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Soziales

Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.

Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.

Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.

Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer

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238. Kommentarvon :ohne Name 9717

Gegen eine Pflegekammer

Ich sehe einfach mehr Nachteile als Vorteile bezüglich einer Pflegekammer. Erläutert wurde es in vorherigen Kommentaren zuhauf. Ich bin aber ernsthaft am überlegen ob ich mit der Gründung einer Pflegekammer in ein benachbartes Bundesland wechsle. Rheinland-Pfalz wird es aber bestimmt nicht sein. Und das nach knapp 30 Jahren in dem Beruf.

237. Kommentarvon :ohne Name 9716

Landespflegekammer

Als Krankenpfleger mit langjähriger Berufserfahrung lehne ich die Einrichtung einer Landespflegekammer ab, auch auf Grund der eher negativen Erfahrungen damit in Bundesländern, in denen es bereits eine Pflegekammer gibt. Die Zwangsmitgliedschaft empfinde ich als liberal denkender Mensch undemokratisch. Sinnvoller wäre eine freiwillige Organisation

Als Krankenpfleger mit langjähriger Berufserfahrung lehne ich die Einrichtung einer Landespflegekammer ab, auch auf Grund der eher negativen Erfahrungen damit in Bundesländern, in denen es bereits eine Pflegekammer gibt. Die Zwangsmitgliedschaft empfinde ich als liberal denkender Mensch undemokratisch. Sinnvoller wäre eine freiwillige Organisation der Pflegekräfte und vermehrte Werbung für die Organisation in der Gewerkschaft Verdi, in der die Pflege in organisierter Form auch einiges mehr als jetzt erreichen könnte. Zudem wird den ohnehin schon nicht gut bezahlten Pflegekräften durch die Zwangsmitgliedschaft in der Landespflegekammer wiederum weniger Geld netto zur Verfügung stehen, was ich gerade in der jetzigen Situation mit COVID-19 überhaupt nicht für erstrebenswert halte. Es wäre endlich an der Zeit, Pflegekräfte vernünftig ihrer Verantwortung entsprechend zu bezahlen. Dann würden wir auch mehr Nachwuchs für die Pflegeberufe bekommen, weil die finanzielle Situation bei der Berufswahl sicher eine Rolle spielt. Da müsste man mehr ansetzen. Das viele Geld für die zusätzlichen Strukturen, die eine Landespflegekammer benötigt wäre woanders besser investiert, um der Pflege zu helfen.

236. Kommentarvon :ohne Name 9715

Pflegekammer ja bitte!!

Eine Pflegekammer ist die Möglichkeit, politisch in Erscheinung zu treten! Mit unserer "Demokratie" snd wir nicht weit gekommen. Wir sind ein buntes Volk, das abhängig beschäftigt ist, und sich von VERDI mit Gehaltserhöhung von 30€ brutto beruhigen lässt. Mir ist der Beruf zu wichtig, um ihn weiter runterwirtschaften zu lassen! Wir brauchen eine

Eine Pflegekammer ist die Möglichkeit, politisch in Erscheinung zu treten!

Mit unserer "Demokratie" snd wir nicht weit gekommen. Wir sind ein buntes Volk, das abhängig beschäftigt ist, und sich von VERDI mit Gehaltserhöhung von 30€ brutto beruhigen lässt. Mir ist der Beruf zu wichtig, um ihn weiter runterwirtschaften zu lassen! Wir brauchen eine anerkannte Vertretung , die uns weiter bringt! Gerne zahle ich ein paar Euro für die Mitgliedschaft, wenn wir es danach schaffen die Qualität in der Versorgung wieder zu erhöhen!

Bis zur Rente dauert es noch - die Zeit möchte ich mich nicht über rückwärts gewandte Kammergegner ärgern müssen und zusehen wie unsere Berufsgruppe sich selber immer weiter in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet. Waltraud

235. Kommentarvon :ohne Name 9713

Landespflegekammer Baden-Württemberg unbedingt schnell errichten !

Der Profession Pflege und den Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg darf die Möglichkeit einer auf der Basis der Anpassung des Heilberufegesetzes errichteten Landespflegekammer als Ausdruck und Instrument der autonomen Selbstverwaltung nicht vorenthalten werden. Man sollte bei der Gründung von den Erfahrungen in anderen Bundesländern profitieren

Der Profession Pflege und den Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg darf die Möglichkeit einer auf der Basis der Anpassung des Heilberufegesetzes errichteten Landespflegekammer als Ausdruck und Instrument der autonomen Selbstverwaltung nicht vorenthalten werden. Man sollte bei der Gründung von den Erfahrungen in anderen Bundesländern profitieren und dort teilwiese gemachte Fehler nicht wiederholen. Die Gründung einer Kammer ist unverzichtbar, verhältnismäßig und alternativlos, wenn endlich das gerade jetzt in Coronazeiten postulierte Ziel einer nachhaltigen Stärkung der Pflege umgesetzt werden soll. Ja zur Kammer. Schnell !

234. Kommentarvon :ohne Name 9714

Landespflegekammer

Als Pflegefachkraft möchte ich selbst betimmen können und dürfen ob und zu welchen Fortbildungen ich gehe. Ebenso bin ich der Meinung, dass wir bessere Rahmenbedingungen benötigen und deinen Flächentarif TVÖD. Verdi ist für mich der Partner, wenn es um Verbesserung der Arbeitsbedingungen geht. Wer sitzt in der Pflegekammer? Sind es

Als Pflegefachkraft möchte ich selbst betimmen können und dürfen ob und zu welchen Fortbildungen ich gehe. Ebenso bin ich der Meinung, dass wir bessere Rahmenbedingungen benötigen und deinen Flächentarif TVÖD.

Verdi ist für mich der Partner, wenn es um Verbesserung der Arbeitsbedingungen geht.

Wer sitzt in der Pflegekammer? Sind es Pflegefachkräfte und Helfer? Sind es Leute ,die an der Front sitzen?

So wie es geplant ist mit Zwangsbeiträgen und Zwangsfortbildungen, womöglich auf einene Kosten und in der Freizeit kommt es für mich nicht in Frage und ich überlege mir meinen Job an den Nagel zu hängen oder die Qualifikation abzugeben.

233. Kommentarvon :ohne Name 9711

Wichtiger Schritt zur Professionalisierung - Einführung einer Landespflegekammer

Das Gesundheitswesen in Deutschland ist selbstverwaltet, wenn die Berufsgruppe der Pflege mitentscheiden und mitmischen will bei der Gesundheitsversorgung ist es elementar, dass auch die Pflege sich den bestehenden Strukturen anpasst. Fragen Sie einmal bei den Ärzten, ob die ihre Ärztekammer ernsthaft abschaffen wollen. Wir Pflegende wollen endlich

Das Gesundheitswesen in Deutschland ist selbstverwaltet, wenn die Berufsgruppe der Pflege mitentscheiden und mitmischen will bei der Gesundheitsversorgung ist es elementar, dass auch die Pflege sich den bestehenden Strukturen anpasst. Fragen Sie einmal bei den Ärzten, ob die ihre Ärztekammer ernsthaft abschaffen wollen. Wir Pflegende wollen endlich mehr Autonomie und uns politisch einschalten. Dazu ist die Einrichtung einer Landespflegekammer in BaWü, aber auch in allen anderen Bundesländern sowie eine Bundespflegekammer unabdingbar.

232. Kommentarvon :ohne Name 9683

Anerkennung um jeden Preis?

Die für mich wichtigste und erste Anerkennung für meine kompetente pflegerische Arbeit entsteht am Arbeitsort, um genauer zu sein, am Patientenbett. Darüber hinaus, politisch-wirtschaftliche als auch sozio-kulturelle Anerkennung, die wir zusätzlich anstreben, kann beim besten Willen nicht über eine 'selbsternannte' Pflegekammer hergestellt

Die für mich wichtigste und erste Anerkennung für meine kompetente pflegerische Arbeit entsteht am Arbeitsort, um genauer zu sein, am Patientenbett.

Darüber hinaus, politisch-wirtschaftliche als auch sozio-kulturelle Anerkennung, die wir zusätzlich anstreben, kann beim besten Willen nicht über eine 'selbsternannte' Pflegekammer hergestellt werden, dazu noch, erkauft durch Zwangsbeiträge durch uns Betroffene!

Es wird viel Werbung betrieben, dass wir durch eine Kammergründung ähnlich der Ärzte 'höhergestellt' werden würden und Anerkennung bekommen. Ich persönlich benötige diese scheinheilige wortverbundene Art der Höherstellung nicht.

Ich bin keine Ärztin, ich bin eine Pflegefachkraft, dazu habe ich mich bewusst entschieden. Wer ärztliche Anerkennung möchte, soll Medizin studieren. Ich bin Pflegefachkraft, weil ich den Patienten aus der Nähe betreuen, ganzheitlich beobachten und kompetente Pflege durchführen möchte, im Patientenzimmer, am Bett, nicht am Schreibtisch! Wer unfähig ist, trotz dieser Inhalte keine angemessene Anerkennung uns gegenüber aufzubauen, dem kann auch keine Pflegekammer helfen!

 

231. Kommentarvon :ohne Name 9710

Unbedingtes JA zur Pflegekammer!

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir so gut wie NICHTS über die Berufsgruppe Pflege wissen: Anzahl, Alterspektrum, Qualifikation etc. Ohne ein verpflichtendes Berufsregister sind die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen nicht zu bewältigen. Kaum ein Bundesland hatte die Professionelle Pflege in den eigenen Krisenstäben

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir so gut wie NICHTS über die Berufsgruppe Pflege wissen: Anzahl, Alterspektrum, Qualifikation etc. Ohne ein verpflichtendes Berufsregister sind die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen nicht zu bewältigen. Kaum ein Bundesland hatte die Professionelle Pflege in den eigenen Krisenstäben vertreten. Die Berufsgruppe muss mit einer Stimme sprechen können und dürfen, um im politischen und gesellschaftlichen Konzext ernst genommen zu werden. Pflegekammern sind ein zentraler Baustein auf dem Weg der Professionalisierung und damit unabdingbar.

230. Kommentarvon :ohne Name 9709

Aus Fehlern lernen

So eine Kammer darf niemals über die Köpfe der Pflegenden hinweg in die Welt gesetzt werden. Die Proteste von Schleswig Holstein und Niedersachsen, in denen man die Leute einfach vor vollendete Tatsachen gesetzt, und mit vorhergehenden, nicht nachvollziehbaren Alibi-Umfragen veräppelt hat, sollten ein Warnschuss genug sein. Die Kammer in Schleswig

So eine Kammer darf niemals über die Köpfe der Pflegenden hinweg in die Welt gesetzt werden. Die Proteste von Schleswig Holstein und Niedersachsen, in denen man die Leute einfach vor vollendete Tatsachen gesetzt, und mit vorhergehenden, nicht nachvollziehbaren Alibi-Umfragen veräppelt hat, sollten ein Warnschuss genug sein. Die Kammer in Schleswig Holstein stand kurz vor dem Bankrott, und wird hoffentlich im nächsten Jahr von den Mitgliedern, die sie nie haben wollten, abgewählt.

 

Es muss eine Vollbefragung stattfinden, alles andere wäre nicht akzeptabel.

229. Kommentarvon :Stefan S

Kammer der Elite: verfassungskonform oder irreführend?

Sehr geehrte Damen und Herren des Sozialministeriums, eine Pflegekammer ist ein großer Teilschritt hin zur Professionalisierung der Pflege. Diese Professionalisierung ist aber nur für die dadurch entstehende "Elite" (vgl. Robert-Bosch-Stiftung) von Vorteil. Denn zugleich wird damit die "Masse" notwendig deprofessionalisiert. Neben

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Sozialministeriums,

 

eine Pflegekammer ist ein großer Teilschritt hin zur Professionalisierung der Pflege.

Diese Professionalisierung ist aber nur für die dadurch entstehende "Elite" (vgl. Robert-Bosch-Stiftung) von Vorteil. Denn zugleich wird damit die "Masse" notwendig deprofessionalisiert. Neben allgemeinen Fragen, was diese Entwicklung für den Charakter und die Qualität der Pflege und der Arbeitsbedingungen bedeutet, stellt sich damit im Zusammenhang der Kammer die Frage, ob deren Bewerben mit Versprechen wie "Emanzipation", "Autonomie" oder "Selbstbestimmung" im Falle der Mehrheit der Beschäftigten nicht eine Irreführung darstellt.

Die Kammer wird als historisch notwendige Entwicklung vorgestellt. Allein aus der Idee einer Kammer ergibt sich deren Sinnhaftigkeit. „Selbstbestimmung!“, wer könnte da dagegen sein? Daher scheint sie kaum einer weiteren Begründung zu bedürfen. Es genügen mantra-artige Beteuerungen, bloße Behauptungen oder schlicht der obligatorische Verweis auf die Demografie. Statt zu Argumentieren wird ein starkes Kollektivsubjekt regelrecht beschworen. Dieses würde bedroht von "berufsfremden" Mächten: die Wirtschaft, die Politik, die Gewerkschaft. Auch hier könnte man fragen, ob dies nicht eine Art der Irreführung ist.

Leider enthält auch die Begründung zum Gesetzesentwurf wenig Belastbares: „Befähigung zur Aktion auf Augenhöhe mit anderen Entscheidern im Gesundheitswesen“, „Stärkung des Selbstverständnisses“, „Einbezug bei der Weiterentwicklung des Berufsbildes“. Für all dies bedarf es keiner Kammer, bzw. wird sie dies nicht leisten können.

Bei genauem Hinsehen zeigen die Ergebnisse der Enquete oder das Umfrageergebnis, das in diesem Zusammenhang weniger Ausdruck einer lebendigen Demokratie ist, sondern deren Verfallsform signalisiert, dass eine sachliche, konstruktive wie kritische Debatte unersetzlich ist. Sie hat im Falle der Kammer nie stattgefunden.

Bei alle dem muss sich aber schlußendlich die Frage stellen, ob der Nutzen für diejenigen, welche durch eine Kammer zur Mitgliedschaft gezwungen sind, sofern sie als examinierte Pflegekraft weiter arbeiten wollen, gegeben ist, so dass dieser Eingriff in die Grundrechte legitimiert wäre, wie sich mit Bezug auf das Bundesverfassungsgericht fordern lässt.