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Soziales

Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.

Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.

Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.

Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer

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28. Kommentarvon :ohne Name 9117

Kontra Pflegekammer

Die Pflegekammer in RLP und anderen Bundesländern hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie keinerlei positiven Effekt für die Branche hat also empfehle ich keine Kammer! Diese kostet nur Geld!

27. Kommentarvon :ohne Name 9115

Ende des Berufs

Ich komme aus NRW. Ich bereite mich seit Jahren vor. Kommt die Kammer werde ich kündigen. Es reicht. Coronakrise, von den Kammern hört man nichts, sogar Zwangsarbeit wollte man hier einführen. Übrigens gibt es keinen Cent mehr Gehalt. So einen Unsinn wie die Kammern, nein Danke. Würde mir aber die seit langem geplante Entscheidung abnehmen. Raus

Ich komme aus NRW. Ich bereite mich seit Jahren vor. Kommt die Kammer werde ich kündigen. Es reicht. Coronakrise, von den Kammern hört man nichts, sogar Zwangsarbeit wollte man hier einführen. Übrigens gibt es keinen Cent mehr Gehalt. So einen Unsinn wie die Kammern, nein Danke. Würde mir aber die seit langem geplante Entscheidung abnehmen. Raus aus diesem Beruf, der zwar schön ist, wo man aber behandelt und bezahlt wird wie Abschaum!

26. Kommentarvon :ohne Name 9112

Pflegekammer dienen nicht den Pflegenden

Wir in Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben begriffen, dass die Kammern nicht FÜR die Pflegenden sind. Daher sind sie aus unserer Sicht sinnlose Behörden - ein Feigenblatt für Politiker, die die Verantwortung für das Desaster abwälzen können. Bei repräsentativen Umfragen zur Errichtung erscheint die Auswahl der Befragten zweifelhaft.

Wir in Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben begriffen, dass die Kammern nicht FÜR die Pflegenden sind. Daher sind sie aus unserer Sicht sinnlose Behörden - ein Feigenblatt für Politiker, die die Verantwortung für das Desaster abwälzen können.

Bei repräsentativen Umfragen zur Errichtung erscheint die Auswahl der Befragten zweifelhaft. Korrekt wäre eine Vollbefragung aller Pflegenden

25. Kommentarvon :ohne Name 9100

Bemerkung aus anderer Berufsgruppe

Bin Ärztin und in einer Ärztekammer, ungefragt und unfreiwillig. Sehe für mich keinen Tarif- und Arbeitszeitrechtlichen Vorteil an dieser Mitgliedschaft. Darf mein Beruf aber ohne dieser Mitgliedschaft nicht ausüben! Die Beiträge sind auch Pflicht und richten sich jährlich nach Einkommen! (Bemerkung zum Kommentar Nr. 15 von TBLINE67- die

Bin Ärztin und in einer Ärztekammer, ungefragt und unfreiwillig. Sehe für mich keinen Tarif- und Arbeitszeitrechtlichen Vorteil an dieser Mitgliedschaft. Darf mein Beruf aber ohne dieser Mitgliedschaft nicht ausüben! Die Beiträge sind auch Pflicht und richten sich jährlich nach Einkommen! (Bemerkung zum Kommentar Nr. 15 von

TBLINE67- die Mehrheit der Ärzteschaft befindet sich ebenfalls in einem Angestellten Verhältnis)

Mein Fazit- von der Pflegekammer soll dringendes abgesehen werden

24. Kommentarvon :ohne Name 9107

Landespflegekammer

Ich werde mich nicht in eine Zwangskammer stecken lassen, wofür ich von meinem hart verdienten Geld auch noch zahlen muss. Weiter so-der Pflexit kommt!!! Besonders nach der Corona Pandemir

23. Kommentarvon :ohne Name 9108

Gegen die Landespflegekammer

Ich spreche mich ganz klar gegen die Landespflegekammer aus. Ich bin ein autonomer Mensch u.möchte daher auch selber wählen können u. fördere keine Zwangsmitgliedschaften. Außerdem sind die Länder wo es bereits eine Pflegekammer gibt, der beste Beweis für ein Nichtfunktionieren!

 

22. Kommentarvon :Alf

gegen Landespflegekammer

Ich komme aus Schleswig-Holstein und wir wehren uns schon länger gegen diese unselige Zwangsverkammerung.

Hier ein Info Link des Bundesverbands für freie Kammern:

www.bffk.de/pflege/pflegekammern.html

 

Auf Facebook gibt es viele Gruppen gegen dieses Kammerunwesen.

 

21. Kommentarvon :Laestrella

Gegen eine Pflegekammer

Diese Diskussion gab es bereits in mehreren Bundesländern und man sprach sich auch dort dagegen aus. Ich möchte als Pflegekraft selbst entscheiden dürfen, wo ich mich angliedern mag. Noch dazu mag ich keine Zwangsmitgliedschaft. Wir sind keine Ärzte. Anwälte oder Selbstständige wo es Pflicht ist. Ich sage ganz klar NEIN gegen eine

Diese Diskussion gab es bereits in mehreren Bundesländern und man sprach sich auch dort dagegen aus. Ich möchte als Pflegekraft selbst entscheiden dürfen, wo ich mich angliedern mag. Noch dazu mag ich keine Zwangsmitgliedschaft. Wir sind keine Ärzte. Anwälte oder Selbstständige wo es Pflicht ist.

Ich sage ganz klar NEIN gegen eine Zwangsmitgliedschaft.

20. Kommentarvon :Lili

Keine Zwangsverkammerung!

Wo, Bitteschön, war diese Umfrage repräsentativ? Nicht einmal 2,2% der ca. 120000 Pflegenden im Ländle wurden befragt. Von wegen Wunsch der Mehrheit. Solange dieses Ergebnis der äußerst bedenkliche Befragung als Legitimation für die Einrichtung einer Pflegekammer dient, wird es weiterhin völlig berechtigten Widerstand geben. Warum wurden nicht alle

Wo, Bitteschön, war diese Umfrage repräsentativ? Nicht einmal 2,2% der ca. 120000 Pflegenden im Ländle wurden befragt. Von wegen Wunsch der Mehrheit. Solange dieses Ergebnis der äußerst bedenkliche Befragung als Legitimation für die Einrichtung einer Pflegekammer dient, wird es weiterhin völlig berechtigten Widerstand geben. Warum wurden nicht alle Pflegenden befragt? Warum wird aktuell mitten in der Krise dieses Verfahren durchgeführt? Warum herrscht offensichtlich die Meinung, man müsse die dummen Pflegekräfte zu ihrem Glück zwingen? Warum befassen sich Politiker mit dieser Gesetzesvorlage und nicht gleich, ohne Umwege, mit den dringend notwendigen und mittlerweile hinreichend bekannten Problemen des Gesundheitswesens? Oder kann die Pflegekammer die DRGs abschaffen und die Einrichtungen wieder in die öffentliche Hand zurückführen, wo sie hingehören? Fragen über Fragen. Statt den Pflegenden ein Scheinmitspracherecht vorzugaukeln und mit einer Pflegekammer noch mehr Bürokratie und Gängelei in den anstrengenden Arbeitsalltag zu bringen sollten doch bitte endlich Taten folgen. Ich persönlich sehe in dem vorliegenden Gesetzentwurf für mich als Pflegekraft hauptsächlich Nachteile. Aber ich wurde ja nicht gefragt. Sollte die Landesregierung tatsächlich eine Pflegekammer einrichten und mich zwingen, dieser beizutreten und dafür auch noch mein schwer verdientes Geld einfordern, werde ich mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren

19. Kommentarvon :ohne Name 9100

Pflegekammer

Eine Zwangsverpflichtung zur Pflegekammer führt einzig und alleine zu mehr Ausgaben für die nicht besonders angesehene und unterbezahlte Berufsgruppe der Pflegenden! Damit vergrault man auch potenziell Willigen dieses Beruf zu erlernen. Die Kammer kann, und wird auch nicht, weder Tarifverträge noch bessere Arbeitsbedingungen für ihre

Eine Zwangsverpflichtung zur Pflegekammer führt einzig und alleine zu mehr Ausgaben für die nicht besonders angesehene und unterbezahlte Berufsgruppe der Pflegenden! Damit vergrault man auch potenziell Willigen dieses Beruf zu erlernen.

Die Kammer kann, und wird auch nicht, weder Tarifverträge noch bessere Arbeitsbedingungen für ihre Kammermitglieder verhandeln. Die dient nur der Selbstdarstellung, Erschaffung neuer Behörde mit einigen wenigen lukrativen Arbeitsplätzen!

Und an der "repräsentativen Umfrage" haben lediglich 1500 Teilnehmer ihre Meinung kundtun können. Wer hat diese Personen ausgewählt, nach welchen Kriterien??

Wenn schon Umfrage, dann flächendeckend. Damit auch jeder seine Meinung äußern kann