Änderung des Polizeigesetzes Stellungnahme des Ministeriums Berechne Lesezeit Teilen Der Gesetzentwurf wird aufgrund von zwei neuen Gesetzesentwürfen der Regierungsfraktionen und der Fraktion der SPD nicht weiter behandelt. Somit erfolgt zu den eingegangenen Kommentaren keine Stellungnahme des Innenministeriums.
