Das Sozialministerium nimmt zu den während der Kommentierungsphase auf dem Beteiligungsportal eingegangenen Kommentaren wie folgt Stellung.
Die Betonung der herausragenden Stellung der Pflege ist gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Dies hat auch Eingang in die Regelungsmaterie des „Gesetzes zur Stärkung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit“ gefunden.
Der geforderten notwendigen Stärkung und Wertschätzung der Pflegeberufe wird durch die Aufnahme der Gewerkschaften als ständige Mitglieder des Landespflegeausschusses Rechnung getragen. Gleichermaßen wurden Vertretungen der Landesverbände der Gewerkschaften der Gesundheitsberufe mit 2 Stimmen in den Landeskrankenhausausschuss aufgenommen. Die Berufsverbände der Pflegeberufe entsenden weiterhin Vertretungen in die Landesgesundheitskonferenz, den Sektorenübergreifenden Landesausschuss sowie in den Landesausschuss für Gesundheitsförderung und Prävention. Vertretungen aus dem Pflegebereich sind weiterhin Mitglieder der Kommunalen Gesundheitskonferenzen. Durch die ständige Mitgliedschaft in den genannten Gremien werden die Stellung der Pflegeberufe/der Pflege sowie die Vernetzung mit den anderen Akteuren des Gesundheitswesens gewährleistet.
Durch ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung als Arbeitnehmervertretung sind die Gewerkschaften in besonderem Maße dafür geeignet, die Interessen der Pflegenden zu vertreten und ihre Stellung und Wertschätzung in der Gesellschaft zu verbessern.
