Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmen-Register wurden zum Sektor Abfallwirtschaft insgesamt zehn Kommentare abgeben. Das Umweltministerium bedankt sich für die Beteiligung und das Interesse an den Klimaschutzmaßnahmen des Landes.
Kommentar 1
Plastik-Müll
Antwort zum gewünschten Verbot von Müllexporten:
Abfälle sind wie jedes Wirtschaftsgut grundsätzlich frei handelbar, sowohl innerhalb der Europäischen Union (EU) als auch – unter strengeren Regelungen – weltweit. Bei einem Export aus Deutschland ins Ausland sind die Regelungen der EU-Verordnung Nummer 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) und die jeweiligen Importregelungen des Empfängerstaates zu beachten. Bezogen auf Kunststoffabfälle wurden die Regelungen bereits durch eine Ausweitung des Notifizierungsverfahrens auch auf bestimmte nicht gefährliche Kunststoffabfälle zum 1. Januar 2021 verschärft. Im Rahmen der Neufassung der VVA, die zum 1. Mai 2024 verkündet wurde, wurden weitere Kontrollmechanismen und Einschränkungen des Handels mit Kunststoffabfällen und anderen Abfällen statuiert. Da die maßgeblichen Regelungen verbindlich auf Ebene der EU gesetzt werden, sind Abweichungen hiervon auf Ebene der Landesgesetzgebung nicht umsetzbar.
Antwort zum Wunsch 100 Prozent wiederverwertbarer Verpackungen und mehr Recycling:
Unser Ziel besteht darin, möglichst viele Verpackungsabfälle aus Kunststoffen so zu recyceln, dass die entstehenden Rezyklate (Sekundärrohstoffe) Neuware ersetzen können. Allerdings gibt es eine technische Grenze. Stark verschmutzte Kunststoffverpackungsabfälle können derzeit noch nicht zu Rezyklaten verarbeitet werden. Diese werden derzeit thermisch verwertet. Durch bessere Recyclingtechnologien – auch unter Einsatz chemischer Recyclingverfahren – wollen wir den Anteil der thermisch verwerteten Kunststoffe sukzessive reduzieren. Die Forderung, dass die Verpackungsindustrie die Rezyklate auch nutzen muss, ist richtig. Allerdings stellt der Preisunterschied zu einfacher zu verarbeitender Neuware ein Problem dar, was die Recyclinghersteller sehr unter Druck setzt. Die neue EU-Verpackungsverordnung wird Mindestrezyklateinsatzquoten festlegen, die dabei helfen werden, den Rezyklatmarkt zu stabilisieren. Allerdings muss man immer hinzufügen: Hochwertiges Recycling setzt eine sorgfältige Mülltrennung durch die Verbraucherinnen und Verbraucher voraus. Im Grund beginnt der Recyclingprozess bereits bei der Trennung der Abfälle „vor der Haustür“ durch die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Kommentar 2
Verbesserung der Mülltrennung
Antwort zur Frage „Informationen zum Thema Mülltrennung“:
Die Abfallentsorgung ist in Baden-Württemberg Aufgabe der Stadt- und Landkreise. Die Informationsangebote sind daher von Kreis zu Kreis verschieden. Alle Stadt- und Landkreise (öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträge) bieten in ihren Internetangeboten Informationen zur Abfallentsorgung und Mülltrennung mittels Informationsflyer, Abfall-ABC, Abfallkalender (digital oder gedruckt) an. Die meisten Stadt- und Landkreise stellen das Informationsmaterial auch mehrsprachig zur Verfügung. Darüber hinaus bieten inzwischen viele Abfallwirtschaftsbetriebe eine kostenlose Abfall-App an, mit der sich Bürgerinnen und Bürger auch über die richtige Mülltrennung informieren können. Diese App wird von den Abfallbetrieben beworben.
Auch die privatrechtlichen dualen Systeme (organisieren bundesweit die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verkaufsverpackungen, die bei privaten Endverbrauchern und mit diesen vergleichbaren Anfallstellen als Abfall anfallen) sind in der Pflicht, die Verbraucherinnen und Verbraucher über Fragen der Mülltrennung zu informieren. Mit der Initiative „Mülltrennung wirkt“ klären die dualen Systeme über Recycling in Deutschland auf – wie es funktioniert und was es bringt. Mit Unterrichtsmaterial für Schulen und Kindergärten, Faltblättern zur richtigen Mülltrennung und verschiedenen Kurzfilmen betreibt die Initiative Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung in ganz Deutschland.
Antwort zu Recycling und Mülltrennung/Sortierung:
Um aus dem Hausmüll hochwertiges Recyclingmaterial, sogenannte „Rezyclate“, gewinnen zu können, sollte der Abfall möglichst wenig verschmutzt sein. Deshalb beginnt effizientes und hochwertiges Recycling schon im Haushalt mit einer guten Mülltrennung. Sortieranlagen können nicht so gut und sauber trennen wie Menschen im Haushalt. Mit einzelnen Fehlwürfen und Störstoffen können die Anlagen umgehen, aber je besser zuhause getrennt wird, umso leichter können die unterschiedlichen Verpackungen und Materialien in den Anlagen zum Beispiel nach Kunststoffarten und Metallen sortieren.
Die neue EU-Verpackungsverordnung wird hier EU-weit für eine Vereinheitlichung sorgen. Vorgesehen ist eine Kennzeichnung auf den Verpackungen über die richtige Entsorgung, die sich in identischer Form auch auf den Abfallbehältern wiederfindet. Aber es stimmt: wir können an diesem Punkt besser werden und auch moderner (Quick Response(QR)-Codes).
Darüber hinaus wird die Recyclingfähigkeit von Verpackungen zur Vorgabe. Die Europäische Kommission hat in der neuen Verpackungsverordnung die Regelung getroffen, dass bis spätestens 2030 alle Verpackungen vollständig recycelbar sind. So werden grundlegende Kriterien für das „Design for Recycling“ von Verpackungen festgelegt. Dies ist wiederum absolut wichtig für den späteren Recyclingprozess nach der Nutzungsphase.
Kunststoff/Metall: Hier werden richtigerweise mehrere Punkte angesprochen. Zum einen müssen Verpackungen so gestaltet sein, dass sie sich gut trennen lassen. Mehrlagige Verpackungen sind da ein Problem. Moderne Sortieranlagen können heutzutage eine Vielzahl an Stoffströmen sortenrein sortieren. Allerdings muss ein Stoffstrom einen bestimmten Umfang haben, damit sich eine Sortierung auch wirtschaftlich rechnet. Metalle können sehr gut sortiert werden, was auch stattfindet. Eisen- und Nichteisenmetalle werden regelmäßig aussortiert und verwertet.
Glas: Deckel auf Einwegbehältern aus Glas können mit dem Glasbehälter in den jeweiligen Glascontainer geworfen werden. Es ist technisch kein Problem, die Deckel später vom Glas zu trennen. Aber es stimmt, dass es besserer Hinweises auf den Glascontainern bedarf. Weit problematischer ist allerdings die Menge an Behälterglas, die im Restmüll landet. Die Reduzierung von Wertstoffen im Restmüll ist Teil einer gesonderten Maßnahme im Klimamaßnahmenregister.
Antwort zu Gebrauchtwaren:
Die von Ihnen genannten Möglichkeiten zum Weiterverschenken oder Wiederverwerten von Gebrauchtwaren sind allesamt offizielle Wege, um das Abfallvolumen zu reduzieren. Einige Wertstoffhöfe bieten auch Verschenkeregale an, sodass beispielsweise noch funktionierende Elektro- und Elektronikgeräte gar nicht erst im Abfall landen. Manche Kommunen bieten auch die Möglichkeit an, über kostenlose Anzeigen im Kommunalblatt Gebrauchtwaren zu verschenken. Fragen Sie bei Ihrer Kommune oder Ihrem Landkreis nach, welche Möglichkeiten bei Ihnen vor Ort angeboten werden, um Gebrauchtwaren zu verschenken oder wiederzuverwenden.
Kommentar 3
Wie sollen die Maßnahmen umgesetzt werden?
Die Abfallentsorgung ist in Baden-Württemberg Aufgabe der Stadt- und Landkreise (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger). Das Ziel der Verminderung von Organik und und Wertstoffen im Hausmüll ist auch im Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg enthalten, der sich derzeit in der Fortschreibung befindet und voraussichtlich im Sommer verabschiedet wird. Die Handlungsfelder „Hausmüll“, „Bio- und Grünabfälle“ sowie „Wertstoffe“ sind dort mit Maßnahmen hinterlegt. Es obliegt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, entsprechende Maßnahmen und Instrumente einzuführen, um das Ziel der Hausmüllreduktion zu erreichen.
Kommentar 4
Vorschläge Reduzierung Hausmüll durch Aufklärung und Förderung nachhaltiger Periodenprodukte
Es gibt einige Pilotprojekte in Deutschland, die unter anderem an Universitäten, Schulen oder öffentlichen Toiletten kostenfreie Menstruationsprodukte zur Verfügung gestellt haben, da der Kauf der Produkte eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. Im Rahmen der Projekte wurden jedoch ausschließlich Wegwerfprodukte zur Verfügung gestellt, da der Schwerpunkt der Projekte auf der finanziellen Unterstützung lag.
Projektbeispiele:
Universität Marburg: Kostenfreie Menstruationsprodukte
Studierendenvertretung Universität Stuttgart: Kostenlose Menstruationsprodukte an der Universität Stuttgart
Periodically
Social Period
Tampagne
Nachhaltige Menstruationsprodukte in Form von Gutscheinen anzubieten, um die Abfallmenge zu reduzieren, wäre voraussichtlich mit einem sehr großen bürokratischen Aufwand verbunden. Aus abfallrechtlicher Sicht ist auch anzumerken, dass die Abfallvermeidung zwar zurecht an erster Stelle der Abfallhierarchie steht und ihr eine sehr hohe Bedeutung zukommt, dennoch stellt sie nur eine von insgesamt fünf Stufen dar. Bei der Anwendung der Abfallhierarchie sind von Gesetzes wegen die technischen Möglichkeiten, die wirtschaftliche Zumutbarkeit und die sozialen Folgen der Maßnahmen zu beachten (vergleiche Paragraf 6 Absatz 2 Satz 4 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)). Die Regelungen zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung stellen grundsätzlich staatliche Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen dar (zum Beispiel Allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz (GG)). Die Wahl eines Periodenprodukts ist der Sozial- oder Intimsphäre der betroffenen Personen zuzuordnen. Dies ist im Rahmen der Auslegung rechtlicher Vorschriften zu berücksichtigen.
Für Änderungen oder Ergänzungen des Lehrplans zur sachgemäßen Aufklärung über nachhaltige Menstruationsprodukte in Schulen ist das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg zuständig.
Kommentar 6
Wertstoffe im Haushaltsmüll
Antwort zu Pfandsystem für Wertstoffe:
Bei Verpackungsabfällen ist die haushaltsnahe Erfassung über den gelben Sack/die gelbe Tonne der Regelfall. In Deutschland gibt es zudem bereits ein gut funktionierendes und effizientes Pfandsystem im Bereich der Getränkeverpackungen. Das deutsche Pfandsystem unterscheidet grundsätzlich zwei Arten von Getränkeverpackungen: Mehrweg- und Einwegverpackungen. Pfandsysteme zeichnen sich dadurch aus, dass die Rücklaufquoten sehr hoch sind, zum Beispiel bei bepfandeten PET-Getränkeflaschen (Einweg und Mehrweg) beträgt sie mehr als 98 Prozent. Aus diesem Grund werden auch Pfandsysteme für andere Wertstoffe wie zum Beispiel Batterien immer wieder diskutiert. Pfandsysteme haben jedoch den Nachteil, dass sie Liquidität binden und dem Wirtschaftskreislauf entziehen. Gerade für Bezieher geringer Einkommen kann dies zum Problem werden. Pfandsysteme sollten somit primär dort eingesetzt werden, wo derzeit noch erhebliche Defizite bei der Sammlung bestehen – zum Beispiel bei Elektroaltgeräten – oder wo, wie insbesondere bei Lithium-Batterien, die gemeinsame Erfassung mit anderen Stoffströmen Gefahrenpotential birgt (Batteriebrände). Im Bereich der Wertstoffe, die keine Verpackungen sind, sollte zunächst die Möglichkeit einer getrennten Erfassung in Form von Wertstofftonnen in Betracht gezogen werden. Dies allein würde bereits dafür sorgen, dass ein Großteil der Wertstoffe nicht mehr über den Restmüll entsorgt würde und einer Verwertung zugeführt werden könnte. Bei einzelnen Produktgruppen wie zum Beispiel Batterien wären darüber hinaus flankierend Pfandsysteme sinnvoll.
Antwort zur Reduzierung von Biomüll:
Welche Verpackungsgrößen Hersteller auch bei verderblichen Lebensmitteln wählen, unterliegt der freien Marktwirtschaft. Darauf kann die Politik keinen Einfluss nehmen. Hier sind vor allem auch die Verbraucherinnen und Verbraucher gefragt, mit einer guten Planung und einem bedarfsgerechten Einkauf, Lebensmittelabfälle zu vermeiden. Die bundesweite Kampagne des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung „Zu gut für die Tonne“ gibt hierzu hilfreiche Tipps.
Zum richtigen Umgang mit Lebensmitteln und zum Mindeshaltbarkeitsdatum gibt es viele Informationen zum Beispiel durch die Verbraucherzentralen.
Kommentar 7
Grüngut besser nutzen
Auch Grünschnitt aus der Landschaftspflege kann in dafür zugelassenen landwirtschaftlichen Biogasanlagen verwertet werden. Üblich und sinnvoll ist jedoch, diese Abfälle über die mehr als 1.000 Grünsammelplätze in die Biogasverwertung zu bringen, die in Baden-Württemberg für diese Abfälle geschaffen wurden. Auf den Grünsammel- und Häckselplätzen werden die Grünabfälle getrennt gelagert, auf diese Weise wird die holzige Fraktion gesondert gesammelt. Stammholz kann in Biomassekraftwerken verbrannt werden. Im Übrigen entscheidet sich für das angelieferte nicht-holzige Grüngut durch Sichtung, ob es in ein Kompostwerk oder in die Kaskadennutzung (Bioabfallvergärungsanlage, Kompostaufbereitung aus dem Gärrest) zur Verwertung verbracht wird.
Kommentar 8
Bauabfälle, Abrisse vermeiden
Bereits heute wird in Baden-Württemberg ein Großteil (86 Prozent) der Bau- und Abbruchabfälle recycelt und im Rahmen neuer Baumaßnahmen verwertet. Bauabfälle dürfen bereits heute nur noch dann deponiert werden, wenn beispielsweise aufgrund einer Schadstoffbelastung mit Asbest, keine wirtschaftliche Verwertung möglich ist. Das Land Baden-Württemberg hat bereits vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das zirkuläre Bauen und das Bauen im Bestand voranzubringen. Im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz BW ist für alle Baumaßnahmen des Landes die Berücksichtigung eines Kohlenstoffdioxid(CO2)-Schattenpreises vorgegeben. Mit dem Förderprogramm R-Beton unterstützt das Umweltministerium die Bauwirtschaft beim Einsatz ressourcenschonender Sekundärrohstoffe.
Kommentar 9
Versuchsballon „freiwillige Cleanup Days“
Viele Städte und Gemeinden führen im Frühjahr sogenannte Markungsputzeten durch – oftmals in Zusammenarbeit mit dem im Stadt- oder Landkreis zuständgem Abfallwirtschaftsbetrieb. Durch die Städte und Gemeinden werden Vereine, Verbände et cetera zum Mitmachen eingeladen. Diese Sammelaktionen stossen in der Regel auf große Resonanz.
Zudem laufen in Baden-Württemberg, im Rahmen des World Cleanup Days, viele Aktionen und Veranstaltungen – jedes Jahr am 20. September. An diesem Tag engagieren sich Bürgerinnen und Bürger, um Straßen, Parks, Strände, Wälder, Flüsse, Ufer und Meere von achtlos weggeworfenem Abfall zu säubern. Weltweit finden im „Cleanup-Monat“ September Millionen Aufräumaktionen im Rahmen des World Cleanup Days statt. Auch die Umweltministerin von Baden-Württemberg, Thekla Walker, engagiert sich beim World Cleanup Day. So übernimmt sie seit einigen Jahren die Schirmherrschaft und macht selber auch bei Aktionen mit. Gerade für die Schulen in Baden-Württemberg bieten die Cleanup Days die Möglichkeit sich akziv einzubringen und ein Zeichen für eine saubere, gesunde und müllfreie Zukunft zu setzen. Die Schulen können sich beim Projekt „World Cleanup macht Schule“ anmelden und jederzeit Aufräumaktionen starten. Durch die Anmeldung eines Cleanups auf der Webseite werden Schulen Teil von „World Cleanup macht Schule“ und erhalten sogar die Möglichkeit, ein kostenfreies Cleanup-Kit zu erhalten.
Kommentar 10
Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht
Es ist uns bekannt, dass es hier noch viel Verbesserungsbedarf gibt. Wir bieten deswegen für die Verpflichteten einen Informationsflyer sowie Vorlagen für Hinweisplakate an. Wir nehmen ebenfalls wahr, dass noch sehr viele Verbraucherinnen und Verbraucher zurückhaltend sind. Die zuständigen Behörden kontrollieren die Umsetzung im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Hier wären mehr Kontrollen wünschenswert was aber die Personalausstattung vor Ort nur schwer zulässt. In der Tat gibt es sehr viel verschiedene Mehrwegsysteme auf dem Markt. Wir sind hier aber der Meinung, dass es falsch wäre, knapp 1,5 Jahre nach Einführung der Mehrwegangebotspflicht zu stark regulativ einzugreifen. Durchsetzen werden sich die praktikabelsten Systeme. Wir stimmen aber zu, dass hier zukünftig Handlungsbedarf bestehen könnte, sollte sich die Situation nicht verbessern.
