Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.

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Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
  • Klimaschutz

Klima-Maßnahmenregister 2024

Lesen Sie die Stellungnahmen der Ministerien zu den eingegangenen Kommentaren zum Klima-Maßnahmenregister 2024.

Moderatorin im Sendestudio von SWR 1 in Stuttgart (Bild: © dpa).
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  • Medienstaatsvertrag

SWR-Staatsvertragsnovelle

Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken und ihn in der digitalisierten Medienwelt zukunftsfest aufstellen. Kommentieren Sie bis zum 26. November 2024!

Ein Vermessungsgerät steht auf einer Autobahnbaustelle.
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  • Geoinformation

Änderung des Vermessungsgesetzes

Mit der Änderung wird das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg an EU- und bundesrechtliche Vorgaben hinsichtlich Open Data angepasst. Beteiligen Sie sich bis zum 28. November 2024!

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Aktuelle Kommentare

SWR-Staatsvertragsnovelle

Regionalität: JA! aber bitte nicht bei den Muslimen!

SWR-Staatsvertragsnovelle

Andere Bundesländer andere Strukturen

SWR-Staatsvertragsnovelle

gerechte Repräsentation fördert die Demokratie

Vermessungsgesetz

Gefährung von Unternehmen und Arbeitsplätzen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage

SWR-Staatsvertragsnovelle

Zu § 3 (2) Auftrag – Landeshörfunkprogramme erhalten

SWR-Staatsvertragsnovelle

§ 14 Zusammensetzung des Rundfunkrats - unterrepräsentierte Minderheit

SWR-Staatsvertragsnovelle

Zu § 3a (3) Regionale Auseinanderschaltungen in Hörfunkprogrammen erlauben

SWR-Staatsvertragsnovelle

zu § 4 (3) Übertragungswege

SWR-Staatsvertragsnovelle

Die Stimme der Vertriebenen darf nicht verstummen!

Vermessungsgesetz

Für die Beibehaltung der aktuellen Fassung des §8 Vermessungsgesetz BW

Beteiligungsprozesse

Moderatorin im Sendestudio von SWR 1 in Stuttgart (Bild: © dpa).
Medienstaatsvertrag

SWR-Staatsvertragsnovelle

Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken.

Feuerwehrfahrzeug (Foto: dpa)
Feuerwehr

Feuerwehrgesetz und Landesbesoldung

Die Änderung des Feuerwehrgesetzes dient unter anderem der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zu den Barrierefreiheitsanforderungen an die Entgegennahme von Notrufen.

Ein Vermessungsgerät steht auf einer Autobahnbaustelle.
Geoinformation

Änderung des Vermessungsgesetzes

Mit der Änderung wird das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg an EU- und bundesrechtliche Vorgaben hinsichtlich Open Data angepasst.

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
Verwaltung

Änderung Verwaltungsgesetze und Kommunalwahlgesetz

Der vorliegende Gesetzentwurf dient insbesondere der Anpassung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes an das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes.

In der Innenstadt fährt ein Radfahrer auf einem Fahrradstreifen.
Mobilität

Landesmobilitätsgesetz

Das Landesmobilitätsgesetz ist ein neuer Rechtsrahmen für Mobilität in Baden-Württemberg. Es definiert Leitlinien für eine klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität.

Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).
Gesundheit

Nichtraucherschutzgesetz

Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung führt eine Dialogische Bürgerbeteiligung für die Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetze durch.

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.
Schule

Bürgerforum G8/G9

In einem breit angelegten dialogischen Beteiligungsprozess zum Thema „G8/G9“ wurde debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium künftig dauern soll.

Titelbild Lärmaktionsplan
Lärmschutz

Lärmaktionsplan Baden-Württemberg 2024

Alle Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, den Entwurf des Lärmaktionsplans Baden-Württemberg zu kommentieren.

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
Klimaschutz

Klima-Maßnahmenregister 2024

Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen. Bürgerinnen und Bürger konnten online weitere Maßnahmen vorschlagen.

Eine Grundschullehrerin erklärt Schülerinnen und Schülern Aufgaben.
Schule

Änderung des Schulgesetzes

Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen die Sprachfördergruppen ebenso wie die Juniorklassen als Kernelemente des Sprachförderkonzepts „SprachFit“ etabliert werden.