Neufassung des Rettungsdienstgesetzes

Bisher geregelt in § 3 Abs. 2 RDG BW, jetzt in § 6 Abs 6 RDG BW.

Das was hier passiert (ich kann nur für den Bodenseekreis sprechen) erinnert mich sehr an Harry Potter und das Zaubereiministerium! Sobald ein Gericht "Recht" spricht sagt die Politik: "Gesetze kann man ändern!"

So hier geschehen. Die Verlegung des Hubschraubers von der Klinik in Friedrichshafen ins Deggenhausertal erscheint mir und auch der Mehrzahl der von mir befragten Bürger rein politisch motoviert. Jedoch kommt von meinen Mitbürgern immer die Antwort: "Nicht nachvollziehbar, aber da kann man ja eh nichts machen" ==> POLITIKVERDRUSS!!!

Warum wird an dieser Stelle ein gut durchdachtes Gesetz (Hubschrauber an der Klinik) geändert um politische Meinungen durchzusetzen?

Warum werden Notärzte, die für die Aufrechterhaltung der Notversorgung auf allen Ebenen kämpfen nicht für voll genommen? Auf Basis von Gutachten, welche so wie ich (und auch Gerichte) das nachvollziehen konnten in weiten Teilen falsch oder bereits veraltet sind (es gab wohl auch keine Anhörungen bei dem derzeitigen Hubschrauberbetreiber und und den Notärtzten, welche die Notarztversorgung bereits teilweise über einen Verein selbst in die Hand genommen haben? Hinzu die hier anstehende Gesetzesänderung.

Für den Standort Deggenhausertal anstatt Klinik Friedrichshafen bedeutet das:

- Eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Klinik aufgrund noch weiteren Ärztemangels

- Zusatzkosten für Hubschrauberstandort im Grünen mit Vollerschließung von ("wenn man die lokalen Handwerker fragt, ohne Straßenbau" mind. 12 Mio anstatt der dargestellten 5 Mio (bei in Deutschland schlechter Haushaltslage und angespannten Krankenkassenfinanzen)

- Nicht- bzw. Desinformation der Bürger des Deggenhausertals hinsichtlich Lärm, Zusatzflügen, zukünftigen Nachtflügen, falsche am Schreibtisch erstellte Lärmgutachten, welche die hügelige Landschaft und die sich daraus ergebende Winde nicht berücksichtigen, keine Aufzeichnung der Nebelsituation (Nebel zwischen Berg und Tal) usw. ...

Es wäre schön, wenn man gute Gesetzesstellen nicht durch politisch veranlasste schlechte Gesetzesstellen verändert (Nichtanwendungsgesetz!), insbesondere wenn dies im Rahmen einer insgesamt nicht schlechten Neufassung des Gesetzes vornimmt.

Ein sehr besorgter Bürger!

Das Eintreffen der Hilfe ist mit 12 Minuten in 95% ....... definiert.

Ja, diese Definition ist einfach messbar. Diese Definition schafft in dünnbesiedelten Regionen stille Reserven an Rettungskapazitäten.

Für ein wirtschaftliches Rettungssystem sollte die Hilfsfrist auch mit der Anzahl der zu versorgenden Einwohner verknüpft werden:

Beispiel:

Das Eintreffen der Hilfe ist mit 12 Minuten in 95% ....... definiert. Abweichungen bis 20 Minuten sind möglich, wenn im Versorgungsbereich weniger wie 12000 (Stadt) bzw. 15000 Einwohner (Land) zu versorgen sind.

Mir fehlt die praktische Vorstellung, wie der Informationspflicht gem. § 49 durch die Leitstellen, Bereichsausschüsse usw. nachgekommen werden soll, wenn diese gem. §49 Informationspflichtig werden, wenn eine Abrechnung von Leistungsentgelten mit Patient*innen oder Krankenkassen erfolgt.

Unklar ist auf den ersten Blick auch die Informationspflicht der Leistungserbringer. Sollen diese jeden Patienten anschreiben, wenn eine Abrechnung mit dessen Krankenkasse erfolgt?

Datenschutz insbesondere von sensiblen medizinische Daten ist ohne Zweifel wichtig, aber so...

Die Leitstellen müssen nach VOHvO den Staus vier der HvO fehlerfrei dokumentieren. Die technischen Möglichkeiten sind bis Ende 2024 zu schaffen.

Für die HvO nach VOHvO müssen die integrierten Leitstellen die Alarmierung der Helfer auch durch ein App-Alarmierungssystem als Aufgabe wahrnehmen.

Die auf dem Katastrophenschutz basierten HvO Systeme sind durch ihre Verpflichtungen im Katastrophenschutz vorrangig gegenüber nur Smartphone basierten ehrenamtlichen Erst-Helfern.

§ 24 entsprechend anpassen

Beim Zugunfall 2022 in Garmisch waren viele Einsatzfahrzeuge der HiOrgs. Eine Teilmenge von diesen Einsatzfahrzeugen waren Landes- oder Bundesfahrzeuge.

Neben Krankenkraftwagen für Patiententransporte stellen die HiOrgs bei einem MANV soweit erforderlich bereit:

Behandlungsplatz

Patiententransportzug

Zelte mit Möbilierung

Beleuchtung

Heizung

Verpflegung

Kommunikationsmittel

usw.

Ein grosser Teil der Einsatzfahrzeuge und Ausrüstungen der HiOrg sind eigenständig finanziert.

Bei MANV-Lagen in denen auf Mittel der HiOrg zurückgegriffen wird, müssen die beteiligten Fachdienste Sanitätsdienst, Betreuungsdienst, Verpflegungsdienst, Unterkunftsdienst, Technik & Sicherheit und KIT zwingend in der Einsatzleitung oder im Abschnitt Rettungsdienst vertreten sein.

Es ist zu beachten der Rettungsdienst hat nicht alle Fähigkeiten und Ausrüstungen um einen großen MANV abzuwickeln. Das Gleiche gilt auch für die Fachdienste der HiOrgs. Bei einen großen MANV braucht es im weißen Bereich RD und HiOrgs zusammen mit all ihren Potenzialen und Fähigkeiten. Dies muss sich in der Einsatzführung angemessen wieder spiegeln. Dies ist im Entwurf RDG nicht vorgegeben. Es braucht zwingend eine Aussage im RDG.

Man stelle sich vor in BW will ein Rettungsdienst einen ELW 1 beschaffen und betreiben und die Kosten im Kostenblatt abschreiben.

Auf Anfrage kann ich Lösungen vorschlagen.

Keine Stellung zur Integration der HiOrg in die Einsatzführung, bei einem großen MANV zu nehmen, ist keine Lösung.

Im § 15 ist der Notfallkrankenwagen (KTW-B) nicht aufgeführt.

In Deutschland sind Pilotprojekte mit KTW-B gemacht worden. Ich kenne keinen Fall, in dem der KTW-B nach dem Pilotprojekt abgeschafft wurden.

Es erscheint wirtschaftlich zu sein an Wachen, an denen mehrere RTW stationiert sind, einen KTW-B für Notfalleinsätze ohne Sonderrechte anstelle von einem RTW einzusetzen.

Bei Abwesenheit aller RTWs an einer Wache ist ein KTW-B besser wie nichts. Ich erwarte, dass hier der KTW-B die allermeisten Fälle abwickeln kann. Eine Nachforderung von RTW und NA sollte die Aussnahme sein.

Ausbildung:

Fahrer RS, Achtung kein Beruf

Beifahrer RS mit Ergänzungsausbildung, Achtung kein Beruf

In den Stadt- und Landkreisen, in denen ein solches smartphone-basiertes Ersthelfer Alarmierungssystem bereits etabliert wurde, wird die minuten-kritische Notfallversorgung insbesondere bei Herz-Kreislauf-Stillstand nachweislich verbessert. Dies kommt im ländlichen Raum besonders zum Tragen; durchschnittlich kommen zwei Drittel der auf diesem Weg per GPS-georteten und alarmierten Helfer noch VOR dem regulären Rettungsdienst beim Einsatzort bzw. dem Patienten an! Die Betrachtung der klassischen Hilfsfristenregelung ist im Falle einer Herz-Kreislauf-Wiederbelebung in keinem Falle ausreichend. Hier zählt jede Minute!

Die hierzu geeigneten Personen kommen aus Berufsgruppen wie Gesundheitspflege, Rettungswesen, Feuerwehr, Polizei und Ärzten unabhängig Ihres Fachgebietes oder ihrer Organisationszugehörigkeit. Es werden hier bereits vorhandene Ressourcen höchst-effektiv eingesetzt und die ehrenamtlich registrieren Helfer stehen für lebensrettende Einsätze uneigennützig auch in ihrer Freizeit zur Verfügung.

Diese Systeme erfordern ebenso viel ehrenamtliches Engagement bei der Initiierung, Einrichtung, Rekrutierung, Öffentlichkeitsarbeit, dem technischen Support und der Betreuung der Helfer und bei jedem persönlichen Einsatz; aktuell müssen diese jedoch meist ausschließlich aus Spenden finanziert werden. Auch die Beschaffung von Einsatz-Sicherheitswesten und weiterer Ausrüstung muss mit viel Aufwand über externe Geldgeber gewährleistet werden.

In einem Gesetzesentwurf, welcher sich zum Ziel macht, die Qualität der Notfallversorgung der Bevölkerung zu verbessern, die Digitalisierung zu fördern, die Wirtschaftlichkeit zu optimieren und auch vorhandene Ressourcen bestmöglich zu nutzen, sollten smartphone-basierte Ersthelfer-Alarmierungssysteme nicht nur erwähnt, sondern auch empfohlen und damit auch eine Finanzierung unbedingt fest verankert werden!

Schon ein einziges – mit Hilfe dieses System und seinen ehrenamtlichen Helfern - gerettetes Leben ist für unser Gesundheitssystem eine Kostenersparnis, welche die reellen Kosten bei weitem überwiegt.

Hierzu ein Rechenbeispiel aus dem Stadt- und Landkreis Heilbronn (2021): Implementierung im Leitstellen-Softwaresystem einmalig € 42.000.-, Jahreslizenz zweites und drittes Jahr jeweils € 14.000.- (Vertragsdauer 3 Jahre, Gesamtkosten €70.000.-, diese wurden mühsam rein aus Spenden finanziert). Nun steht 2024 eine Lizenzverlängerung in Höhe von €uro 25.000.- pro Jahr an. Diese Finanzierung ist leider nicht gesichert und müsste nun erneut jährlich mühsam auf die Beine gestellt werden…

Es wurden alleine in Heilbronn nachweislich bereits mehrere Menschenleben durch ehrenamtliche RdL-Ersthelfer gerettet, welche ohne Folgeschäden nach wenigen Tagen die Intensivstation verlassen und auch nach kurzer Zeit nach Hause entlassen werden konnten. Auch nur ein einziger Patient, welcher aufgrund später begonnener Wiederbelebungsmaßnahmen mit schweren Folgeschäden als Pflegefall über Jahre gepflegt und betreut werden muss, kostet allein pro Jahr ein Vielfaches davon! Hier stehen weder die initialen noch die weiterführenden Kosten eines solchen Alarmierungssystems in Relation zu Gesamtkostenersparnis für das Gesundheitssystem.

Die ehrenamtlich Systemverantwortlichen sollten also nicht noch zusätzlich zu Ihrem Engagement für ein so nachhaltiges Gesellschaftsprojekt um Spenden betteln müssen, bzw. nach der ersten finanzierten Phase um ein Weiterführen des Systems bangen müssen. Es geht um alle Bürger!

Sofern sich in den Stadt- und Landkreisen ehrenamtliche Strukturen für eine solches smartphone-basiertes Ersthelfer-Alarmierungssystem konkret generieren oder sich bereits etabliert haben, sollte eine Kostenübernahme für die Kostenträger der Rettungsleitstellen auch hier gesetzlich festgeschrieben werden; dies gilt insbesondere für die jährlichen Erhaltungskosten des Systems!

Eine zusätzliche Förderung seitens des Landes wäre mehr als wünschenswert; so sollten die initiale System-Einrichtung in sich neu beteiligenden Landkreisen (sinnvolle Förderung 50%) vom Land direkt gefördert werden!

Dr. med. Tatjana Hilker - Heilbronn