Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Errichtung einer Landespflegekammer

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)

Soziales

Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.

Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.

Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.

Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

58. Kommentar von :Sabine G.

Dringend Pflegekammer!

Gerade jetzt in der Krise zeigt sich doch verstärkt, wie dringend wir die Kammer brauchen. Eine starke Stimme für die Pflege, Koordination der Freiwilligen,... Wir müssen das Heft des Handelns in die eigenen Hände nehmen, denn die Kammer, das sind WIR. Und WIR bestimmen über unsere Wahlmöglichkeit, wer dort was zu sagen hat und was er sagt . Das

Gerade jetzt in der Krise zeigt sich doch verstärkt, wie dringend wir die Kammer brauchen. Eine starke Stimme für die Pflege, Koordination der Freiwilligen,... Wir müssen das Heft des Handelns in die eigenen Hände nehmen, denn die Kammer, das sind WIR. Und WIR bestimmen über unsere Wahlmöglichkeit, wer dort was zu sagen hat und was er sagt . Das ist doch unsere Riesenchance... Ehrlich, der Beitrag, das ist doch voraussichtlich ein mal McDonalds oder so im Monat, das kann doch nicht das Argument sein.

57. Kommentar von :ohne Name 9231

Einführung Pflegekammer

Ich bin auch gegen eine Pflegekammer. Vor allem die Pflicht dort Mitglied zu werden stört mich sehr. Ich werde auch nicht mehr in diesem Beruf deswegen tätig sehen.

56. Kommentar von :ohne Name 9202

Einführung Pflegekammer

Hallo, ich möchte mich eindeutig gegen eine Landespflegekammer aussprechen. Die Pflegekammer ist total am derzeiteigen Problem der Pflege vorbeigedacht. Sie wird keine besseren Löhne verhandeln, die Arbeitgeber nicht zu einer ausreichenden Stellenbesetzung zwingen können und den Beruf durch Zwangsmitgliedschaft, Pflichtfortbildungen und

Hallo,
ich möchte mich eindeutig gegen eine Landespflegekammer aussprechen.
Die Pflegekammer ist total am derzeiteigen Problem der Pflege vorbeigedacht. Sie wird keine besseren Löhne verhandeln, die Arbeitgeber nicht zu einer ausreichenden Stellenbesetzung zwingen können und den Beruf durch Zwangsmitgliedschaft, Pflichtfortbildungen und Sanktionen für die nachkommende Generation nicht attraktiver machen.
* Die Errichtung geschieht nicht unter demokratischen Prinzipien. Diejenigen, die abgestimmt haben, waren, wie von meinem "Vorredner" beschrieben, leitendes, studiertes Pflegefachpersonal oder Gesundheitslehrer und deren Schüler. Es wurde eine zu kleine und nicht repräsentative Gruppe der Pflege gefragt.
* 90% meiner Kollegen (ich arbeite auf einer anästhesiologischen Intensivstation) kennen nicht mal die Aufgaben und Kompetenzen einer Landespflegekammer. Diese Kollegen glauben, dass wir durch die PK Einfluss auf unsere Stellenbsetzung und - beschreibung haben. Dass die PK Tariflöhne festsetzen kann. Dass die PK Einfluss auf die klinischen Abläufe hätte.
* Die Pflegekammer kann keine Tarife verhandeln!
* DIe Pflegekammer kann keine Pflege- oder Sicherheitsstandards in der Klinik implementieren. Sie kann nur Empfehlungen aussprechen.
* Sie hat keine Mitbestimmungsrechte in Tarifrunden, Gesundheitsausschüssen des Landes, des Bundes oder der Kommunen.

* Wir als Pflegekräfte sollen jedoch quasi einen administrativen Wasserkopf mit unseren Mitgliedsbeiträgen finanzieren. Die Pflegekammern in anderen Bundesländern haben bis heute noch nichts für die Pflege erreicht, sondern nur über organisatorische Probleme diskutiert.
* Wir sollen uns Pflichtfortbilden. Aber es wird uns nicht gesagt, wer das finanziert und wo das stattfinden soll. Es ist auch nicht geklärt, ob diese Fortbildungen in der Freizeit stattzufinden haben. Bei den Ärzten ist genau das der Fall: selbst finanziert und in der Freizeit! Aber Ärzte haben mehr Geld!
* Pflegekammern dürfen uns bei Fehlern im Ausüben unserer Tätigkeit sanktionieren. Da die meisten Fehler bei unserer Tätigkeit auf Grund von Organisationsverschulden zustande kommen, werden wir so doppelt bestraft. Und der Arbeitgeber wird dadurch entlastet, dass er die Überwachung und die Qualitätssicherung in die Hände der PK gibt. Für ihn sehr praktisch und billig, da wir unsere eigene Quakitätskontrolle finanzieren.
* Schon jetzt sind die bestehenden Pflegekammern mehrheitlich mit Pflegenden aus Führungspositionen und mit Hochschulabschluß (Lehrer, etc.) besetzt. Ich fühle mich durch diese Personen nicht ausreichend vertreten und spreche ihnen jegliche Sachkenntnis der aktuellen Probleme im Stationsalltag ab. Das merke ich tagtäglich. Eine Vertretung der Pflege wäre die Pflegekammer, wenn die Vertreter auch wirklich in der Pflege arbeiten würden.

Ich bin absolut gegen die Einführung einer Pflegekammer und werde mich einer Zwangsmitgliedschaft auf jeden Fall widersetzen. Mal sehen, ob die Verantwortlichen mich dann in Zeiten von Corona & Co. rausschmeißen wollen. Ich hoffe, ich bin nicht der Einzig, der so denkt!

55. Kommentar von :ohne Name 9210

Einführung Pflegekammer

Ich bin vehement gegen die Einführung einer Pflegekammer aus folgenden Gründen: - ich bezweifle die Umfrage- Ergebnisse dahingehend, dass viel zu wenig Pflegende gefragt wurden, viele Auszubildende dazu herangezogen wurden und die Informationen bezügl. der Errichtung und deren Sinn sicherlich auch nicht umfassend waren - deshalb ist für mich das

Ich bin vehement gegen die Einführung einer Pflegekammer aus folgenden Gründen:
- ich bezweifle die Umfrage- Ergebnisse dahingehend, dass viel zu wenig Pflegende gefragt wurden, viele Auszubildende dazu herangezogen wurden und die Informationen bezügl. der Errichtung und deren Sinn sicherlich auch nicht umfassend waren - deshalb ist für mich das Ergebnis in keinster Weise repräsentativ.
- ich sehe keinerlei Sinn in deren Errichtung, da die Pflegekammer keine Tarifverträge verhandeln kann und somit nur ein repräsentatives Organ für mich darstellt, das sehr viel Geld kosten wird
- ein Zwangsbeitrag ist für mich völlig inakzeptabel
- für mich besteht die Gefahr auch darin, dass die Pflegenden ihre Fortbildungen analog der Ärzte künftig in ihrer Freizeit absolvieren sollen und zusätzlich noch selbst bezahlen können - das stellt die Attraktivität zusätzlich in Frage
- es werden nochmal zusätzliche Stellen geschaffen, die für mich teuer und nicht sinngebend sind!

54. Kommentar von :ohne Name 9194

keine Pflegekammer

Anfragen zur Pflegekammer Aalen 24.04.2020 Die Befragung der Beschäftigten in der Pflege zum Thema Pflegekammer hat in einer Phase stattgefunden, in der die Informationen innerhalb der Berufsgruppe zu diesem Thema sehr gering waren. Die Befragung fand im Jahr 2018 statt. Noch heute ist dieser Informationsstand eher als gering

Anfragen zur Pflegekammer Aalen 24.04.2020

Die Befragung der Beschäftigten in der Pflege zum Thema Pflegekammer hat in einer Phase stattgefunden, in der die Informationen innerhalb der Berufsgruppe zu diesem Thema sehr gering waren. Die Befragung fand im Jahr 2018 statt.
Noch heute ist dieser Informationsstand eher als gering anzusehen, da es in der Öffentlichkeit praktisch keine fundierten Informationen / Diskussionen dazu gibt. Diese finden, wenn, dann in der Fachpresse statt und dort häufig wiederum einseitig gefärbt.
Es wurden insgesamt nur 2699 Pflegekräfte befragt. Also 1,8 % aller Pflegekräfte in Baden-Württemberg. Davon 514 Auszubildende, also ca. 20 %. Diese wurden, auch in unserer Ausbildungsstätte, davor von den Lehrkräften sehr einseitig pro Pflegekammer gebrieft. Knapp ein Drittel der Examinierten, die befragt wurden, waren Führungskräfte. Es ist bekannt, dass gerade in dieser Gruppe die Einrichtung einer Pflegekammer viele Unterstützer findet.
Eine erneute Befragung sollte unbedingt und dann auch wirklich repräsentativ stattfinden. Alleine wenn die Beschäftigten wissen, welche Kosten von Ihnen abverlangt werden, wird das Ergebnis schon ein anderes sein. Diese Information lag zum Zeitpunkt der Befragung nicht vor und sie ist immer noch unbekannt. Die Kammer selbst wird, nach ihrer Gründung, den Beitrag festlegen.
Wir befürchten, dass ab Einrichtung der Pflegekammer die Arbeitgeber ihre Bemühungen zur Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten reduzieren, da nun diese selbst, durch die Auflagen der Kammer, gezwungen werden Fortbildungen zu besuchen und Weiterbildungspunkte zu sammeln. Die Kammer ist nicht in der Lage Vereinbarungen zur Kostenübernahme mit den Arbeitgebern zu treffen. Das könnte nur eine Gewerkschaft tun.
Wir sind empört darüber, dass nun, ohne jegliche Rücksichtnahme auf die Einwendungen der Beschäftigten in der Pflege, an dem eingeschlagenen Weg festgehalten wird. Die Pflege ist, nicht erst aktuell, in einer sehr schwierigen Lage. Die dort Beschäftigten über die Einrichtung einer Pflegekammer weiter unter Druck zu setzen, halten wir für schwer erträglich.
Wir sagen erhebliche Proteste der Beschäftigten, ähnlich wie in Niedersachsen, voraus, sobald der Masse klar wird, was alles auf sie zukommt.
Um dies zu vermeiden wäre schlicht eine breit angelegte Informationsoffensive mit einer anschließenden, erneuten Befragung unabdingbar. Das Ergebnis, soviel wagen wir vorherzusagen, wird ein anderes sein.
Mit freundlichen Grüßen und im Namen des Gesamtpersonalrats der Kliniken-Ostalb

Dieter Zandel
Gesamtpersonalratsvorsitzender

53. Kommentar von :ohne Name 9191

Pflegekammer - schädlich für die Gesellschaft

Pflegekammern stehen keine anderen Instrumente zur Verfügung als heute schon den Berufsverbänden und Gewerkschaften, um auf die Politik einzuwirken. Vielmehr besteht die Gefahr, dass politisch Verantwortliche sich unter Verweis auf die scheinbare Aufwertung der Pflegeberufe durch Kammern aus ihrer Verantwortung stehlen und echte Problemlösungen

Pflegekammern stehen keine anderen Instrumente zur Verfügung als heute schon den Berufsverbänden und Gewerkschaften, um auf die Politik einzuwirken.

Vielmehr besteht die Gefahr, dass politisch Verantwortliche sich unter Verweis auf die scheinbare Aufwertung der Pflegeberufe durch Kammern aus ihrer Verantwortung stehlen und echte Problemlösungen weiterhin verweigern.

Ein »pflegerisches Disziplinarrecht« mit Berufsgerichten und Sanktionsmöglichkeiten ist – angesichts der Tatsache, dass fast alle Pflegekräfte im Angestelltenverhältnis tätig sind und damit dem Arbeitsrecht unterliegen – unnötig und lediglich eine weitere, unsinnige Bürokratisierung.

Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Kammern käme einer Privatisierung bislang öffentlich wahrgenommener Aufgaben gleich, bei der die Kosten statt von der öffentlichen Hand von den Mitgliedern per Zwangsbeitrag übernommen werden müssten.

52. Kommentar von :ohne Name 9189

Geht gar nicht!!!

Wie kann man ausgerechnet in dieser Situation auf die Idee kommen eine Zwangsmitgliedschaft für eine Pflegekammer einzuführen? Bonuszahlungen für gefährliche, außergewöhnliche Pflege ( Selbstschutz nicht gewährleistet da zu wenig Schutzmasken vorhanden, Mehrarbeit, Urlaubssperre) werden nicht genehmigt, dafür sollen wir aber für eine Pflegekammer

Wie kann man ausgerechnet in dieser Situation auf die Idee kommen eine Zwangsmitgliedschaft für eine Pflegekammer einzuführen? Bonuszahlungen für gefährliche, außergewöhnliche Pflege ( Selbstschutz nicht gewährleistet da zu wenig Schutzmasken vorhanden, Mehrarbeit, Urlaubssperre) werden nicht genehmigt, dafür sollen wir aber für eine Pflegekammer bezahlen, die viele von uns Pflegekräfte gar nicht wollen. No go!!!

51. Kommentar von :Stefan S

ohne Verstand und ohne Sorgfalt

"Alle diese Dinge erfordern gesunden Menschenverstand und Sorgfalt und dennoch wird vielleicht in keiner einzigen Angelegenheit, in allen Schichten der Gesellschaft, so wenig gesunder Menschenverstand gezeigt, als in der Krankenpflege." schrieb Florence Nighingale in ihren Notes on Nursing, vgl.: ---


"Alle diese Dinge erfordern gesunden Menschenverstand und Sorgfalt und dennoch wird vielleicht in keiner einzigen Angelegenheit, in allen Schichten der Gesellschaft, so wenig gesunder Menschenverstand gezeigt, als in der Krankenpflege." schrieb Florence Nighingale in ihren Notes on Nursing, vgl.: ---

https://www.projekt-gutenberg.org/nighting/krankenp/chap004.html ---

50. Kommentar von :Stefan S

Armutszeugnis

Die strukturellen Probleme der Pflege lassen sich nicht durch das Aufoktroyieren von sogenannter Bildung lösen. Diese Kammer ist Ausdruck des herrschenden Wahnsinns: Da wollen Pflegeverbände eine professionelle Pflege, agieren aber selbst komplett unprofessionell. Was heißt Professionalität? Sagen wir: reflektiert handeln. Wie handeln die

Die strukturellen Probleme der Pflege lassen sich nicht durch das Aufoktroyieren von sogenannter Bildung lösen.
Diese Kammer ist Ausdruck des herrschenden Wahnsinns:
Da wollen Pflegeverbände eine professionelle Pflege, agieren aber selbst komplett unprofessionell.
Was heißt Professionalität? Sagen wir: reflektiert handeln. Wie handeln die Kammerbefürworter? Sie sind unfähig eine sachliche Diskussion zu führen.
Man lese einmal die Auslassungen des Prof. Frank Weidner

(siehe Anmerkung 1)

um sich ein Bild von dem erbärmlichen intellektuellen Niveau zu machen, auf dem da argumentiert wird.

Faktisch geht es um eine Spaltung der Pflegenden in Kopf und Handarbeiter.

(Anmerkung 2)

Die "eine Stimme" ist also verlogener Populismus (wir brauchen einen starken Mann (die Kammer als DIE starke Stimme).

Statt wirklich die Pflege vor Ort zu stärken, wird sie mit noch mehr Vorschriften, Kommandeuren und Kontrolleuren behindert.

Den sogenannten Professionellen fehlt jede Idee von Pflege. Sie ergehen sich in stupidesten Quantifizierungsinstrumentenentwicklung (Messung von Pflegebedürftigkeit, Pflegequalität, Pflegekompetenz) um die Pflege marktfähig zu machen. Der neoliberale Geist soll die Pflege professionalisieren? Es zeugt von politischer Unmündigkeit, wie naiv in der Pflege die Konzepte umgesetzt werden.

(Anmerkung 3)

Und die Landespolitik unterstützt dieses Projekt?
Dass ist verantwortungslos. (wenn auch billig: die Verantwortung auf die Pflege abschieben, ohne ihr die Mittel dazu zu geben; fatal.)

Warum hat man nicht viel früher eine sachliche Debatte veranstaltet, statt dieser Pseudopartizipation ex post hier auf dem Beteiligungsportal?
Weil man sich nicht wirklich um die Pflege (oder allgemeiner: die Gesundheit der Bevölkerung) kümmert! Das sieht man auch an der aktuellen Corona-Krise.

Es ist ein Virus im Denken. Eine professionelle Pflege hätte sich darum zu kümmern. Es wird sich zeigen, inwiefern eine zukünftige Kammer dafür geeignet ist.

Die Pflegepolitiker in diesem Land haben jedenfalls bewiesen, dass sie keine Idee von einer zukünftigen, menschenwürdigen Pflege haben.

Pflege ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Sie an diese dubiosen, vormodernen Standesvertreter der Pflege zu delegieren, wird sich rächen.


Anmerkungen: -----------
1) ----
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwj8rZewwf7oAhWC-6QKHbepBKUQFjAAegQIAhAB&url=https%3A%2F%2Fwww.pflegekammer-rlp.de%2Ffiles%2Fpflegekammer%2Fimages%2Faktuelles%2F2015_10_01%2520Weidner_Bluff_71_73%2520Schwester_Pfleger.pdf&usg=AOvVaw0bowU3rzyRFUVHl-JkHnOt-----------

2)----
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=18&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiS58rAqf7oAhWFCewKHUa8BTc4ChAWMAd6BAgBEAE&url=http%3A%2F%2Fwww.med.uni-magdeburg.de%2Fjkmg%2Fwp-content%2Fuploads%2F2013%2F03%2FJKM_Band8_Kapitel7_Couture_Renaud_Trottier.pdf&usg=AOvVaw021-83dJmmL9IIMColPoQ-

LÜCKE _____https://dg-pflegewissenschaft.de/wp-content/uploads/2017/06/PG-3-2004-
BoegemannGrossheim.pdf ---------

3)-------
https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/25919--------

https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/658-------

49. Kommentar von :ohne Name 9180

Beteilungsportal?

Es ist doch völlig gleichgültig., wieviele und es ist die überwiegende Mehrheit der Kommentare, sich gegen die zwangaweise Errichtung dieses unnützen Konstrukts gegen die Pflegekräfte aussprechen... Es ist eh schon beschlossene Sache, denn der Markt und um nichts anderes geht es hier,ergibt für den DBfK und andere Fortbildungsveranstalter zu grosse

Es ist doch völlig gleichgültig., wieviele und es ist die überwiegende Mehrheit der Kommentare, sich gegen die zwangaweise Errichtung dieses unnützen Konstrukts gegen die Pflegekräfte aussprechen... Es ist eh schon beschlossene Sache, denn der Markt und um nichts anderes geht es hier,ergibt für den DBfK und andere Fortbildungsveranstalter zu grosse finanzielke Gewinne... Bleibt nur zu hofen auch angesichts der "Coronakrise" möglichst viele Kolleven dem Beruf den Rücken kehren werden... Denn es geht hier nur um das weiter Abzocken und um sobst nichts