Online-Kommentierung
Mit dem Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer möchte Baden-Württemberg von der neu geschaffenen Möglichkeit zur Abweichung von der bundesgesetzlichen Regelung Gebrauch machen.
Das Grundsteuer-Modell
Gegenstand der Grundsteuer ist der Grundbesitz in Form von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und von Grundstücken (Grundsteuer B). Die Steuerermittlung folgt dabei dem bisher bekannten Grundschema: Zunächst erfolgt eine Bewertung, anschließend wird das Bewertungsergebnis mit einer Steuermesszahl multipliziert. Zuletzt wird dann auf das daraus resultierende Produkt der individuelle Hebesatz der Gemeinde angewendet.
Für die Grundsteuer A wird für die Bewertung ein sogenanntes Ertragswertverfahren angewandt. Die Regelungen im Landesgrundsteuergesetz sind an die Regelungen des Bundesgesetzes angelehnt.
Für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) soll eine Bewertung nach dem Prinzip der sogenannten Bodenwertsteuer erfolgen. Für die Bewertung werden nur die Grundstücksgröße und der Bodenrichtwert benötigt. Der Bodenrichtwert wird von den Gutachterausschüssen vor Ort ermittelt und ist allgemein anerkannt. Die Grundstücksgröße liegt den Bürgerinnen und Bürgern vor oder ist zumindest im Grundbuch einsehbar. Diese beiden Größen sind somit schnell und einfach zu ermitteln. Die fehler- und streitanfällige Berücksichtigung der Gebäude spielt bei der Bewertung daher keine Rolle. Das Bewertungsverfahren ist somit einfach und transparent strukturiert, die Daten leicht verfügbar und insgesamt gut zu administrieren.
Um das Wohnen als Grundbedürfnis zu privilegieren und einen Anreiz für mehr Wohnraum zu schaffen, greift auf der Ebene nach der Bewertung – der Steuermesszahl – eine Begünstigung in Höhe von 30 Prozent für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke. Dabei wird auf die Wohn- und Nutzfläche abgestellt. Grundstücke, auf denen sich nach bisheriger Definition Ein-, Zweifamilienhäuser oder Mietwohngrundstücke (in der Regel Mehrfamilienhäuser) befinden, kommen im neuen Recht grundsätzlich in den Genuss dieser Privilegierung. Gleiches gilt für Wohnungseigentum.
Neben der Begünstigung des Wohnens wird auf der Ebene der Steuermesszahl eine Privilegierung für den sozialen Wohnungsbau und für Kulturdenkmäler eingeführt.
Die endgültige Höhe der Grundsteuer wird aber letztlich von der Kommune vor Ort durch die Festlegung der Hebesätze bestimmt. Es ist nicht beabsichtigt, dass es zu einer strukturellen Mehrbelastung kommt, sondern dass die Reform insgesamt aufkommensneutral stattfindet. Zwar wird es Bürgerinnen und Bürger geben, die von einer steigenden Grundsteuer betroffen sind, jedoch wird es ebenso Bürgerinnen und Bürger geben, die durch die Reform entlastet werden. Die Veränderung ist eine zwingende Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, um die verfassungswidrigen Wertverzerrungen seit 1964 zu korrigieren.
Um eine Neubewertung rechtzeitig bis zur Geltung des Gesetzes ab 2025 abzuschließen, wird der Hauptfeststellungszeitpunkt für die Wertverhältnisse auf den 1. Januar 2022 festgelegt. Im Laufe des Jahres 2022 werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, eine Erklärung für ihren Grundbesitz bei den Finanzämtern in Baden-Württemberg möglichst digital einzureichen. Diese führen dann die Bewertung durch und legen den Steuermessbetrag fest. Beides wird den Bürgerinnen und Bürgern als Bescheid mitgeteilt. Die eigentliche Erhebung der Steuer erfolgt dann durch die Kommunen vor Ort, in denen sich der jeweilige Grundbesitz befindet.
Stellungnahme zum geplanten Grundsteuermodell, gemeinsame Pressemitteilung des Städtetags Baden-Württemberg und des Finanzministeriums vom 19. August 2020


Kommentare
Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 31. August 2020 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
Grundsteuer C
Für baureife, aber brachliegende Grundstücke sollte nach einer festgelegten Zeit nach Eintritt der möglichen Bebauung (Vorschlag 3 Jahre) eine erhöhte Grundsteuer (bundesgesetzlicher Vorschlag: Grundsteuer C) möglich sein.
Dies wäre ein wichtiges Instrument, um weitere Erschließungen von zusätzlichem Bauland zu minimieren und ggf. Eigentümer zu "motivieren", ihre baureifen Grundstücke zu bebauen oder für eine kurzfristige Bebauung zu veräußern.
Bemessung der Grundsteuer
1 .Zur Beachtung eines sorgfältigen Umgangs mit der Resource Grund und Boden müsste auch bei bebauten Grundstücke die über eine bestimmte (noch zu definierende) Fläche hinausgehende Grundstücks-größe höher besteuert werden.
2. Zur Förderung der Verdichtung im Innenbereich müssen noch nicht bebaute Grundstücke ebenfalls über eine höhere Besteuerung dem Wohnungsbau zugeführt werden.
nicht bebaute aber baureife Grndstücke
IM Gesetz sollte den Kommunen unbedingt die Möglichkeit zur Einführung einer Grundsteuer C gegeben werden, um so die Bebauung baureifer Grundstücke zu befördern.
Alternative könnte auch der in §40, 3 genannte Abschlag von derzeit 30% für überwiegend wohnzwecken dienenden Grundstücken (deutlich) erhöht werden.
Änderungsvorschläge
Ich hoffe, dass nach den Antworten des Ministeriums noch mal eine zweite Phase der Kommentierung möglich sein wird.
Zusammenfassend sind folgende Punkte störend:
- Behandlung Altbestand vs. Megaklötze auf Nachbargrundstücken
- Nichtbebaubare Gartenanteile im Bestand
- Gartengrundstücke in Innenstadtgebieten
- Umlagefähigkeit der Grundsteuer bei Grundstückspekulation mit Bestandswohnungen.
- Umlagefähigkeit der Grundsteuer bei wohnlicher Nutzung in Innenstadtlagen.
Bisher sieht §38 (1) folgendermaßen aus:
>>(1) Der Grundsteuerwert der Grundstücke ermittelt sich durch Multiplikation ihrer Fläche des Grund und Bodens mit dem jeweiligen Bodenrichtwert (§ 196 des Baugesetzbuchs). Maßgebend ist der Bodenrichtwert des Richtwertgrundstücks in der Bodenrichtwertzone, in der sich das zu bewertende Grundstück befindet.Vorschlag §38(1)
Der Grundsteuerwert der Grundstücke ermittelt sich durch Multiplikation ihrer Fläche des Grund und Bodens mit dem jeweiligen Bodenrichtwert (§ 196 des Baugesetzbuchs), bei Gebäuden, die noch nicht in der Abschreibungsphase sind/wären multipliziert unter Anwendung von Faktoren für Art der Gebäudenutzung, Grundstücksgröße, WGFZ und eines Faktors für Hinterlandbenutzung. Maßgebend ist der Bodenrichtwert des Richtwertgrundstücks in der Bodenrichtwertzone, in der sich das zu bewertende Grundstück befindet. <
Für Kleingartenland und Dauerkleingartenland wäre zur Vereinfachung der Berechnung folgendes sinnvoll:
>(1b) Kleingartenland in Siedlungsnähe ist wie Hinterland bei vergleichbaren Grundstücken zu bewerten.<
Umlagefähigkeit:
Einführung einer Kappungsgrenze für die Umlagefähigkeit der Grundsteuer in Betriebskostenverordnung.
>Die umzulegende Grundsteuer pro m² Wohnfläche darf den Median der Grundsteuer pro m² im gleichen Stadtteil nicht um Faktor 2 übersteigen.<
Damit wäre der Altbaumieter in Innenstadtlage davor geschützt im gemieteten 120 m² Haus auf 800 m² Grundfläche die Grundsteuer eines potentiellen Wohnblocks zu übernehmen. Der Grundstückseigentümer müsste aber trotzdem die Grundsteuer eines vergleichbaren Grundstücks bezahlen.
Anspruch auf die Bodenwertsteigerung
Der Bodenwert und die Steigerung des Bodenwertes eines Grundstücks sind eine Leistung der Gemeinschaft und der öffentlichen Hand, keine Leistung des privaten Eigentümers. Deswegen kann bei einer Bodenwertbesteuerung auch nicht von "Enteignung" o.ä. gesprochen werden. Vielmehr ist es nur legitim, dass die Gemeinde mittels Bodenwertsteuer einen (bescheidenen) Anteil an ihrem eigenen Zutun an die Bodenwertentwicklung abschöpft und sozusagen zurückerhält. Die (schlechte) Alternative bestünde in der Besteuerung des Gebäudes, welches eine eindeutig private Leistung ist. Auch mit einer Grundsteuer als Bodenwertsteuer verbleibt der bei Weitem größte Bodenwertanteil immer noch beim privaten Eigentümer.
Betroffene Hunde bellen
Die Buchstelle des Landesbauernverbandes hat m. W. kommuniziert, dass die landw. Flächen in Teilen eine sehr deutliche Steigerung erfahren werden, soweit sie Altenteilerwohnungen, etc., enthalten. Das sei von der Landesregierung -hinter vorgehaltener Hand- akzeptiert bzw. gewollt, weil damit für die Landwirte eine zusätzliche finanzielle Belastung geschaffen wird, da sie ja keine Gewerbesteuer zahlen. Dies wird wohl auch in Summe der Bericht in der "Schwäbischen Zeitung" um den 18. August 2020 gewesen sein, den sehr zügig das Finanzministerium zurückgewiesen hat, denn die Kommunen legen ja über den Hebesatz die Höhe der Grundsteuer letztlich fest. Ja, nur, wenn die Berechnnungsgrundlagen von vornherein gleich so gestellt werden, dass nur hohe oder höhere Beträge herauskommen "müssen", pardon können, dann ist das doch nicht von der Hand zu weisen. Ein Finanzministerium, dass zuerst erklärt, die Allgemeinregelung des Bundes ist ungeeignet, wir brauchen einen Landesweg (weil die "Bundesberechnung" für uns zu wenig Ertrag bringt) und dann gleich Theorien zurückweist, wird doch, wenn es so beschlossen ist, nur noch an die Kommunen verweisen. Da ist doch jetzt schon klar, dass sehr wohl und ganz genau bekannt ist, dass der (verhasste?) Grundstückseigentümer mal wieder ordentlich für zahlen soll, dass er was hat. Wenn das kein Bellen der betroffenen Hunde ist.
Grundsteuer muss Wohnfläche einbeziehen
Das seitens der Landesregierung vorgeschlagene Grundsteuermodell (Bodenwertmodell) ist maximal ungerecht.
Es führt zu einer inakzeptablen Benachteiligung der Bewohner von Einfamilienhäuser, also insbesondere von Familien und älteren Bürgern (die z.B. nach Auszug der Kinder in der gewohnten Umgebung bleiben möchten).
Vorschlag:
Die erhebliche Diskrepanz in der unterschiedlichen Besteuerung von Einfamilienhäusern im Vergleich zu Wohnungen in Mehrfamilienhäusern kann durch die Einbeziehung der Wohnfläche abgemildert werden.
Es wird daher vorgeschlagen, in den Grundsteuerwert die Wohnfläche multipliziert mit einem Äquivalenzfaktor mit einzurechnen. Die Höhe des Äquivalenzfaktors soll durch die Gemeinden festgelegt werden.
So wird sichergestellt, dass sich sowohl im urbanen Raum als auch in ländlichen Regionen eine sinnvolle und sozial gerechte Verteilung der Steuerlast umsetzen lässt.
Der Verwaltungsaufwand für dieses Modell bewegt sich im bisherigen Rahmen. Die Wohnflächen werden von den Finanzämtern bei der Steuerfestlegung immer mit abgefragt und sollten daher bereits vorliegen. Des weiteren könnten diese Werte auch bei den Katasterämtern abgegriffen werden.
Wie bisher auch sollte es in der Verantwortung der Eigentümer liegen, Flächenveränderungen der Steuerbehörde mitzuteilen. Möglicher Missbrauch durch Einzelne darf nicht dazu führen, dass alle Eigentümer durch ein maximal ungerechtes Steuermodell bestraft werden.
Weitere Argumente gegen das geplante Bodenwertmodell der Landesregierung:
Die gewünschte Lenkungswirkung zur Vermeidung zunehmender Versiegelung wird nicht eintreten. Beim Bestandsbau ist die Reform diesbezüglich ohnehin wirkungslos und beim Neubau durch die Verknappung von Bauflächen und die damit verbundenen hohen Grundstückskosten ebenfalls nicht zielführend. Wer die weitere Versiegelung von Flächen wirkungsvoll und kurzfristig verhindern möchte, muss dies durch entsprechend angepasste Bebauungspläne umsetzen.
Des weiteren ist zu kritisieren, dass die Bodenwertsteuer eine Substanzsteuer darstellt ohne die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bewohner zu berücksichtigen. Gerade junge Familien haben bei der Finanzierung oft ihre Möglichkeiten voll ausgeschöpft, so dass diese durch die Reform in eine finanzielle Schieflage geraten können. Dieser Effekt kann durch Coronafolgen weiter verschärft werden. Auch ältere Menschen kommen mit ihrer Rente oft gerade so über die Runden. Es darf nicht sein, dass diese durch eine inakzeptable Grundsteuer-Erhöhung aus ihrer gewohnten Umgebung vertrieben werden.
Berücksichtigt werden muss auch die Tatsache, dass die Eigentümer von EFH bereits mit den Erschließungskosten und der Grunderwerbsteuer ihren Anteil geleistet haben.
Abschließend ein Rechenbeispiel zum Grundsteuermodell der Landesregierung:
Steht auf einem Grundstück ein Einfamilienhaus so zahlt der Bewohner alleine die komplette Grundsteuer für dieses Grundstück. Würde an gleicher Stelle ein Zehnfamilienhaus stehen, so teilen sich die Bewohner bei dem geplanten Bodenwertmodell (ohne Einbeziehung der Wohnfläche) die für das Grundstück gleich hohe Grundsteuer. Die Steuerlast für den Bewohner des EFH wäre also zehn mal höher als für jeden Bewohner im Zehnfamilienhaus.
Da die Infrastruktur einer Gemeinde von allen etwa in gleichem Umfang genutzt wird, muss bei einer sozial ausgewogenen Lösung auch die Lastenverteilung auf die Bürger einem ausgewogenen Ansatz folgen.
Fazit:
Das Bodenwertmodell der Landesregierung scheint ganz offensichtlich auf eine weitere Umverteilung von Besitz zu Lasten der Bewohner von Einfamilienhäusern abzuzielen.
Die Bodenwertsteuer in der vorgestellten Form ist auch deshalb strikt abzulehen!
Ermäßigung Steuermesszahl
Eine Ermäßigung für Wohnbebauung halte ich für grundsätzlich gut. Allerdings ist leider festzustellen, dass selbst unter einer grün geführten Landesregierung es noch immer nicht gelungen ist, den Flächenverbrauch gerade durch Siedlung einzudämmen oder die Innenentwicklung nachhaltig voranzubringen. Noch immer bestehen Neubaugebiete zu einem erheblichen Anteil aus schrecklichen, extrem flächenverbrauchenden Einfamilienhaussiedlungen (nur mal exemplarisch Maubach, Heiningen und andere Orte südl. von Backnang). Auf der Flächen eines Einfamilienhauses könnte man locker auch ein attraktives 6-Familienhaus unterbringen. Mein Vorschlag wäre daher eine Ermäßigung abhängig von der Zahl der Wohnungen (ab 25m²) auf einem Grundstück, zB. 1 Wohnung 5%, 2 Wo. 10% ... bis max. 30%.
Ich denke, man sollte die Grundsteuer als Lenkungsmöglichkeit für das Ziel der Senkung des Flächenverbrauchs nicht außer Acht lassen, bevor das Ziel (waren es nicht mal max. 30 ha bis 2020?) das gleiche Schicksal wie die CO2-Posse ereilt.
Streuobstwiesen befreien !
Gemeinden und das Land fördern Streuobstwiesen, die Eigentümer verdienen damit kein Geld und sind nur noch Landschaftspfleger (oft nur noch aus Tradition und weil man nichts verkommen lassen will). Deshalb sollte man in § 56 vorsehen, dass die Grundsteuer auch für Streuobstwiesen erlassen werden kann.