Es soll ein landesweit öffentlich zugängliches und zentrales Kataster für sämtliche Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden. Dies schafft Transparenz und Klarheit über die künftigen Ausgleichsmaßnahmen mit Flächenbezug.

Kommentar
Guter Gesetzeszusatz! Verbesserungsvorschlag: Nicht nur "künftige" Ausgleichsmaßnahmen mit Flächenbezug sollen im Kataster erfasst werden, sondern auch alle von Vergangenheit. So verhindert man Doppel-Überplanungen.

Es ist allgemein bekannt, dass in der Vergangenheit viele Ausgleichsmaßnahmen entweder gar nicht oder nur teilweise ausgeführt wurden ("Vollzugsdefizit"). Außerdem sind viele Maßnahme durch Mangel an Unterhaltung bald wieder untergegangen wie z.B. viele Baumpflanzungen.

Für die Maßnahmen der Vergangenheit sollte ein Faktencheck durchgeführt werden um sicher zu stellen, dass alles korrekt und vollständig ausgeführt wurde und die Maßnahme noch da ist.

Auf diese Weise könnte eine enorme Menge an Mehrwert für den Naturschutz geschaffen werden, ohne dass es die öffentliche Hand viel kostet. Zwar sind die Landratsämter bzw. Großen Kreisstädte für die Vollzugspraxis zuständig. Wenn aber ein gut übersichtliches Kataster verfügbar sein wird, dürften die interessierten Bürger mit Rat und Tat gern behilflich sein. Jede Maßnahme im Ausgleichskataster soll die vollständige Plan-Information über örtliche Lage, Ausführungsplanung etc. enthalten damit man den Soll-Zustand leicht erkennen kann.

Es entstehen keine Mehrkosten für die Verwaltung, weil die Maßnahmen von den Verursachern des ausgleichspflichtigen Tatbestandes bezahlt werden müssen.

... Die Anerkennung von Refugialflächen wird durch eine Verwaltungsvorschrift geregelt...

Im Begründungstext: d. § 17d ... Mit der Etablierung und dem Erhalt der Refugialflächen schafft das Land eine wichtige Voraussetzung zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Die landwirtschaftlichen Betriebe können auf diesen Flächen Fördermaßnahmen beispielweise über FAKT, LPR bzw. in der GAP nach 2020 ggf. auch über die Ökoregelungen in Anspruch nehmen.

Mein Kommentar
Der Begriff Refugialfläche soll möglichst weit auslegbar sein. "Verwaltungsvorschrift" hört sich in Amtsdeutsch immer verdächtig so an, als ob es ganz eng formulierte Grenzen gibt und keine Innovationen drin sind. Wir wissen aus leidvoller Erfahrung (FAKT in Naturschutzgebieten), wovon wir sprechen. Dabei sind die Kreativität und der Tüftlergeist gerade unter Baden-Württembergischen Naturschützern, bei Hobbygärtnern und Bauern sehr ausgeprägt.
Weiterer Aspekt: In Zeiten des Klimawandels werden immer öfter lange Trockenperioden den Tieren in der Feldflur Probleme bereiten. Wohin, wenn die Wiesen abtrocken, die Hitze flimmert und die Deckung verloren geht? Refugialflächen werden ein Ausweg sein. Unter Totholz-Häufen, in Komposthäufen und in Saumbiotopen ist immer eine gewisse Restfeuchte und Deckung verfügbar.

Fazit
Refugialflächen im neuen Gesetz sind sehr gut. Der Entstehungsprozess der für die Anerkennung von Refugialflächen zu erstellenden Verwaltungsvorschrift sollte von Anfang sehr nah begleitet werden. Bitte bezieht die Praktiker ein.

Sehr geehrter Herr Minister Hauk,

Sehr geehrter Herr Minister Untersteller,


es freut mich sehr, dass nun das Thema Kunstlicht in § 21 des Vorhabens im Biodiversitätsstärkungsgesetz vorkommt. Die Eindämmung der Lichtverschmutzung muss voran kommen, um die erheblichen Auswirkungen auf Flora und Fauna, insbesondere auf die Insektensterblichkeit zu reduzieren.


Einiges ist mir jedoch nicht konkret genug und ist daher leicht zu unterhöhlen. Wir wissen heute aufgrund diverser Forschungsprojekte schon ziemlich gut, wie umweltfreundliche Belechtung sein muss:

1. volle Abschirmung ULR = 0% und damit Lichtlenkung, damit das Licht nur dorthin kommt, wo es gebraucht wird,
2. warmweißes Licht, d.h. Farbtemperatur unter 3000 K verringert die Anlockwirkung auf Insekten und wird weniger in der Atmosphäre gestreut,
3. geringe Intensität (wenn überhaupt notwendig) und Bedarfssteuerung, technische Möglichkeit der Dimmung.


Gerade die Punkte ULR = 0% und Farbtemperatur unter 3000 K lassen sich technisch leicht realisieren. Die Leuchtenhersteller haben das heute fast alle im Programm, werben damit aber nicht. Die Punkte sind somit sehr leicht durchzuführen und sollten im Biodiversitätsstärkungsgesetz vorgeschrieben werden.

Lichtverschmutzung ist heute kein städtisches Problem mehr. Gerne lade ich Sie ein zu einem Nachtspaziergang im Biosphärengebiet Schwäbische Alb, um die weitreichenden Lichtglocken der Regionen Stuttgart und Ulm zu "bewundern". Einen natürlichen Nachthimmel gibt es in Deutschland leider nicht mehr. Ich drücke die Daumen, dass der Gesetzentwurf auch wirklich ein großer Wurf für die Umwelt wird.

Mit freundlichen Grüßen,


Till Credner,
Projekt Sternenpark Schwäbische Alb

Wir schätzen die Entscheidung für die Förderung des ökologischen Landbaus. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass ein Ausbau der ökologischen Landwirtschaft nur durch eine strikte Reduktion der Flächeninanspruchnahme durch Siedlung, Gewerbe/Industrie und Infrastruktur erfolgen kann.

Laut Umweltbundesamt sind zwischen 2000 und 2018 in Deutschland 794.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen verloren gegangen. Im selben Zeitraumliegt der Wert für Baden-Württemberg bei 58.300 Hektar. Das entspricht ca. 9 Hektar pro Tag. Da Boden ein nicht vermehrbares Gut ist und immer knapper wird, steigt sein Wert als Spekulationsobjekt für Investoren. Diese treiben die Preise für Erwerb und Pacht in die Höhe.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu am 5.3.2020:

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Es ist davon auszugehen, dass die Corona-Krise den Trend der Landverknappung aus zwei Gründen verstärken wird.
Erstens wird, um der geschwächten Wirtschaft neuen Auftrieb zu geben, das Wirtschaftswachstum und somit die Vergabe von Flächen an Industrie und Gewerbe forciert werden.
Zweitens werden die aus Aktienverkäufen freiwerdenden Gelder bevorzugt in krisenfeste Anlagenreinvestiert, und das sind überwiegend Wohnimmobilien sowie derzeit noch landwirtschaftlich genutzte Böden.

Das Flächensparziel der Landesregierung Baden-Württembergs liegt bei 3 Hektarpro Tag bis zum Jahr 2020, also nur noch einem Drittel dessen, was 2000-2018 durchschnittlich täglich versiegelt wurde. Dieses Ziel wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erreicht. Deshalb fordern wir

erstens: Ein Gesetz muss verbindlich regeln, wann und wie der Übergang zur Flächenkreislaufwirtschaft erfolgt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hatte dafür ursprünglich das Jahr 2030 empfohlen. Der Bundesrat ist dieser Empfehlung gefolgt. Mittlerweile wird für das Jahr 2050 das Ziel Netto-Null verfolgt. Mit der Absicht, die ökologische Landwirtschaft zu stärken, muss die Landesregierung ein klares Zeichen setzen und einen Termin für den Netto-Null Verbrauch weit vor 2050 benennen. Selbstverständlich muss bis zu diesem Zeitpunkt ab sofort der Flächenverbrauch stetig abgesenkt werden.
zweitens: Das Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen muss neu geregelt werden. Investoren oder juristischen Personen muss der Zugriff auf landwirtschaftliche Flächen verwehrt bleiben.

Die Umstellung der Landwirtschaft auf ökologische Betriebe bedeutet für die betroffenen Landwirte ein großes unternehmerisches Risiko. Landwirte brauchen Planungssicherheit über Jahrzehnte. Starke Pachtpreiserhöhungen müssen in der Zukunft vermieden werden, angemessener Bodenerwerb muss für den bäuerlichen, eigengeführten Betrieb möglich sein, ohne dass die Preise von Bodenspekulanten in unerreichbare Höhen getrieben werden.

Fazit:

Bisherige Flächensparziele als reine Absichtserklärungen sind unzureichend! Sie müssen durch entsprechende Gesetze abgesichert werden. Die vorliegende geplante Gesetzesänderung bietet die Chance, Maßnahmen zum Flächensparen in das Gesetz einzubringen. Durch den starken Rückhalt in der Bevölkerung können Kontingente für Flächenverbrauch und der konkrete Termin für das Ziel Netto-Null-Verbrauch politisch durchgesetzt sowie gesetzlich verankert werden. Die zulässigen Verbräuche fließen dann nach einem Verteilerschlüssel – wie bereits im Planspiel des Umweltbundesamtes zum Flächenzertifikatehandel praktiziert –in die Planungen und Vorgaben der Regionalverbände ein. Die Flächeninanspruchnahme durch die Kommunen muss letztendlich von den übergeordneten Baubehörden auf Kompatibilität mit den Landes- und Bundeszielen kontrolliert werden.
Ein System, das sich wie bisher nur am fragwürdigen Bedarf orientiert, wird nie in der Lage sein, begrenzend auf den Flächenbedarf einzuwirken.


--Friedrich Vogel--

im Namen des Aktionsbündnis Grünzug Salem, das sich gegen eine Umwidmung eines Grünzuges mit besten landwirtschaflichen Böden in ein Gewerbegebiet wehrt

Ich schließe mich den vorherigen Kommentatoren an. Wenn das vorliegende Gesetz wirklich das Ziel hat, die Biodiversität in Baden-Württemberg zu stärken, dann sollte das Erhaltungsgebot für Streuobstbestände für alle Größen gelten (nicht erst ab einer Größe von 1500 qm) und die Mindeststammhöhe für Obstbäume 180 cm betragen (nicht 140 cm)! Zum Wohle der einzigartigen und vielfältigen Natur und zur Freude unserer Kindeskinder. Danke für Ihr Einsehen.

Hochstammdefinition:
Änderung Stammhöhe von mindestens 140cm in 160cm!
Begründung sind bereits vielfach vorhanden, siehe andere Beiträge!

Mindestflächengröße:
Ist Mist, die schwäbischen Stückle sind fast immer kleiner, also streichen!

Ausgleichspflanzungen:
Hier muss dringend die Nachfolgepflege geklärt werden, nur pflanzen nützt nichts wenn nicht anschl. die Pflege gesichert ist.

Obstbäume mit „überwiegend 1,40m Stammhöhe“ sind keine Streuobstbäume, weil es keine Hochstammbäume sind. Hochstammbäume müssen mindesten 1,60m, besser noch 1,80m und mehr haben, sonst ist es kein Hochstamm.

Wir produzieren seit über 20 Jahren Direktsäfte, Cidre etc. aus regionalem Streuobst. Jung Fruchtsäfte kauft Streuobst von Landwirten und Privatpersonen aus der Region, um es zu verarbeiten. Wir stehen daher natürlich in regem Kontakt zu den Obstbauern und verfügen über große Erfahrung mit Streuobstwiesen und den auf ihnen wachsenden alten Obstsorten.

Unser Unternehmensgründer Klaus Jung bewirtschaftet selbst seit 1990 viele Streuobstwiesen, deren Früchte wir in der GbR zu Saft verarbeiten.

Wir teilen daher die Sorge unserer regionalen Obstbauern, dass eine Änderung des NatSchG mit der Formulierung „Üblicherweise haben die hochstämmigen Streuobstbäume eine Stammhöhe von mindestens 140cm“ eine falsche Aussage darstellt.

Es müsste heißen: Streuobstbäume sollten eine Stammhöhe von mindestens 160cm haben.

Wenn Bäume die 140cm Stammhöhe haben unter Schutz gestellt werden, sind Konflikte unter den Landwirten vorprogrammiert. Es gibt viel Zwetschgen-, Kirschen- und ähnliche Anlagen, welche dann unter Schutz gestellt würden, obwohl sie nichts mit Hochstamm bzw. Streuobst zu tun haben.

Das könnte zur Folge haben, dass viele Landwirte ihre Anlagen nicht mehr wie gewohnt spritzen dürfen und aufgeben müssen

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass 1,60m Stammhöhe für Streuobst festgelegt wird.

Es ist an der Zeit, viel strengere Richtlinien zum Arten-u.Naturschutz- und Schutze der Menschen endlich umzusetzen und diese auch zu kontrollieren und teuer zu sanktionieren! Papier ist geduldig. In Bebauungsplänen sind Vorgaben für eine tiergerechte Bepflanzung drin, kontrolliert und umgesetzt wird zu selten oder nie! Licht-/ Lärm-u. Luftverschmutzung nach wie vor auch in heutiger Bebauungsumsetzung nicht vorhanden, geschweige sanktioniert. In den Rathäusern hängen Poster für grüne Bänder..sehr alte Naturschutz-Grünstreifen werden in gleicher Gemeinde gleichzeitig vernichtet. Es helfen nur strengere Gesetze und deren Kontrolle und hoher Strafen bei Missachtung. Der Landwirt verpflichtet sich zur Landschaftspflege und Pflege der Böden und Gewässer (unser aller Lebensgrundlage) gleichzeitig wird wie bei uns geschehen, reichlich Plastikmüll statt aufgelesen einfach eingearbeitet. Überdüngt und erlaubt wohl mancher Orts mit Schlacken aus Kläranlagen ( lecker und kaum med. Abfälle ) und alles mit Pestiziden zu blütenlosen Maismonolkulturen in Massen gepflanzt. Die Wildschweine und Jäger freuts, die Landschaft und Insekten verkümmern. Wann wird endlich verantwortungsbewusst gehandelt. Wie manche Landwirte umweltschutzmäßig handeln zeigen die Rußpartikelstreuenden Massendemonstrationen der Bauern, Luftreinhaltungsmaßnahmen für die Bewohner kümmert Sie nicht, man könnte auch anders demonstrieren- ohne Kilometer lange Staus und Luftverschmutzung durch Rußfilterfreie Landmaschinen von teilweise übergroßen Traktoren wo die Sicherheit auf schmalen Landstraßen nicht mehr gegeben ist. Profitgier und das Recht auf Schädigung anderer und der Umwelt aus finanziellen Gründen darf es nicht mehr geben. Covid zeigt, dass die Natur sich zu helfen weiß und die finanzielle Belastung dann umso größer ist, macht der Mensch so weiter wie er mit Natur und Tierwelt umgeht. Transparenz sowie Wertschätzung für gesunde Lebensmittel, die den Namen auch verdienen sowie Direktvermarktung beim Bauer vor Ort hilft mit viel strengeren Gesetzen, für eine lebenswerte Zukunft auch nachfolgender Generationen. Weniger ist mehr und dies in einer fairen und gesunden Weise produziert, schafft Abhilfe. Klasse statt Masse verhungern tut dann keiner nur die Müllberge sind geringer. Sie als Landesregierung sind nun aufgefordert eine lebenswerte Zukunft zu gestalten. Die Grünen konnten die Wähler überzeugen, weil die Meisten eine bunte und gesunde Umwelt wünschen und keine zugepflasterten, überbeleuchteten Städte und Gemeinden mit Schottergärten und Maisplantagen anstatt bunten Wiesen. Schade nur das die CDU den Landwirtschaftsminister stellt, dessen Einstellung auch in Zeiten wie diese noch nicht realisiert hat, dass unsere Erde endlich Hilfe anstatt Ausbeutung benötigt. Das Gesetz ist längst überfällig und in Teilen viel zu lasch und wieder viel zu viel Zeit bis zur spürbaren Umsetzung mit dadurch weiteren, vermeidbaren Opfern in der Tier-u. Pflanzenwelt und letztendlich beim Menschen. Bitte tragen Sie Verantwortung! Alle Gemeinden müssten verpflichtet werden, für Insekten taugliche Schotterrasen- u. Blühwiesenflächen anstatt englischer Rasen auf öffentliche Verkehrsflächen zu pflanzen (macht auch weniger Arbeit und benötigt weniger Wasser), Bebauungspläne zu überarbeiten und zu kontrollieren und 50 % der Ackerrandstreifen mit Blühpflanzen, (ungespritzt) aufzuwerten, sowie Freiflächen und Rückzugsorte (Grüne Bänder) zu schaffen. Dies wäre auch als Lärm-und Windschutz hilfreich. Auch finde ich Obstbaumwiesen in kleinerer Dimension mehr als schützenswert. Diese sind überlebenswichtig für eine große Anzahl an vielen Vogelarten und Säugetiere. Diese wohnen nicht nur in Plantagen, jeder Baum bietet dringend benötigten Lebensraum! Hier bitte unbedingt nachbessern.

((Artikel 1, Position 4: § 18))
Die Plattform zur landesweiten Sammlung von Kompensationsmaßnahmen ist eine sehr gute Idee!
Die danach zu meldenden ‚erforderlichen‘ Angaben sollten eindeutiger formuliert werden: die im Bebauungsplan festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen müssen 1:1 durchgereicht und in der Datenbank dokumentiert werden. Auch muss später der Bezug zwischen Eingriff und Ausgleich nachvollziehbar bleiben.
Ausserdem sollten in der Startphase der Datenbank die festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen der letzten 10 Jahre (Stichtag Satzungsbeschluss) nachgemeldet werden, um möglichst schnell ein wirklich nutzbares Register zu erhalten.

((Artikel 1, Position 8: § 33a Erhaltung von Streuobstbeständen))
Auch für mich ist die Begrenzung der Erhaltung von Streuobstbeständen auf eine Mindestfläche von 1 500 m² viel zu groß. Gerade im dicht besiedelten Großraum Stuttgart gibt es (noch) viele kleinere Streuobstgebiete mit hoher Artenvielfalt, die als Überbleibsel des Siedlungswachstums der letzten Jahrzehnte dringend erhalten werden müssen. Oder soll ganz bewusst die weitere ‚Arrondierung‘ von Siedlungsgebieten gefördert werden?

Die Stammhöhe auf 160 cm festzulegen, bietet sich auch aus Harmonisierungsgründen mit anderen Bundesländern an.

Werner Barth
Esslingen