- Von Anfang bis Ende: passgenaue Bürgerbeteiligung in allen Phasen eines Großprojekts, von ganz früh bis zur Bauphase.
- An den Tisch: mit den Bürgerinnen und Bürger und Betroffenen wird früh darüber gesprochen, welche Beteiligungsformate sinnvoll sind („Beteiligungsscoping“) = Fahrplan für Beteiligung, der mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen (nicht nur Bürgerinitiativen) ausgearbeitet wird.
- Diskurs, nicht Protokoll: gesetzliche Beteiligungsformate dienen nicht dem Diskurs, sondern nur der Rechtssicherheit. Der Planungsleitfaden bricht das auf und fördert echte Dialoge (sog. nicht-förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung).
- Verzahnung: Scharniere zwischen (informeller) Bürgerbeteiligung und (förmlichem) Verfahren, z.B. Amtsermittlung: amtliches Gebot für ein Interesse an den Erkenntnissen der Bürgerbeteiligung; Begründung: die Behörden müssen die Erkenntnisse der Bürgerbeteiligung würdigen und sich damit auseinandersetzen, auch wenn sie den Anregungen rechtlich nicht folgen dürfen.
- Wer ist verantwortlich: Die größte Verantwortung für die Bürgerbeteiligung liegt beim Vorhabenträger, er – nicht staatliche Behörden – muss aktiv für sein Großprojekt werben. Das entlastet die Behörden, sie bekommen über die Amtsermittlung aber genügend Kontrollrechte.
- Gutes Beispiel: Das Land geht mit gutem Beispiel voran, wenn es um die Bürgerbeteiligung bei eigenen Projekten (Landessstraßen, Hochwasserschutz etc.) geht.
- Gehört werden: Die Behörde entscheidet, aber die Bürgerinnen und Bürger können auf die Planungsprozesse Einfluss nehmen – es gibt eine Behördenpflicht zum Zuhören.
- Subsidiarität: Vor Ort wird über Methoden und Formate entschieden.
Das will und kann der Planungsleitfaden nicht leisten:
- keine justiziablen neuen Verfahrensschritte, nicht mehr Bürokratie
- keine Detailvorgaben für die Handelnden vor Ort
- keine Gesetzesänderung (das muss vor allem der Bund machen)
- keine Vorgaben oder Regelungen für Kommunen oder Unternehmen (Adressat sind nur Landesbehörden)
Leitfaden für eine neue Planungskultur (PDF)
Fragen und Antworten zum Planungsleitfaden
Der Planungsleitfaden in Kürze
