Die Landesregierung startet einen breit angelegten, dialogischen Beteiligungsprozess zum Thema G8/G9. Darin soll intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll. Beteiligen Sie sich bis zum 22. September 2023.
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Medienbildung
Strategiepapier Medienbildung
Das Strategiepapier Medienbildung wird fortgeschrieben. Dazu hat sich eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet. Sie können den Entwurf des Strategiepapiers bis zum 11. September 2023 kommentieren.
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Soziales
Versorgungsverwaltungsgesetz
Das Gesetz sieht eine Neufassung des Versorgungsverwaltungsgesetzes, eine Änderung des Jugend- und Sozialverbandsgesetzes und des Universitätsklinikagesetzes vor. Kommentieren Sie bis zum 11. August 2023.
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Verwaltung
Beamtenversorgungsgesetz
Mit dem Gesetzesentwurf soll die Nachfolgeregelung auf Landesebene für den Unfallausgleich im Beamtenversorgungsrecht geschaffen werden. Kommentieren Sie bis zum 17. August 2023.
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Universitätsklinika
Landespersonalvertretungsgesetz
Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben soll die Interessensvertretung der Beschäftigten an den Universitätsklinika angemessen gestärkt werden. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 12. September 2023.
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Kinder
Kindertagesbetreuungsgesetz
Das Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege soll geändert werden. Kommentieren Sie bis zum 14. September 2023.
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Kinder
Investitionen in Kindertagesbetreuung
Mit dem Gesetz soll die Umsetzung des einmaligen Investitionsprogramms über Zuwendungen zur Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung ermöglicht werden. Kommentieren Sie bis zum 8. September 2023.
picture alliance/dpa | Franziska Kraufmann
Abgeschlossen
Schule / Pflege
Schulgesetz und Landespflegegesetz
Mit der Änderung des Schulgesetzes werden insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung gesetzlich verankert. Durch die Änderung des Landespflegegesetzes soll ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung für die generalistische Pflegehilfe eingeführt werden.
Aktuelle Meldungen
picture alliance / dpa | Franziska Kraufmann
Schule
Kreisschülerräte starten in Pilotphase
Kultusministerium und Landesschülerbeirat stellten in den letzte Wochen Weichen für mehr Mitsprache von Schülerinnen und Schülern.
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Migration
Gebäudeentscheidung für LEA Stuttgart-Weilimdorf gefallen
Staatssekretär Siegfried Lorek hat am Infotag zur geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Stuttgart-Weilimdorf die konkreten Pläne vorgestellt, welche Gebäude seitens des Landes dafür erworben werden.
Umwelttechnik BW
Klimaschutz
Land treibt Carbon Management voran
Bei einer Veranstaltung in der Landesvertretung in Berlin wurde darüber diskutiert, wie Carbon Management zum Klimaschutz beitragen kann.
picture alliance / dpa | Felix Kästle
Gesellschaft
Pilotkommunen erproben verbesserte Zusammenarbeit im Krisenfall
Im Rahmen des Projekts „Stark vor Ort – gut vorbereitet für den Ernstfall!“ entwickeln und erproben acht Pilotkommunen im Land neue Beteiligungsformate.
Umwelttechnik BW
Klimaschutz
Bürgerforum zur CO2-Speicherung
Das Land startet in den kommenden Monaten ein Bürgerforum zum Carbon Management. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger werden den Gesetzgebungsprozess begleiten und dazu Empfehlungen an die Landesregierung erarbeiten.
Ländlicher Raum
29. Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ gestartet
Bis zum 15. März 2027 können sich Dörfer mit bis zu 3.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wieder für den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ anmelden.
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Bürgerbeteiligung
Auswahlprozess für neuen Jugendberaterkreis gestartet
Mit einem neuen Jugendberaterkreis will Ministerpräsident Cem Özdemir die Jugendlichen im Land stärker in den politischen Meinungsbildungsprozess einbinden.
picture alliance/dpa | Thomas Warnack
Krisenvorsorge
Gemeinsam gesellschaftliche Resilienz stärken
Beim Projekt „Stark vor Ort – gut vorbereitet für den Ernstfall!“ können Städte und Gemeinden ein neues Beteiligungsformat zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz mitentwickeln.
Allianz für Beteiligung
Menschen mit Behinderung
Land fördert Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Mit dem niederschwelligen Förderprogramm „Inklusionstaler“ unterstützt das Land Mikroprojekte, die sich für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einsetzen.
picture alliance / dpa | Felix Kästle
Gesellschaft
Menschen besser auf Krisen vorbereiten
Mit dem neuen Projekt „Gut vorbereitet für den Ernstfall – in unserer Kommune packen wir gemeinsam an“ möchte das Land die Resilienz in der Gesellschaft stärken.
Pexels / Jörg Hartmann
Ländlicher Raum
Kirchliche Räume als Orte der Zukunft
Mit Unterstützung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum wurden kirchliche Gebäude zu offenen „Dritten Orten“ weiterentwickelt. Jetzt liegt der Abschlussbericht des Projektes vor.
Buchenbach als Commons-Gemeinde – gemeinschaftlich wirtschaften
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Schule plus Kindergarten schafft Synergien
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Haushalt Buchenbach: Gebäude
Überblick über Kosten von Projekten
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Auf der Fläche des ehemaligen Spanplattenwerks in Bischweier plant Panattoni einen Standort zur Produktionsversorgung und Vormontage für die Mercedes-Benz AG. In einer Themenlandkarte und einem Bürgerforum konnten die Bürger Ihre Interessen und Fragen mitteilen.
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Konferenz zur Zukunft Europas
Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine einzigartige Gelegenheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, um die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu diskutieren.
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Dialog zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit
Die Allianz für Beteiligung förderte die Duchführung von zivilen Klimagesprächen und Projekten und bestärkte Bürger, sich an Ideen zu beteiligen.
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Strategiedialog Automobilwirtschaft BW
Querschnittsthema: Beteiligung
Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg will die Landesregierung die Transformation der Automobilwirtschaft und der Mobilität in Baden-Württemberg gestalten, und zwar gemeinsam mit der Gesellschaft im Dialog.
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Bürgerwerkstatt Umweltbepreisung
Die Landesregierung möchte neue Wege dabei gehen, wie umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches Verhalten bepreist werden kann.
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Beteiligungstaler
Staatsministerium Baden-Württemberg
Beteiligungsmöglichkeiten
Beteiligung stärken
In der Gesetzgebung, aber auch durch Vernetzung und Ausbildung, will die Landesregierung Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger schaffen und ausbauen, sich aktiv einzubringen.
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