Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
Jetzt Mitmachen
  • Justiz

Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz

Mit der Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes sollen die rechtlichen Grundlagen für die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an die neue höchstrichterliche Rechtsprechung angepasst werden.

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
Jetzt Mitmachen
  • Datenschutz

Verfassungsschutz- und Sicherheits­überprüfungsgesetz

Der Gesetzentwurf verfolgt vor allem das Ziel, einen weitgehenden Gleichklang zu den Bundesregelungen wiederherzustellen und berücksichtigt dabei auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur manuellen Bestandsdatenauskunft.

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
Jetzt Mitmachen
  • Gesundheit

Änderung der Krebsregisterverordnung

Mit der Änderungsverordnung zur Krebsregisterverordnung reagiert der Verordnungsgeber auf den Anpassungsbedarf hinsichtlich der Rechtsperson der klinischen Landesregisterstelle. Darüber hinaus werden in Bezug auf die Zahlung und Abrechnung der fallbezogenen Krebsregisterpauschalen und Meldevergütungen weitere Regelungen aufgenommen.

Landschaftsaufnahme eines Waldsees im Nationalpark Schwarzwald
Abgeschlossen
  • Naturschutz

Weiterentwicklung des Nationalparks Schwarzwald

Mehr Raum für Wildnis – dafür soll der Nationalpark Schwarzwald weiterentwickelt werden. Start ist ein transparenter Beteiligungsprozess. Neben den gesetzlich verankerten Gremien des Nationalparks können sich auch Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess beteiligen.

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Europäische Union

Baden-Württembergs Vorschläge zur Zukunft der EU

Das Land hat den Katalog von 49 Empfehlungen mit über 300 Maßnahmen der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas der Europäischen Union überreicht.

Gemeinde Niedernhall im Hohenlohekreis
  • Ländlicher Raum

Bürgerbeteiligung im Ländlichen Raum gefördert

Mit dem Programm „Gut Beraten!“ unterstützt das Land bürgerschaftliches Engagement für innovative und zukunftsweisende Ideen für den Ländlichen Raum.

Jugendliche sitzen vor einem Laptop. (Foto: © dpa)
  • Ländlicher Raum

Veranstaltungsreihe „Jugend im Ländlichen Raum: Aufwachsen – Mitgestalten – Leben” startet

Die Veranstaltungsreihe „Jugend im Ländlichen Raum: Aufwachsen – Mitgestalten – Leben” lädt junge Menschen zum Austausch ein, um Lösungsansätze für ein attraktives Leben auf dem Land zu entwickeln.

Ein weiß-gelber bwegt-Zug steht mit offener Türe an einem Bahnsteig.
  • Nahverkehr

Fahrgastbeirat sucht neue Mitglieder

Die Bewerbungsphase für den neuen Fahrgastbeirat läuft. Wer den Schienenverkehr in Baden-Württemberg verbessern möchte, kann sich für das Gremium bewerben.

Bundeswehrsoldaten springen mit dem Fallschirm aus einer C-160 Transall.
  • Bundeswehr

Übungsbetrieb auf der Staatsdomäne Waldhof

Auf der Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis als möglichem Ersatzgelände für die Bundeswehr sind am 27. April ein Anschauungsbetrieb und Überflüge geplant.

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
  • Ländlicher Raum

Land fördert Jugendbeteiligung im Ländlichen Raum

Der Aktionsbaukasten für den Ländlichen Raum fördert die Jugendbeteiligung vor Ort. Mit den Workshops sollen junge Stimmen und Ideen vor Ort hörbar werden.

Bundeswehrsoldaten springen mit dem Fallschirm aus einer C-160 Transall.
  • Bürgerbeteiligung

Themenlandkarte zum geplanten Absetzgelände am Waldhof geht online

Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr wird von Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus genommen.

Symbolbild: Beim Urban Gardening (städtischer Gartenbau) werden durch die gärtnerische Nutzung auf innerstädtischen Flächen z.B. Blumen, Gemüse, Kräuter und Obstbäume angebaut. (Bild: Andreas Arnold / dpa)
  • Nachhaltigkeit

Land belegt ersten Platz in Nachhaltigkeitsrating

Baden-Württemberg belegt erneut den ersten Platz im Nachhaltigkeitsrating der Agentur V.E.

Bundeswehrsoldaten springen mit dem Fallschirm aus einer C-160 Transall.
  • Bundeswehr

Staatsdomäne Waldhof als Ersatzgelände für Bundeswehr

Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr nehmen Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus.

Eine Frau bringt ihrer Nachbarin Einkäufe. (Bild: © picture alliance/Roland Weihrauch/dpa)
  • Bürgerbeteiligung

Corona-Forum Zivilgesellschaft übergibt Abschlusspapier

Das Corona-Forum Zivilgesellschaft hat sein Abschlusspapier an die Landesregierung übergeben.

Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)
  • Energiewende

Spatenstich für Solarpark

Rund ein Fünftel des Strombedarfs in Beuren an der Aach soll schon bald in einem Solarpark erzeugt werden.

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Bürgerbeteiligung

Bürgerforum Corona übergibt Abschlussbericht

Das Bürgerforum Corona hat seinen Abschlussbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben.

Bauarbeiter arbeiten in Heidelberg an einer Neubauwohnung.
  • Wohnen

Weitere 29 Projekte für mehr Wohnraum in Städten und Gemeinden

Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ nimmt das Land vier weitere Flächenmanager und 25 weitere kommunale Projekte in die Förderung auf.

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick. (Bild: Uli Deck / dpa)
  • Naturschutz

Nationalpark wird mit breiter Beteiligung weiterentwickelt

Umweltministerin Thekla Walker freut sich über den Auftakt für ein zentrales Projekt, mit dem eine einzigartige Landschaft und ein wichtiger Rückzugsort für Tiere und Pflanzen gestärkt werden soll.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung
  • Studie

Lob für die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

Eine aktuelle Studie zeigt, dass das Beteiligungsformat mit Zufallsbürgern gut von den Teilnehmenden angenommen.

Symbolbild: Bewohner des Mehrgenerationenhauses in Überlingen stehen auf Balkonen.
  • Quartiersentwicklung

Land unterstützt weitere Quartiersprojekte mit rund 220.000 Euro

Für die Entwicklung von alters- und generationengerechten Quartieren erhalten drei Kommunen insgesamt rund 220.000 Euro vom Land.

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Corona-Impfung

Bürgerforum Corona diskutiert zum Thema Impfungen

Das Bürgerforum Corona hat mit unterschiedlichen Experten zum Thema „Impfungen – wie viel Druck ist legitim?“ diskutiert.

Verschiedene Menschen am Tisch im Gespräch
  • Städtebau

Land fördert sechs weitere nichtinvestive Städtebauprojekte

In einer zweiten Tranche erhalten sechs weitere Projekte der nichtinvestiven Städtebauförderung insgesamt 250.000 Euro.

Ein Schild weist den Wählerinnen und Wählern den Weg zum Wahllokal (Bild: dpa).
  • Bundestagswahl

Endgültiges Landesergebnis der Bundestagswahl 2021

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl 2021 auf Landesebene steht fest und bestätigt das vorläufige Wahlergebnis.

Eine Karte des Donauraums
  • Europa

Jugendliche aus dem Donauraum entwickeln Ideen zur Zukunft Europas

Im Jugend.Donausalon entwickeln 260 Jugendliche und junge Erwachsene aus 14 Donaustaaten gemeinsam Ideen zur Zukunft Europas.

Zwei Frauen in Tracht und Bollenhut bei der Stimmabgabe im Wahllokal (Bild: dpa).
  • Bundestagswahl

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl auf Landesebene

Das vorläufige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2021 auf Landesebene liegt vor. Am 8. Oktober 2021 wird der Landeswahlausschuss das endgültige Zweitstimmenergebnis im Land in öffentlicher Sitzung feststellen.

Eine Signalanlage steht neben einem Gleis (Bild: Uwe Zucchi / dpa).
  • Verkehrswende

Konzept für emissionsfreie Güterumschlaganlage in Reutlingen gefördert

Verkehrsminister Winfried Herrmann hat in Reutlingen einen Förderbescheid für das Konzept des Umbaus des ehemaligen Güterbahnhofs in eine emissionsfreie Güterumschlaganlage übergeben.

Zwei Schüler mit Schulranzen stehen an einer Straße um diese zu überqueren.
  • Fußverkehr

Zimmer bei Fußverkehrs-Check in Baden-Baden

Staatssekretärin Elke Zimmer machte sich bei einem Fußverkehrscheck in Baden-Baden ein Bild der Verkehrssituation.

Energiewendetage 2020
  • Energiewende

Nachhaltigkeits- und Energiewendetage vom 17. bis 20. September

In ganz Baden-Württemberg finden vom 17. bis 20. September mehr als 1.600 spannende Projekte, Veranstaltungen und Aktionen zu den Themen Klima und Energie statt.

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ländlicher Raum

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum nimmt fünf neue Gemeinden auf

Im Rahmen einer neuen Auswahlrunde hat das Land fünf neue Schwerpunktgemeinden in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen.

Aktuelle Kommentare

  • Nationalpark Schwarzwald

Verknüpfung Stadt/Land durch Verbesserung der Fernwanderwege

  • Absprunggelände Waldhof

Bürgerbeteiligung

  • Absprunggelände Waldhof

Massive Lärmbelastung

  • Absprunggelände Waldhof

Auflösung der KSK vom Tisch?

  • Absprunggelände Waldhof

Wer bestimmt über das Volk?

  • Absprunggelände Waldhof

Bürgerbeteiligung

  • Absprunggelände Waldhof

Erhalt von wertvollem Ackerland für die Lebensmittelproduktion

  • Absprunggelände Waldhof

Frage zur FRagen?

  • Absprunggelände Waldhof

Landwirtschaft

  • Absprunggelände Waldhof

Es gibt Alternativen

  • Europa

Konferenz zur Zukunft Europas

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine einzigartige Gelegenheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, um die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu diskutieren.

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur. (Bild: © dpa)
  • Finanzen

Einmalige Corona-Sonderzahlung an Besoldungsempfänger

Das Gesetz sieht eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro und für Auszubildende in Höhe von 650 Euro zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung in der Corona-Krise für Besoldungsempfängerinnen und -empfänger des Landes vor.

  • Förderprogramm

Dialog zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

Der „Dialog zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit“ fördert mithilfe von Sachkostenförderung zivilgesellschaftliche Gruppen, Klimagespräche durchzuführen und/oder Projekte zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit umzusetzen.

Menschen überqueren Zebrastreifen. (Bild: Igor Vitomirov)
  • Strategiedialog Automobilwirtschaft BW

Querschnittsthema: Beteiligung

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg will die Landesregierung die Transformation der Automobilwirtschaft und der Mobilität in Baden-Württemberg gestalten, und zwar gemeinsam mit der Gesellschaft im Dialog.

Grenzüberschreitende Dialoge, Ooser Festhalle (Bild: Monika Zeindler-Efler)
  • WERKSTATTGESPRÄCH

Bürgerwerkstatt Umweltbepreisung

Die Landesregierung möchte neue Wege dabei gehen, wie umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches Verhalten bepreist werden kann.

  • Förderprogramm

Beteiligungstaler

Der „Beteiligungstaler“ erstattet zivilgesellschaftlichen Gruppen Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen. Das Programm kann mit „Gut beraten!“ und anderen Förderungen kombiniert werden.

Das Staatsministerium in der Villa Reitzenstein (Frontansicht).
  • Projekte der Landesregierung

Beteiligung stärken

Lesen Sie, welche Beteiligungsprojekte bisher in Kooperation mit Landesministerien umgesetzt wurden, wer daran teilgenommen hat und welche Ergebnisse die Projekte erzielt haben.

Ein Bergmann hält vor dem Schacht des Salzbergwerks Stetten in Haigerloch-Stetten einen Brocken Steinsalz.
  • Rohstoffe

Nachhaltige Nutzung mineralischer Rohstoffe

Das Umweltministerium hat als Fortschreibung der Rohstoffstrategie des Landes das Konzept „Nachhaltige Nutzung mineralischer Rohstoffe in Baden-Württemberg“ erarbeitet.