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Kabinettsbefassung

Kabinettsbefassung und Anhörung

Am 5. November 2013 hat sich das Kabinett erstmalig mit den endgültigen Entwürfen der Verwaltungsvorschrift und des Planungsleitfadens befasst. Bis zum 3. Dezember 2013 befinden sich beide in einer Online-Anhörung, an der Sie teilnehmen können.

Nach Abschluss der Anhörung wird das Kabinett die Verwaltungsvorschrift im ersten Quartal 2014 beschließen.

Was passiert danach?

  • Der Planungsleitfaden wird von der Verwaltung umgesetzt.
  • Die gesammelten Erfahrungen werden evaluiert.
  • Von Zeit zu Zeit wird die Verwaltungsvorschrift an neue Situationen und veränderte Methoden angepasst.
  • Im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe wird geprüft, inwiefern Erkenntnisse aus der Erarbeitung des Leitfadens eine Änderung von Planungs- und Fachgesetzen anzeigen.
  • Sollten sich in der Zukunft konkrete Änderungen bei Fachgesetzen ergeben, wird der Planungsleitfaden angepasst. 
  • Neuer Politikstil

Was macht die Bürgerregierung aus?

Wir wollen jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit und das Recht geben, an politischen Entscheidungen mitzuwirken und sich einzubringen.

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