Die Landesregierung startet einen breit angelegten, dialogischen Beteiligungsprozess zum Thema G8/G9. Darin soll intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll. Beteiligen Sie sich bis zum 22. September 2023.
picture alliance / dpa | Bernd Weissbrod
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Medienbildung
Strategiepapier Medienbildung
Das Strategiepapier Medienbildung wird fortgeschrieben. Dazu hat sich eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet. Sie können den Entwurf des Strategiepapiers bis zum 11. September 2023 kommentieren.
picture alliance / dpa | Patrick Pleul
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Soziales
Versorgungsverwaltungsgesetz
Das Gesetz sieht eine Neufassung des Versorgungsverwaltungsgesetzes, eine Änderung des Jugend- und Sozialverbandsgesetzes und des Universitätsklinikagesetzes vor. Kommentieren Sie bis zum 11. August 2023.
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Verwaltung
Beamtenversorgungsgesetz
Mit dem Gesetzesentwurf soll die Nachfolgeregelung auf Landesebene für den Unfallausgleich im Beamtenversorgungsrecht geschaffen werden. Kommentieren Sie bis zum 17. August 2023.
Ihre Meinung ist uns wichtig!
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Universitätsklinika
Landespersonalvertretungsgesetz
Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben soll die Interessensvertretung der Beschäftigten an den Universitätsklinika angemessen gestärkt werden. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 12. September 2023.
picture alliance / dpa | Stefan Puchner
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Kinder
Kindertagesbetreuungsgesetz
Das Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege soll geändert werden. Kommentieren Sie bis zum 14. September 2023.
picture alliance / dpa | Uli Deck
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Kinder
Investitionen in Kindertagesbetreuung
Mit dem Gesetz soll die Umsetzung des einmaligen Investitionsprogramms über Zuwendungen zur Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung ermöglicht werden. Kommentieren Sie bis zum 8. September 2023.
picture alliance/dpa | Franziska Kraufmann
Abgeschlossen
Schule / Pflege
Schulgesetz und Landespflegegesetz
Mit der Änderung des Schulgesetzes werden insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung gesetzlich verankert. Durch die Änderung des Landespflegegesetzes soll ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung für die generalistische Pflegehilfe eingeführt werden.
Aktuelle Meldungen
picture-alliance/ dpa | Armin Weigel
Jugendpolitik
Jugendstudie 2024 veröffentlicht
Das Kultusministerium hat zusammen mit der Universität Stuttgart die Jugendstudie für 2024 veröffentlicht.
Landtag von Baden-Württemberg
Wahlen
Landtagswahl 2026 findet am 8. März statt
Die nächste Landtagswahl findet am 8. März 2026 statt. Das hat der Ministerrat beschlossen.
KM
Jugendliche
Erfolgreicher Jugendkongress auf der Bodensee-Konferenz
Auf dem Jugendkongress der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) haben 110 Jugendliche mit Politikern der Bodenseeanreiner-Staaten über demokratische Teilhabe diskutiert.
picture alliance/dpa | Felix Kästle
Digitalisierung
Entwicklung einer Datenstrategie für Baden-Württemberg
Auf dem Beteiligungsportal können die Eckpunkte der Datenstrategie eingesehen und aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt werden.
Themen im Kabinett waren die Dialogische Bürgerbeteiligung, der Straßenbau, die Waldnaturschutzkonzeption und die Landesagentur BIOPRO.
Bürgerbeteiligung
Servicestelle bringt Bürgerbeteiligung voran
Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung unterstützt Kommunen und Landesbehörden. Kleine und mittlere Gemeinden sollen dabei künftig finanziell gefördert werden.
Themen im Kabinett waren die Innovations- und Zukunftsagenda, die Holzbau-Offensive, die Unwetterhilfen, der Körperschaftsstatus, die KI-Forschung und die Vermarktung des Kulturlands.
Uni Tübingen
Forschung
Bürgerrat übergibt Empfehlungen zur KI-Forschung
Wissenschaftsministerin Petra Olschowski hat die Empfehlungen des KI-Bürgerrats entgegengenommen.
Landtag Baden-Württemberg
Wahlen
Volksbegehren gegen Aufblähung des Landtags ist rechtens
Das Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist rechtens, wie der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekanntgab.
Mario Wezel
Bürgerbeteiligung
Beteiligungsprozess zu Maßregelvollzug in Bad Cannstatt
Am 20. März 2025 startet das Beteiligungsverfahren zur künftigen Nutzung des ehemaligen Rot-Kreuz-Krankenhauses in Bad Cannstatt für den Maßregelvollzug.
Themen im Kabinett waren die Novelle des SWR-Staatsvertrags, die Weiterbildung, die Bürgerbeteiligung und das Landesklimagesetz.
leszekglasner - stock.adobe.com
Jugendbeteiligung
Erster Jugendkreisrat feierlich vereidigt
Die Amtseinführung des Jugendkreisrates im Landkreis Konstanz zeigt das große Interesse junger Menschen, sich aktiv an Politik und Gesellschaft zu beteiligen.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Delegationsreise
Austausch zur Bürgerbeteiligung in Frankreich
Im Rahmen einer Delegationsreise nach Paris hat sich Staatsrätin Barbara Bosch zu konkreten Projekten der Bürgerbeteiligung ausgetauscht.
picture alliance/dpa | Wolfram Kastl
Bundestagswahl 2025
Die Bundestagswahl in Zahlen
Für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bewerben sich in Baden-Württemberg 526 Kandidatinnen und Kandidaten.
picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Robert Michael
Bundestagswahl
Landeslisten und Kreiswahlvorschläge stehen endgültig fest
Die baden-württembergischen Landeslisten und Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen endgültig fest.
Anforderungen an Standards im Verwaltungsdatenraum
Datenstrategie: Verwaltung
Priorisierung von Daten aus (Landes-)Verwaltung und Kommunen
Datenstrategie: Verwaltung
Relevante Use Cases und Datenräume für Landesverwaltung, kommunale Verwaltung und die Bürger
Datenstrategie: Wirtschaft
Aufbau von Datenräumen im Zusammenspiel mit der Wirtschaft angehen
Datenstrategie: Wirtschaft
Best Practices werden für den Datenraum Wirtschaft
Datenstrategie: Bildung
Identifizierung von Handlungsfeldern und die Weiterentwicklung entsprechender Angebote
Datenstrategie: Gesundheit
Interoperabilität von Gesundheitsdaten über Baden-Württemberg hinaus
Datenstrategie: Gesundheit
Bereitstellung offener Daten zur Gesundheit auf Landesebene
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Der „Dialog zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit“ förderte mithilfe von Sachkostenförderung zivilgesellschaftliche Gruppen, Klimagespräche durchzuführen und/oder Projekte zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit umzusetzen.
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Die Landesregierung möchte neue Wege dabei gehen, wie umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches Verhalten bepreist werden kann.
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Der „Beteiligungstaler“ erstattet zivilgesellschaftlichen Gruppen Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen. Das Programm kann mit „Gut beraten!“ und anderen Förderungen kombiniert werden.
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Projekte der Landesregierung
Beteiligung stärken
Lesen Sie, welche Beteiligungsprojekte bisher in Kooperation mit Landesministerien umgesetzt wurden, wer daran teilgenommen hat und welche Ergebnisse die Projekte erzielt haben.
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