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Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens und der Nutzung elektronischer Zigaretten und Tabakerhitzer weiter gestärkt werden.

Mit der Änderung des Polizeigesetzes soll die Rechtsgrundlage zur präventivpolizeilichen Nutzung einer verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform geschaffen werden.

Mit der Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes werden neue Förderziele aufgenommen und bürokratische Belastungen reduziert.

Das Gesetz dient der Zulassung von Personengesellschaften in der Form der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft für die Freien Berufe der Architekten und Ingenieure.

Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz sollen die rechtlichen Grundlagen der Verwaltungsdigitalisierung an die geänderten bundesrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Mit der gesetzlichen Neuregelung werden die Stärkung des Katastrophenschutzes und die Sicherung der Einsatzbereitschaft bezweckt.

Mit dem Regelungsbereinigungsgesetz sollen einzelne Verwaltungsverfahren effizienter gestaltet und obsolet gewordene Regelungen abgeschafft werden.

Ziel des Gesetzes für Teilhabe- und Pflegequalität ist der Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderungen vor Gefahren in Einrichtungen, die sich aus dem Lebensalltag ergeben.

Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen Schulen ermächtigt werden, die Nutzung mobiler Endgeräte von Schülerinnen und Schüler konsequent und verpflichtend zu regulieren.

Die bisher getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald sollen miteinander verbunden werden. Das Land erhält damit erstmals ein zusammenhängendes Nationalparkgebiet.

Mit der Erarbeitung der Datenstrategie möchte die Landesregierung den weiteren Fortschritt gewährleisten, nachhaltigen Wohlstand sichern und das Leben der Menschen im Land verbessern.

Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken.

Mit der Änderung wird das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg an EU- und bundesrechtliche Vorgaben hinsichtlich Open Data angepasst.