Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.
Abgeschlossen
Klimaschutz
Klima-Maßnahmenregister 2024
Lesen Sie die Stellungnahmen der Ministerien zu den eingegangenen Kommentaren zum Klima-Maßnahmenregister 2024.
Abgeschlossen
Medienstaatsvertrag
SWR-Staatsvertragsnovelle
Der Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken und ihn in der digitalisierten Medienwelt zukunftsfest aufstellen.
Mitmachen
Gesundheit
Heilberufe- und Gesundheitsfachberufe-Zuständigkeitsverordnung
Der vorliegende Verordnungsentwurf dient insbesondere der Regelung von Kenntnisprüfungen in der Humanmedizin für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen.
Mitmachen Stellung nehmen und mitgestalten! Kommentieren Sie Gesetze und Vorhaben der Landesregierung.Mehr
Vorschlagen Einbringen und einmischen! So können Sie sich aktiv an die Politik wenden und Vorschläge unterbreiten.Mehr
Informieren Wissen und lernen! Erfahren Sie alles, was Sie über Bürgerbeteiligung und demokratische Partizipation wissen möchten.Mehr
Aktuelle Kommentare
Vermessungsgesetz
Änderung des Vermessungsgesetzes
Vermessungsgesetz
Änderung VermG
Vermessungsgesetz
Änderung VermG
Vermessungsgesetz
Anpassung §8
Vermessungsgesetz
Stellungnahmen von vermeintlich besorgten Bürgern
Vermessungsgesetz
Änderung VermG
Vermessungsgesetz
Und der Bürger? Der Steuerzahler?
Vermessungsgesetz
NEIN zur Änderung des Vermessungsgesetz!
Vermessungsgesetz
Änderung des Vermessungsgesetzes
Vermessungsgesetz
Stellungnahme zum Änderungsentwurf des VermG
Beteiligungsprozesse
Gesundheit
Mammographie-Altersgruppenverordnung
Der vorliegende Verordnungsentwurf ermöglicht nun auch Frauen von 70 bis 75 Jahren am Mammographie-Screening teilzunehmen.
Gesundheit
Heilberufe- und Gesundheitsfachberufe-Zuständigkeitsverordnung
Der vorliegende Verordnungsentwurf dient insbesondere der Regelung von Kenntnisprüfungen in der Humanmedizin für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen.
Online-Beteiligung
Fahrgastbeteiligung zum Fahrplan
Um das Fahrplanangebot des Schienenpersonennahverkehrs zu verbessern, haben Bürger die Möglichkeit, Änderungswünsche online abzugeben.
Medienstaatsvertrag
SWR-Staatsvertragsnovelle
Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken.
Feuerwehr
Feuerwehrgesetz und Landesbesoldung
Die Änderung des Feuerwehrgesetzes dient unter anderem der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zu den Barrierefreiheitsanforderungen an die Entgegennahme von Notrufen.
Geoinformation
Änderung des Vermessungsgesetzes
Mit der Änderung wird das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg an EU- und bundesrechtliche Vorgaben hinsichtlich Open Data angepasst.
Verwaltung
Änderung Verwaltungsgesetze und Kommunalwahlgesetz
Der vorliegende Gesetzentwurf dient insbesondere der Anpassung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes an das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes.