Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bedankt sich, als federführendes Ministerium für den Sektor Landwirtschaft, für die eingegangenen Rückmeldungen.
Die Landwirtschaft versorgt uns mit hochwertigen Nahrungsmitteln und gestaltet gerade in Baden-Württemberg unsere kleinstrukturierte und vielseitige Kulturlandschaft. Mit Blick auf den Klimaschutz ist es ein wichtiges Ziel, die Selbstversorgungsgrade unseres Landes zu erhalten und zu verbessern sowie die regionale Vermarktung zu fördern. Einen Abbau und damit eine Verlagerung der landwirtschaftlichen Produktion in andere Regionen würde sich hinsichtlich des Klimaschutzes nachteilig auswirken, denn die bereits hohen Produktionsstandards im Land und die kurzen Transportwege sind zentrale Elemente des Klimaschutzes. Dabei werden auch in Zukunft Landwirtinnen und Landwirte unterstützt, Treibhausgasminderungspotenziale zu erkennen, zu nutzen und ihre Produktion an den Klimawandel anzupassen.
Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher können mit ihrer Kaufentscheidung für regionale Lebensmittel zum Klimaschutz beitragen. Kaum ein anderes Bundesland weist ein so vielfältiges regionales Angebot auf wie Baden-Württemberg. Die Qualitätsprogramme des Landes – das „Biozeichen Baden-Württemberg“ und das „Qualitätszeichen Baden-Württemberg“ – geben Verbraucherinnen und Verbrauchern in puncto Regionalität eine verlässliche Orientierung.
Dennoch lassen sich die Emissionen in der Landwirtschaft nicht von heute auf morgen auf drastisch reduzieren. Aber auf Grund der Tatsache, dass die Landwirtschaft von zahlreichen natürlichen Prozessen beeinflusst wird, ergeben sich auch eine Menge Stellschrauben und somit großes Potenzial, Emissionen zu reduzieren. Die vorgelegten Maßnahmen sollen dabei helfen, damit auch in Zukunft regionale Lebensmittel in Baden-Württemberg erzeugt werden können.
Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bedankt sich, als federführendes Ministerium für den Sektor Landwirtschaft, für die eingegangenen Rückmeldungen. Die Kommentierungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Landwirtschaftssektor (Stand KMR 30. Juni 2023) konzentrieren sich hauptsächlich auf den Bereich der Ernährung. Darüber hinaus werden die Bereiche der Direktvermarktung, Düngung und Agroforstsysteme thematisiert.
Kommentar 1
Nachhaltiges Ernährungsverhalten durch Ernährungsbildung
Die Landesinitiative Bewusste Kinderernährung (BeKi) ist ein nachhaltiges Angebot der Ernährungsbildung und informiert Eltern, pädagogische und hauswirtschaftliche Fachkräfte in Kitas, Kindertagespflegepersonen, Lehrkräfte über Kinderernährung vom sechsten Lebensmonat bis zwölf Jahren. Die Angebote adressieren darüber hinaus angehende Fachkräfte in der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung und in der frühkindlichen Bildung an den Hochschulen. Einrichtungen können die Angebote von BeKi regelmäßig (zum Beispiel im Rahmen ihres Jahrescurriculums) in Anspruch nehmen, eine Limitierung auf ein einmaliges Angebot pro Kind gibt es nicht. Die Angebote der Landesinitiative BeKi sind abgestimmt auf den Orientierungsplan in der frühkindlichen Bildung, ebenso auf die Bildungspläne an den Grund- und weiterführenden Schulen und unterstützen den Bildungsauftrag. An den Grundschulen bietet sich zudem die Verknüpfung mit dem Ernährungsführerschein des Bundeszentrums für Ernährung an. Bei diesem Unterrichtskonzept lernen Kinder den Umgang mit frischen Lebensmitteln und Küchengeräten. Ein besonders nachhaltiges Angebot ist das BeKi-Zertifikat für Kitas, bei dem das ganze Team sowie Eltern und Kinder eingebunden werden. Die Zertifizierung fördert in den Einrichtungen die fortlaufende, bewusste Auseinandersetzung mit den Themen Essen und Trinken und verankert Qualitätsstandards und Vereinbarungen in der pädagogischen Konzeption.
Die Besteuerung von Lebensmitteln wird einheitlich auf Bundesebene geregelt. Grundsätzlich bestehen seit der Änderung der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie im April 2022 mehr Gestaltungsspielräume. So ist zum Beispiel ein Steuersatz von null Prozent auf alle lebensnotwendigen Güter, wozu auch Lebensmittel gehören, möglich. Anfang 2024 hat der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ unter anderem auch Vorschläge zur Ausgestaltung von Steuern auf Lebensmittel gemacht. Die Vorschläge werden von den zuständigen Ausschüssen des Bundestages aktuell geprüft.
Kommentar 2
Maßnahmenkatalog Landwirtschaft zu Klimaneutralität in BW
Baden-Württemberg hat sich mit dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Für die einzelnen Sektoren wurden außerdem Sektorziele hinsichtlich der Reduktion von Treibhausgasemissionen festgeschrieben. Um diese Ziele zu erreichen, wurde das Instrument Klimamaßnahmenregister entwickelt, in dem für jeden Sektor Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele aufgeführt sind.
Die Emissionen im Bereich der Landwirtschaft werden sich nicht unbegrenzt reduzieren lassen. Das ist auch nicht das Ziel. Vielmehr sind die Minderungspotentiale auszuschöpfen. Die vielfältigen Maßnahmen im Bereich Forschung, Förderung sowie in Bildung und Beratung verzeichnen diesbezüglich erhebliche Erfolge in Zusammenarbeit mit der Praxis.
Weitestgehend geschlossene Betriebskreisläufe, flächengebundene Tierhaltung, vielfältige Fruchtfolgen, Humusaufbau sowie der Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutz- und Düngemitteln sind systemimmanente Vorteile des Ökolandbaus hinsichtlich dessen Umweltleistungen sowie beim Ziel einer klimafreundlichen Landbewirtschaftung.
Durch diese vielfältigen positiven Merkmale spielt der ökologische Landbau als alternative ressourcenschonende Produktionsmethode bei der Entwicklung von Strategien zur Lösung aktueller umwelt‐ und ressourcenpolitischer Herausforderungen eine besondere Rolle und ist fester Bestandteil politischer Nachhaltigkeitsstrategien.
Mit dem weiterentwickelten Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ will das Land dazu beitragen, die Nachfrage der Menschen nach Bio-Produkten bestmöglich mit Produkten aus heimischer Erzeugung zu bedienen. Das Ziel von 30 bis 40 Prozent ökologisch bewirtschafteter Fläche bis 2030 wird mit einem markt- und nachfrageorientieren Ansatz verfolgt. Auch mit der Kantinenrichtlinie wird die bio-regionale Wertschöpfungskette gestärkt.
Auch in anderen Sektoren wird mit verschiedenen Maßnahmen das Ziel den Klimaschutz in Baden-Württemberg voranzubringen verfolgt. Es ist von zentraler Bedeutung, dass jeder Sektor (und auch jeder Einzelne) seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet, alle Minderungspotenziale ausgeschöpft werden und Zielkonflikte berücksichtigt werden, vor allem auch im Hinblick auf unsere folgenden Generationen.
Kommentar 3
Nachhaltige Düngemittelversorgung
Insbesondere Phosphor ist eine knappe, endliche und für die Herstellung von Düngemitteln unabdingbare Ressource, um ausreichend Nahrungsmittel für die Bevölkerung herzustellen. Die Phosphorversorgung für Baden-Württemberg soll langfristig ökologisch und wirtschaftlich verträglich sichergestellt werden, indem Phosphorimporte zumindest teilweise durch rückgewonnenen Phosphor ersetzt werden. Wichtige potentielle Quellen für die Rückgewinnung von Phosphor sind Klärschlämme und tierische Knochen. Klärschlamm enthält zwar wertvolle Pflanzennährstoffe wie Phosphor, aber auch umwelt- und gesundheitsgefährdende Schadstoffe. Deshalb unterstützt das Land die Forschung und die Entwicklung nachhaltiger Rückgewinnungstechnologien mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus Landesmitteln.
Kommentar 5
Modellregion Agroforst (Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord und Süd)
Aus Klimaschutzsicht können Agroforstsysteme dazu beitragen Kohlenstoff aus der Atmosphäre in der ober- und unterirdischen Biomasse von den im System eingesetzten Gehölzen zu speichern. Darüber hinaus enstehen Synergien für die Klimawandelanpassung, indem beispielsweise Baum- und Sträucherstreifen Schatten spenden, zu einer Verbesserung des Mikroklimas beitragen oder auch zu einer Verbesserung der Wasserspeicherung des Bodens führen können. Die Forschung zeigt, dass Agroforstsysteme ein großes Potenzial für den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung bieten. Aus Sich der Biodiversität hat die Einführung von vielfältigen Baum- und Sträucherstreifen in monotone Kulturlandschaften grundsätzlich positive Auswirkungen auf die Biodiversität. Generell und insbesondere in kleinstrukturierten Landschaften wie sie in Baden-Württemberg vorkommen, ist dabei aber auf die Bedürfnisse bestehender Widltierpopulationen Rücksicht zu nehmen. So sind beispielsweise viele Bodenbrüter des Offenlandes auf eben diese offene Landschaft angewiesen und scheuen hochstehende Strukturen, die Beutegreifern Ansitz und Deckung bietet.
Das Vorhaben kann sicherlich dazu beitragen den Bekanntheitsgrad von Agrofoforstsytemen zu steigern, Vorbehalte abzubauen und Erfahrungen zu sammeln wie die Demobetriebe in anderen Bereichen (Pflanzenschutzmittelreduktion, Ökolandbau, Biodiversität)
Kommentar 6
Bildung für nachhaltiges Ernährungsverhalten
Aufgrund von Themenüberschneidung werden die Kommentare Nummer 6 und Nummer 7 zusammen beantwortet. Siehe Stellungnahme zu Kommentar Nummer 7.
Kommentar 7
Nachhaltiges Ernährungsverhalten
Aufgrund von Themenüberschneidung werden die Kommentare Nummer 6 und Nummer 7 zusammen beantwortet.
Der Landesregierung ist eine genussvolle, ausgewogene und gleichzeitig nachhaltige Ernährung wichtig. Daher hat Baden-Württemberg bereits 2017 als erstes Bundesland eine ressortübergreifende Strategie für den Ernährungsbereich erarbeitet und im Jahre 2022 weiterentwickelt und aktualisiert. Ein Ziel ist es, alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Baden-Württemberg für eine nachhaltige, gesunderhaltende und genussvolle Ernährung mit (bio-)regionalen Lebensmitteln zu sensibilisieren. In seiner Definition „Nachhaltige Ernährung“ fasst das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die verschiedenen Aspekte einer nachhaltigen Ernährung zusammen und gibt Orientierung zur Umsetzung der Ernährungsstrategie Baden-Württemberg.
Im Fokus stehen die Gesundheitsförderung, klimabewusster Konsum, Regionalität und Saisonalität, ökologische Lebensmittel sowie Lebensmittelverschwendung und Biodiversität. Die Grundlagen für eine nachhaltige Ernährung sind regionale und saisonale pflanzliche Lebensmittel, tierische Lebensmittel, die aus Produkten mit einem hohen Tierwohlstandard erzeugt werden, und weniger Lebensmittelverschwendung. Regionale Projekte wie die „Klima-Bildungsoffensive“ im Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord ergänzen diese Ziele und Maßnahmen sinnvoll auf regionaler Ebene.
Für die Gemeinschaftsverpflegung werden vom Landeszentrum für Ernährung Workshops unter dem Motto „Kreative vegetarische Frischküche mit bio-regionalen Zutaten“ durchgeführt. Die Rezepte aus den Workshops sind mit zusätzlichen Informationen in der Broschüre „Gesund und bunt – Grundlagen und Rezepte für eine frische, pflanzenbetonte Verpflegung“ zusammengefasst.
Kommentar 8
Zur Maßnahme: Stärkung der regionalen Vermarktung (Maßnahmenbündel)
Der Landesregierung ist die transparente Information und Aufklärung von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein großes Anliegen.
Mit den Qualitätsprogrammen des Landes, dem Qualitätszeichen Baden-Württemberg (QZBW) und dem Biozeichen Baden-Württemberg (BIOZBW), stellt das Land zwei Instrumente zur Verfügung, um qualitativ hochwertige und regional erzeugte Produkte, in der Vermarktung nachvollziehbar und transparent gegenüber Handel und Verbraucher zu kennzeichnen. An entsprechende Konzepte und Ansätze mit gesicherter und transparenter Prozess- und Produktqualität wird dementsprechend angeknüpft und diese werden weiterentwickelt (vergleiche Paragraf 20 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz).
