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Soziales

Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.

Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.

Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.

Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

198. Kommentarvon :Inflowencer

Daniel Buechner und 9660

Herr Buechner agitiert seit Jahren über seine Aluhutseite https://www.pflegekammer-stoppen.de und schwingt sich auf zum vermeintlichen Sprachrohr unserer Berufsgruppe. Das ist inakzeptabel, weil ich mit solchen Inhalten nicht in Verbindung gebracht werden möchte. Herr Busch (9660) es wäre schön, wenn sie in ihren Beiträgen den Hinweis einstreuen,

Herr Buechner agitiert seit Jahren über seine Aluhutseite www.pflegekammer-stoppen.de und schwingt sich auf zum vermeintlichen Sprachrohr unserer Berufsgruppe. Das ist inakzeptabel, weil ich mit solchen Inhalten nicht in Verbindung gebracht werden möchte.

Herr Busch (9660) es wäre schön, wenn sie in ihren Beiträgen den Hinweis einstreuen, dass sie nicht nur Krankenpfleger sind, sondern aktuell als Verdi-Gewerkschaftssekretär tätig sind. Die Interessenlage in der Diskussion ist hier durchaus fragwürdig.

197. Kommentarvon :ohne Name 9644

Endlich Selbstverwaltung!

Wie weit wir bisher ohne Pflegekammer gekommen sind sehen wir täglich. Wer die Wertschätzung seiner Proffession steigern will muss sich einbringen (das kann in einer Kammer jede/r die/der bereit ist sich zur Wahl zu stellen oder sonstwie mit zu arbeiten). Die bisher bestehenden Pflegekammern leisten gute Arbeit. Sie können schließlich nicht zaubern

Wie weit wir bisher ohne Pflegekammer gekommen sind sehen wir täglich. Wer die Wertschätzung seiner Proffession steigern will muss sich einbringen (das kann in einer Kammer jede/r die/der bereit ist sich zur Wahl zu stellen oder sonstwie mit zu arbeiten). Die bisher bestehenden Pflegekammern leisten gute Arbeit. Sie können schließlich nicht zaubern und innerhalb von kurzer Zeit die (Pflege-)welt verändern. Vor allem nicht, wenn ihnen ständig Steine in den Weg geworfen werden von Menschen, die sich als Vertreter der Pflege aufspielen ohne hierzu gewählt worden zu sein.

196. Kommentarvon :ohne Name 9654

Antwort auf :ohne Name 9660

Wer 35 Jahre in der Pflege arbeitet, sollte wissen, dass sich seit 35 Jahren nicht viel getan hat. 1. Was hat das Zusammenwirken von Berufsgruppen mit einer Kammer zu tun? Zwischen welchen Berufsgruppen soll es spalten? Die die in einer Kammer sind? Wenn ja, dann wird es höchste Zeit das wir eine bekommen! 2. Sie möchten gute Arbeits- und

Wer 35 Jahre in der Pflege arbeitet, sollte wissen, dass sich seit 35 Jahren nicht viel getan hat.

1. Was hat das Zusammenwirken von Berufsgruppen mit einer Kammer zu tun?

Zwischen welchen Berufsgruppen soll es spalten? Die die in einer Kammer sind? Wenn ja, dann wird es höchste Zeit das wir eine bekommen!

2. Sie möchten gute Arbeits- und Einkommensbedingungen, wollen aber nicht unseren Kollegen, die sich für uns einsetzen entlohnen? Ihre Beiträge dienen auch dazu dass, die Kollegen die für die Kammer arbeiten Ihr Gehalt bekommen. Nur so können sie gute Arbeit machen! Ohne Geld geht leider nun mal nichts. Das sollten Sie nachempfinden können!

Ich lade Sie gerne dazu ein mit mir in den Austausch zu gehen, um Ihre berechtigten Wünsche, die Sie ja auch hier geäußert haben, zu untermauern.

M.Fahrenholz

Mannheim

 

Bleiben Sie gesund!

 

195. Kommentarvon :ohne Name 9671

Pro Pflegekammer

Anbetracht der Anforderungen an die Pflege aktuell und in Zukunft ist es wichtiger den je, dass sich die Pflege Landes- und auch Bundesweit organisiert! Ohne einheitliches Sprachrohr wird sich nichts ändern und der Pflegenotstand wird sich verschlimmern. Eine Landespflegekammer ist mehr als Überfällig!!!

194. Kommentarvon :Inflowencer

Soll es besser werden, muss ich auch bereit sein Opfer zu bringen!

Es kann doch nicht ernsthaft die Forderung einiger Kollegen sein, dass sich die Zustände in der Pflege verbessern müssen, aber keinerlei Bereitschaft besteht die Interessenvertretung moralisch, emotional und finanziell zu tragen. Stattdessen wird sich symbolisch auf den Rücken gelegt und gejammert wie schlecht und ungerecht die Welt zur Pflege ist

Es kann doch nicht ernsthaft die Forderung einiger Kollegen sein, dass sich die Zustände in der Pflege verbessern müssen, aber keinerlei Bereitschaft besteht die Interessenvertretung moralisch, emotional und finanziell zu tragen. Stattdessen wird sich symbolisch auf den Rücken gelegt und gejammert wie schlecht und ungerecht die Welt zur Pflege ist und die Politik müsse doch endlich mal was tun. Was mit der Kammer geschaffen wird ist eine Selbstverwaltung, die uns Pflegekräfte in die Lage versetzt Einfluss auf berufs- und gesellschaftspolitische Rahmenbedingen zu nehmen. Ich brauche kein Klatschen, es ist mir ehrlich gesagt vollkommen egal. Aber wenn ich es positiv interpretiere könnte es einerseits Dankbarkeit sein, andererseits ist es wahrscheinlich eher Mitleid, dass wir einen so "schlimmen" Beruf haben. Das finde ich zum kotzen und habe gar keine Lust drauf so gesehen zu werden. Ich will einen professionellen Job, in einem vernünftigen Umfeld zu guten Konditionen machen. Ich wünsche mir, dass die Pflege in den Augen anderer Berufsgruppen und der Öffentlichkeit mehr ist als nur die Assistenz der Ärzte, die für satt und sauber sorgt! Dieses Bild haben wir nach wie vor nicht aufgelöst und erwarte von der Kammer die entsprechende Lobbyarbeit zur Auflösung dieser Wahrnehmungsstörungen. Dafür zahle ich gern Mitgliedsbeiträge!

193. Kommentarvon :ohne Name 9669

Endlich!

Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, welche "Wertschätzung" die Pflege in der Politik hat. Nämlich keine. Abgesehen davon, dass das allabendliche Klatschen als Dank oder Motivation nicht überall stattfand (GSD!) und wir als "systemrelevant" bezeichnet wurden, erhielten wir Pflege(fach)kräfte keine weitere Wertschätzung. Die aktuelle Pandemie

Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, welche "Wertschätzung" die Pflege in der Politik hat. Nämlich keine.

Abgesehen davon, dass das allabendliche Klatschen als Dank oder Motivation nicht überall stattfand (GSD!) und wir als "systemrelevant" bezeichnet wurden, erhielten wir Pflege(fach)kräfte keine weitere Wertschätzung.

Die aktuelle Pandemie hat die Katastrophe in der Pflege offengelegt. Sie war nicht mehr übersehbar. Aber inzwischen gehen Politik und Wirtschaft wieder in die normale Tagesordnung über.

 

Deshalb ist es ungemein wichtig, dass Pflegekammern gegründet werden. Denn sie geben uns ein gesetzlich legitimiertes Sprachrohr an den Stellen, die sonst nur über uns, aber bislang noch nie mit uns über unsere Berufe entscheiden.

 

Zum "Zwangsmitgliedsbeitrag". Diese Bezeichnung ist wirklich abartig. Klar, jede/r von uns muss zahlen - und zwar für unsere Freiheiten, endlich unseren Beruf selbstbestimmt definieren zu können bzw. unsere Forderungen an den entsprechenden Stellen mit aller Wucht, nämlich den "Zwangs"Mitgliedern, einfordern zu können.

 

Der "Zwangs"Mitgliedsbeitrag sorgt dafür, dass jeglicher Einfluss von außen, sei es über Politik oder Wirtschaft (Stichwort: Lobbyismus) von der Kammer und ihren demokratischen Entscheidungen fern bleibt. Er sichert die Unabhängigkeit und somit die Eigenständigkeit und Selbstverantwortung.

 

Eine Pflegekammer ist aber noch mehr. Sie kann auf die Qualität der Ausbildungen Einfluss nehmen, als Schiedsstelle fungieren usw pp

 

Um dem gewichtigsten Gegner einer Pflegekammer, nämlich ver.di, den Wind aus den Segeln zu nehmen: Eine Pflegekammer kann nur im Schulterschluss mit den Gewerkschaften, wozu ich auch die kürzlich erst gergündete Pflegegewerkschaft "Bochumer Bund" zähle, stark sein.

 

Eine Pflegekammer wird keine Tarifverhandlungen durchführen, und eine DGB-Tochter-Gewerkschaft wird nie sich um Ausbildungs- bzw. Weiterbildungsinhalte äußern können.

 

Wenn ausreichend Landespflegekammern existieren, die ihrerseit auf landespolitischer Ebene in unser aller Interesse auf die Landespolitik nehmen kann, ist die Gründung einer Bundespflegekammer unausweichlich und dringend erforderlich.

 

Also: Schaut bitte nicht nur in Euer Portemonaie, sondern besonders auf die Chancen und Stärken, die uns eine Pflegekammer bringt. Verweigern wir sie, gestehen wir öffentlich ein, eigentlich gar kein Interesse an der Professionalisierung unseres Berufes zu haben, sondern weiterhin mit Herz auf ein Lächeln und eine Packung "Merci" zu hoffen.

 

Nehmt die Chance wahr! Und stellt Euch bitte nicht selbst ein Bein! Denn NIEMAND von uns kann die berufliche Professionalität ausüben, die uns unser Beruf eigentlich gibt.

 

Denkt mal darüber nach.

 

192. Kommentarvon :ohne Name 9099

Pflegekammer Anmerkung der Redaktion

Nach der Nachricht der Redaktion habe ich es wieder versucht.

Der Fairness halber teile ich hier mit: meine Stimme zählt wieder.

 

Und NEIN, ich wollte keinen Kommentar doppelt bewerten. Das wäre nicht fair, mal abgesehen davon dass es nicht möglich ist

Claudia Omoregie

191. Kommentarvon :ohne Name 9668

Kammer - unnötig bis schädlich für die Pflege

Kammern können in Berufen mit ausschließlich oder überwiegend selbständig Tätigen nötig und sinnvoll sein. Für den Pflegeberuf, der überwiegend im Anstellungsverhältnis ausgeübt wird, ist das Instrument schlicht ungeeignet, lediglich ein weiterer Wasserkopf in unserer deutschen Über-Verwaltung. Zumal eine kostenpflichtige Zwangsmitgliedschaft schon

Kammern können in Berufen mit ausschließlich oder überwiegend selbständig Tätigen nötig und sinnvoll sein. Für den Pflegeberuf, der überwiegend im Anstellungsverhältnis ausgeübt wird, ist das Instrument schlicht ungeeignet, lediglich ein weiterer Wasserkopf in unserer deutschen Über-Verwaltung. Zumal eine kostenpflichtige Zwangsmitgliedschaft schon gleich jede Verhältnismäßigkeit vermissen lässt. Es würden wertvolle und dringend im Beruf notwendige (akademische) Pflegende aus den Kliniken abgezogen für unnütze Verwaltungsarbeit. Für den Gesetzgeber stellt die Kammer ein bequemes Feigenblatt dar: kostet ihn nichts, und übernimmt einen Großteil seiner Aufsichtstätigkeit.

 

Nach innen, zu den Pflegenden, befürchte ich Regulierungswut und masslose Sanktionierung.

 

Wir Pflegenden brauchen starke gewerkschaftliche Vertretung, evtl. gesetzliche Vorschriften zur Mindestbelohnung, eher keinen Berufsverband;

 

Aber keinesfalls die "Kammer des Schreckens"

190. Kommentarvon :ohne Name 9667

Kritisch aber nicht ablehnend

Eine Instanz zu haben, die es ermöglicht, 1. den Einsatzbereich von Pflegenden zu erweitern (z.B. durch die Übernahme von Primärversorgung, Beratungszentren,...), die Ausbildung dementsprechend an diese verantwortungvollen Aufgaben anzupassen und so den Beruf aufzuwerten, 2. dass die Qualität flächendeckend verbessert wird und mit den

Eine Instanz zu haben, die es ermöglicht,

1. den Einsatzbereich von Pflegenden zu erweitern (z.B. durch die Übernahme von Primärversorgung, Beratungszentren,...), die Ausbildung dementsprechend an diese verantwortungvollen Aufgaben anzupassen und so den Beruf aufzuwerten,

 

2. dass die Qualität flächendeckend verbessert wird und mit den neuesten Erkenntnissen der Pflegewissenschaft und anderen Bezugswissenschaften abgeglichen und angepasst wird (Es ist nunmal eine Arbeit mit Menschen und bedarf daher einer Garatie der höchst möglichen Evidenc und Sorgfalt),

 

3. dass Pflegende eine Stimme in Gremien haben, die darüber mitentscheiden, wie eine flächenende Gesundheitsversorgung im Land gestaltet werden kann,

 

4. dass Pflegende einer abgestufte und abgegrenzte Aufgabenfelder haben, die womöglich auch zu mehr Effizienz zumindest im Krankenhaus führen würden,

 

dagegen bin ich nicht abgeneigt.

 

Es widerstrebt mir dennoch als Gesundheits- und Krankenpflegerin selbst dafür zahlen zu müssen, dass das oben genannte ermöglicht wird.

Denn ist es sollte doch im Interesse des Staates sein, eine qualitativ hochwertig, flächendeckende, personell gut aufgestellte, effiziente Gesundheitsversorgung bieten zu können.

 

Ich frage mich, ob es nicht eine Alternative in der Fiananzierung der Kammer geben könnte.

 

Imke Pirch

189. Kommentarvon :ohne Name 9099

Pflegekammer Seltsam, abstimmen klappt nicht mehr

Ich muß mich schon wundern. Bin ich etwa zu laut? Hab ich zuviel - gegen die Kammer - kommentiert oder warum kann ich Kommentaren keine Stimme mehr geben?

Sprich, Kommentare ablehnen oder unterstützen, meine Stimme zählt nicht mehr.

Gibt es etwa hier, wie aktuell in NDS, einen Fehler?

Oder warum zählt meine Stimme nicht mehr?

Ach, da fällt

Ich muß mich schon wundern. Bin ich etwa zu laut? Hab ich zuviel - gegen die Kammer - kommentiert oder warum kann ich Kommentaren keine Stimme mehr geben?

Sprich, Kommentare ablehnen oder unterstützen, meine Stimme zählt nicht mehr.

Gibt es etwa hier, wie aktuell in NDS, einen Fehler?

Oder warum zählt meine Stimme nicht mehr?

 

Ach, da fällt mir ein, von einer Kollegin (auch Kammerkritikerin) hörte ich gestern oder vorgestern gleiches. Ihr Stimme wird nicht gezählt. Dabei dachte ich, es geht bis 12.06.20.

Aber andererseits, warum sollte es ausgerechnet jetzt interessieren was wir denken und wollen?

Claudia Omoregie

Kommentar vom Moderator

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