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Novelle des Landes­hochschulgesetzes

Der Gesetzentwurf soll die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit der Hochschulen verbessern und Verantwortlichkeiten präzisieren. Zudem wird die Verantwortung der Hochschulen für eine nachhaltige Entwicklung festgeschrieben.

Mit diesem Gesetzentwurf soll die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit der Hochschulen verbessert werden. Zugleich gilt es, die Verantwortlichkeiten zu präzisieren. Dazu dienen insbesondere Regelungen zur Aufgabenverteilung der Hochschulleitung, zum Haushalt, zur Qualitätssicherung, zur Digitalisierung sowie zur Stärkung der Steuerungsmöglichkeiten und der Transparenz an den Hochschulen. Auf die Vorgaben des Rechts der Europäischen Union (EU) im Bereich der Umsatzsteuer soll hochschul- und wissenschaftsfreundlich reagiert werden, um die Vielfalt und Kooperationsfähigkeit der Wissenschaftslandschaft in Baden-Württemberg nicht zu beeinträchtigen. Die Verantwortung der Hochschulen für eine nachhaltige Entwicklung wird ausdrücklich im Gesetz verankert. Dies umfasst den Schutz des Klimas und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Sie können den Gesetzesentwurf bis zum 26. August 2020, 17 Uhr, kommentieren.

Entwurf des vierten Hochschulrechtsänderungsgesetzes (PDF)

Kommentare

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Kommentare : zum Hochschulrecht

1. Kommentarvon :Hydrogenium

Ein Schelm wer böses dabei denkt

Toll geplant, inmitten der Sommer- und Semsterferien in BW die Beteiligung zu starten und dann möglichst auch noch ganz kurz laufen zu lassen. Da will man wohl gar keine Beteiligung.

Dazu nur die Bereitstellung der Liste der Änderungen statt einer vollständigen Änderungsfassung, in der die geplanten Veränderungen im Überarbeitungsmodus angezeigt

Toll geplant, inmitten der Sommer- und Semsterferien in BW die Beteiligung zu starten und dann möglichst auch noch ganz kurz laufen zu lassen. Da will man wohl gar keine Beteiligung.

Dazu nur die Bereitstellung der Liste der Änderungen statt einer vollständigen Änderungsfassung, in der die geplanten Veränderungen im Überarbeitungsmodus angezeigt werden. Schade, wieder eine Chance für den konstruktiven Austausch verschenkt.

Kommentar vom Moderator

Anmerkung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

vielen Dank für Ihre Anmerkung.

Dass die Frist für die Kommentierung im August liegt, ist dem Umstand geschuldet, dass das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll und das Gesetzgebungsverfahren insgesamt zahlreiche, auch zeitaufwändige Verfahrensschritte umfasst.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

vielen Dank für Ihre Anmerkung.

Dass die Frist für die Kommentierung im August liegt, ist dem Umstand geschuldet, dass das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll und das Gesetzgebungsverfahren insgesamt zahlreiche, auch zeitaufwändige Verfahrensschritte umfasst.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst