Als Folgeänderung der aktuellen Novellierung des Polizeigesetzes ist es notwendig, in einigen Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes entsprechende Verweise auf Regelungen des Polizeigesetzes an die geänderte Nummerierung der Paragraphen des neuen Polizeigesetzes anzupassen.
Im Zuge des Ausbaus der Studienplätze im Studiengang Humanmedizin und des Maßnahmenpakets zur Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, hat die Landesregierung beschlossen, ab dem Jahr 2021 im Rahmen des zulassungsrechtlich Möglichen jährlich 75 Studienplätze in der Medizin im Wege einer Landarztquote zu vergeben.
Um die Cybersicherheit zu verbessern, sollen mit dem Gesetz insbesondere eine Cybersicherheitsagentur als Landesoberbehörde errichtet sowie deren Aufgaben und Befugnisse geregelt werden. Ziel ist der Schutz der Informationstechnik des Landes durch eine strategische Steuerung und Überwachung.
Mit der Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können. Das Gesetz ist ein wichtiges Instrument, um die Auswirkungen des zunehmenden Wohnungsmangels abzufedern.
Die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie kann bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Umsetzung der Energiewende langfristig einen wichtigen Beitrag leisten.
Corona
Wo stehen wir in Sachen Corona?
Wir erklären, warum wir immer noch vorsichtig sein müssen und wieso das Virus schnell wieder zurückkehren könnte.
Vier Städte aus Baden-Württemberg haben beim Bundeswettbewerb „Smart Cities made in Germany“ gewonnen und erhalte eine Förderung für ihre digitalen Zukunftsprojekte.
Bürgerbeteiligung
Kommentieren Sie auf dem Beteiligungsportal
Auf dem Beteiligungsportal können zurzeit eine Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentiert werden.
Marijan Murat/dpa
Gesundheit
Zukünftige Gesundheitsversorgung im Breisgau-Hochschwarzwald
Die Landesregierung unterstützt den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei Strukturgesprächen zur zukünftigen Gesundheitsversorgung mit 150.000 Euro.
Land will nachhaltige Kreislaufwirtschaft sicherstellen
Die Landesregierung schafft die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Land. Dazu hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.
Artenschutz
Ein besonderer Tag für Artenschutz und Demokratie
Nicht nur mit den Biodiversitätsgesetz selbst setzt Baden-Württemberg Maßstäbe, sondern auch darin, wie es in einem breiten Beteiligungsprozess entstanden sind.
Baden-Württemberg soll national wie international ein führender Standort der Wasserstoff- und Brennstoffzellenindustrie werden. Deshalb hat das Umweltministerium nun einen Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap des Landes auf dem Beteiligungsportal gestartet.
Europa
Große Aufgaben gemeinsam angehen
Im Bundesrat hat Ministerpräsident Kretschmann das Bekenntnis Baden-Württembergs zu Europa bekräftigt.
Bürgerbeteiligung
Bundestag beschließt Bürgerrat
160 per Los ausgesuchte Teilnehmende sollen für den Bundestag ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen.
Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei
Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.
Politik und Zivilgesellschaft dürfen nicht nachlassen, weiterhin entschieden und engagiert gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Hetze vorzugehen.
Coronavirus
Neues Internetangebot „Zusammen Abstand halten“
Das neue Online-Angebot des Beteiligungsportals „Zusammen Abstand halten“ zeigt, wie sich sich die Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise engagiert.
Wahlen
Landtagswahl am 14. März 2021
Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 14. März 2021 statt.
Das Absetzgelände der Bundeswehr auf den Gemarkungen Renningen und Malmsheim muss zur zivilen Nutzung an die Robert Bosch GmbH gegeben werden. Als Ersatzgelände ist der Segelflugplatz Haiterbach-Nagold angedacht. Hier finden Sie umfassende Informationen.
Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg will die Landesregierung die Transformation der Automobilwirtschaft und der Mobilität in Baden-Württemberg gestalten, und zwar gemeinsam mit der Gesellschaft im Dialog.
Förderprogramm
Beteiligungstaler
Der „Beteiligungstaler“ erstattet zivilgesellschaftlichen Gruppen Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen. Das Programm kann mit „Gut beraten!“ und anderen Förderungen kombiniert werden.
Lino Mirgeler/dpa
Luftreinhaltung
Neue Messstellen in Stuttgart
Im Auftrag des Koalitionsausschusses stellt die Landesregierung zusätzliche 40 Messstellen zur Messung der Stuttgarter Luftqualität auf. Somit wird das Bild über die Schadstoffwerte in Stuttgart noch genauer.
