Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf im Land frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.
Mit dem Gesetz sollen das Schulgesetz und das Landesbesoldungsgesetz geändert werden. Die für das Schulgesetz vorgesehenen Änderungen sollen zum weit überwiegenden Teil am 1. August 2020 in Kraft treten.
Ziel des Gesetzes ist eine redaktionelle Änderung der Zuständigkeitsregelung für Maßnahmen der Frühförderung im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Bezüglich der Leistungen der Frühförderung soll der Sozialhilfeträger für zuständig erklärt werden.
Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft wollen wir die Transformation der Automobilwirtschaft und die zukünftige Mobilität im Land gemeinsam gestalten.
Aktuelle Meldungen
Zusammenleben
852.000 Euro für kommunale Quartiers-Projekte
Mit dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ unterstützt das Sozialministerium zwölf innovative Projekte im Land, die sich mit dem zukünftigen Zusammenleben von Jung und Alt beschäftigen.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Demokratiekonferenz
Stolz auf führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung
Zum fünften Mal richten das Land Baden-Württemberg und der Schweizer Kanton Aargau die Demokratiekonferenz aus.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Europa in Baden-Württemberg
Welche Bedeutung haben Mitbürgerinnen und Mitbürger aus anderen EU-Ländern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land haben und wie sie helfen können, diesen zu stärken?
Staatsministerium Baden-Württemberg
Kultur
Fragen und Antworten zur Opernsanierung
In unserem FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zur Sanierung der Oper in Stuttgart.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Europa
Feuerwehrfahrzeuge für den Kosovo
Die baden-württembergische Feuerwehr hilft nicht nur vor Ort, sondern jetzt auch im Kosovo. Das Land hat dafür vier Fahrzeuge übergeben.
Das Aktionsbündnis „Qualitätsoffensive für die gesamte Residenzbahn“ hat die gesammelten Unterschriften zur Verbesserung der Residenzbahn zwischen Karlsruhe und Mühlacker übergeben.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Weiterbildung
Auftakt zur Intersectoral School of Governance
Im berufsbegleitenden Zertifikatsprogramm stehen gesellschaftliche Großprojekte im Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Fokus.
Als Antwort und Weiterentwicklung auf das von „ProBiene“ initiierte Volksbegehren für mehr Artenvielfalt hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier beschlossen.
Über die Umweltmeldestelle können die Menschen im Land auf umweltrelevante Misstände im Alltag aufmerksam machen. Mit einer Onlineumfrage können sich Bürger aktiv an der Neugestaltung beteiligen.
Für herausragende Verdienste um die Erhaltung, Pflege und Wiederherstellung von Kulturlandschaften wurde der diesjährige Kulturlandschaftspreis verliehen.
Zusammenleben
Land fördert Quartiersentwicklung
Knapp 200.000 Euro gibt das Land für Projekte aus dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ in weiteren fünf Kommunen im Land aus.
Mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums wurde das Sanierungsgebiet „Untermühlaustraße“ in Mannheim erfolgreich abgeschlossen.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Bürgerbeteiligung
Volksbegehren zum Artenschutz zugelassen
Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf im Land frei.
Über 200 Jugendliche haben den Park der Villa Reitzenstein übernommen und bestimmt, wie und über was sie mit den Politikerinnen und Politikern sprechen wollen.
Klimaschutz
Beteiligung zur Klimaschutzpolitik
Bürgerinnen und Bürger haben die Ergebnisse der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung zur künftigen Klimaschutzpolitik überreicht.
Tourismus
Neue Tourismuskonzeption
Die Landesregierung hat eine neue Tourismuskonzeption verabschiedet. Sie dient als strategische Grundlage für die Herausforderungen der kommenden Jahre.
Bürgerpark
Jugendliche erobern Amtssitz des Ministerpräsidenten
Unter dem Motto „#EINMISCHEN: ZU HÖREN – ZUHÖREN“ können Jugendliche mit verschiedenen Aktionen ihre Wünsche, Anliegen und Sorgen ausdrücken.
Mit noch mehr Transparenz, Offenheit, Gründlichkeit und einer verstärkten Bürgerbeteiligung will das Land bei der Kostensicherheit von Bauvorhaben neue Wege gehen.
Mit einem Ideenwettbewerb will die Landesregierung neue Projekte im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) initiieren.
Klimaschutz
Bürgerbeteiligung zum Klimaschutz
Umweltminister Untersteller freut sich über die gute Resonanz im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung des Maßnahmenkatalogs zum Klimaschutz.
Die Landesregierung unterstützt die Bundeswehr bei der Suche nach einem Absprungplatz für das Kommando Spezialkräfte Calw. Angedacht ist der Segelflugplatz Haiterbach-Nagold.
Förderprogramm
Beteiligungstaler gestartet
Der „Beteiligungstaler“ erstattet zivilgesellschaftlichen Gruppen Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen. Das Programm kann mit „Gut beraten!“ und anderen Förderungen kombiniert werden.
Regierungspräsidien
Beteiligungsportale Regierungspräsidien
Über die Beteiligungsportale der vier Regierungspräsidien finden Sie Informationen zu aktuellen Projekten und zu Beteiligungsmöglichkeiten.
Im Auftrag des Koalitionsausschusses stellt die Landesregierung zusätzliche 40 Messstellen zur Messung der Stuttgarter Luftqualität auf. Die neuen und bestehenden Messstellen können Sie in der Karte einsehen.
Für Sie aktiv!
Projekte der Landesregierung
Die Landesregierung nimmt den selbstformulierten Auftrag ernst, Dialog und Beteiligung in ihrer Politik aktiv umzusetzen. Lesen Sie, welche Beteiligungsprojekte in Kooperation mit Landesministerien umgesetzt wurden und welche Ergebnisse erzielt wurden.
Bürgerbeteiligungsquiz
Testen Sie Ihr Wissen!
Was ist ein Quorum? Diese und andere Fragen können Sie bei unserem Quiz beantworten und prüfen, ob Sie ein Beteiligungsprofi sind.
Handbuch
Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe
Ein praktischer Ratgeber für diejenigen, die sich zivilgesellschaftlich oder im Ehrenamt um die Aufnahme von Flüchtlingen kümmern.
Karte
Beteiligungsprojekte im Land
Auf unserer Beteiligungskarte finden Sie Beteiligungsprojekte auf kommunaler und regionaler Ebene sowie Projekte der Landesregierung.