So lange Forstwirtschaft/Jagd in der Art und dem Umfang wie bisher(stetig steigend) straffrei betrieben werden, so lange die "Schäden" durch Mountainbiker als weitaus schlimmer dargestellt werden, als sie sind (nämlich nicht nennenswert) im Vergleich dazu aber Harvester und anderes Schweres Gerät teilweise metertiefe Schneisen in den Wald ziehen - mehrmals im Jahr , so lange werde ich Dinge wie diese absurde 2-M-Regel und ähnlichen Humbuk bestenfalls als Empfehlung ansehen.

Ich finde es dreist in die Anpassung des Gesetzes die Änderungen der Bewirtschaftung mit rein zu packen. Dadurch wird die Vorgehensweise unübersichtlich und das Gesetz wird durchgewunken. Ich sage Ihnen Schluss mit der übertriebenen Regulierungswut. Die privaten Wälder sind schon seit vielen Generationen in privater Bewirtschaftung und ich möchte behaupten in einem sehr guten Zustand. Daher vordere ich sie auf Finger weg von der übertriebenen Einflussnahme seitens des Staates. Sie lassen sich ja auch nicht vorschreiben wie sie ihren Vorgarten zu Bewirtschaften haben.

Im Vorblatt zum Gesetz zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg wird unter „F. Nachaltigkeitscheck“ u.a. folgendes erläutert: „(...) In Bezug auf den Körperschaftswald stellen die Vorgaben dieses Gesetzes sicher, dass Bewirtschaftungsmaßnahmen im Wald umfassend hinsichtlich der ökologischen Tragfähigkeit, der sozialen Verantwortung und der ökonomischen Zieldimension abgewogen werden.(...) Durch die Errichtung einer rechtsfähigen Anstalt öffentlichen Rechts für die Bewirtschaftung des Staatwaldes werden Rahmenbedingungen geschaffen, die eine vorbildliche multifunktionale Waldbewirtschaftung mit ökonomischen Effektivitäts- und Effizienzsteigerungen verantwortungsvoll verbindet. (...) Bei der Staatswaldbewirtschaftung sind positive Auswirkungen auf die nachhaltige Sicherung und Verbesserung der Schutz- und Erholungsfunktion und damit zur Daseinsvorsorge, insbesondere im Hinblick auf die Artenvielfalt aus der Umsetzung von Maßnahmen des Waldnaturschutzes zu erwarten. “

Für die Modernisierung der Forsteinrichtungen und Bewirtschaftungsmöglichkeiten benötigt es also nun eine umfangreiche Änderung des Landeswaldgesetzes BW mit dem Ziel auch die Schutz- und Erholungsfunktion zu verbessern. Schön, dass wir hierzu die Möglichkeit erhalten an der Diskussion teilhaben zu können und hoffentlich werden die Kommentare dann auch im weiteren Verfahren ernst genommen.

Liest man sich alle geplanten Gesetzesänderungen durch, fragt man sich jedoch deutlich, weshalb die o.g. formulierten Ziele so wenig berücksichtigt wurden. Ins Auge springt sofort, dass das in § 37 Abs. 3 Landeswaldgesetz geregelte Betretungsrecht, also konkret das veraltete Verbot von Befahren von Wegen unter 2-Meter-Breite mit dem Rad, immer noch nicht aufgehoben wurde.

Für unseren Gesetzgeber sollte der individuelle Erholungsbedarf des Waldes der gesamten Breite der Erholungssuchenden auch umfangreiche Überarbeitungen des Landeswaldgesetzes bedeuten. Die Erholung im Staatswald spielt in der öffentlichen Wahrnehmung eine immer herausragendere und wichtigere Rolle. Tausende Wanderer, Radfahrer, Mountainbiker bewegen sich schon heute im Staatswald und eine rücksichtsvolle Begegnung – auch im Sinne der Natur – sowie eine ökonomische Nutzung ist durchaus möglich, weshalb eine Anpassung und Modernisierung des Landeswaldgesetzes in diesem Bereich unerlässlich ist.

Daher stellt sich also tatsächlich die Frage, weshalb bei einer schon lang überfälligen Änderung des Landeswaldgesetzes nun anscheinend nur die ökonomischen Belange der Forstinteressen berücksichtigt werden, nicht aber die der Allgemeinheit?!

Nachdem der Mountainbikesport sich in den letzten Jahrzehnten in der Allgemeinheit etabliert hat und zur gesetzlich garantierten Erholungsfunktion dazu gehört – wie auch andere Outdoorsportarten – sollte auch das Betretungsrecht, konkret der Satz 3 des § 37 Absatz 3 Landeswaldgesetz im Rahmen der Gesetzesänderung endlich entfallen. Überfällig ist das schon lange, wenn man bedenkt, dass eine Petition von nahezu 60.000 Menschen vor etwa 4 Jahren beim Landtag BW gestellt wurde, in welcher darum gebeten wurde, die 2-Meter-Regel endlich fallen zu lassen. Runde Tische, Gespräche mit Verbänden scheinen immer noch nichts bewirkt zu haben. Mountainbiker wollen ihrem Hobby und Sport nicht nur in speziellen Parks oder auf einzelnen genehmigten Strecken nachgehen, wo sie mit dem Auto hinfahren müssen, sondern sich gleichberechtigt wie Wanderer in der Natur bewegen – und zwar von zu Hause aus.

Wer jetzt die kritische Frage stellt: „Wie viel Freizeitsport verträgt unsere Naturlandschaft noch?“ Dem kann man nur entgegen, dass sich Mountainbiker bereits seit Jahren in der Natur bewegen und ein Wegfall der 2-Meter-Regel keine Steigerung der Mountainbiker Zahlen bringt, sondern lediglich die bisher vorhandenen Familien, Kinder, Sportler endlich aus der Illegalität hebt. Außerdem könnte man die Mountainbiker mit Sicherheit auch dazu Bewegen sich an der Wegpflege zu beteiligen, wenn sie endlich auch ein Recht hätten auf allen Wegen unterwegs zu sein. Praktisch ist der Mountainbikesport bereits heute allgegenwärtig. Keiner der Mountainbiker möchte illegal unterwegs sein. Aber selbst wer sich an das Verbot gerne halten würde, der müsste seinen Sport in der Natur aufgeben, obwohl er ihn liebt und er einen unbezahlbaren Ausgleich mit unermesslicher Erholungsfunktion darstellt.

Ein Mountainbike ist schon per se ein Geländefahrrad, das besonders auf den Einsatz abseits befestigter Straßen ausgerichtet ist.

Ein Verbot auf Wegen unter 2 m Breite entspricht demnach einem Verbot des Mountainbikesports in Baden-Württemberg.

Verleugnen lässt es sich also heutzutage tatsächlich nicht mehr, dass Mountainbikesport schon längst ein Breitensport geworden ist. Natürlich muss bei einer Änderung des Landeswaldgesetzes daher auch endlich die Erholungsfunktion im Sinne des Gemeinwohls neu definiert werden, denn daraus ergeben sich auch Rechtsansprüche einzelner Erholungssuchender. Nutz, Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes sind gleichrangig zu bewerten und müssen auch bei dieser anstehenden Gesetzesänderung berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass die Interessen der Waldbewirtschaftung mit den Interessen der Erholungssuchenden abgewogen und gleichermaßen berücksichtigt werden müssen.

Wenn man bedenkt, dass das Allgemeinwohl den Grad der Rücksichtnahme bei der Waldbewirtschaftung zu jederzeit bestimmen sollte, wurden die Interessen der Mountainbiker bei der Gesetzesänderung absolut nicht berücksichtigt. Vor allem hoffe ich auch für unsere Kinder, dass der Abwägungsfehler im kommenden Änderungsprozess korrigiert und die Interessen aller Erholungssuchenden gleichermaßen berücksichtigt werden, also die 2-Meter-Regel entfällt. Denn auch unsere Kinder, die bereits jetzt schon durch den Wald fahren, würden davon profitieren, dass auch sie endlich aus der Illegalität treten können. Gerade unsere Kinder lernen vor allem auch durch das Mountainbiken, sich so zu verhalten hat, dass die in §37 Abs. 1 Landeswaldgesetz geregelte Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes nicht gestört, der Wald nicht gefährdet, beschädigt oder verunreinigt sowie die Erholung anderer nicht beeinträchtigt wird. Wie bringt man den Kindern das aber bei wenn sie illegal unterwegs sind? Das Land könnte sich einfach an geltendes Bundesrecht anlehnen, das Radfahren auf Wegen unabhängig von der Wegbreite erlauben und damit die Wogen glätten.

Fraglich ist sowieso, ob das Land BW weitere Konkretisierungen hinsichtlich des Betretungsrechts festlegen darf. § 14 Absatz 2 des Bundeswaldgesetz ermächtigt die Länder zwar, dass sie Einzelheiten regeln können. Jedoch können die Länder NUR aus WICHTIGEM GRUND, insbesondere des Forstschutzes, der Wald- oder Wildbewirtschaftung, zum Schutze der Waldbesucher oder zur Vermeidung erheblicher Schäden oder zur Wahrung anderer schutzwürdiger Interessen des Waldbesitzers einschränken und andere Benutzungsarten ganz oder teilweise dem Betreten gleichstellen.

Eine vom Landesgesetzgeber VERMUTETE Gefährdungslage reicht nicht aus, um einen nach §14 Abs.2 Bundeswaldgesetz Absatz 2 geforderten wichtigen Grund zu konstruieren und damit die Ermächtigung zu erhalten das bundesrechtlich gegebene Betretungsrecht weiter einzuschränken. Um das Bundesrechtlich erlaubte Fahren auf Wegen weiter einzuschränken, müsste das Land hohe gesetzliche Schranken überwinden. Ein gegenseitiges Rücksichtgebot aller Erholungssuchender ist definitiv ein milderes Mittel und würde dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz tatsächlich entsprechen als die 2-Meter-Regel.

Ein generelles Verbot für das Befahren von Wegen unter 2-Meter-Breite mit dem Rad, wie es in § 37 Abs. 3 Satz 3 Landeswaldgesetz geregelt ist, ist daher aus meiner Sicht sehr fragwürdig. Dass eine Einschränkung aus Gründen des Schutzes anderer Erholungssuchender, die sich auf denselben Wegen zu Fuß im Wald bewegen angemessen und geboten ist, ist eine reine Annahme und Vermutung.

Im Gegensatz dazu gibt es in den letzten Jahren keinerlei nachgewiesene Personenschäden, die durch Mountainbiker entstanden sind, obwohl diese ungeachtet der 2-Meter-Regel bereits seit Jahren auf Singeltrails und Pfaden in Baden-Württemberg unterwegs sind und Wanderern begegnen. Vielmehr gibt es steigende Zahlen von vorsätzlich gelegten „Bikerfallen“ die Mountainbiker zum Stürzen oder durch einen gespannten Draht in Hals Höhe sogar in Lebensgefahr bringen. Der Konflikt verschärft sich immer stärker, da die Täter meinen im Recht zu sein und das mit allen Mitteln durchsetzen wollen.

Ein Mountainbiker ist nicht durch das Radfahren auf engen Wegen gefährlich, da er jederzeit anhalten und ausweichen kann- auch auf schmalen Wegen - sondern erst dann, wenn er sich rücksichtslos durch den Wald, die Fußgängerzone und im Verkehr bewegt. Alle rücksichtsvollen Mountainbiker stellen demnach keine Gefahr für Wanderer oder andere Erholungssuchende dar, auf schmalen Wegen, werden jedoch durch die aktuell gültige Rechtnorm in die Illegalität gedrängt und damit diskriminiert.

Polemisch könnte man das sinnbildlich auch so begreiflich machen: „Nur weil PKWs 200 km/h fahren können, schließt der Gesetzgeber sie schließlich auch nicht aus Städten aus, wo sich Kinder bewegen und Raser eine Gefährdung für sie darstellen könnten.“

Das Land BW geht also bei einer Aufrechterhaltung der 2-Meter- Regel von einer offensichtlich unrichtigen Einschätzung einer Gefährdungslage aus, weshalb die in § 37 Abs. 3 Satz 3 Landeswaldgesetz geregelte 2-Meter-Regel nicht geeignet ist den Zweck „das Recht auf Leben und persönliche Unversehrtheit“ herzustellen. Es scheitert bereits an der Notwendigkeit bzw. Erforderlichkeit der Maßnahme.

Der Schutz aller Erholungssuchender wäre deutlich höher, wenn gegenseitige Rücksichtnahme und Respekt gelten würden, als wenn gesetzliche Konflikte durch die Bevorzugung einzelner Nutzergruppen regelrecht heraufbeschworen werden. In Regionen wo sich alle gleichberechtigt in der Natur bewegen ist das Verständnis füreinander vorhanden und Konflikte verschärfen sich gar nicht erst.

Die Ziele des Landeswaldgesetzes sind demnach nebeneinander gleichberechtigt zu bewerten. Erholungssuchende bestehen in der heutigen Zeit nun Mal zu einem Großteil aus Mountainbiker.

Der Sport ist in der Allgemeinheit längst angekommen und wird lediglich in der Politik noch verdrängt. Eine Modernisierung, Korrektur und eine Anpassung des Landeswaldgesetzes ist demnach diesbezüglich unerlässlich.

Der Wegfall der Anzeigepflicht bei Sperren nach § 38 Absatz 2 ist in der vorgeschlagenen Gesetzesänderung ebenfalls nicht nachvollziehbar. Wie sollen die Interessen aller Erholungssuchenden gewahrt bleiben, wenn nicht mehr nachvollzogen werden kann, wann Sperren begonnen haben. Es fehlt die Kontrollmöglichkeit.

Dass weiterhin an einer höchstmöglichen Lieferung wertvollen Holzes festgehalten werden soll ist aus umweltschutzrechtlicher Sicht bedenklich – auch wenn „eine naturnahe Waldbewirtschaftung in § 45 als neues Ziel im Staatswald hinzukommen soll. Eine höchstmögliche Lieferung widerspricht der naturnahen Waldbewirtschaftung. Eine höchstmögliche Lieferung wertvollen Holzes kann niemals nachhaltig sein, weshalb das Wort „höchstmöglich“ entfernt werden sollte. Auch stehen die technisch eingesetzten Geräte – die immer größer werden und vernichtende Schneisen in den Wald ziehen, im Widerspruch zu einer naturnahen Waldbewirtschaftung. Hier muss auf alle Fälle nachgebessert werden, da zum Teil 6m breite Schneisen in den Wald gezogen und die Flur sowie ganze naturnahe Wege zerstört werden.

Dass mit der Gesetzesänderung vor allem ökonomische / wirtschaftliche Interessen verfolgt werden bezeugt die Festsetzung des § 11 des Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts ForstBW. Hier wird festgelegt, dass im Beirat von Forst BW NUR EIN Vertreter der Erholung (Landessportbund), aber MEHRERE Vertreter von Forst- bzw. Wirtschaftsverbänden vorgesehen sind. Das verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie die gleichberechtigten Ziele des Landeswaldgesetzes und lässt KEINE GLEICHBERECHTIGTE INTERESSENVERTRETUNG zu. Erholungssuchende werden künftig in dem Beirat einfach überstimmt, damit diskriminiert und der Wald wird weiterhin zum Wirtschaftsbetrieb degradiert.

Viel zu wenig wurden also aus meiner Sicht bislang die gesellschaftlichen Ansprüche an den Wald, der sich seit Jahren einem Wandel unterzieht – weg von der zunehmenden Ökonomisierung der Forstwirtschaft - hin zur naturverträglichen Erholungsnutzung in der Änderung des Landeswaldgesetzes berücksichtigt.

Ich würde mir daher wünschen, dass Baden-Württemberg bei der Änderung des Gesetzes die Erholungsnutzung stärkt und endlich auch dem Mountainbikesport (und auch allen anderen Erholungssuchenden) Gehör schenkt und diesen Sport als naturnahen Sport unterstützt und fördert und die 2-Meter-Regel endlich abschafft.

Wenn das Gesetz geändert, bzw. neue Regeln definiert werden sollen, dann sollte wirklich nochmal komplett von vorne gedacht werden. D.h. auch die 2m Regel muss diskutiert werden. Speziell unter dem Gesichtspunkt des Miteinander! Mit Respekt, Rücksichtnahme und Gleichberechtigung kommt man nämlich viel weiter, als mit Verboten. Mit Freude an der Bewegung im Wald haben alle (!), das heißt Wanderer, Radfahrer, Jogger und Spaziergänger (mit und ohne Hund) einen gemeinsamen Nenner.

Ein harmonisches Miteinander ist möglich. Ich bin viel mit dem Bike unterwegs und weiß wovon ich schreibe! Denken wir neu :-)

Als aktive Mountainbikerin und künftige ehrenamtliche Tourenführerin sehe ich es an der Zeit den Wald allen Interessensgruppen in dem Umfang freizugeben, dass der Freizeit- und Erholungswert gegeben ist.

Die Abschaffung der 2-Meter-Regel ist schon lange fällig. Für ambitionierte Mountainbiker gehört ein schöner Trail mit etwa 40-100cm Breite zum Größten Vergnügen. Wir wollen den Nachwuchs von den Computerspielen und TV-Geräten wegbekommen, dann müssen wir auch was dafür tun. Gerade in der Jugendarbeit ist es wichtig den MTB-Sport attraktiv zu gestalten. Das ist nicht förderlich, wenn man zuerst aufzählt, wo man überall nicht fahren darf.

Daher fordere ich: Weg mit der 2-Meter-Regel!

Der scheinbare Konflikt zwischen Wanderern und Bikern ist in den meisten Fällen von den Medien geschaffen. In Wirklichkeit ist das Miteinander viel positiver.

Durch Hinweise, dass Wanderer und Biker auf Wegen gemeinsam unterwegs sind wird dem gemachten Konflikt bereits der Wind aus den Segeln genommen.