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Soziales

Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.

Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.

Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.

Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer

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8. Kommentarvon :ohne Name 9084

Eine Kammer als Zwang

Wie kann es im Jahr 2020 sein, daß ich als Erwachsener Mensch gezwungen werde in eine Kammer einzutreten, die ich nicht will. Deutschland ist eine Demokratie, in der Zwang nichts zu suchen hat. Ich fasse mal zusammen: Ich werde gezwungen, weil ich Fachkraft bin in diese Kammer einzutreten, gegen meinen Willen. Ich soll dafür noch bezahlen, gegen

Wie kann es im Jahr 2020 sein, daß ich als Erwachsener Mensch gezwungen werde in eine Kammer einzutreten, die ich nicht will. Deutschland ist eine Demokratie, in der Zwang nichts zu suchen hat. Ich fasse mal zusammen: Ich werde gezwungen, weil ich Fachkraft bin in diese Kammer einzutreten, gegen meinen Willen. Ich soll dafür noch bezahlen, gegen meinen Willen, fortbildungen müssen gemacht und selber bezahlt werden, gegen meinen Willen. ICH MÖCHTE KEINE PFLEGEKAMMER UND WERDE AUCH NICHT DAFÜR BEZAHLEN UND WENN ICH BIS ZUM EUGH GEHE

7. Kommentarvon :ohne Name 9083

Demokratie?

Demokratie scheint ein Fremdwort für die Herrschaften zu sein. Man formuliert die Fragen so, dass auch das gewünschte Ergebnis erzielt wird und wie viele Fachkräfte wurden doch gleich befragt? Eine absolute Lachnummer! Eine Kammer in dieser Form werde ich ablehnen! Ich hoffe auf die Vernunft meiner Kollegen*innen und darauf das der Widerstand

Demokratie scheint ein Fremdwort für die Herrschaften zu sein. Man formuliert die Fragen so, dass auch das gewünschte Ergebnis erzielt wird und wie viele Fachkräfte wurden doch gleich befragt? Eine absolute Lachnummer! Eine Kammer in dieser Form werde ich

ablehnen! Ich hoffe auf die Vernunft meiner Kollegen*innen und darauf das der Widerstand groß ist. Keinen Cent werde ich zahlen. Kommt die Kammer, sage ich definitiv #pflexit

 

6. Kommentarvon :ohne Name 9082

Bitte nicht!

Ich denke angesichts des Pflegenotstands und der viel zu geringen Verweildauer im Pflegeberuf muss über Push- und Pullfaktoren für Pflegekräfte nachgedacht werden. Eine Zwangskammer ist eher ein Pushfaktor, der noch mehr Pflegekräfte Richtung Pflexit treibt. Genau das brauchen wir derzeit nicht. BRINGT ENDLICH WIRKLICHE VERBESSERUNGEN FÜR UNS!

Ich denke angesichts des Pflegenotstands und der viel zu geringen Verweildauer im Pflegeberuf muss über Push- und Pullfaktoren für Pflegekräfte nachgedacht werden. Eine Zwangskammer ist eher ein Pushfaktor, der noch mehr Pflegekräfte Richtung Pflexit treibt. Genau das brauchen wir derzeit nicht.

BRINGT ENDLICH WIRKLICHE VERBESSERUNGEN FÜR UNS!

 

Grüsse

eine enttäuschte Pflegefachkraft

5. Kommentarvon :ohne Name 9074

Landespflegekammer

Zwang ist Selbstbestimmung

Finde den Fehler

4. Kommentarvon :ohne Name 9074

Landespflegekammer

Ich finde es für ein in einer Demokratie fragwürdiges Verhalten der Landesregierung ein derartiges umstrittenes Projekt in Zeiten notwendiger Grundrechtseinschränkungen durchzuziehen. Und betroffen sind über 100.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nämlich die Pflegenden, die gerade jetzt etwas anderes zu tun haben, wie sich mit einer

Ich finde es für ein in einer Demokratie fragwürdiges Verhalten der Landesregierung ein derartiges umstrittenes Projekt in Zeiten notwendiger Grundrechtseinschränkungen durchzuziehen.

Und betroffen sind über 100.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nämlich die Pflegenden, die gerade jetzt etwas anderes zu tun haben, wie sich mit einer Zwangsorganisierung ihres Berufsstandes zu kümmern.

Kein demokratisches Ruhmesblatt der Grün-schwarzen Landesregierung.

Aber Krisen wurden schon immer ausgenutzt Gesetze zu Lasten von Arbeitnehmer*innen durchzudrücken.

3. Kommentarvon :ohne Name 9066

Pflegekammer ein Unding

1. mal über den Baden-Wüttemberbergischen Tellerrand hinausgeschaut, z.B. nach Niedersachsen, dort gibt es erhebliche Probleme mit der Pflegekammer. Nach der Errichtung der Pflegekammer wurde der Mitgliedsbeitrag festgelegt. Viele Pflegekräfte haben die Zwangsmitgliedschaft ignoriert. Erst als sie die Mahnbescheide über die fehlende

1. mal über den Baden-Wüttemberbergischen Tellerrand hinausgeschaut, z.B. nach Niedersachsen, dort gibt es erhebliche Probleme mit der Pflegekammer. Nach der Errichtung der Pflegekammer wurde der Mitgliedsbeitrag festgelegt. Viele Pflegekräfte haben die Zwangsmitgliedschaft ignoriert. Erst als sie die Mahnbescheide über die fehlende Mitgliedsbeiträge erhielten sind sie aufgewacht und haben sich geweigert zu zahlen. Es gab eine große Unruhe unter den Pflegekräften. Jetzt übernimmt Übergangsweise das Land die Zahlungen. Wie lange? Ändert aber nichts an der Grundproblematik. Macht das unsere Regierung dann auch?

 

2. wir wohnen in einem freien Land, in dem wir (zum Glück noch) einen freien Willen haben. Diesen sehe ich durch die Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer nicht mehr gegeben. Ähnliches gab es schon mal in beiden deutschen Staaten - lernen wir aus unserer Geschichte?

 

3. wenn ich der Pflegekammer nicht beitrete, dann kommt es einem Berufsverbot gleich. Auch das gab es in der dt. Geschichte schon mal und wurde erst vor Kurzem von den Gerichten als unrechtmäßig beurteilt.

 

4. Repräsentative Umfrage: Ich habe mal bei meinen Kurskolleginnen (wir haben vor 35 Jahren zusammen die Ausbildung gemacht) nachgefragt und ihre Meinung zur Pflegekammer abgefragt. Keine wusste über die Gründung und die Auswirkungen einer Pflegekammer Bescheid und schon gar nicht, dass sie ab Oktober 2021 dort Mitglied werden müssen. An ihnen ging die Befragung völlig vorbei.

 

5. Diener zweier Herren: Die Pflegekammer macht mir Vorschriften, wie ich mich in meiner Berufsausübung zu verhalten habe (Pflegestandarts, Weiterbildung ...), wenn aber mein Arbeitgeber gegenteilige Vorschriften mir macht bzw. ich aus Arbeitsüberlastung die Kammervorschriften nicht einhalten kann - was soll ich tun? Ich werde mich auf jeden Fall nach meinem Arbeitgeber richten. Mit dem habe ich einen Arbeitsvertrag und von dem beziehe ich meinen Lohn. In diesem Fall wäre es für mich bedeutunglos was die Pflegekammer mir vorschreibt. Habe ich dann mit Repressalien von Seiten der Pflegekammer zu rechnen?

 

6. Unnötig wie ein Kropf

2. Kommentarvon :ohne Name 5894

Kammern sind ein Relikt der Vergangenheit

Die Kammern, in denen Ausübende eines freien Berufes eine Pflichtmitgliedschaft haben, sind ein Relikt aus der Vergangenheit und konterkarieren den Begriff des "freien" Berufes. Die Kammern bieten ihren Mitgliedern keinerlei Vorteile, sondern behindern sie nur an der Ausübung ihres Berufes und der freien Teilnahme am Wirtschaftsleben. Die

Die Kammern, in denen Ausübende eines freien Berufes eine Pflichtmitgliedschaft haben, sind ein Relikt aus der Vergangenheit und konterkarieren den Begriff des "freien" Berufes.

Die Kammern bieten ihren Mitgliedern keinerlei Vorteile, sondern behindern sie nur an der Ausübung ihres Berufes und der freien Teilnahme am Wirtschaftsleben.

Die Unterstützung die die Kammern bieten mag zwar existieren, kann sich jeder Angehörige eines freien Berufes aber auch auf dem freien Markt nach Bedarf besorgen (z. B. Rechtsberatung oder Schulungen).

 

Das oft gelobte Berufsrecht der Kammern ist unnötig, da die regelungsbedürftigen Berufe bereits ausreichend durch allgemeines öffentliches Recht geregelt sind.

 

Wenn Sie etwas ändern wollen, um den Bürgern mehr Freiheit und Wohlstand zu ermöglichen, so sollten Sie nach und nach alle Kammern abschaffen!

1. Kommentarvon :ohne Name 9029

Pflegekammer Stoppen

Ich als Gesundheits- und Krankenpfleger werde dann meine Berufsurkunde zurückgeben, wenn es eine Pflegekammer gibt in Baden-Württemberg. In dieser Corona-Kriese muss jede Pflegekraft wie ein rohes Ei behandelt werden. Sonst steht die Landesregierung alleine mit Ihren Patienten da die an Corona Infiziert sind und der pflegerischen Betreuung

Ich als Gesundheits- und Krankenpfleger werde dann meine Berufsurkunde zurückgeben, wenn es eine Pflegekammer gibt in Baden-Württemberg. In dieser Corona-Kriese muss jede Pflegekraft wie ein rohes Ei behandelt werden. Sonst steht die Landesregierung alleine mit Ihren Patienten da die an Corona Infiziert sind und der pflegerischen Betreuung benötigen.

KOHLE HER ODER BERUFVERBOT…. PFLEGEKAMMER STOPPEN!

Noch mehr Belastung für die Pflege durch Pflicht Fortbildung uns Pflichtbeiträge!