Am 5. November 2013 hat sich das Kabinett erstmalig mit den endgültigen Entwürfen der Verwaltungsvorschrift und des Planungsleitfadens befasst. Bis zum 3. Dezember 2013 befinden sich beide in einer Online-Anhörung, an der Sie teilnehmen können.
Nach Abschluss der Anhörung wird das Kabinett die Verwaltungsvorschrift im ersten Quartal 2014 beschließen.
Was passiert danach?
- Der Planungsleitfaden wird von der Verwaltung umgesetzt.
- Die gesammelten Erfahrungen werden evaluiert.
- Von Zeit zu Zeit wird die Verwaltungsvorschrift an neue Situationen und veränderte Methoden angepasst.
- Im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe wird geprüft, inwiefern Erkenntnisse aus der Erarbeitung des Leitfadens eine Änderung von Planungs- und Fachgesetzen anzeigen.
- Sollten sich in der Zukunft konkrete Änderungen bei Fachgesetzen ergeben, wird der Planungsleitfaden angepasst.