Beteiligung zur Dauer des Gymnasiums

Bis zum 22. September 2023 können sich alle Interessierten am Beteiligungsprozess zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums „G8/G9“ beteiligen.

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Schüler am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Laichingen im Deutschunterricht der 5.Klasse. (Bild: Daniel Bockwoldt/dpa).
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Schule

Bürgerforum G8/G9

Die Landesregierung startet einen breit angelegten, dialogischen Beteiligungsprozess zum Thema G8/G9. Darin soll intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll. Beteiligen Sie sich bis zum 22. September 2023.

Drei junge Mädchen sitzen an einem Laptop.
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Medienbildung

Strategiepapier Medienbildung

Das Strategiepapier Medienbildung wird fortgeschrieben. Dazu hat sich eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet. Sie können den Entwurf des Strategiepapiers bis zum 11. September 2023 kommentieren.

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
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Soziales

Versorgungsverwaltungs­gesetz

Das Gesetz sieht eine Neufassung des Versorgungsverwaltungsgesetzes, eine Änderung des Jugend- und Sozialverbandsgesetzes und des Universitätsklinikagesetzes vor. Kommentieren Sie bis zum 11. August 2023.

Mann sitzt am Schreibtisch und arbeitet.
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Verwaltung

Beamtenversorgungs­gesetz

Mit dem Gesetzesentwurf soll die Nachfolgeregelung auf Landesebene für den Unfallausgleich im Beamtenversorgungsrecht geschaffen werden. Kommentieren Sie bis zum 17. August 2023.

Ihre Meinung ist uns wichtig!

So nutzen Sie das Beteiligungsportal:
  • Mitmachen
    Stellung nehmen und mitgestalten! Kommentieren Sie Gesetze und Vorhaben der Landesregierung. Mehr
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    Einbringen und einmischen! So können Sie sich aktiv an die Politik des Landes wenden und Vorschläge unterbreiten. Mehr
  • Informieren
    Wissen und lernen! Erfahren Sie alles, was Sie über Bürgerbeteiligung und demokratische Partizipation wissen möchten. Mehr
Ein Schild mit der Aufschrift "Universitätsklinikum" steht in Mannheim an einer Einfahrt zum Universitätsklinikum.
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Universitätsklinika

Landespersonal­vertretungsgesetz

Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben soll die Interessensvertretung der Beschäftigten an den Universitätsklinika angemessen gestärkt werden. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 12. September 2023.

Eine Erzieherin ließt drei Kleinkindern aus einem Buch vor (Bild: © dpa).
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Kinder

Kindertagesbetreuungs­gesetz

Das Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege soll geändert werden. Kommentieren Sie bis zum 14. September 2023.

Kinder spielen im Kindergarten (Bild: © dpa).
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Kinder

Investitionen in Kindertagesbetreuung

Mit dem Gesetz soll die Umsetzung des einmaligen Investitionsprogramms über Zuwendungen zur Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung ermöglicht werden. Kommentieren Sie bis zum 8. September 2023.

Schülerinnen und Schüler verfolgen den Unterricht bei ihrer Lehrerin. (Bild: dpa)
Abgeschlossen
Schule / Pflege

Schulgesetz und Landespflegegesetz

Mit der Änderung des Schulgesetzes werden insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung gesetzlich verankert. Durch die Änderung des Landespflegegesetzes soll ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung für die generalistische Pflegehilfe eingeführt werden.

Aktuelle Meldungen

Jugendliche sitzen vor einem Laptop. (Foto: © dpa)
Jugendpolitik

Jugendstudie 2024 veröffentlicht

Das Kultusministerium hat zusammen mit der Universität Stuttgart die Jugendstudie für 2024 veröffentlicht.

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.
Wahlen

Landtagswahl 2026 findet am 8. März statt

Die nächste Landtagswahl findet am 8. März 2026 statt. Das hat der Ministerrat beschlossen.

Jugendliche mit Abstimmungskarten in einem Saal
Jugendliche

Erfolgreicher Jugendkongress auf der Bodensee-Konferenz

Auf dem Jugendkongress der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) haben 110 Jugendliche mit Politikern der Bodenseeanreiner-Staaten über demokratische Teilhabe diskutiert.

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Digitalisierung

Entwicklung einer Datenstrategie für Baden-Württemberg

Auf dem Beteiligungsportal können die Eckpunkte der Datenstrategie eingesehen und aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt werden.

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 18. März 2025

Themen im Kabinett waren die Dialogische Bürgerbeteiligung, der Straßenbau, die Waldnaturschutzkonzeption und die Landesagentur BIOPRO.

Logo der Servicestelle Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung

Servicestelle bringt Bürgerbeteiligung voran

Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung unterstützt Kommunen und Landesbehörden. Kleine und mittlere Gemeinden sollen dabei künftig finanziell gefördert werden.

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 11. März 2025

Themen im Kabinett waren die Innovations- und Zukunftsagenda, die Holzbau-Offensive, die Unwetterhilfen, der Körperschaftsstatus, die KI-Forschung und die Vermarktung des Kulturlands.

Menschen an Tischen, sehen eine Präsentation an
Forschung

Bürgerrat übergibt Empfeh­lungen zur KI-Forschung

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski hat die Empfehlungen des KI-Bürgerrats entgegengenommen.

Landtag, Plenarsaal von oben
Wahlen

Volksbegehren gegen Aufblähung des Landtags ist rechtens

Das Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist rechtens, wie der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekanntgab.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
Bürgerbeteiligung

Beteiligungsprozess zu Maßregelvollzug in Bad Cannstatt

Am 20. März 2025 startet das Beteiligungsverfahren zur künftigen Nutzung des ehemaligen Rot-Kreuz-Krankenhauses in Bad Cannstatt für den Maßregelvollzug.

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 25. Februar 2025

Themen im Kabinett waren die Novelle des SWR-Staatsvertrags, die Weiterbildung, die Bürgerbeteiligung und das Landesklimagesetz.

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
Jugendbeteiligung

Erster Jugendkreisrat feierlich vereidigt

Die Amtseinführung des Jugendkreisrates im Landkreis Konstanz zeigt das große Interesse junger Menschen, sich aktiv an Politik und Gesellschaft zu beteiligen.

Staatsrätin Barbara Bosch (fünfte von rechts) im Gespräch mit Mitgliedern des Ständigen Bürgerrats der Stadt Paris
Delegationsreise

Austausch zur Bürgerbeteiligung in Frankreich

Im Rahmen einer Delegationsreise nach Paris hat sich Staatsrätin Barbara Bosch zu konkreten Projekten der Bürgerbeteiligung ausgetauscht.

Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne.
Bundestagswahl 2025

Die Bundestagswahl in Zahlen

Für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bewerben sich in Baden-Württemberg 526 Kandidatinnen und Kandidaten.

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.
Bundestagswahl

Landeslisten und Kreiswahlvorschläge stehen endgültig fest

Die baden-württembergischen Landeslisten und Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen endgültig fest.

Aktuelle Kommentare

Areal Eppelheim: Ideen

Vollversorger

Datenstrategie: Verwaltung

Nutzerzentrierung: Bereitstellende und Nutzende

Datenstrategie: Verwaltung

Anforderungen an Standards im Verwaltungsdatenraum

Datenstrategie: Verwaltung

Priorisierung von Daten aus (Landes-)Verwaltung und Kommunen

Datenstrategie: Verwaltung

Relevante Use Cases und Datenräume für Landesverwaltung, kommunale Verwaltung und die Bürger

Datenstrategie: Wirtschaft

Aufbau von Datenräumen im Zusammenspiel mit der Wirtschaft angehen

Datenstrategie: Wirtschaft

Best Practices werden für den Datenraum Wirtschaft

Datenstrategie: Bildung

Identifizierung von Handlungsfeldern und die Weiterentwicklung entsprechender Angebote

Datenstrategie: Gesundheit

Interoperabilität von Gesundheitsdaten über Baden-Württemberg hinaus

Datenstrategie: Gesundheit

Bereitstellung offener Daten zur Gesundheit auf Landesebene

Weitere Themen

Visualisierung im Entwurf des ICC in Bischweier
Gewerbegebiet

International Consolidation Center in Bischweier

Auf der Fläche des ehemaligen Spanplattenwerks in Bischweier plant Panattoni einen Standort zur Produktionsversorgung und Vormontage für die Mercedes-Benz AG. In einer Themenlandkarte und einem Bürgerforum konnten die Bürger Ihre Interessen und Fragen mitteilen.

Europa

Konferenz zur Zukunft Europas

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine einzigartige Gelegenheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, um die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu diskutieren.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
Video
Förderprogramm

Dialog zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

Der „Dialog zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit“ förderte mithilfe von Sachkostenförderung zivilgesellschaftliche Gruppen, Klimagespräche durchzuführen und/oder Projekte zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit umzusetzen.

Menschen überqueren Zebrastreifen. (Bild: Igor Vitomirov)
Strategiedialog Automobilwirtschaft BW

Querschnittsthema: Beteiligung

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg will die Landesregierung die Transformation der Automobilwirtschaft und der Mobilität in Baden-Württemberg gestalten, und zwar gemeinsam mit der Gesellschaft im Dialog.

Grenzüberschreitende Dialoge, Ooser Festhalle (Bild: Monika Zeindler-Efler)
WERKSTATTGESPRÄCH

Bürgerwerkstatt Umweltbepreisung

Die Landesregierung möchte neue Wege dabei gehen, wie umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches Verhalten bepreist werden kann.

Förderprogramm

Beteiligungstaler

Der „Beteiligungstaler“ erstattet zivilgesellschaftlichen Gruppen Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen. Das Programm kann mit „Gut beraten!“ und anderen Förderungen kombiniert werden.

Das Staatsministerium in der Villa Reitzenstein (Frontansicht).
Projekte der Landesregierung

Beteiligung stärken

Lesen Sie, welche Beteiligungsprojekte bisher in Kooperation mit Landesministerien umgesetzt wurden, wer daran teilgenommen hat und welche Ergebnisse die Projekte erzielt haben.