Finanzen

Mit dem Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer wählt das Land für Grundstücke des Grundvermögens einen vollkommen neuen Bewertungsansatz, der nur die Grundstücksfläche und den Bodenrichtwert benötigt. Die Neuregelung soll ab 2025 greifen.

Das aktuelle Landesreisekostengesetz ist veraltet und soll aktualisiert werden. Mit der Neufassung können Dienstreisen einfacher durchgeführt werden. Außerdem wird den Belangen des Klimaschutzes Rechnung getragen.

Die beiden Gesetze zur Änderung des Finanzausgleichs und zur Änderung der Kindertagesbetreuung sollen geändert werden.

Im Versorgungsrecht und in Besoldungsrecht hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der beiliegende Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes soll vor allem die Festsetzung von Verspätungszuschlägen für den Bereich der Kirchensteuer ab dem 1. Januar 2019 ausgeschlossen werden.

Die Dienst- und Versorgungsbezüge sollen das Ergebnis der Verhandlungen der Tarifvertragsparteien für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 2. März 2019 zeitgleich und systemgerecht auf Beamte und Richter übertragen.

Der Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2017/2018 soll das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes umsetzen.

Im Besoldungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.

Im Besoldungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der beiliegende Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.

Die Aufgaben des Landeswohlfahrtsverbands Württemberg-Hohenzollern sollen auf den Kommunalverband für Jugend und Soziales übertragen werden. Außerdem sollen die Vorschriften zur Erhebung der Kurtaxe durch die Gemeinden an aktuelle Bedürfnisse angepasst werden.

Mit dem vorgesehenen Haushaltsbegleitgesetz 2020/21 werden gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst, die zur Umsetzung verschiedener im Staatshaushaltsplan 2020/21 enthaltener Maßnahmen notwendig sind.

Das Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 fasst mehrere gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammen.

Im Besoldungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.

Mit der Änderung des Finanz­ausgleichsgesetzes sollen vor allem die im Finanzausgleichsgesetz zu normierenden Empfehlungen der Gemeinsamen Finanzkommission vom 16. Dezember 2019 und vom 20. Juli 2020 umgesetzt werden.