Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf im Land frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

Im Versorgungsrecht und in Besoldungsrecht hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der beiliegende Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft wollen wir die Transformation der Automobilwirtschaft und die zukünftige Mobilität im Land gemeinsam gestalten.

Der „Beteiligungstaler“ erstattet zivilgesellschaftlichen Gruppen Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen. Das Programm kann mit „Gut beraten!“ und anderen Förderungen kombiniert werden.

Die Landesregierung nimmt den selbstformulierten Auftrag ernst, Dialog und Beteiligung in ihrer Politik aktiv umzusetzen. Lesen Sie, welche Beteiligungsprojekte in Kooperation mit Landesministerien umgesetzt wurden und welche Ergebnisse erzielt wurden.

Was ist ein Quorum? Diese und andere Fragen können Sie bei unserem Quiz beantworten und prüfen, ob Sie ein Beteiligungsprofi sind.

Ein praktischer Ratgeber für diejenigen, die sich zivilgesellschaftlich oder im Ehrenamt um die Aufnahme von Flüchtlingen kümmern.

Auf unserer Beteiligungskarte finden Sie Beteiligungsprojekte auf kommunaler und regionaler Ebene sowie Projekte der Landesregierung.