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Nach den Erfahrungen mit den erbitterten Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und den Ereignissen am so genannten „Schwarzen Donnerstag“ verspricht der Grünen-Politiker und Spitzenkandidat Winfried Kretschmann im Wahlkampf zur Landestagswahl 2011, einen neuen Regierungsstil einzuführen. Eine moderne und zeitgemäße Politikkultur soll den Bürgerinnen und Bürgern mehr Gehör verschaffen und die Demokratie stärken.
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Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg im März 2011 ruft Winfried Kretschmann ruft die „Politik des Gehörtwerdens” aus. Um den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auszubauen und geeignete Formate zu entwickeln, beruft er die Grünen-Politikerin Gisela Erler als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Ihre wichtigste Aufgabe am Anfang ist, einen Leitfaden für eine neue Planungskultur zu entwickeln.
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Im Südschwarzwald lehnten viele Menschen und Organisationen den Bau eines großen Pumpspeicherwerks ab. An einem Runden Tisch wird das Projekt, seine Auswirkungen und seine mögliche Bedeutung für die Region und den Klimaschutz diskutiert. Zur ersten Sitzung kommen die Teilnehmenden im Juni 2011 zusammen. Aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit wird das Projekt später abgebrochen.
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Im Jahr 2012 wird auf Initiative von Staatsrätin Gisela Erler die Allianz für Beteiligung gegründet. Der Verein fungiert seither als Netzwerk, das sich für die Stärkung von Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg einsetzt.
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Das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ sorgt für viele Debatten. Umstritten ist unter anderem auch die Anbindung des Flughafens. Um Alternativen zu prüfen, wird im Sommer 2012 der Filderdialog S 21 durchgeführt, bei dem sich auch die Staatsrätin aktiv beteiligt. Erstmalig setzt das Land dabei auf zufällig ausgewählte Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Beteiligt sind zudem Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kommunen, der Verbände und verschiedener Bürgerinitiativen. Koordiniert wird das Verfahren durch eine Begleitgruppe. Ein Ergebnis des Filderdialogs ist, dass geprüft werden soll, ob es einen Flughafenbahnhof unter der Flughafen-Straße geben könnte.
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Die erste Auslandsreise des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann führt ihn in den Schweizer Kanton Aargau. Mit der dortigen Kantonsregierung wird verabredet, einen fachlichen Austausch zu Fragen der Beteiligung und der direkten Demokratie zu veranstalten. Nach der gelungenen Veranstaltung in Aarau wird die Demokratiekonferenz in den folgenden Jahren regelmäßig an unterschiedlichen Orten wiederholt.
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Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, führt die Landesregierung im Jahr 2012 einen Leitfaden für eine neue Planungskultur ein. Dieser gibt vor, wann und wie Bürgerinnen und Bürger an den Planungen von Infrastrukturvorhaben beteiligt werden können und müssen. Entwickelt werden die Verwaltungsvorschrift und der Leitfaden in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren mit Zufallsbürgern, die Federführung liegt bei Staatsrätin Gisela Erler.
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Im Rahmen des Landesjubiläums 2012 wird in Baden-Württemberg eine Bühne für kreative Bürgerbeteiligung geschaffen: Die Idee von Staatsrätin Gisela Erler ist, mit 20 Bürgerinnen und Bürgern im Alter von 7 bis 70 Jahren ein Theaterprojekt umzusetzen. Im Oktober 2012 feiert das Stück in Konstanz Premiere. Anschließend folgen Gastspiele im Plenarsaal des Stuttgarter Landtags, in Herrenberg, Mannheim und Heidelberg.
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Nach fast einjähriger Entwicklungszeit gehen im Jahr 2013 baden-wuerttemberg.de und drei Monate später das Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg an den Start. Baden-Württemberg gehört neben Sachsen zu den Vorreitern bei Beteiligungsportalen auf Landesebene. In der 16. Legislaturperiode werden fast alle Gesetze, die die Landesregierung in den Landtag einbringt, auf dem Portal veröffentlicht.
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Soll im Schwarzwald ein Nationalpark entstehen? Diese Frage sorgt für große Diskussionen in der betroffenen Region. Um die Debatte möglichst breit, sachlich und transparent zu führen, startet die Landesregierung im Jahr 2012 ein Beteiligungsverfahren, um die Interessen und Bedürfnisse abzufragen. Staatsrätin Gisela Erler begleitet den Prozess. Das in Auftrag gegebene unabhängige Gutachten wird am 8. April 2013 in Stuttgart im Rahmen einer Landespressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach Abschluss der Auswertung der Bürgerbeteiligung beschließt der Ministerrat im Oktober 2013, den entsprechend überarbeiteten Gesetzentwurf dem Landtag zur Beschlussfassung zuzuleiten. Zuvor war der Gesetzentwurf auch online kommentierbar. Seit Januar 2014 hat die Arbeit im ersten Nationalpark Baden-Württembergs begonnen.
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Im Juli 2013 wird die erste Demokratiekonferenz auf deutscher Seite veranstaltet. Die Auftaktkonferenz hat im Jahr 2012 im Kanton Aargau stattgefunden. Weitere Demokratiekonferenzen werden in der Grenzstadt Rheinfelden (2017) und in der Landeshauptstadt Stuttgart (2015, 2019) veranstaltet.
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Mit der zunehmenden Bedeutung des Themas Flucht- und Vertreibung ergibt sich für die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ein neuer inhaltlicher Schwerpunkt der Arbeit. Unter anderem stellt sich die Frage, wie die ehrenamtliche Betreuung der vielen Schutzbedürftigen gefördert und unterstützt werden kann. In einem ersten Schritt wird ab März 2015 jeden Monat ein Newsletter mit beispielhaften Projekten, Veranstaltungshinweisen, Interviews und Förderangeboten verschickt. Zudem wird dazu eine neue Webseite als zentrale Plattform für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe konzipiert, auf der sich weiterführende Informationen und Kontaktadressen finden. Begleitet werden diese Angebote von einem landesweiten Veranstaltungsformat, das Ehrenamtlichen hilft, sich überregional zu beraten, zu vernetzen und mit hauptamtlich Beschäftigten auszutauschen.
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Im Juni 2015 wird in Stuttgart zur bereits dritten gemeinsamen Demokratiekonferenz geladen. Die Teilnehmenden aus der Schweiz, aus Österreich und Deutschland debattieren diesmal insbesondere über die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse in diesem Bereich.
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Um das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen, wird das Förderprogramm „Gut beraten!“ entwickelt. Dabei können zivilgesellschaftliche Initiativen Beratungsgutscheine beantragen. Diese Form der Unterstützung soll es ermöglichen, eigene Ansätze und Ideen zu gesellschaftlichen und politischen Themen am Wohnort zu entwickeln und umzusetzen. Die erste Runde des Förderprogramms startet im Sommer 2015. Parallel dazu werden noch weitere Förderprogramme wie „Quartiersimpulse“, „Nachbarschaftsgespräche“ und „Beteiligungstaler“ auf den Weg gebracht. Die jeweiligen Mittel können über die Allianz für Beteiligung beantragt werden. Mit dem Forum Energiedialog unterstützt die Landesregierung zudem die Kommunen vor Ort, wenn es um Erneuerbare Energien geht. Das Programm RAUMTEILER hilft Menschen in schwierigen Lebenssituationen mit der Suche nach einem Zuhause.
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Die Landesregierung sucht einen Standort für eine neue Justizvollzugsanstalt. Im Gespräch ist zunächst die Kommune Tuningen, die einen solchen Neubau bei einem Bürgerentscheid aber mehrheitlich ablehnt. Bei einem weiteren Suchlauf werden die drei Standorte Rottweil, Meßstetten und Villingen-Schwenningen begutachtet. Das Rennen macht schließlich die Stadt Rottweil, die mit einem breit angelegten Beteiligungsverfahren überzeugt. Bei einem weiteren Bürgerentscheid stimmt am 20. September 2015 die Mehrheit der Rottweiler Bürgerinnen und Bürger für den Gefängnisneubau.
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Im September 2015 erscheint das „Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in Baden-Württemberg“. Der praktische Ratgeber ist gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Akteuren aus der Flüchtlingsarbeit erstellt worden, um diejenigen bei ihrer Arbeit zu unterstützen, die sich für dieses Ehrenamt interessieren oder sich bereits engagieren. Neben guten Beispielen aus der Praxis sind darin auch wichtige Adressen und Ansprechpartner zu finden.
Flüchtlingshilfe Baden-Württemberg: Ein Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe
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Im Oktober 2015 wird auf Initiative der Bertelsmann-Stiftung und Staatsrätin Gisela Erler die Allianz Vielfältige Demokratie gegründet. Das Netzwerk ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Vordenkenden aus Verwaltung, Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene tätig sind. Sie verfügen über Kompetenzen und Praxiserfahrungen zur repräsentativen, direktdemokratischen oder dialogorientierten Partizipation. Ziel ist unter anderem, eine Plattform für den Austausch zu Fragen der Bürgerbeteiligung und Demokratieentwicklung mit Schwerpunkt im kommunalen und regionalen Bereich zu schaffen.
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Nach langen Verhandlungen einigen sich die Landtagsfraktionen im Jahr 2015 auf die wesentlichen Bestandteile einer Reform von Volksabstimmungen im Land und Bürgerentscheiden in den Kommunen.
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Seit Ende 2015 gelten in der Gemeindeordnung neue Regeln insbesondere für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Eine der wesentlichsten Änderungen ist, dass über den Beschluss des Gemeinderats, eine Bauleitplanung einzuleiten, ein Bürgerentscheid stattfinden darf. Zudem werden Bürgeranträge zu Einwohneranträgen umfunktioniert: Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren dürfen nun den Gemeinderat auffordern, sich mit einer Sachfrage zu befassen.
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Auf Basis der Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten werden Anfang 2016 die Kommunalen Flüchtlingsdialoge entwickelt. Ziel dabei ist, Bürgerbeteiligung zu Fragen der Integration auf kommunaler Ebene zu unterstützen. In den Jahren 2016 und 2017 finden insgesamt 54 Kommunale Flüchtlingsdialoge statt, bei denen etwa 3.400 Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Inhaltlich werden bei den Dialogen eine breite Palette an Themen abgedeckt, insbesondere aus den Bereichen Wohnen, Arbeit, Sprache, Gemeinschaft und ehrenamtliches Engagement. Gleichzeitig kommen verschiedene Formate zum Einsatz, vom World-Café über das Bürgerforum bis zum Fühstücksbus.
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In Kressbronn am Bodensee soll das Ufer renaturiert werden, Teil der geplanten Maßnahme ist auch ein neuer Uferweg. Begleitet wird das Bauvorhaben des Landes von einer breit angelegten Bürgerbeteiligung. Am 17. Juni 2016 findet in der Festhalle von Kressbronn die Auftaktveranstaltung statt. Es geht dabei darum, Handlungsspielräume aufzuzeigen und zwischen den verschiedenen Anforderungen und Belangen von Berufsfischerei, Wassersport, Bademöglichkeiten und Nutzung des Ufers zu vermitteln.
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Nach dem Handbuch für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe wird unter der Federführung von Staatsrätin Gisela Erler der Guide „Ankommen – Klarkommen.“ entwickelt. Die Publikation, die im September 2016 erscheint, soll auf besondere Weise dazu beitragen, die Werte und Regeln des Zusammenlebens der Gesellschaft zu vermitteln. Als Vorlage dienen skizzierte Alltagssituationen, die zusammen mit Haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern, Geflüchteten, Nachbarn von Unterkünften und anderen Beteiligten ausgesucht wurden.
Flüchtlingshilfe Baden-Württemberg: Ein ABC des Zusammenlebens
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Im März 2017 stellt Staatsrätin Gisela Erler im Ministerrat die Evaluation der Verwaltungsvorschrift (VwV) Öffentlichkeitsbeteiligung vor, die vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer durchgeführt wurde. In einem ersten Schritt wurde dabei der tatsächliche Personalaufwand zur Umsetzung der VwV Öffentlichkeitsbeteiligung ein Jahr nach Inkrafttreten evaluiert.
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Um Projekte der Landesregierung wissenschaftlich begleiten zu lassen, beruft Staatsrätin Gisela Erler im März 2017 Expertinnen und Experten aus Baden-Württemberg, dem Kanton Aargau und aus anderen Bundesländern zu einem wissenschaftlichen Beirat. Er soll in den Themenbereichen Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Einstellungen zu Europa und politische Bildung beratend tätig sein.
Wissenschaftlicher Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung
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Um den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in den Grenzregionen von Baden-Württemberg zu stärken, wird unter der Federführung von Staatsrätin Gisela Erler das Format der Bürgerdialogen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (GÜZ-Dialoge) entwickelt. Die ersten dieser GÜZ-Dialoge werden im Mai 2017 am Oberrhein durchgeführt, dann folgt 2019 die Region am Hochrhein. Vom Jahr 2020 an werden die Dialoge dann als Online-Konferenz am Hochrhein und im trinationalen Raum Basel durchgeführt. Ab Anfang 2021 trifft sich ebenfalls per Online-Konferenz ein Deutsch-Französischer Bürgerrat.
Deutsch-Französischer Bürgerrat zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
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Auf Basis der Erfahrungen mit den Flüchtlingsdialogen werden Anfang 2017 die „Nachbarschaftsgespräche“ entwickelt. Bei dem Format handelt es sich um eine neue Form aufsuchender Bürgerbeteiligung in ausgewählten Stadtteilen. Das Land Baden-Württemberg hat die Städte Pforzheim, Mannheim und Freiburg als Modellstandorte ausgewählt, um mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die bislang von „der Politik“ nicht ausreichend gehört werden, neue Wege zur Beteiligung für das Zusammenleben im jeweiligen Stadtteil zu gehen. Am 30. Mai 2017 ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Besuch in Pforzheim, um sich selbst ein Bild davon zu machen, wie das von der Landesregierung angestoßene Beteiligungsprojekt mit Leben gefüllt wird.
Allianz für Beteiligung: Nachbarschaftsgespräche „Zusammenleben – aber wie?“ (PDF)
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Mit der Suche nach einem Ersatzgelände für einen Absprungplatz für Bundeswehrsoldaten beginnt eine langjährige Debatte in Haiterbach und Nagold. Im September 2017 stimmen die Bürgerinnen und Bürger in Haiterbach in einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen ein KSK-Absetzgelände. Das Ergebnis verpflichtet die Kommune, sich gegen das Projekt zu positionieren. Um mögliche Kompensationen für die Kommunen zu finden, werden in Haiterbach und Nagold unter anderem Begleitgruppen eingerichtet und etliche Informationsveranstaltungen durchgeführt.
Ersatzgelände der Bundeswehr für den Flugplatz Renningen-Malmsheim
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Im November 2017 wird in der Grenzstadt Rheinfelden die insgesamt vierte gemeinsame Demokratiekonferenz des Bundeslandes Baden-Württemberg und des Schweizer Kantons Aargau durchgeführt. Inhaltlich geht es dabei um die Grenzen und Potentiale demokratischer Partizipation und die besonderen Belange von Grenzregionen. Erstmals wird dabei als Ergebnis eine Empfehlung veröffentlicht, die die Bürgerbeteiligung zwischen Kommunen über die Landesgrenzen hinaus befördern soll.
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Der sehr technisch ausgerichtete „Stratgiedialog Automobilwirtschaft“ wird 2018 um das Themenfeld „Gesellschaft und Mobilität“ ergänzt. Das Themenfeld trägt dazu bei, die Ergebnisse, Projekte und Erkenntnisse des Strategiedialogs in die Öffentlichkeit zu tragen. Zudem bietet es Bürgerinnen und Bürgern des Landes den Raum, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen über Themen rund um die Transformation der Automobilwirtschaft und die Zukunft der Mobilität in Baden-Württemberg zu diskutieren.
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Wie soll die Europäische Union der Zukunft aus Sicht Baden-Württembergs aussehen? Um Antworten auf diese Frage zu finden, stößt die Landesregierung Anfang 2018 nach den guten Erfahrungen mit einer Reihe von Bürgerdialogen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (GÜZ-Dialoge) einen neuen Dialogprozess an. Das Staatsministerium und das Ministerium der Justiz und für Europa führen dabei über das gesamte Jahr 2018 einen breit angelegten Dialogprozess durch, der von drei Säulen getragen wird. Neben einem Expertenforum mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Kommunen und Kultur unter Leitung des Europaministers gehören dazu insgesamt vier breit angelegte Bürgerdialoge mit zufällig ausgewählten Teilnehmenden. Die Dialoge zwischen Mitte Mai und Ende Juni 2018 werden von der Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in enger Kooperation mit den beteiligten Kommunen geplant und durchgeführt.
Der Europadialog der Landesregierung
Die Dialoge zum grenzüberschreitenden Zusammenleben am Oberrhein
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Gemeinsam mit dem Städtetag Baden-Württemberg entwickelt das Staatsministerium das Projekt RAUMTEILER, über das Ehrenamtliche, private Vermieter und Wohnungssuchende zusammengebracht werden sollen. Die Idee dabei ist, mit Hilfe einer unkomplizierten Vermittlung leerstehenden privaten Wohnraum besser zu nutzen. Als zentrale Plattform wird dafür eine eigene Webseite entwickelt, auf der Anbieter und potentielle Mieter zusammenfinden können.
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Von November 2018 an setzt sich Staatsrätin Gisela Erler auf verschiedene Weise dafür ein, dass die Mütterzentren im Donauraum und auf dem Westbalkan ausgebaut und und gestärkt werden können. Über Förderanträge gelingt es unter anderem, professionelle und nachhaltige Strukturen innerhalb des Internationalen Mütterzentrumsnetzwerks mine aufzubauen. Zuvor hatte sie im April 2018 im Rahmen einer Delegationsreise zusammen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie Vertretern des Mütterforums Baden-Württemberg und des internationalen Mütterzentrumsnetzwerks mine Serbien, Kroatien und Bosnien und Herzegowina besucht.
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Im Jahr 2019 jährt sich die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland zum 100. Mal. Zu diesem Anlass initiiert die Landesregierung ein Kooperationsprojekt und führt eine neue Webseite mit biografischen Informationen, historischen Eckdaten und einem interaktiven Veranstaltungskalender ein. Mit der zentralen Bündelung der landesweit stattfindenden Aktionen zum Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“ will die Landesregierung ein sichtbares Zeichen setzen.
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Der großen Themenbereich „Klima und Umwelt“ beschäftigt auf vielfache Weise auch das Staatsministerium. Um die Protestkultur und die Anliegen der Bewegung Fridays for Future aufzunehmen, führt Staatsrätin Gisela Erler von 2019 an regelmäßig Gespräche mit Aktivistinnen und Aktivisten. Ziel dabei ist auch, eine transparente und wertschätzende Kommunikation sowie gegenseitiges Verständnis aufzubauen und zu vertiefen, Kontakte zu anderen Fachressorts zu ermöglichen und die Themen der Bewegung in die Politik einzubringen.
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Auch in der Landeshauptstadt Stuttgart kommt es im März 2019 zu heftigen Protesten gegen die geplanten Diesel-Fahrverbote in ausgewiesenen Zonen. Um die anfangs sehr verhärteten Fronten etwas aufzulösen, initiiert das Staatsministerium Gespräche mit den Initiatoren der so genannten Gelbwesten-Proteste. Als vorzeigbares Ergebnis der Dialoge kommen gemeinsame Lösungen für Ausnahmeregelungen zustande.
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Im März 2019 lädt Staatsrätin Gisela Erler zum „Großen Ratschlag Neues Schloss“ ein. Vertreter zahlreicher Kultureinrichtungen, benachbarter Institutionen, der Stadt Stuttgart, von Vereinen und Initiativen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dabei aufgefordert, gemeinsam an Thementischen viele Ideen zu sammeln, wie der Mitteltrakt des Schlosses nach der notwendigen Sanierung für alle geöffnet und genutzt werden könnte. Als Grundlage für die Debatten stellt Architekt Martin Sting seine Machbarkeitsstudie vor. Johannes Milla, von dem die Idee eines „Bürgerschlosses“ stammt, hält zudem einen Impulsvortrag zu seinen Visionen. Die gesammelten Ideen und Ansätze aus dieser sehr frühen Beteiligungsphase werden in das weitere Planungsverfahren und die Ausschreibung eingebracht.
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Am 21. März 2019 wird in der Landeshauptstadt Stuttgart erstmals die Lange Nacht der Partizipation ausgerichtet. Zusammen mit dem Staatsministerium Baden-Württemberg und der Allianz für Beteiligung laden 20 Studierende des Master-Studiengangs „Planung und Partizipation“ in die Räumlichkeiten der Universität Stuttgart. Ziel der Veranstaltung ist, den Bereichen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft einen Austausch, das Voneinanderlernen sowie die Vernetzung im Bereich der Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.
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Die Landesregierung steckt im Juni 2019 den Rahmen für Bauvorhaben des Landes neu ab: Große Projekte werden künftig noch detaillierter geplant, ehe sie mit den Gesamtbaukosten im Haushalt veranschlagt werden. Bürgerinnen und Bürger vor Ort werden verstärkt einbezogen. Zudem sollen nachträgliche Änderungen an Planungen vermieden werden und die staatliche Hochbauverwaltung wird die Vorteile der Digitalisierung intensiv nutzen. Ziel ist es, das Vertrauen in das Land als Bauherrn zu stärken und die Kostensteuerung im staatlichen Hochbau zu optimieren. Für besonders große, kostenintensive und komplexe Projekte oder solche mit hoher städtebaulicher oder politischer Relevanz wird ein doppelstufiges Verfahren eingeführt: In einem ersten Schritt werden die genauen Kosten ermittelt, erst dann folgt nach einer weitgehenden Planung die Veranschlagung der Gesamtbaukosten im Haushalt, die per Landtagsbeschluss genehmigt werden muss.
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Am 28. und 29. November wird bei der fünften Demokratiekonferenz über die Zukunft der Demokratie und die Rolle der Bürgerbeteiligung debattiert. Veranstaltet wird die gemeinsame Konferenz des Landes Baden-Württemberg und des Kantons Aargau im Neuen Schloss der Landeshauptstadt Stuttgart. Geladen sind schweizerische und baden-württembergische Akteure aus den Bereichen Politik, Verwaltung und Wissenschaft. Im Fokus stehen konkrete Themen wie die Anliegen der Bewegung Fridays for Future, der Klimawandel, die Grand Débat in Frankreich und globale Fragen wie Humanität und die Herausforderungen durch autokratische Systeme.
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Im Jahr 2015 sind einige wesentliche Änderungen in der Gemeinde- und Landkreisordnung vorgenommen worden. Eine Evaluation, die in der zweiten Jahreshälfte 2019 durchgeführt wird, soll zeigen, ob sich die reformierten Regelungen bewährt haben oder ob Änderungsbedarf besteht. Durchgeführt wird die Evaluation von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl und der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Im April 2020 wird der Evaluationsbericht vorgestellt.
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Im Oktober 2020 diskutieren rund 30 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger bei zwei virtuellen Veranstaltungen über den Weg Baden-Württembergs in eine klimafreundliche Zukunft. Mit der „Bürgerwerkstatt Umweltbepreisung“ will die Landesregierung ein Meinungsbild einholen, wie umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches Verhalten bepreist werden kann. Das zentrale Ergebnis lautet: Die Bürgerinnen und Bürger sind grundsätzlich bereit, eine Umweltbepreisung zu tragen, wenn der Prozess nachvollziehbar, transparent und wissenschaftlich fundiert ist.
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Aufgrund der Corona-Pandemie verzögert sich das Bürgerforum zur geplanten Opernhaussanierung in Stuttgart um mehr als ein halbes Jahr. Im Oktober 2020 kann es dann als Online-Format starten. Die zufällig ausgewählten Teilnehmenden kommen überwiegend aus Stuttgart, aber auch aus den umliegenden Landkreisen der Region und aus dem Rest Baden-Württembergs. Diskutiert wird vor allem über die Kosten, die Alternativen des Vereins Aufbruch Stuttgart sowie die geplante Kreuzbühne. Das Bürgerforum empfiehlt am Ende unter anderem, den Interimsstandort an den Wagenhallen in Stuttgart nochmals zu hinterfragen.
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Wegen der Corona-Pandemie werden über mehrere Monate zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz sehr harte Einreisebestimmungen eingeführt. Bei einem trinationalen Bürgerdialog will die Landesregierung am 12. Oktober 2020 wissen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen für die betroffenen Regionen haben und wie die vielen Menschen die Grenzschließungen erleben. Organisiert wird der digitale Bürgerdialog vom Staatsministerium in Zusammenarbeit mit dem Trinationalen Eurodistrict Basel, der Regio Brasilensis und der Bertelsmann-Stiftung. Neben den politischen Vertreterinnen und Vertretern aus Baden-Württemberg, der Nordwestschweiz und dem Elsass nehmen insgesamt 60 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus den drei Ländern an der Veranstaltung teil.
Trinationaler Bürgerdialog zu Auswirkungen der Corona-Pandemie
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Die Corona-Pandemie stellt das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben vor enorme Herausforderungen. Um mit den Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land ins Gespräch zu kommen über die Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen, startet die Landesregierung am 16. Dezember 2020 das Bürgerforum Corona. Die insgesamt 50 Teilnehmenden kommen aus dem ganzen Land und sind nach einem Zufallsverfahren ausgewählt worden. Sie treffen sich über den Zeitraum von einem Jahr einmal im Monat und können in dem Bürgerforum die Themen selbst bestimmen und auch Empfehlungen aussprechen. Begleitend dazu gibt es noch ein grenzüberschreitendes Bürgerforum und ein Forum Zivilgesellschaft.
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Um die Behörden in Baden-Württemberg bei der Vorbereitung und Durchführung von Bürgerbeteiligungen zu entlasten, soll unter dem Dach des Staatsministeriums eine Servicestelle für Bürgerbeteiligung gegründet werden. Diese ist eineseits als zentrale Vergabestelle gedacht. Gleichzeitig fungiert sie als Beratungsstelle. Die Leistungen können von allen Behörden des Landes und den Kommunen sowie weiteren öffentlichen Stellen in Anspruch genommen werden.
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Am 3. Februar 2021 beschließt der Landtag von Baden-Württemberg das „Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung“. Damit wird erstmals eine rechtliche Regelung über informelle Bürgerbeteiligung geschaffen. Das Gesetz erlaubt den Kommunen und weiteren staatlichen Stellen, die Meldedaten zu nutzen, um Menschen zufällig auszuwählen und für eine dialogische Bürgerbeteiligung einzuladen. Damit wird auch Klarheit bezüglich des Datenschutzes geschaffen.
Außerdem gibt es alle redaktionellen Möglichkeiten des Landesportals, etwa Bildergalerien:
Bilderstrecke zur Amtszeit von Staatsrätin Gisela Erler
Es können Youtube- und interne Videos eingebunden werden:
Artikelseite „Begleitgruppe“ mit eingebundenem Youtube-Video
Mit Multiboxen können horizontal Inhalte wie Meldungen oder Videos zu einem bestimmten Thema eingebunden werden:
In sogenannten FAQ-Elementen können Inhalte „aufgeklappt“ werden. Dies bietet sich für häufig gestellte Fragen und Antworten an oder auch um lange Texte übersichtlich zu strukturieren.
Beispiel eines FAQ-Elements: Fragen und Antworten zum KSK-Absprunggelände