Beratung und Beschluss Beratung und Beschluss im Landtag Berechne Lesezeit Teilen Am 27. November 2013 hat der Landtag von Baden-Württemberg das Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk und zur Änderung medienrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorschriften beschlossen. Parlamentsdokumentation zur Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk und zur Änderung medienrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorschriften