Mit dem Gesetzentwurf soll die Kreislaufwirtschaft im Land weiter ausgebaut und gestärkt werden. Die neuen Regelungen sollen unter anderem dazu beitragen, Abfälle noch besser zu vermeiden, die stoffliche Verwertung auszubauen und den effizienten Umgang mit Ressourcen sicherzustellen.
Mit der Änderung des Straßengesetzes werden die Zuständigkeiten der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg nach Wegfall der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen angepasst. Zudem werden Vorschriften zur Verfahrensbeschleunigung bestimmt, die bereits im Bundesfernstraßengesetz verankert sind.
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Rechte Ehrenamtlicher auch für Fälle unterhalb der Katastrophenschwelle und außerhalb der Regelungen im Feuerwehr- oder Rettungsdienstgesetz gestärkt werden. Außerdem sollen die Rechtsverhältnisse und die Finanzierungsmöglichkeiten für die mitwirkenden Organisationen verbessert werden.
Der Gesetzentwurf soll die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit der Hochschulen verbessern und Verantwortlichkeiten präzisieren. Zudem wird die Verantwortung der Hochschulen für eine nachhaltige Entwicklung festgeschrieben.
Das Land will Mieterhaushalte entlasten und so der Gefahr entgegenwirken, dass Gering- und Normalverdiener aus den Innenstädten verdrängt werden. Die Geltungsdauer der Mietpreisbegrenzungsverordnung soll bis zum 30. Juni 2025 verlängert werden.
Mit der Änderung des Straßengesetzes werden die Zuständigkeiten der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg nach Wegfall der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen angepasst. Zudem werden Vorschriften zur Verfahrensbeschleunigung bestimmt, die bereits im Bundesfernstraßengesetz verankert sind.
Mit dem Gesetz sollen die bundesrechtlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Landesebene nachvollzogen und die Anerkennungsverfahren des Landes weiterentwickelt werden.
Mit einer Wasserstoff-Roadmap soll die Weiterentwicklung der Wasserstoffwirtschaft in Baden-Württemberg vorangetrieben werden. Das Land zeichnet sich dabei durch die herausragende Unternehmens- und Forschungslandschaft im Bereich der Wasserstoff- und Brennstofftechnologie und die damit verbundenen vielfältigen Potenziale aus.
Aktuelle Meldungen
Bürgerbeteiligung
Kommentieren Sie auf dem Beteiligungsportal
Auf dem Beteiligungsportal können zurzeit eine Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentiert werden.
Marijan Murat/dpa
Gesundheit
Zukünftige Gesundheitsversorgung im Breisgau-Hochschwarzwald
Die Landesregierung unterstützt den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei Strukturgesprächen zur zukünftigen Gesundheitsversorgung mit 150.000 Euro.
Land will nachhaltige Kreislaufwirtschaft sicherstellen
Die Landesregierung schafft die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Land. Dazu hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.
Artenschutz
Ein besonderer Tag für Artenschutz und Demokratie
Nicht nur mit den Biodiversitätsgesetz selbst setzt Baden-Württemberg Maßstäbe, sondern auch darin, wie es in einem breiten Beteiligungsprozess entstanden sind.
Baden-Württemberg soll national wie international ein führender Standort der Wasserstoff- und Brennstoffzellenindustrie werden. Deshalb hat das Umweltministerium nun einen Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap des Landes auf dem Beteiligungsportal gestartet.
Europa
Große Aufgaben gemeinsam angehen
Im Bundesrat hat Ministerpräsident Kretschmann das Bekenntnis Baden-Württembergs zu Europa bekräftigt.
Bürgerbeteiligung
Bundestag beschließt Bürgerrat
160 per Los ausgesuchte Teilnehmende sollen für den Bundestag ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen.
Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei
Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.
Politik und Zivilgesellschaft dürfen nicht nachlassen, weiterhin entschieden und engagiert gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Hetze vorzugehen.
Coronavirus
Neues Internetangebot „Zusammen Abstand halten“
Das neue Online-Angebot des Beteiligungsportals „Zusammen Abstand halten“ zeigt, wie sich sich die Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise engagiert.
Wahlen
Landtagswahl am 14. März 2021
Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 14. März 2021 statt.
Umsetzung der Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens
Die Beratungen zwischen der Landesregierung, den Landnutzerverbänden und dem Trägerkreis des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind abgeschlossen. Wir stellen die zentralen Punkte der Verständigung vor.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Kultur
Bürgerbeteiligung zur Opernsanierung
Wir starten hier die Bürgerbeteiligung zur Sanierung des Opernhauses in Stuttgart.
Zusammenleben
852.000 Euro für kommunale Quartiers-Projekte
Mit dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ unterstützt das Sozialministerium zwölf innovative Projekte im Land, die sich mit dem zukünftigen Zusammenleben von Jung und Alt beschäftigen.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Demokratiekonferenz
Stolz auf führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung
Zum fünften Mal richten das Land Baden-Württemberg und der Schweizer Kanton Aargau die Demokratiekonferenz aus.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Europa in Baden-Württemberg
Welche Bedeutung haben Mitbürgerinnen und Mitbürger aus anderen EU-Ländern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land haben und wie sie helfen können, diesen zu stärken?
Das Absetzgelände der Bundeswehr auf den Gemarkungen Renningen und Malmsheim muss zur zivilen Nutzung an die Robert Bosch GmbH gegeben werden. Als Ersatzgelände ist der Segelflugplatz Haiterbach-Nagold angedacht. Hier finden Sie umfassende Informationen.
Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg will die Landesregierung die Transformation der Automobilwirtschaft und der Mobilität in Baden-Württemberg gestalten, und zwar gemeinsam mit der Gesellschaft im Dialog.
Förderprogramm
Beteiligungstaler
Der „Beteiligungstaler“ erstattet zivilgesellschaftlichen Gruppen Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen. Das Programm kann mit „Gut beraten!“ und anderen Förderungen kombiniert werden.
Lino Mirgeler/dpa
Luftreinhaltung
Neue Messstellen in Stuttgart
Im Auftrag des Koalitionsausschusses stellt die Landesregierung zusätzliche 40 Messstellen zur Messung der Stuttgarter Luftqualität auf. Somit wird das Bild über die Schadstoffwerte in Stuttgart noch genauer.
