Beteiligung zur Dauer des Gymnasiums

Bis zum 22. September 2023 können sich alle Interessierten am Beteiligungsprozess zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums „G8/G9“ beteiligen.

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Schüler am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Laichingen im Deutschunterricht der 5.Klasse. (Bild: Daniel Bockwoldt/dpa).
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Schule

Bürgerforum G8/G9

Die Landesregierung startet einen breit angelegten, dialogischen Beteiligungsprozess zum Thema G8/G9. Darin soll intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll. Beteiligen Sie sich bis zum 22. September 2023.

Drei junge Mädchen sitzen an einem Laptop.
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Medienbildung

Strategiepapier Medienbildung

Das Strategiepapier Medienbildung wird fortgeschrieben. Dazu hat sich eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet. Sie können den Entwurf des Strategiepapiers bis zum 11. September 2023 kommentieren.

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
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Soziales

Versorgungsverwaltungs­gesetz

Das Gesetz sieht eine Neufassung des Versorgungsverwaltungsgesetzes, eine Änderung des Jugend- und Sozialverbandsgesetzes und des Universitätsklinikagesetzes vor. Kommentieren Sie bis zum 11. August 2023.

Mann sitzt am Schreibtisch und arbeitet.
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Verwaltung

Beamtenversorgungs­gesetz

Mit dem Gesetzesentwurf soll die Nachfolgeregelung auf Landesebene für den Unfallausgleich im Beamtenversorgungsrecht geschaffen werden. Kommentieren Sie bis zum 17. August 2023.

Ihre Meinung ist uns wichtig!

So nutzen Sie das Beteiligungsportal:

  • Mitmachen
    Stellung nehmen und mitgestalten! Kommentieren Sie Gesetze und Vorhaben der Landesregierung. Mehr
  • Vorschlagen
    Einbringen und einmischen! So können Sie sich aktiv an die Politik des Landes wenden und Vorschläge unterbreiten. Mehr
  • Informieren
    Wissen und lernen! Erfahren Sie alles, was Sie über Bürgerbeteiligung und demokratische Partizipation wissen möchten. Mehr
Ein Schild mit der Aufschrift "Universitätsklinikum" steht in Mannheim an einer Einfahrt zum Universitätsklinikum.
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Universitätsklinika

Landespersonal­vertretungsgesetz

Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben soll die Interessensvertretung der Beschäftigten an den Universitätsklinika angemessen gestärkt werden. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 12. September 2023.

Eine Erzieherin ließt drei Kleinkindern aus einem Buch vor (Bild: © dpa).
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Kinder

Kindertagesbetreuungs­gesetz

Das Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege soll geändert werden. Kommentieren Sie bis zum 14. September 2023.

Kinder spielen im Kindergarten (Bild: © dpa).
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Kinder

Investitionen in Kindertagesbetreuung

Mit dem Gesetz soll die Umsetzung des einmaligen Investitionsprogramms über Zuwendungen zur Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung ermöglicht werden. Kommentieren Sie bis zum 8. September 2023.

Schülerinnen und Schüler verfolgen den Unterricht bei ihrer Lehrerin. (Bild: dpa)
Abgeschlossen
Schule / Pflege

Schulgesetz und Landespflegegesetz

Mit der Änderung des Schulgesetzes werden insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung gesetzlich verankert. Durch die Änderung des Landespflegegesetzes soll ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung für die generalistische Pflegehilfe eingeführt werden.

Aktuelle Meldungen

Stuttgart: Abgeordnete der Fraktionen sitzen im Landtag. (Foto: © dpa)
Direkte Demokratie

Volksbegehren nicht erfolgreich zustande gekommen

Der Landesabstimmungsausschuss hat festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist.

Landtag, Plenarsaal von oben
Bürgerbeteiligung

Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ im Landesabstimmungsausschuss

In einer öffentlichen Sitzung stellt der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ fest, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.

Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).
Gesundheitsschutz

Modernes Nichtraucherschutz­gesetz auf den Weg gebracht

Die Landesregierung setzt mit dem neuen Landesnichtraucherschutzgesetz ein klares Signal für mehr Gesundheitsschutz.

Schülerinnen mit Smartphones
Aktionsplan

Baden-Württemberg entschlossen gegen Desinformation

Der Ministerrat hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation beschlossen. Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.

Ein Schild mit der Aufschrift „Flüchtlingserstaufnahmestelle“, im Hintergrund ein Fahrzeug an einer Einfahrt.
Migration

Vereinbarung zur Landes­erstaufnahmeeinrichtung Stuttgart-Weilimdorf

Das Land und die Landeshauptstadt Stuttgart haben eine gemeinsame Vereinbarung zur Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf unterzeichnet.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
Demokratie-Monitor

Vertrauen in Demokratie in Baden-Württemberg hoch

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg weiterhin hoch ist.

Staatsrätin Barbara Bosch spricht auf der Demokratiekonferenz 2025 in Aarau (Schweiz).
Bürgerbeteiligung

Demokratiekonferenz 2025 im Kanton Aargau

Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg haben in Aarau in der Schweiz die achte Demokratiekonferenz veranstaltet.

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
Jugend

Politische Teilhabe bei den Jugendkonferenzen erleben

Beim Auftakt der Jugendkonferenzen in Kirchheim unter Teck konnten rund 100 Jugendliche direkte Demokratie und politische Teilhabe persönlich erleben.

Gesundheitsminister Manfred Lucha (links) und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch (rechts), nehmen die Stellungnahme des Bürgerforums zum Landesnichtraucherschutzgesetz entgegen.
Gesundheit

Bürgerforum übergibt Stellungnahme zum Nichtraucherschutzgesetz

Das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat seine Empfehlung an die Landesregierung übergeben.

Eine Gruppe von Jugendlichen und Erwachsenen steht in einem großen Raum und von ihnen wird ein Foto gemacht. ,
Jugendpolitik

Jugend trifft Politik

Rund 500 Jugendliche haben sich bei der Landesjugendkonferenz mit Politikern über Themen wie Medienbildung, Social Media und KI, Jugendbeteiligung und Demokratiebildung ausgetauscht.

Blick auf Basel und den Rhein von der Mittleren Brücke.
Europa

Baden-Württemberg stärkt Zusammenarbeit mit der Schweiz

Mit der Fortschreibung der Schweiz-Strategie stärkt Baden-Württemberg die Zusammenarbeit mit der Schweiz.

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 8. Juli 2025

Das Kabinett hat sich mit dem Bürokratieabbau und der Zusammenarbeit mit der Schweiz befasst. Weitere Themen waren die Kinder- und Jugendhilfe und der Nichtraucherschutz.

Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).
Gesundheit

Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes

Mit der Aktualisierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes will das Land den Gesundheitsschutz aller Menschen in Baden-Württemberg verbessern.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
Gesundheit

Bürgerforum zum Nichtraucherschutz gestartet

Zur Vorbereitung der Reform des Landesnichtraucherschutzgesetzes ist am 5. Juli 2025 ein Bürgerforum gestartet.

Eine Frau sitzt an einem Computer.
Bürgerbeteiligung

Öffentliche Petitionen können online mitgezeichnet werden

Seit dem 1. Juli 2025 können Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg öffentliche Petitionen online unterstützen.

Aktuelle Kommentare

Änderung des Schulgesetzes

Was das Schulsystem in Baden-Württemberg braucht

Änderung des Schulgesetzes

Unser Schulsystem braucht kein Pflaster – es braucht eine Generalüberholung!

Änderung des Schulgesetzes

Progression statt Regression, also eindeutig ablehnen!

Rettungsdienstpläne

Verbesserungsvorschläge bzgl. der Rettungsdienstplanverordnung Baden-Württemberg

Änderung des Schulgesetzes

Kein Rücktritt

Änderung des Schulgesetzes

Was wollen wir als Gesellschaft?

Rettungsdienstpläne

§ 12 Bereichsausschuss

Rettungsdienstpläne

§ 16 Integrierten Leitstellen

Rettungsdienstpläne

Zu § 18 Technische Ausstattung der Integrierten Leitstellen

Weitere Themen

Visualisierung im Entwurf des ICC in Bischweier
Gewerbegebiet

International Consolidation Center in Bischweier

Auf der Fläche des ehemaligen Spanplattenwerks in Bischweier plant Panattoni einen Standort zur Produktionsversorgung und Vormontage für die Mercedes-Benz AG. In einer Themenlandkarte und einem Bürgerforum konnten die Bürger Ihre Interessen und Fragen mitteilen.

Europa

Konferenz zur Zukunft Europas

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine einzigartige Gelegenheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, um die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu diskutieren.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
Video
Förderprogramm

Dialog zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

Die Allianz für Beteiligung förderte die Duchführung von zivilen Klimagesprächen und Projekten und bestärkte Bürger, sich an Ideen zu beteiligen.

Menschen überqueren Zebrastreifen. (Bild: Igor Vitomirov)
Strategiedialog Automobilwirtschaft BW

Querschnittsthema: Beteiligung

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg will die Landesregierung die Transformation der Automobilwirtschaft und der Mobilität in Baden-Württemberg gestalten, und zwar gemeinsam mit der Gesellschaft im Dialog.

Grenzüberschreitende Dialoge, Ooser Festhalle (Bild: Monika Zeindler-Efler)
WERKSTATTGESPRÄCH

Bürgerwerkstatt Umweltbepreisung

Die Landesregierung möchte neue Wege dabei gehen, wie umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches Verhalten bepreist werden kann.

Förderprogramm

Beteiligungstaler

Das Staatsministerium in der Villa Reitzenstein (Frontansicht).
Projekte der Landesregierung

Beteiligung stärken

Lesen Sie, welche Beteiligungsprojekte bisher in Kooperation mit Landesministerien umgesetzt wurden, wer daran teilgenommen hat und welche Ergebnisse die Projekte erzielt haben.