Umwelt und Klimaschutz

Das Umweltministerium hat als Fortschreibung der Rohstoffstrategie des Landes das Konzept „Nachhaltige Nutzung mineralischer Rohstoffe in Baden-Württemberg“ erarbeitet.

Die Landesregierung möchte neue Wege dabei gehen, wie umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches Verhalten bepreist werden kann. Im Oktober 2020 werden in zwei virtuellen Veranstaltungen etwa 30 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über den Weg Baden-Württembergs in eine klimafreundliche Zukunft diskutieren.

Der Gesetzentwurf zur Weiter­entwicklung des Klimaschutzes sieht ein verbindliches Klimaschutzziel für das Jahr 2030 vor, außerdem soll die Erfolgskontrolle der Klimaschutz­maßnahmen verankert werden. Weitere Schwerpunkte sind eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich und die kommunale Wärmeplanung.

Auf Grundlage der Empfehlungen von Menschen aus ganz Baden-Württemberg wurde der Maßnahmenkatolog zum Klimaschutz weiterentwickelt, um bei der Fortschreibung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts einzugehen. 

Um das Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft zu stärken, hat das Land mehrere Gesetzes­änderungen beschlossen. Der Entwurf geht auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zurück, das in einem breiten Beteiligungsprozess von Politik, Naturschutz und Landwirtschaft weiterentwickelt wurde.

Mit dem Verordnungsentwurf beabsichtigt die Landesregierung in der Landeshauptstadt Stuttgart den Betrieb von Komfort-Kaminen an Tagen mit Feinstaubalarm zu untersagen.

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie regelt die Umsetzung europäischer Vorgaben zum Umgang mit gefährlichen Stoffen sowie die Umsetzung der Öffentlichkeits- beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben in der Nähe von Störfallbetrieben.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass künftig ein Bauprodukt, das die CE-Kennzeichnung trägt, verwendet werden darf, wenn die erklärten Leistungen den in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes festgelegten bauwerksseitigen Anforderungen für diese Verwendung entsprechen.  

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft und weiterer Vorschriften werden neben rein redaktionellen Korrekturen notwendige Klarstellungen und Ergänzungen vorgenommen.

Die Öffentlichkeit soll eng in die Erarbeitung der Luftreinhalteplanung Reutlingen eingebunden sein. Hier haben Sie die Möglichkeit, sich über das Projekt „Modellstadt Reutlingen” zu informieren und die Kommentierungen zur Luftreinhaltung in Reutlingen nachzulesen.

Der Luftreinhalteplan soll die Belastung der Luft in Stuttgart mit Feinstaub und Stickstoffoxid reduzieren. Neben der abgeschlossenen informellen Öffentlichkeitsbeteiligung finden Sie hier Informationen zum förmlichen Verfahren.

Nach knapp fünfzig Jahren bedarf die Umweltmeldestelle einer grundlegenden Runderneuerung, die App „Meine Umwelt“ soll auf den neuesten Stand gebracht werden. Das Projekt ist eine ergebnisoffene Betrachtung der Umweltmeldestelle, um die Verbesserungspotentiale zu erkennen und umsetzen zu können.

Mit dem Gesetzentwurf soll die Kreislaufwirtschaft im Land weiter ausgebaut und gestärkt werden. Die neuen Regelungen sollen unter anderem dazu beitragen, Abfälle noch besser zu vermeiden, die stoffliche Verwertung auszubauen und den effizienten Umgang mit Ressourcen sicherzustellen.

Im Auftrag des Koalitionsausschusses stellt die Landesregierung zusätzliche 40 Messstellen zur Messung der Stuttgarter Luftqualität auf. Die neuen und bestehenden Messstellen können Sie in der Karte einsehen. Sagen Sie uns, was Sie von den neuen Messstellen halten.