Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf im Land frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

Mit dem Gesetz sollen das Schulgesetz und das Landesbesoldungsgesetz geändert werden. Die für das Schulgesetz vorgesehenen Änderungen sollen zum weit überwiegenden Teil am 1. August 2020 in Kraft treten.

Ziel des Gesetzes ist eine redaktionelle Änderung der Zuständigkeitsregelung für Maßnahmen der Frühförderung im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Bezüglich der Leistungen der Frühförderung soll der Sozialhilfeträger für zuständig erklärt werden.

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft wollen wir die Transformation der Automobilwirtschaft und die zukünftige Mobilität im Land gemeinsam gestalten.

Die Landesregierung nimmt den selbstformulierten Auftrag ernst, Dialog und Beteiligung in ihrer Politik aktiv umzusetzen. Lesen Sie, welche Beteiligungsprojekte in Kooperation mit Landesministerien umgesetzt wurden und welche Ergebnisse erzielt wurden.

Was ist ein Quorum? Diese und andere Fragen können Sie bei unserem Quiz beantworten und prüfen, ob Sie ein Beteiligungsprofi sind.

Ein praktischer Ratgeber für diejenigen, die sich zivilgesellschaftlich oder im Ehrenamt um die Aufnahme von Flüchtlingen kümmern.

Auf unserer Beteiligungskarte finden Sie Beteiligungsprojekte auf kommunaler und regionaler Ebene sowie Projekte der Landesregierung.