Auch im Ländle wird trotz grüner Regierungsbeteiligung beim Klima nur KleinKlein produziert. Der "Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes" bleibt bei dieser Taktik.

Der Gesetzentwurf ist völlig unzureichend und wohl auch nur als Werbefläche für die Landesregierung gedacht. Überrascht bin ich nicht, fällt unser Landesvater doch in seinen Taten nur durch Sorge um Großunternehmen auf. Um nur ein Beispiel zu nennen: Beim Kohleausstieg war offenbar allein wichtig, dass die Kraftwerksbetreiber im Ländle besser wegkommen. Wieso fällt mir abgesehen von Sonntagsreden keine politische Umweltinitiative von Ministerpräsident Kretschmann ein? Na, das wird sicherlich an der Bescheidenheit unseres Landesvaters liegen, nicht wahr?°

Huhu, aufgewacht, wir befinden uns in der Klimakrise.
Doof gelaufen. Politiker haben nach über 30 Jahren Warnungen verstanden, dass wir was unternehmen müssen. Die minimalsten Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen, um die Klimakatastrophe zu mildern, sind im Pariser Klimaabkommen unterzeichnet worden. Aber das juckt ja keinen mehr. Voll uncool, die selbstgebauten Spielregeln mitten im Spiel über den Haufen zu werfen.
Aber das wart ja nicht ihr. Ihr habt daraus gelernt, und alles besser gemacht:
Ihr habt einen Gesetzentwurf geschrieben, an den man sich halten könnte, ohne jegliche wirksamen Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Na, dann könnt ihr ja nur gewinnen.
Ne, das ist einfach nur panne. Das ist menschenunwürdig, respekt- und verantwortungslos gegenüber Menschen im globalen Süden, gegenüber zukünftigen Generationen in Baden-Württemberg und gegenüber der gesamten Menschheit. Not ok boomer!
Nun sagt bitte nicht "die anderen machen ja auch nichts"! Ihr habt mit diesem Entwurf gezeigt, dass ihr Verantwortung übernehmen wollt, und seid bei dem Versuch leider mächtig gescheitert.

Bitte überarbeitet den Entwurf, sodass er Pariskonform ist.

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in BW sieht eine Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 42% vor. Das reicht bei weitem nicht! Wir brauchen eine mindestens doppelt so große Reduktion, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen!

Gemäß § 1 Abs. 1 ist Zweck des Klimaschutzgesetzes, im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Sogar die EU-Kommission sieht in ihrem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz bis 2030 eine Reduktion von 50-55% (bzw 65%) vor, die Klimaschutzgesetze der Länder Berlin, Schleswig-Holstein und Thüringen eine Reduktion von 55-70 %. Wie kann das KSG BW da einen angemessenen Beitrag darstellen, wozu sich BW selber gesetzlich verpflichtet hat?

Gemäß § 1 Abs. 2 des KSG BW sollen die Belange des Klimaschutzes konkretisiert und notwendige Umsetzungsinstrumente geschaffen werden. Ich halte es für gut und richtig, dies gesetzlich zu regeln. Jedoch fehlen dem Gesetz konkrete angemessene Maßnahmen in vielen Bereichen: Warum soll das Umweltministerium gemäß § 7g lediglich auf den Abschluss von freiwilligen Klimaschutzvereinbarungen mit Unternehmen hinwirken? Warum sollen gemäß § 8a Photovaltaikanlagen nur beim Neubau von Nichtwohngebäuden installiert werden? Warum ist der Ausbau von Windenergie nicht geregelt? Warum fehlen konkrete Maßnahmen für eine Verkehrswende?

Die Erde kann weder vererbt noch geerbt werden, da sie nicht unser Eigentum ist, mit dem wir nach Belieben verfahren dürfen. Die Eltern- und Großelterngeneration ist in der Pflicht, schnellstmöglich zu handeln. Dafür steht das KSG leider ÜBERHAUPT NICHT!

Wenn das das Beste ist, was sich diese Landesregierung nach so vielen Jahren Klimaforschung und wissenschaftlichen Erkenntnissen ausdenken kann, hat sie wohl etwas vergessen: Die Klimaforschung und wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten Jahre. Es fehlt viel (Windkraft, Verkehr, Landwirtschaft und und und) und was da ist, ist ein Lachnummer im Anbetracht der KlimaKRISE. KRISE - liebe Politiker*innen - schlagt doch mal nach, was das bedeutet.

das Ziel ist sich an die im Pariser Abkommen vereinbarten 1,5 bis 2 Grad Erwärmung zu halten und nicht irgendwann im Jahr 2050 vielleicht kein CO2 mehr auszustoßen.
Deswegen sind 42% Minderung im Jahr 2030 lächerlich wenig.
Da sollten wir eher bei 90-100% sein.

Hat eigentlich irgendjemand von den an diesem Gesetz mitschreibenden mal die Klimaschutzberichte vom IPCC gelesen?

Und das mit einem "grünen" Ministerpräsidenten. Schämt euch!

Wir brauchen mehr inzwischen. Mehr Klimaschutz, mehr Photovoltaik (auch auf Wohngebäuden!), bessere Mobilität und eine Wärme- und Verkehrswende, die im Zweifel den Menschen auch etwas abverlangt. Denn laut Umfragen wollen die Menschen mehr und sind auch bereit, dafür etwas zu tun.
Falls das Ziel für 2030 absehbar verfehlt werden könnte, muss umgesteuert werden. Ob dazu 3 Jahre als Überprüfungszeitraum (gemäß §9, Abs. (2)) ausreichen, sollte noch einmal geprüft werden, auch wenn es den Erfüllungsaufwand der Verwaltung erhöht.
Eine weitere Idee zur Mobilität könnte eine landesweite Mobilitätsprämie sein.

Wenn wir die Klimakrise wirksam bekämpfen wollen brauchen wir vor allem eines: Ehrlichkeit von Seiten der Regierung.
Es ist ein großer Schritt, anzuerkennen, dass die bisherigen Maßnahmen und Ziele dem Pariser Klimaabkommen in keinster Weise gerecht werden, aber es ist ein sehr wichtiger! Nur wenn wir ehrlich zugeben, wo wir aktuell stehen und wo wir hinmüssen, können wir unser Ziel auch erreichen und die 1,5° Grenze einhalten. Wenn die Landesregierung und das Umweltministerium sich nicht unglaubwürdig machen wollen, müssen wir Ziele veröffentlichen, die so ambitioniert sind wie nötig und gleichzeitig andere animieren, uns auf dem Weg zu folgen. Das aktuelle Programm trägt dieser Verantwortung in keinster Weise Rechnung. Passen wir die Ziele so an, dass wir ehrlich sagen können, dass wir unser Möglichstes getan haben, die drohende Katastrophe abzuwenden.
Ein KSG, dass nicht Paris-konform ist, ist schlicht nicht tragbar.