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Kabinettsbeschluss und weitere Beteiligung

Mit dem Beschluss des Landeskabinetts zum Referentenentwurf beginnt eine neue Phase der Beteiligung.

Auf Grundlage des vom Kabinett beschlossenen Referentenentwurfs werden in einem förmlichen Verfahren die „beteiligten Kreise“  - z.B. Wirtschafts- und Umweltverbände, kommunales Landesverbände und andere Institutionen, die mit der Thematik besonders befasst sind – angehört.

Die Bürgerinnen und Bürgern wurden zwischen dem 29. Juli 2014 und dem 30. September 2014 gebeten, den Gesetzentwurf auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung zu kommentieren.

Auch diese Kommentare wurden ausgewertet und in zusammengefasster Form im weiteren Verfahren verwendet. Das Umweltministerium hat zu den eingegangenen Kommentaren Stellung genommen.