Soziales und Gesundheit

Das Land richtet ein Bürgerforum Corona mit rund 40 bis 50 zufällig ausgewählten Menschen ein. Sie können sich an der Vorbereitung beteiligen und uns mitteilen, über welche Themen und Aspekte Ihrer Meinung nach das Bürgerforum sprechen sollte.

Mit dem Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass ab dem Jahr 2020 die Barbetragserstattung des Bundes an die Träger der Sozialhilfe dauerhaft weitergegeben werden kann. Außerden ist eine Stärkung der Leistungsberechtigten vorgesehen.

Im Rahmen der Landesstrategie „Starke Kinder – chancenreich“ möchte das Sozialministerium die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg untersuchen. Dafür sind auch Ihre Anregungen und Ideen gefragt, die in die Projektauswertung mit einfließen.

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landes­pflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Das Gesetz verfolgt vorrangig das Ziel, das Landeskrankenhausgesetz zu aktualisieren und aufgrund von Gesetzesänderungen erforderliche Anpassungen vorzunehmen.

Am 1. Juli 2017 ist das vom Bund beschlossene Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Im vorliegenden Gesetzentwurf werden die für die Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes zuständigen Behörden für das Land Baden-Württemberg bestimmt.

Das Gesetz schafft die landesrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für die Jahre 2018 und 2019.

Der Gesetzentwurf zielt auf eine Neuregelung der Anrechnungsregelungen im Rahmen der Gewährung von Landesblindenhilfe ab. Weiterhin wird angestrebt, die Verordnung über Kosten nach dem Medizinproduktegesetz außer Kraft zu setzen.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) fördert den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa und unterstützt künftig auch das europaweite Politikziel „Ein sozialeres Europa“. Im Mittelpunkt des ESF stehen Investitionen in Menschen.

Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz soll die getroffenen Regelungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung und zum Maßregelvollzug überarbeiten und in das Gesetz integrieren.

Durch das Gesetz zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen soll das Landespflegegesetz von 1995 novelliert werden.

Um das Ziel einer generalistischen Ausbildung zu erreichen, werden die bisherigen drei Ausbildungen in der Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege umgestaltet und zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt.

Die landesrechtlichen Datenschutzregelungen müssen sukzessive an die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) angepasst werden. Dies betrifft auch den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales und Integration.

Ziel des Gesetzes ist eine redaktionelle Änderung der Zuständigkeitsregelung für Maßnahmen der Frühförderung im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Bezüglich der Leistungen der Frühförderung soll der Sozialhilfeträger für zuständig erklärt werden.

Mit einer Verwaltungsverordnung zur Förderung der Bereitstellung von notwendigen Schulräumen an Pflegeschulen in freier Trägerschaft ohne Krankenhausanbindung gelten künftig für alle Pflegeschulen die gleichen Mindestanforderungen.

Durch die Gesetzesänderung soll die Förderung der Physiotherapie- und Logopädieschulen in freier Trägerschaft angepasst werden. Der Gesetzentwurf geht zurück auf das Gutachten „Bruttokosten­ermittlung an öffentlichen Logopädie- und Physiotherapieschulen“.

Am 1. Juli 2017 ist die vom Bundesgesetzgeber beschlossene Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft getreten. Dabei wurde der Kreis der möglichen Anspruchsberechtigten erheblich erweitert.

Mit dem Gesetz sollen die bundesrechtlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Landesebene nachvollzogen und die Anerkennungsverfahren des Landes weiterentwickelt werden.

Mit der Verordnung werden die vorgeschriebenen Mindestinhalte der Schiedsstelle nach Paragraph 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geregelt. Dazu gehören etwa die Zahl der Mitglieder und deren Bestellung, die Amtsdauer und das Verfahren.

Um die Sozialdienstleister im Zuge der Corona-Pandemie zu unterstützen und gleichzeitig angesichts wegfallender Einnahmen ihren Bestand zu sichern, soll das Bundesgesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise auf Landesebene umgesetzt werden.

Mit dem Gesetzentwurf wird die EU-Richtlinie 2018/958 zur Verhältnismäßigkeits­prüfung vor neuen Berufsreglementierungen in Landesrecht umgesetzt. Die Richtlinie sieht hierzu einen Kriterienkatalog vor Neueinführung oder Änderung bestehender Berufs­reglementierungen vor.

Im Zuge des Ausbaus der Studien­plätze im Studiengang Human­medizin und des Maßnahmenpakets zur Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, hat die Landesregierung beschlossen, ab dem Jahr 2021 im Rahmen des zulassungsrechtlich Möglichen jährlich 75 Studienplätze in der Medizin im Wege einer Landarztquote zu vergeben.