Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.
Klimaschutz
Klima-Maßnahmenregister 2024
Lesen Sie die Stellungnahmen der Ministerien zu den eingegangenen Kommentaren zum Klima-Maßnahmenregister 2024.
Mitmachen
Medienstaatsvertrag
SWR-Staatsvertragsnovelle
Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken und ihn in der digitalisierten Medienwelt zukunftsfest aufstellen. Kommentieren Sie bis zum 26. November 2024!
Mitmachen
Geoinformation
Änderung des Vermessungsgesetzes
Mit der Änderung wird das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg an EU- und bundesrechtliche Vorgaben hinsichtlich Open Data angepasst. Beteiligen Sie sich bis zum 28. November 2024!
Ein weiterer Nackenschlag der freien Berufe durch die Verwaltung
Mobilität: Allgemein
Sammeltaxis
Mobilität: Allgemein
Mobilitätsgesetz
Mobilität: Kontrolle und Daten
Neue Überwachung? Neue Zwangsabgabe?
Mobilität: Kontrolle und Daten
Parkkontrolle
Beteiligungsprozesse
Medienstaatsvertrag
SWR-Staatsvertragsnovelle
Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken.
Feuerwehr
Feuerwehrgesetz und Landesbesoldung
Die Änderung des Feuerwehrgesetzes dient unter anderem der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zu den Barrierefreiheitsanforderungen an die Entgegennahme von Notrufen.
Geoinformation
Änderung des Vermessungsgesetzes
Mit der Änderung wird das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg an EU- und bundesrechtliche Vorgaben hinsichtlich Open Data angepasst.
Verwaltung
Änderung Verwaltungsgesetze und Kommunalwahlgesetz
Der vorliegende Gesetzentwurf dient insbesondere der Anpassung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes an das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes.
Mobilität
Landesmobilitätsgesetz
Das Landesmobilitätsgesetz ist ein neuer Rechtsrahmen für Mobilität in Baden-Württemberg. Es definiert Leitlinien für eine klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität.
Gesundheit
Nichtraucherschutzgesetz
Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung führt eine Dialogische Bürgerbeteiligung für die Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetze durch.
Schule
Bürgerforum G8/G9
In einem breit angelegten dialogischen Beteiligungsprozess zum Thema „G8/G9“ wurde debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium künftig dauern soll.
Lärmschutz
Lärmaktionsplan Baden-Württemberg 2024
Alle Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, den Entwurf des Lärmaktionsplans Baden-Württemberg zu kommentieren.
Klimaschutz
Klima-Maßnahmenregister 2024
Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen. Bürgerinnen und Bürger konnten online weitere Maßnahmen vorschlagen.
Schule
Änderung des Schulgesetzes
Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen die Sprachfördergruppen ebenso wie die Juniorklassen als Kernelemente des Sprachförderkonzepts „SprachFit“ etabliert werden.