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Datenschutzhinweis

(Stand: 13. März 2020)

Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Das Staatsministerium Baden-Württemberg nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Aus diesem Grunde haben wir Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Schutz ihrer personenbezogenen Daten sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Verantwortlicher nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO ist das Staatsministerium Baden-Württemberg. Innerhalb des Staatsministeriums ist die Redaktion des Beteiligungsportals verantwortlich für dieses Online-Angebot.

Die verantwortliche Redaktion des Beteiligungsportals erreichen Sie unter:

Staatsministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart
beteiligungsportal@stm.bwl.de

Die konkreten Angaben zu den Verantwortlichen für das Internetangebot finden Sie im Impressum.

Die behördliche Datenschutzbeauftragte des Staatsministeriums erreichen Sie unter:

Behördliche Datenschutzbeauftragte
Staatsministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart
datenschutz@stm.bwl.de

Bitte beachten Sie: Die behördlichen Datenschutzbeauftragten behandeln Fragen des Datenschutzes in der Behörde Staatsministerium. Bezüglich anderer Fragen zum Datenschutz, bei denen das Staatsministerium nicht involviert ist, können Sie sich gerne an den Landesbeauftragten für Datenschutz (Kontaktdaten siehe unten) wenden. Dieser ist Ihr zentraler Ansprechpartner im Land Baden-Württemberg für Datenschutz.

Grundsätzliche Angaben zur Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie das Staatsministerium Baden-Württemberg den Schutz Ihrer Daten bei Nutzung unseres Online-Angebotes gewährleistet und welche Art von Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang innerhalb unseres Online-Angebots und der verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte verarbeitet werden. Außerdem möchten wir Sie über Ihre Rechte als betroffene Person informieren.

Bei Online-Angeboten gilt die Datenschutzerklärung unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen das Angebot ausgeführt wird.

Begriffe, wie z.B. „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“ verwenden wir entsprechend der Definitionen in Artikel 4 der DSGVO. Neben der Datenschutz-Grundverordnung ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Landesdatenschutzgesetz (LDSG), insbesondere § 4 LDSG, rechtliche Grundlage.

Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen, oder bei der Änderungen des Dienstes oder der Datenverarbeitung anzupassen. Auch im Zuge der Weiterentwicklung unseres Internetangebotes und der eingesetzten Technologien können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich die Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen. Sofern Ihre Einwilligungen erforderlich ist oder Bestandteile der Datenschutzerklärung Regelungen des Vertragsverhältnisses mit Ihnen enthalten, erfolgen die Änderungen nur mit Ihrer Zustimmung.

Das Staatsministerium ist zuständig für öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen. Darüber dürfen gem. § 16 LDSG personenbezogene Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden; wir sind in diesen Fällen nicht zur Informations- und Auskunftserteilung gem. Art. 13 bis 15 DSGVO verpflichtet.

Datenverarbeitung auf dieser Internetseite

Das Staatsministerium verarbeitet im Rahmen dieses Online-Angebots Daten

  • damit Sie die Seiten abrufen können,
  • zum Newsletter-Versand,
  • bei Nutzung des Kontaktformulars
  • damit Sie bei Beteiligungsprozessen mitmachen können und
  • zur statistischen Auswertung

Zu den im Rahmen dieses Online-Angebotes verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören Bestandsdaten (z.B. E-Mail-Adressen für Newsletter und Kontaktformular), Nutzungsdaten (z.B. die besuchten Seiten unseres Online-Angebotes) und Inhaltsdaten (z.B. Eingaben im Kontaktformular oder bei Beteiligungsprozessen).

Wir erheben diese Daten insoweit auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 4 LDSG, um Ihnen dieses Online-Angebot zur Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse zur Verfügung stellen zu können. Wenn Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeitet werden, geschieht dies auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO.

Personenbezogene Daten verarbeiten wir nur im Rahmen der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet, dass wir Ihre Daten nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeiten, insbesondere wenn die Datenverarbeitung zur Erbringung unserer Leistungen (z.B. Bearbeitung von Bestellungen) sowie Online-Services erforderlich bzw. gesetzlich vorgeschrieben oder gestattet ist oder eine Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer vorliegt.

Bei jedem Besuch einer Internetseite werden Daten erhoben und zwischen Ihrem Browser und unserem Server ausgetauscht. Das Staatsministerium Baden-Württemberg erhebt und speichert automatisch Daten (Logfile-Informationen), die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Dies sind:

  • Typ und Version Ihres Internet-Browsers
  • verwendetes Betriebssystem
  • die aufgerufene Seite
  • die zuvor besuchte Seite (Referrer URL)
  • Datum und Uhrzeit der Serveranfrage.

Das Staatsministerium Baden-Württemberg wertet die oben genannten Daten allein für statistische Zwecke aus, um die Nachfrage der Webangebote zu messen. Das Staatsministerium Baden-Württemberg hat keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Die IP-Nummern werden bei Besuch des Internetangebots erfasst und anonymisiert sieben Tage lang gespeichert. Wir erheben diese Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 4 LDSG, um Ihnen dieses Online-Angebot zur Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse zur Verfügung stellen zu können.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Staatsministeriums Baden-Württemberg zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

Freiwillige persönliche Angaben

An einigen Stellen des Internetangebots haben Sie die Möglichkeit, freiwillig personenbezogene Angaben zu machen: beispielsweise in Kontaktformularen oder bei der Newsletter-Anmeldung. Die uns überlassenen (personenbezogenen) Daten speichern und verwenden wir ausschließlich für den Zweck, für den ihre Angabe erfolgte. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Alle Informationen, die Sie an diesen Stellen erhalten (z.B. Newsletter) stehen Ihnen auch ohne die Angabe Ihrer Daten an anderer Stelle öffentlich zur Verfügung. Ebenso können Sie statt den elektronischen Kontaktmöglichkeiten (z.B. E-Mail oder Kontaktformular) andere Wege der Kontaktaufnahme nutzen. Insofern bleibt die Freiwilligkeit der Angabe der persönlichen Daten jederzeit gewahrt. Es entstehen Ihnen keine Nachteile, wenn Sie die Ihre Daten nicht angeben. Sie müssen dann allenfalls auf andere Wege der Informationsbeschaffung zurückgreifen.

Cookies

Damit Sie die Login-Funktionalität nutzen und Publikationen bestellen können, werden so genannte Session-Cookies verwendet. Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist sowie darüber, an welchen Beteiligungsverfahren Sie teilgenommen haben. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Mit der Session-ID werden Ihre Bestellungen in Ihrem Warenkorb zusammengestellt. Die Session-Cookies sind nur für die Zeitdauer des aktuellen Besuchs auf unserer Internetseite abgelegt. Sie werden gelöscht, wenn Sie die Nutzung unseres Onlineangebots beendet haben und sich zum Beispiel ausloggen oder den Browser schließen. Auch insoweit verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur zur Bereitstellung des Online-Angebots auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 4 LDSG.

Umgang mit Cookies

Cookies lassen sich mit allen Internetbrowsern steuern. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass alle Cookies akzeptiert werden, ohne die Benutzer zu fragen. Wenn Sie den vollen Funktionsumfang der Website nutzen möchten, sollten Sie Ihren Browser so einstellen, dass Session-Cookies akzeptiert werden. Falls Sie nicht möchten, dass Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert werden, sollten Sie die entsprechende Option in den Systemeinstellungen des Browsers deaktivieren.
Wenn Sie alle Cookies ablehnen,

  • können keine Nachrichten über das Kontaktformular versendet werden
  • kann der Warenkorb nicht zum Sammeln verschiedener Publikationen genutzt werden
  • kann die Login-Funktion nicht verwendet werden und damit zusammenhängend können auch keine Kommentare zu Inhalten und Beteiligungsprozessen abgegeben werden.

Wir setzen keine Cookies zur pseudonymen Reichweitenmessung ein. Sie können dem Einsatz von Cookies, die der Reichweitenmessung und Werbezwecken dienen, generell über die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative und zusätzlich die US-amerikanische Webseite oder die europäische Webseite widersprechen.

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und, was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet das virtuelle Datenschutzbüro der Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragen in Deutschland an.

Daten für Beteiligungsprozesse

Daten, die im Rahmen von Beteiligungsprozessen von Ihnen eingestellt (z.B. Kommentare) und eingegeben (z.B. Abstimmungen, Umfragen) werden, werden an das jeweilige Ministerium und möglicherweise Dritte zur Auswertung weiter gegeben. Auf beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de wird Ihr Profil mit den von Ihnen abgegebenen Kommentaren verknüpft. Eine Zuordnung Ihres Profils zu einem Kommentar ist somit möglich. In Ihren Profileinstellungen haben Sie die Möglichkeit, Ihre Kommentare einzusehen und zu löschen. Nicht möglich ist eine Zuordnung Ihres Profils zu einer von Ihnen abgegebenen Stimme bei Online-Abstimmungen, bei der Bewertung von Thesen und Kommentaren oder bei der Teilnahme an Online-Umfragen auf dem Beteiligungsportal.

Anmeldung und Akkreditierung zu Veranstaltungen/Beteiligungsverfahren

Sollten Sie zu einer Veranstaltung (beispielsweise Pressetermin, Empfang) oder zu einem Beteiligungsverfahren des Staatsministeriums oder eines anderen Ministeriums des Landes eingeladen sein, zu der Sie sich über ein Formular auf diesem Online-Angebot anmelden können, benötigen wir für die Anmeldung einige Angaben zu Ihrer Person. Je nach Art der Veranstaltung sind dafür Vor- und Nachname, Adresse und E-Mail-Adresse ausreichend. Bei manchen Beteiligungsverfahren ist es notwendig, weitere Informationen zu erhalten. Dazu gehören zum Beispiel Alter(skohorte), Bildungsabschluss, Berufsfeld, Migrationshintergrund oder ähnliches. Bei höheren Sicherheitsvorkehrungen sind weitere Angaben wie zum Beispiel Geburtsdatum, Adresse, das Pressemedium für das sie arbeiten oder die Nummer des Personalausweises notwendig. Wir verwenden diese Daten ausschließlich zum Zweck der Durchführung der Veranstaltung und des Beteiligungsprozesses, zum Beispiel zur Einlasskontrolle oder um Informationsmaterialien oder ähnliches zu versenden. Wir informieren bei der Erhebung der Daten, für welche Zwecke wir sie nutzen. Sollen Ihre Daten nachträglich für andere Zwecke verwendet werden, so geschieht dies nur mit Ihrer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung. Wir geben Ihre Daten unter Umständen an Dritte weiter (beauftragte Dienstleister, Sicherheitsdienst, Pforte), sofern es für die Durchführung der Veranstaltung und des Beteiligungsprozesses erforderlich ist. Sämtliche Daten werden im Anschluss an die Veranstaltung nach der Zweckerfüllung gelöscht. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Allerdings ist dann eine Teilnahme an den Veranstaltungen nicht möglich.

Daten für den Newsletter-Versand

Der Newsletter informiert über Neuigkeiten auf dem Beteiligungsportal. Er wird von der Online-Redaktion des Staatsministeriums kuratiert und versendet. Der Newsletter wird ebenfalls nur an Sie verschickt, wenn Sie sich dafür anmelden.

Um sich für den Newsletter anzumelden reicht es aus, wenn Sie Ihre E-Mailadresse angeben. Diese E-Mail-Adresse sowie die von Ihnen gewählte Newsletterliste werden auf einem Server gespeichert. Wir setzen diese Daten ausschließlich für den Versand der Newsletter ein. Zur Analyse der Systemleistung werden die Datensätze für statistische Auswertungen genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke.

Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt in einem sog. Double-Opt-In-Verfahren. Das bedeutet Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mailadressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts.

Indem Sie unseren Newsletter abonnieren, erklären Sie sich mit dem Empfang und den beschriebenen Verfahren einverstanden.

Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Sie können Ihre Adresse auch jederzeit über das Formular „Newsletter löschen“ auf der Website löschen oder sich über einen Link am Ende jedes Newsletters von diesem Service abmelden. Ihre Daten werden dann automatisch und unverzüglich gelöscht.

Für statistische Zwecke werten wir die Zugriffszahlen auf den Newsletter aus. Dabei können Daten zum Klick- und Leseverhalten (Zugriffszeit, Newsletter-Öffnung, Zugriffsdauer, Klicks auf Artikel…) übertragen werden. Eine Zuordnung zu den konkreten Empfängern des Newsletters ist nicht möglich. Wir erhalten lediglich aggregierte Auswertungen (x Personen lasen Artikel Y). Auch eine Profilbildung erfolgt nicht. Die Informationen werden zur technischen und redaktionellen Verbesserung der Services genutzt.

Die Durchführung der statistischen Erhebungen und Analysen sowie Protokollierung des Anmeldeverfahrens, erfolgen auf Grundlage Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 4 LDSG zur Wahrnehmung unserer Aufgaben, die im Interesse der Öffentlichkeit liegen. Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten zur Versendung des Newsletters an Sie speichern, geschieht dies auf der Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO und zum Nachweis der erfolgten Einwilligung nach Artikel 7 Absatz 1 DSGVO in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b.

Social-Media-Angebote

Diese Webseite nutzt verschiedene Social-Media-Angebote. Diese sind so ausgelegt, dass Daten erst nach Ihrer Zustimmung oder bei aktiven Handlungen (Teilen von Links) übertragen werden.

Aktivieren Sie die Social-Media-Angebote, sind deren Datenschutzbestimmungen zu beachten.

Das Staatsministerium veröffentlicht keine relevanten Inhalte exklusiv auf der Facebook-Seite des Ministerpräsidenten, dem Twitterkanal der Landesregierung oder dem Instagramkanal der Landesregierung. Alle relevanten Informationen sind über das Landesportal Baden-Württemberg.de abrufbar.

Kontakt mit dem Staatsministerium Baden-Württemberg

Sie haben viele Möglichkeiten mit dem Staatsministerium zu kommunizieren. Beispielsweise postalisch, per E-Mail, Kontaktformular, Telefon, Fax oder auf Veranstaltungen. Bei der Kommunikation können Sie personenbezogene Angaben machen. Die uns überlassenen (personenbezogenen) Daten speichern und verwenden wir ausschließlich für den Zweck, für den Ihre Angabe erfolgte. Dazu kann eine Weitergabe an Dritte erfolgen, etwa wenn wir zur Beantwortung die Unterstützung einer anderen Stelle, insbesondere eines anderen Ministeriums, oder eines anderen Dritten benötigen.

Wir übermitteln personenbezogene Daten im Einzelfall außerdem an andere Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane des Landes Baden-Württemberg (v.a. den Landtag) sowie an Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane anderer Bundesländer und des Bundes sowie an kommunale Behörden, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich und zulässig ist oder eine rechtliche Verpflichtung des Staatsministeriums zur Weiterleitung der Daten besteht. Beispielsweise haben der Landtag und der Landesdatenschutzbeauftragte das Recht, unsere Arbeit zu kontrollieren, indem sie Auskünfte fordern.

Soweit ein Bezug zu uns, unseren Geländen oder Räumlichkeiten besteht, etwa im Rahmen von Veranstaltungen, Führungen oder Meinungskundgebungen kann es sein, dass wir personenbezogene Daten von Organisatoren und Teilnehmern betroffener Veranstaltungen, Führungen oder Meinungskundgebungen an Dritte, insbesondere unseren Objektschutz und Organisatoren von Veranstaltungen, Führungen und Meinungskundgebungen weiter geben.

Zudem arbeitet das Staatsministerium teilweise mit Auftragsverarbeitern zusammen. Dies können natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen sein, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Der Auftragnehmer ist weisungsgebunden, d.h. er darf die Daten nur in einer Art und Weise verarbeiten, zu der wir ihn explizit angewiesen haben.

Teilweise leiten wir Ihr Anliegen auch an solche Stellen weiter, damit diese selbst die weitere Bearbeitung durchführen können. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt jedoch nicht, wenn Sie dies ausdrücklich ablehnen, dies kann aber die Erfüllung Ihres Anliegens beeinträchtigen oder verhindern. Nach Bearbeitung Ihres Anliegens werden Ihre Daten gelöscht oder bei Vorgängen, die nach den zur Aktenführung maßgeblichen Vorschriften zu den Akten zu geben sind, gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zur Aktenführung gespeichert. Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit widersprechen, allerdings ist dann unter Umständen die Bearbeitung Ihres Anliegens nicht möglich. 

Ihre Anliegen bearbeiten wir gem. § 4 LDSG und den Bestimmungen der DSGVO.