungsprozessen sind oft unterschiedliche Landesbehörden oder sogar verschiedene Stellen innerhalb einer Behörde für unterschiedliche Aspekte der Planung beziehungsweise Genehmigung zuständig: Es gibt keine Prozesse, in der die gleiche Stelle plant und genehmigt.
Planungen und Genehmigungen müssen immer gerichtsfest und überprüfbar sein: Insofern gibt es keine willkürlichen oder kartellartigen Planungen. Fehlplanungen sind zwar möglich. Aber zu dem von Ihnen genannten Fall, können wir nichts sagen, ohne das im Detail nachzuvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktionsteam
Regionalverband Ostwürttemberg
Der RV OW war meinen Beobachtungen nach in den letzten Jahrzehnten und bei der ihr von den Kommunen übertragenen Planung der Vorrangflächen für Windkraft eher vermeidend, als fördernd tätig. Damit sich diese Grundeinstellung im Prozess zum Ausbau nicht auswirkt, sollte eine enge "Begleitung" seitens des Landes erfolgen.
Verfahren
Digitale Durchführung und Planungsverfahren /-genehmigung
Anmerkung der Redaktion
Sehr geehrter Nutzer, sehr geehrte Nutzerin,
wir haben den Punkt unter Vorschläge/Forderungen aufgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktionsteam
Verfahren und Regionalplanung optimieren
- Regionalplanung: absolut intransparente Gremienbildung, es werden weitreichende Pläne für 15 Jahre gemacht -> nicht mehr zeitgemäß
- Zusammensetzung der Gremien -> nicht über Wahl, außer in Stuttgart
- Regionalplanung: für Laien nicht nachvollziehbar, nur durch zeitintensive Auseinandersetzung mit Plänen verständlich, Eingriffsmöglichkeit kaum
- Regionalplanung: absolut intransparente Gremienbildung, es werden weitreichende Pläne für 15 Jahre gemacht -> nicht mehr zeitgemäß
- Zusammensetzung der Gremien -> nicht über Wahl, außer in Stuttgart
- Regionalplanung: für Laien nicht nachvollziehbar, nur durch zeitintensive Auseinandersetzung mit Plänen verständlich, Eingriffsmöglichkeit kaum vorhanden
- Planung EE Anlagen in Kommunen und Landratsämtern viel zu oft abhängig von einzelnen Personen ob/wann Antrag bearbeitet und wie entschieden wird -> Frist einführen, nach deren Ablauf Antrag automatisch genehmigt ist und nicht andersrum
- Einzelne Personen in Verwaltung haben viel zu viel Macht, Verfahren verzögern zu können -> Bei Projekten zT mehrere Loops (Auslegung und Abstimmung Gemeinderat) nötig, wegen „Fehler“ im Verfahren, dadurch monatelange Verzögerungen -> übergeordnete Planungsstelle notwendig
- Planungsverwaltung kennt oft nur Schema-F: zB Bodengutachten und Blendgutachten notwendig, obwohl auf projektierter Fläche (PV Freifläche) die nächsten 20 Jahre keine schwere Maschinen mehr fahren werden, davor landwirtschaftliche Nutzung mit tonnenschweren Traktoren -> ABSURD!!!
- Blendgutachten wegen möglicher Libellen die Eier auf Modulen ablegen -> nicht nachvollziehbar
- Brandschutzkonzept für Anlagen nicht nachvollziehbar -> Anlage zB PV Freifläche würde man einfach abbrennen lassen, aber es soll Löschteich etc. vorgehalten werden -> Schema F Problem Verwaltung
- Anlaufstelle für Planungsablauf auf Landesebene notwendig, die Intervention im Konflikt- oder Verzögerungsfall auf kommunaler und Kreisebene bietet und die Macht hat, planerisch eingreifen zu können -> Schaffung und Zentralisierung der Planungsbegleitung
- Planung über eine zentrale Anlaufstelle wäre sinnvoll!
- Planungsverfahren und -abläufe sinnvoll und auf EE abgestimmt gestalten
Anmerkung der Redaktion
Sehr geehrter Herr Meier,
der Punkt „Planungsverfahren verbessern“ wurde unter Vorschläge aufgenommen. Die Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände antwortet auf Ihren Kommentar wie folgt:
„Bei der Regionalplanaufstellung und beim Genehmigungsverfahren handelt es sich um zwei unterschiedliche Prozessebenen und Verfahrensarten.
Sehr geehrter Herr Meier,
der Punkt „Planungsverfahren verbessern“ wurde unter Vorschläge aufgenommen. Die Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände antwortet auf Ihren Kommentar wie folgt:
„Bei der Regionalplanaufstellung und beim Genehmigungsverfahren handelt es sich um zwei unterschiedliche Prozessebenen und Verfahrensarten. Genehmigungsverfahren sind von der Aufstellung von Regionalplänen unabhängig zu sehen und stellen ein komplett anderes Verfahren dar, das in Baden-Württemberg (überwiegend) bei den Landratsämtern angesiedelt ist und mit der Regionalen Planungsoffensive keine Berührungspunkte hat. Die Regionalplanung agiert im Vorgriff auf spätere Genehmigungsverfahren und auf übergeordneter planerischer Ebene. Diese ist dafür verantwortlich, durch Abstimmung unterschiedlicher Nutzungsansprüche an den Raum die jeweilige Region zu entwickeln, zu ordnen und einzelne Nutzungen und Funktionen des Raums langfristig zu sichern (zum Beispiel Rohstoffabbau, Freiraumschutz, erneuerbare Energien). Dabei müssen unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufeinander abgestimmt und die Nutzungs- und Interessenskonflikte ausgeglichen werden. Die Ergebnisse werden transparent und verlässlich für einen längeren Planungshorizont (15 bis 20 Jahre) im Regionalplan festgelegt, damit öffentliche und private Akteure sich auf die Planungen verlassen können. Nur so werden stabile Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Region geschaffen („Planungssicherheit“). Des Weiteren sieht das Raumordnungsgesetz (ROG) planerische Instrumente vor, die eine Anpassung des Regionalplans auch in dessen Laufzeit ermöglichen (zum Beispiel Paragraph 6 ROG). Im Planungsverfahren werden mehrere Stufen der Öffentlichkeitsbeteiligung durchlaufen (Paragraph 9 ROG). Jeder kann sich daran beteiligen und Stellung nehmen. Alle Gremiensitzungen des Regionalverbands sind öffentlich. Insofern sind auch die darin behandelten Inhalte für die Öffentlichkeit transparent. Alle Gremienmitglieder sind demokratisch legitimiert.
Die Regionale Planungsoffensive dient der landesweiten Koordination der Windenergie- und Freiflächensolarplanungen und deren Beschleunigung.“
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktionsteam
PV Anlage bei Netzbetreiber anmelden
Hallo
Ich arbeite in der PV Branche. Wir gehören zu Deutschlands Top 3 PV Errichtern. Was die öffentliche Hand und deren Beteiligungen in Sachen Bürokratie bei der Inbetriebnahme einer PV Anlage bis 30 KWP im privaten Bereich einfordern bremst so dermaßen aus... in weiten Teilen ist das pure Schikane.
Sie sprechen vom schnellen Ausbau der
Hallo
Ich arbeite in der PV Branche. Wir gehören zu Deutschlands Top 3 PV Errichtern. Was die öffentliche Hand und deren Beteiligungen in Sachen Bürokratie bei der Inbetriebnahme einer PV Anlage bis 30 KWP im privaten Bereich einfordern bremst so dermaßen aus... in weiten Teilen ist das pure Schikane.
Sie sprechen vom schnellen Ausbau der Erneuerbaren und gleichzeitig sind sie in Sachen Bürokratie uneinsichtig und langsam. Dabei ist genau das ihre Hauptaufgabe und ihr größter Hebel... der Abbau von Bürokratie. Und da kommt nix. Das ist das eigentliche Fiasko in dieser Angelegenheit.
Grüße
Anmerkung der Redaktion
Sehr geehrter Nutzer, sehr geehrte Nutzerin,
wir haben den Punkt „Bürokratieabbau bei PV“ unter Vorschläge aufgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktionsteam