Landesgrundsteuergesetz

Eine Ermäßigung für Wohnbebauung halte ich für grundsätzlich gut. Allerdings ist leider festzustellen, dass selbst unter einer grün geführten Landesregierung es noch immer nicht gelungen ist, den Flächenverbrauch gerade durch Siedlung einzudämmen oder die Innenentwicklung nachhaltig voranzubringen. Noch immer bestehen Neubaugebiete zu einem erheblichen Anteil aus schrecklichen, extrem flächenverbrauchenden Einfamilienhaussiedlungen (nur mal exemplarisch Maubach, Heiningen und andere Orte südl. von Backnang). Auf der Flächen eines Einfamilienhauses könnte man locker auch ein attraktives 6-Familienhaus unterbringen. Mein Vorschlag wäre daher eine Ermäßigung abhängig von der Zahl der Wohnungen (ab 25m²) auf einem Grundstück, zB. 1 Wohnung 5%, 2 Wo. 10% ... bis max. 30%.
Ich denke, man sollte die Grundsteuer als Lenkungsmöglichkeit für das Ziel der Senkung des Flächenverbrauchs nicht außer Acht lassen, bevor das Ziel (waren es nicht mal max. 30 ha bis 2020?) das gleiche Schicksal wie die CO2-Posse ereilt.

Prinzipiell ist eine Besteuerung nach Grundstücksfläche und Bodenwert richtig, da dies ein Anreiz ist, mehr Wohnraum zu schaffen.

Allerdings ist die aktuelle Gestaltung des Gesetzes extrem unfair, da viele Besitzer großer Grundstück keinen Wohnraum schaffen *dürfen* und trotzdem vermutlich eine mehrfach höhere Steuer bezahlen müssen.

Innerhalb derselben Bodenrichtwertzone gibt es oft kleine Grundstücke, die zu weit über 50% bebaubar und bebaut sind (Baufenster) und große Grundstücke mit einem Baufenster von nur 10-20%.

Einerseits wird das Eigentumsrecht durch Baufenster, Geschossflächenzahl und viele andere Vorschriften massiv eingeschränkt, und zum Dank wird der Eigentümer mit einer stark erhöhten Grundsteuer bestraft.

Entweder erhält jeder Eigentümer das gleiche Recht, sein Eigentum zu nutzen (gleicher Baufensteranteil), oder bebaubare Flächen müssen anders als unbebaubare Flächen besteuert werden.

Das Gesetz ist daher auch rechtlich angreifbar, weil es den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Man kann nicht ungleiches gleich behandeln, jedenfalls, wenn die Zusatzbelastungen so hoch sind, wie hier zu erwarten ist.

Für baureife, aber brachliegende Grundstücke sollte nach einer festgelegten Zeit nach Eintritt der möglichen Bebauung (Vorschlag 3 Jahre) eine erhöhte Grundsteuer (bundesgesetzlicher Vorschlag: Grundsteuer C) möglich sein.
Dies wäre ein wichtiges Instrument, um weitere Erschließungen von zusätzlichem Bauland zu minimieren und ggf. Eigentümer zu "motivieren", ihre baureifen Grundstücke zu bebauen oder für eine kurzfristige Bebauung zu veräußern.

Das bisherige Modell der Grundsteuer hielt ich immer für ein, vielleicht etwas verzerrtes, Modell, dass sich an dem Nutzen eines Grundstücks orientierte. Mit dem neue Ansatz ändert sich dies Radikal --bezahlt wird eine Art "Grundvermögenssteuer", die alleine vom Wert des Grundstücks abhängt. Ich finde diese Idee nicht einmal grundsätzlich schlecht. Es gibt allerdings drei Probleme: 1. Viele müssen zahlen, obwohl ihnen das Grundstück gar nicht gehört. 2. Viele können ihr Grundstück nicht entsprechend des Werts nutzen. 3. Eine Vermögenssteuer sollte nicht eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Gemeinde sein.  
 
                                                                  
Zu 1.: Bei einer Nutzenbasierten Steuer ist es gerechtfertigt, dass der Nutzer, d.h. der Mieter bzw. Erbpachtberechtigte die Steuer bezahlt. Bei einer Vermögenssteuer ist dies nicht gerechtfertigt, da der Eigentümer hier der Kapitalbesitzer ist, der auch vom Wertzuwachs profitiert, zumal ein Mieter/Erbpachtberechtigter nur eine gewissen Nutzen aus einem Grundstück zieht, der weitgehend unabhängig vom Wert ist.  
                                                                  
Dies gilt allgemein auch für den zweiten Punkt: Ein Grundstück mit einem mehrstöckigen Wohnblock hat einen deutlich größeren Nutzen, als das gleichgroße Nachbargrundstück mit einem Einfamilienhaus mit Garten. Trotzdem kann die Hausbesitzerin ihr Haus nicht einfach abreißen und durch einen Wohnblock ersetzen. Deshalb sollte die Höhe einer solchen Kapital-Steuer genau überlegt sein. Als Abgabe für Grundbesitzer ist sie in geringer Höhe absolut in Ordnung. Als nutzenbasierte Abgabe für die Bewohner einer Stadt ist sie weder geeignet noch akzeptabel. Der mindestens um Faktor 10 variierende Wohnnutzen gleichwertvoller Grundstücke führt zu einer extrem ungleichmäßigen Lastenverteilung, ohne dass die Nutzer davon irgendwie profitieren würden.  
Es sollte deshalb eine zweiteilige Steuer geben: Eine Grundkapitalsteuer, die nur von Grundstückswert abhängt und vom Eigentümer zu bezahlen ist und eine nutzenabhängige Steuer, die von der Wohnfläche abhängt und vom Bewohner bezahlt wird.                                                                        
Ich kann nur hoffen, dass Sie die Steuer in der jetzigen Form nicht einführen werden, da meine Wohnug (50 m^2 in 250m^2 Siedlungshaus auf 800m^2 Erbpacht Richtwert ca. 1000Euro/m^2) extrem benachteiligt wäre, ohne von dem Wertzuwachs des Grundstücks in irgendeiner Form zu profitieren.
            

Nehmen wir einmal folgenden Fall an: In einer Stadt steht auf einem Grundstück ein älteres Einfamilienhaus. In derselben Stadt gibt es ein gleich großes Grundstück, auf dem sich eine aufwendig gebaute luxuriöse Villa mit Swimmingpool befindet. Bezahlen beide Eigentümer die gleiche Grundsteuer? Müsste der Eigentümer der Villa nicht eine deutlich höhere Grundsteuer bezahlen?

Gibt es einen Grund, dass Kleingärten der Landwirtschaft zugeschlagen werden und nicht als Freizeitfläche mit einem mittleren Nutzwert angesehen werden. Nach meinem Eindruck dient die Mehrheit der Kleingärten eher als Freizeitfläche und nicht für die Erzeugung von Lebensmitteln. Hier könnte man die Nutzungsverschiebung berücksichtigen.

Aber vielleicht kann ja ein Rechenbeispiel verdeutlichen, dass eine 200 m² Kleingartenparzelle ähnlich viel Grundsteuer kostet wie die 200 m² Gartenfläche vom Haus, dass auf einem Grundstück mit einem Bodenrichtwert von 620 €/m² auf der anderen Straßenseite steht.

Meines Erachtens führt die Regelung zu nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen bei der Abgrenzung. Oft liegen einem Land- und Forstwirt gehörende Grundstücke mitten in Baugebieten oder sogar mitten im Ortsbereich. Lassen diese die Grundstücke als Wertanlage unbebaut, ist eine Zuordnung zum Grundvermögen weiter nur möglich, wenn diese im Bereich eines Bebauungsplanes liegen oder eine konkrete Nutzungsänderung innerhalb von 7 Jahren anzunehmen ist. In bebauten Gebieten existiert aber in sehr vielen Fällen kein Bebauungsplan. Dennoch ist in diesen Bereichen eine Bebauung (bei bestehender umliegender Bebauung ) ebenso möglich, wie in einem ausgewiesenen Baugebiet. Hier sollte meines Erachtens eine Gleichbehandlung für bebaubare Baulandflächen erfolgen.
Weshalb soll für gleichwertige Bauplätze der eine Landwirt eine hohe Grundsteuer zahlen und der andere nicht, nur weil dessen Grundstück zufällig in den Bereich eines Bebauungsplans fällt?