Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.

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Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
Abgeschlossen
  • Klimaschutz

Klima-Maßnahmenregister 2024

Lesen Sie die Stellungnahmen der Ministerien zu den eingegangenen Kommentaren zum Klima-Maßnahmenregister 2024.

Moderatorin im Sendestudio von SWR 1 in Stuttgart (Bild: © dpa).
Abgeschlossen
  • Medienstaatsvertrag

SWR-Staatsvertragsnovelle

Der Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken und ihn in der digitalisierten Medienwelt zukunftsfest aufstellen.

Ein Arzt hält in einem Behandlungszimmer in seiner Praxis in Deizisau im Landkreis Esslingen ein Stethoskop in der Hand, mit der anderen Hand bedient er eine Computertastatur. (Bild: dpa)
Mitmachen
  • Gesundheit

Heilberufe- und Gesundheitsfach­berufe-Zuständigkeitsverordnung

Der vorliegende Verordnungsentwurf dient insbesondere der Regelung von Kenntnisprüfungen in der Humanmedizin für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen.

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Aktuelle Kommentare

Vermessungsgesetz

Änderung des Vermessungsgesetzes

Vermessungsgesetz

Änderung VermG

Vermessungsgesetz

Änderung VermG

Vermessungsgesetz

Anpassung §8

Vermessungsgesetz

Stellungnahmen von vermeintlich besorgten Bürgern

Vermessungsgesetz

Änderung VermG

Vermessungsgesetz

Und der Bürger? Der Steuerzahler?

Vermessungsgesetz

NEIN zur Änderung des Vermessungsgesetz!

Vermessungsgesetz

Änderung des Vermessungsgesetzes

Vermessungsgesetz

Stellungnahme zum Änderungsentwurf des VermG

Beteiligungsprozesse

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer richtet sich in einer Videobotschaft an die Studierenden des Landes und bittet um ihre Mithilfe bei der Eindämmung des Coronavirus. (Bild: dpa)
Gesundheit

Mammographie-Altersgruppenverordnung

Der vorliegende Verordnungsentwurf ermöglicht nun auch Frauen von 70 bis 75 Jahren am Mammographie-Screening teilzunehmen.

Ein Arzt hält in einem Behandlungszimmer in seiner Praxis ein Stethoskop in der Hand, mit der anderen Hand bedient er eine Computertastatur..
Gesundheit

Heilberufe- und Gesundheitsfach­berufe-Zuständigkeitsverordnung

Der vorliegende Verordnungsentwurf dient insbesondere der Regelung von Kenntnisprüfungen in der Humanmedizin für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen.

Zugreisende (Foto: © dpa)
Online-Beteiligung

Fahrgastbeteiligung zum Fahrplan

Um das Fahrplanangebot des Schienenpersonennahverkehrs zu verbessern, haben Bürger die Möglichkeit, Änderungswünsche online abzugeben.

Moderatorin im Sendestudio von SWR 1 in Stuttgart (Bild: © dpa).
Medienstaatsvertrag

SWR-Staatsvertragsnovelle

Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken.

Feuerwehrfahrzeug (Foto: dpa)
Feuerwehr

Feuerwehrgesetz und Landesbesoldung

Die Änderung des Feuerwehrgesetzes dient unter anderem der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zu den Barrierefreiheitsanforderungen an die Entgegennahme von Notrufen.

Ein Vermessungsgerät steht auf einer Autobahnbaustelle.
Geoinformation

Änderung des Vermessungsgesetzes

Mit der Änderung wird das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg an EU- und bundesrechtliche Vorgaben hinsichtlich Open Data angepasst.

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
Verwaltung

Änderung Verwaltungsgesetze und Kommunalwahlgesetz

Der vorliegende Gesetzentwurf dient insbesondere der Anpassung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes an das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes.