Die Landesregierung startet einen breit angelegten, dialogischen Beteiligungsprozess zum Thema G8/G9. Darin soll intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll. Beteiligen Sie sich bis zum 22. September 2023.
picture alliance / dpa | Bernd Weissbrod
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Medienbildung
Strategiepapier Medienbildung
Das Strategiepapier Medienbildung wird fortgeschrieben. Dazu hat sich eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet. Sie können den Entwurf des Strategiepapiers bis zum 11. September 2023 kommentieren.
picture alliance / dpa | Patrick Pleul
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Soziales
Versorgungsverwaltungsgesetz
Das Gesetz sieht eine Neufassung des Versorgungsverwaltungsgesetzes, eine Änderung des Jugend- und Sozialverbandsgesetzes und des Universitätsklinikagesetzes vor. Kommentieren Sie bis zum 11. August 2023.
Mitmachen
Verwaltung
Beamtenversorgungsgesetz
Mit dem Gesetzesentwurf soll die Nachfolgeregelung auf Landesebene für den Unfallausgleich im Beamtenversorgungsrecht geschaffen werden. Kommentieren Sie bis zum 17. August 2023.
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Universitätsklinika
Landespersonalvertretungsgesetz
Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben soll die Interessensvertretung der Beschäftigten an den Universitätsklinika angemessen gestärkt werden. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 12. September 2023.
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Kinder
Kindertagesbetreuungsgesetz
Das Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege soll geändert werden. Kommentieren Sie bis zum 14. September 2023.
picture alliance / dpa | Uli Deck
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Kinder
Investitionen in Kindertagesbetreuung
Mit dem Gesetz soll die Umsetzung des einmaligen Investitionsprogramms über Zuwendungen zur Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung ermöglicht werden. Kommentieren Sie bis zum 8. September 2023.
picture alliance/dpa | Franziska Kraufmann
Abgeschlossen
Schule / Pflege
Schulgesetz und Landespflegegesetz
Mit der Änderung des Schulgesetzes werden insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung gesetzlich verankert. Durch die Änderung des Landespflegegesetzes soll ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung für die generalistische Pflegehilfe eingeführt werden.
Aktuelle Meldungen
picture alliance/dpa | Thomas Warnack
Krisenvorsorge
Gemeinsam gesellschaftliche Resilienz stärken
Beim Projekt „Stark vor Ort – gut vorbereitet für den Ernstfall!“ können Städte und Gemeinden ein neues Beteiligungsformat zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz mitentwickeln.
Allianz für Beteiligung
Menschen mit Behinderung
Land fördert Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Mit dem niederschwelligen Förderprogramm „Inklusionstaler“ unterstützt das Land Mikroprojekte, die sich für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einsetzen.
picture alliance / dpa | Felix Kästle
Gesellschaft
Menschen besser auf Krisen vorbereiten
Mit dem neuen Projekt „Gut vorbereitet für den Ernstfall – in unserer Kommune packen wir gemeinsam an“ möchte das Land die Resilienz in der Gesellschaft stärken.
Pexels / Jörg Hartmann
Ländlicher Raum
Kirchliche Räume als Orte der Zukunft
Mit Unterstützung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum wurden kirchliche Gebäude zu offenen „Dritten Orten“ weiterentwickelt. Jetzt liegt der Abschlussbericht des Projektes vor.
Zum Abschluss ihrer Amtszeit hat Staatsrätin Barbara Bosch ihre zweibändige Publikation „ZUGEHÖRT – 15 Jahre Politik des Gehörtwerdens“ vorgestellt.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung im Land weiter gestärkt
Staatsrätin Barbara Bosch hat den Abschlussbericht des Kabinettsausschusses für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung vorgelegt.
Landtag von Baden-Württemberg
Landtagswahl
Landeswahlausschuss lässt 21 Landeslisten zu
Der Landeswahlausschuss hat alle 21 eingereichten Landeslisten für die Landtagswahl am 8. März 2026 zugelassen.
picture alliance / dpa | Felix Kästle
Migration
Kabinett billigt Pläne für Landeserstaufnahme in Stuttgart-Weilimdorf
Die Landesregierung hat die Pläne für die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf gebilligt.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Direkte Demokratie
Volksbegehren nicht erfolgreich zustande gekommen
Der Landesabstimmungsausschuss hat festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist.
Landtag Baden-Württemberg
Bürgerbeteiligung
Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ im Landesabstimmungsausschuss
In einer öffentlichen Sitzung stellt der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ fest, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.
picture alliance / dpa | Armin Weigel
Gesundheitsschutz
Modernes Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht
Die Landesregierung setzt mit dem neuen Landesnichtraucherschutzgesetz ein klares Signal für mehr Gesundheitsschutz.
picture alliance/dpa | Roland Weihrauch
Aktionsplan
Baden-Württemberg entschlossen gegen Desinformation
Der Ministerrat hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation beschlossen. Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.
picture alliance / dpa | Felix Kästle
Migration
Vereinbarung zur Landeserstaufnahmeeinrichtung Stuttgart-Weilimdorf
Das Land und die Landeshauptstadt Stuttgart haben eine gemeinsame Vereinbarung zur Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf unterzeichnet.
Mario Wezel
Demokratie-Monitor
Vertrauen in Demokratie in Baden-Württemberg hoch
Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg weiterhin hoch ist.
Chris Iseli, Kanton Aargau
Bürgerbeteiligung
Demokratiekonferenz 2025 im Kanton Aargau
Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg haben in Aarau in der Schweiz die achte Demokratiekonferenz veranstaltet.
Entsiegelung im Zuge von Sanierung Straßen- und Wegesanierungen
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L1126 Markstraße/Rielingshäuser Straße
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Dialog zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit
Die Allianz für Beteiligung förderte die Duchführung von zivilen Klimagesprächen und Projekten und bestärkte Bürger, sich an Ideen zu beteiligen.
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Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg will die Landesregierung die Transformation der Automobilwirtschaft und der Mobilität in Baden-Württemberg gestalten, und zwar gemeinsam mit der Gesellschaft im Dialog.
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Förderprogramm
Beteiligungstaler
Staatsministerium Baden-Württemberg
Beteiligungsmöglichkeiten
Beteiligung stärken
In der Gesetzgebung, aber auch durch Vernetzung und Ausbildung, will die Landesregierung Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger schaffen und ausbauen, sich aktiv einzubringen.
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