Leitfaden für eine neue Planungskultur

Die Versuche einer "Bürgerbeteiligung" (sprachlich korrekt "Bürger__Innenbeteiligung", um auch die sexuell Unentschlossenen zu inkludieren) in der letzten Zeit konterkarieren geradezu die Bemühungen zu einem fairen Politikstil. Plötzlich sollen Zufallsbürger__Innen über wichtige Projekte abstimmen, wobei die Zusammensetzung dieser Gremien äußerst fragwürdig ist: zunächst wird eine, verglichen an der Zahl der Betroffenen, verschwindend geringe Anzahl von Bürgern ausgewählt. Von diesen Bürgern sagt dann ein nur verschwindend geringer Anteil zu -- weil sie während der Zeit berufliche oder private Verpflichtungen haben, wegen Urlaub oder Krankheit verhindert sind, ihnen das Thema egal ist, sie sprachlich oder mental der Angelegenheit nicht folgen können oder der Zeitpunkt der Sitzungen oder die Verpflegung aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen nicht genehm ist. Wenn nicht genügend Bürger_Innen zusagen, gibt es einen "Jackpot" und nächste Verlosungen, bis die Anzahl oder auch die Auswahl der Zufallsbürger_Innen dem Veranstalter genehm ist. Es ist offensichtlich, dass die Auswahl der Zufallsbürger__Innen in keinster Weise unsere Gesellschaft repräsentiert! Unter der Annahme, dass nur wirklich entscheidende, komplexe Projekte behandelt werden, ist von mindestens 4 in der Regel ganztägigen Veranstaltungen auszugehen. Selbst wenn die Fahrzeit oft nur gering ist -- bei überregional bedeutsamen Projekten müssten ja Bürger__Innen aus ganz BW anreisen -- lassen sich schwerlich Leute finden, die so viel Zeit zur Verfügung stellen können. Selbst die Wahl der Zeiten der Veranstaltungen ist nahezu unlösbar. So muss ja auf die Schulpflicht, das Jugendschutzgesetz, auf bestimmte Tage von Religionsgemeinschaften und von weltanschaulichen Gruppen genommen werden usw. und andere Gesetze müssten erst geändert werden, um eine Teilnahme der Zufallsbürger_Innen zu ermöglichen.

Eine andere Herausforderung ist die notwendige Unabhängigkeit der Zufallsbürger_Innen. Zum einen wird ein "Auslagenersatz" und Bewirtung erwartet, um nicht nur wirtschaftlich unabhängige Asketen als Teilnehmer zu gewinnen. Mittels sehr aufwändiger Verfahren kann bei Politikern ein "conflict of interest" minimiert werden. Es ist offensichtlich, dass Zufallsbürger_Innen, insbesondere die über den Jackpot hineingewählt wurden, ein Potential zur Manipulierbarkeit besitzen. Diese Erfahrung kommt auch aus der Schweiz, wo bei Bürgerbeteiligungen sich diese plötzlich statt als Bürger als inoffizielle Lobbyisten (auf die sprachlich korrekte Form verzichte ich) entpuppten. Die Manipulation kann nur mittels klarer Regeln vermieden werden, was wiederum bei der Heterogenität der Bürger_Innen schier unmöglich wird: ein 16-Jähriger wird mit einem 20€-Essensgutschein/Laugenbrezeln satt eher beeindruckbar sein als ein Oberstudiendirektor__In. Auch die Bereitstellung von Informationen ist ungeklärt: Hat jeder Zufallsbürger_In Anspruch auf einen kompletten Farbausdruck sämtlicher Dokumente oder stehen diese nur zum Download bereit? Werden sämtliche Dokumente in Braille umgeschrieben und in fremde Sprachen übersetzt?

Zusammengefasst hoffe ich, dass anstelle der "Bürger_innenbeteiligung" die vorhandenen und bewährten Elemente unserer Demokratie weiter verwendet und gestärkt werden.

Grundlagen und Sachinformation müssen frühzeitig einsehbar sein. Experten müssen sachbezogen ausgewählt sein und ggf. Gutachten müssen bereits Wochen vorher einsehbar sein. Ich vermisse beispielsweise Infrastruktur-, Geologie- und Bauexperten in der 2.Phase.
Eine Motivation ist nur dann möglich wenn Bürgerbeteiligungserkenntnisse analysiert und die Ergebnisse in vollem Umfang transparent gemacht werden. Des Weiteren muss die Auswahl der Bürger/innen auch eine gewisse Sach- und Diskussionskompetenz beinhalten und die Anzahl muss den wissenschaftlichen Erfordernissen für eine repräsentative Betrachtung entsprechen. Hier reichen 25 sicherlich nicht aus um dies in mehreren Kategorien zu erfüllen. Gibt es eine Transparenz der Auswahl der Bewerber indem jedem Bewerber Gründe für die Annahme bzw. Absage mitgeteilt werden?
Nicht unerheblich ist die Kostenfrage einer solchen Beteiligung. Wie werden die teilnehmenden Bürger entschädigt, Reisekosten, Unterkunft, Lohnausfall, Zeitaufwand (siehe ehrenamtliche Richter)? Wie wird die Abwesenheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung?
Demotivierend wirkt in jedem Fall wenn die Erkenntnisse der Bürgerbeteiligung in der nächsten Phase gefiltert oder umgestaltet werden und somit die gesamte Beteiligung in Frage stellen.
Gibt es eine Rückmeldung zur Beteiligung?