Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.

Willkommen auf dem Beteiligungsportal

Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.

Eine Gemeinderatssitzung in einem Sitzungssaal mit zugeschalteten Mitgliedern auf einer Videoleinwand.
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  • Verwaltung

Kommunalrechtliche und weitere Vorschriften

Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften soll das Kommunalverfassungsrecht in verschiedenen Punkten geändert und modernisiert werden. Beteiligen Sie sich bis zum 29. Januar 2025!

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer richtet sich in einer Videobotschaft an die Studierenden des Landes und bittet um ihre Mithilfe bei der Eindämmung des Coronavirus. (Bild: dpa)
Mitmachen
  • Gesundheit

Mammographie-Altersgruppenverordnung

Der vorliegende Verordnungsentwurf ermöglicht nun auch Frauen von 70 bis 75 Jahren am Mammographie-Screening teilzunehmen. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis 7. Januar 2025!

Ein Arzt hält in einem Behandlungszimmer in seiner Praxis in Deizisau im Landkreis Esslingen ein Stethoskop in der Hand, mit der anderen Hand bedient er eine Computertastatur. (Bild: dpa)
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  • Gesundheit

Heilberufe- und Gesundheitsfach­berufe-Zuständigkeitsverordnung

Der vorliegende Verordnungsentwurf dient insbesondere der Regelung von Kenntnisprüfungen in der Humanmedizin für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Beteiligen Sie sich bis zum 30. Dezember 2024!

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Aktuelle Kommentare

Religions- und Weltanschauungsgemeinscha  ...

Vernünftig

Kommunalrechtliche und weitere Vorschrif  ...

Digitale Sitzungsteilnahme

Mammographie-Verordnung

Wichtig

Mammographie-Verordnung

Sehr wichtig

Kommunalrechtliche und weitere Vorschrif  ...

Ergänzung zu § 1 Abs. 3 Nr. 8 GemHVO?

Kommunalrechtliche und weitere Vorschrif  ...

zu B:

Mammographie-Verordnung

Rasche Umsetzung befürwortet

Heilberufe- und Gesundheitsfachberufe

Mangelhafte Personalausstattung RP Stuttgart

Mammographie-Verordnung

Die Ausweitung der Altersklasse ermöglichen, nun auch Frauen von 70 bis 75 Jahren am Mammographie-Screening teilnehmende zu können.

Vermessungsgesetz

Änderung des Vermessungsgesetzes

Beteiligungsprozesse

Eine Gemeinderatssitzung in einem Sitzungssaal mit zugeschalteten Mitgliedern auf einer Videoleinwand.
Verwaltung

Kommunalrechtliche und weitere Vorschriften

Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften soll das Kommunalverfassungsrecht in verschiedenen Punkten geändert und modernisiert werden.

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
Verwaltung

Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz

Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz soll den Kommunen ermöglichen, neue Formen der kommunalen Aufgabenerledigung und der kommunalen Zusammenarbeit zu erproben.

Die Sülchenkirche in Rottenburg am Neckar.
Verwaltung

Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Das Gesetz bestimmt, unter welchen Bedingungen die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft verliehen und entzogen werden.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer richtet sich in einer Videobotschaft an die Studierenden des Landes und bittet um ihre Mithilfe bei der Eindämmung des Coronavirus. (Bild: dpa)
Gesundheit

Mammographie-Altersgruppenverordnung

Der vorliegende Verordnungsentwurf ermöglicht nun auch Frauen von 70 bis 75 Jahren am Mammographie-Screening teilzunehmen.

Ein Arzt hält in einem Behandlungszimmer in seiner Praxis ein Stethoskop in der Hand, mit der anderen Hand bedient er eine Computertastatur..
Gesundheit

Heilberufe- und Gesundheitsfach­berufe-Zuständigkeitsverordnung

Der vorliegende Verordnungsentwurf dient insbesondere der Regelung von Kenntnisprüfungen in der Humanmedizin für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen.

Zugreisende (Foto: © dpa)
Online-Beteiligung

Fahrgastbeteiligung zum Fahrplan

Um das Fahrplanangebot des Schienenpersonennahverkehrs zu verbessern, haben Bürger die Möglichkeit, Änderungswünsche online abzugeben.

Moderatorin im Sendestudio von SWR 1 in Stuttgart (Bild: © dpa).
Medienstaatsvertrag

SWR-Staatsvertragsnovelle

Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken.

Feuerwehrfahrzeug (Foto: dpa)
Feuerwehr

Feuerwehrgesetz und Landesbesoldung

Die Änderung des Feuerwehrgesetzes dient unter anderem der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zu den Barrierefreiheitsanforderungen an die Entgegennahme von Notrufen.

Ein Vermessungsgerät steht auf einer Autobahnbaustelle.
Geoinformation

Änderung des Vermessungsgesetzes

Mit der Änderung wird das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg an EU- und bundesrechtliche Vorgaben hinsichtlich Open Data angepasst.

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
Verwaltung

Änderung Verwaltungsgesetze und Kommunalwahlgesetz

Der vorliegende Gesetzentwurf dient insbesondere der Anpassung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes an das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes.