Bildung

Durch diese Verordnung werden die Gleichstellungsbeauftragten­entlastungsverordnung, die Lehrverpflichtungsverordnung und die Laufbahnverordnung Wissenschaftsministerium geändert.

Der Littmann-Bau, Heimat der Stuttgarter Oper und des Stuttgarter Balletts, ist eines der wenigen erhaltenen historischen Gebäuden in Stuttgart. Um den Betrieb in der  Zukunft zu sichern, muss das Gebäude saniert und erweitert werden. Die geschätzten Kosten liegen bei einer Milliarde Euro.

Mit dem Gesetz beabsichtigt die Landesregierung, Mehreinnahmen in dem dynamisch wachsenden Bereich Wissenschaft zu erzielen, um die hohe Qualität des Studiums zu sichern und die Internationalisierung der Hochschulen zu verbessern.

Die Änderung des Schulgesetzes stärkt die Möglichkeiten der Realschulen, leistungsdifferenzierte Gruppen oder Klassen zu bilden, statt wie bisher überwiegend leistungsstärkere und leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler in einer Klasse gemeinsam zu unterrichten und zu fördern.

Durch die Änderung des Schulgesetzes wird eine gesetzliche Grundlage für die verpflichtende Vorlage der Grundschulempfehlung durch die Erziehungsberechtigten bei der aufnehmenden weiterführenden Schule aufgenommen.

Mit dem neuen Hochschulgesetz stärkt die Landesregierung die nächste Wissenschaftlergeneration und den Gründergeist an Hochschulen.

Das Gesetz dient in erster Linie der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem zur Studienplatzvergabe im Studiengang Medizin ergangenen Urteil vom 19. Dezember 2017. Zudem wird das Zulassungsrecht auch für andere Studiengänge im Lichte der Entscheidung fortentwickelt.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes in Baden-Württemberg soll die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine solide und verlässliche Grundlage stellen.

Mit dem Gesetz sollen das Schul- und das Landesbesoldungsgesetz geändert werden. Die für das Schulgesetz vorgesehenen Änderungen sollen überwiegend am 1. August 2020 in Kraft treten. Im Zuge der Umstrukturierung durch das Qualitätskonzept für das Bildungssystem ergeben sich zudem Änderungen des Besoldungsrechts.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg wird eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Einziehung von Sachen geschaffen, die Schülerinnen und Schüler in einer öffentlichen Schule in schulordnungswidriger Weise mitführen oder verwenden.

Durch die Änderungen des Schulgesetzes werden die Möglichkeiten der Einrichtung von Schulverbünden mit Gemeinschaftsschulen den Schulverbünden mit den übrigen Schularten gleichgestellt. Somit können erstmals gymnasiale Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden.

Durch die Änderung des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz – PSchG) werden die Kopfsatzzuschüsse nach § 18 Absatz 2a PSchG angepasst.

Das Qualitätskonzept soll die Leistungsfähigkeit und die Qualität des baden-württembergischen Bildungssystems verbessern, indem Voraussetzungen für ein an der Wissenschaft orientiertes, übersichtliches und auf Unterrichtsqualität ausgerichtetes Ausbildungs-, Fortbildungs- und Unterstützungssystem geschaffen werden.

Die Regelungsänderungen betreffen das Kindertagesbetreuungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz und die Verordnung zur Änderung der Kindertagesstättenverordnung. Mit den Regelungsänderungen werden die Voraussetzungen zur Umsetzung des so genannten Gute-Kita-Gesetzes des Bundes geschaffen.

Mit der Neuregelung werden die Voraussetzungen zur Neugründung einer Einrichtung „Forum Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg“ geschaffen. Die Neugründung ist Teil der Umsetzung des „Pakts für gute Bildung und Betreuung“ der im Januar 2019 zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden geschlossen wurde.

Mit einer Verordnung zu den Mindestanforderungen an Pflegeschulen soll sichergestellt werden, dass genügend Lehrkräfte für die Pflegeausbildung zur Verfügung stehen. Zudem soll die Qualität des praktischen Schulunterrichts gestärkt werden.

Mit dem Änderungsgesetz soll das Schulgesetzes um ein Verbot von Gesichtsverhüllungen bei schulischen Veranstaltungen an öffentlichen Schulen ergänzt werden.

Die Verordnungsänderung dient insbesondere der Einrichtung neuer Studiengänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl und an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.

Der Gesetzentwurf soll die Handlungs- und Kooperations­fähigkeit der Hochschulen verbessern und Verantwortlichkeiten präzisieren. Zudem wird die Verantwortung der Hochschulen für eine nachhaltige Entwicklung festgeschrieben.