Beteiligungsprozesse aus der 17. Legislaturperiode

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Feuerwehrgesetzes ermöglicht den engagierten Angehörigen, ihre Erfahrung und Einsatzbereitschaft länger einzubringen.

Das Klimaschutz- und Klimawandel­anpassungs­gesetz soll angepasst werden.

Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung soll angepasst werden.

Das Klimaschutz- und Klimawandel­anpassungs­gesetz soll angepasst werden.

Ziel des Gesetzes ist eine flächendeckende Etablierung mobiler Gemeindeschwestern.

Ziel des Gesetzes ist der bessere Schutz insbesondere von Frauen und Mädchen vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und häuslicher Gewalt.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion soll den rechtlichen Rahmen für eine verbesserte Informationsweitergabe bei gewichtigen Anhaltspunkten für Kindeswohlgefährdungen erweitern.

Inhaltlich soll durch die Streichung eines Mindestalters für den bisherigen Jugendfischereischein eine frühzeitige Heranführung von Kindern an die Fischerei ermöglicht werden. Die Bezeichnung Jugendfischereischein soll in Kinder- und Jugendfischereischein geändert werden.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Anerkennungsverfahren in den Pflege- und Gesundheitsberufen in Baden-Württemberg verbessert und beschleunigt werden und die Zahl der Anerkennungen gesteigert werden.

Durch die Änderung des Gesetzes soll die Verankerung des Landes Baden-Württemberg und seiner Bürger in der Bundesrepublik Deutschland auch bei der Beflaggung landeseigener Dienstgebäude sichtbaren Ausdruck finden.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP hat das Ziel, die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wiederherzustellen.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen soll verbessert werden, indem potenzielle Kriminalitätsschwerpunkte im Umfeld von beispielsweise Schulen, Kindergärten und Kindertageseinrichtungen vermieden werden.

Das vorliegende Gesetz beabsichtigt die vorhandenen Spielräume des Landesgesetzgebers zu nutzen, um öffentliche Auftragsvergaben zugunsten mittelständischer und kleinerer Unternehmen zu vereinfachen.

Das vorliegende Gesetz regelt Landeszuschüsse sowohl zu Vorhalte- und Betriebskosten als auch zu Investitionskosten der Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg.

Die Unterbringung von Asylbewerbern im Land soll umstrukturiert werden. Ihnen sollen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag oder bis zu ihrer Abschiebung in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben.

Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen die berufliche Orientierung an den Gymnasien gestärkt und der Bildungsauftrag der Gymnasien dahingehend erweitert werden, dass die Schülerinnen und Schüler sowohl auf ein Studium als auch auf eine berufliche Ausbildung vorbereitet werden.

Das vorliegende Gesetz, das Kinder, die einen Kindergarten oder eine Kindertagesstätte besuchen und ein Jahr vor ihrer Einschulung stehen, bis zu ihrer Einschulung eine Schulvorbereitungsgruppe in ihrer Einrichtung besuchen müssen.

Mit dem vorliegenden Gesetz sollen die bisherigen Helferausbildungen in eine höherwertige Pflegeausbildung überführt werden. Zudem soll die aufgewertete und längere Pflegeausbildung einen Beitrag zur Lösung beim Personalbedarf in der Pflege leisten.

Mit dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion soll eine Pflicht- und Monopolanstalt eingeführt werden, die die Haftung bei nahezu allen Gebäuden im Land für Feuer- und Elementarschäden übernimmt.

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht bei der Landtagswahl von 18 auf 16 Jahre und die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg.

Mit dem Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion soll die Digitalisierung der Verwaltung weiter vorangetrieben und der freie Zugang zu offenen Daten im Gesetz verankert werden.

Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE und CDU sollen die bisherigen Klimaschutzziele des Landes auf das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahre 2040 nachjustiert werden.

Das bestehende Nachtangelverbot im Land soll durch die Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg beendet und die Entscheidung über ein etwaiges Nachtangelverbot den jeweiligen Inhabern der Fischereirechte überlassen werden.