Ziel des Gesetzentwurfs ist die Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht bei der Landtagswahl von 18 auf 16 Jahre und die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg.
Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht für die Landtagswahl und die Teilnahme an Volksabstimmungen sowie die Unterstützung von Volksanträgen und Volksbegehren soll vom vollendeten 18. Lebensjahr auf das vollendete 16. Lebensjahr gesenkt werden.
Das bisherige Ein-Stimmen-Wahlrecht bei der Landtagswahl soll durch ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht in Anlehnung an das Bundestagswahlrecht abgelöst werden. Mit der Erststimme wird ein Abgeordneter direkt gewählt, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Die Sitzverteilung im Landtag soll sich nach der Zweitstimme bestimmen.
Landtag Baden-Württemberg: Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD zum Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen (PDF)
Kommentare : zum Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahl
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Verantwortung zu umfangreich, Problematik an anderer Stelle
Mit der Wahl trifft man Entscheidungen sämtliche Themenkomplexe betreffend. Um zu einer breiten und umfangreichen Einschätzung der Thematiken zu kommen, gehört nicht nur Wissen, sondern auch Lebenserfahrung und Verantwortungsbewusstsein dazu. Das entsteht erst ab dem 18. Lebensjahr im Zuge der Volljährigkeit und mit zwei weiteren Jahren an
Mit der Wahl trifft man Entscheidungen sämtliche Themenkomplexe betreffend. Um zu einer breiten und umfangreichen Einschätzung der Thematiken zu kommen, gehört nicht nur Wissen, sondern auch Lebenserfahrung und Verantwortungsbewusstsein dazu. Das entsteht erst ab dem 18. Lebensjahr im Zuge der Volljährigkeit und mit zwei weiteren Jahren an Erfahrung.
Die meisten Themen wie Digitalisierung, Geopolitik, Finanzpolitik sind ohnehin bereits für die älteren Semester kaum mehr zu durchdringen. Die Beeinflussung und Manipulation im digitalen Zeitalter (durch Influenzer, Algorithmen, Meinungsblasen) nimmt zu. Gleichzeitig sind falsche politische Entscheidungen folgenreich und können über Leben und Tod, Krieg und Frieden entscheiden.
Es kommt auf die Wähler ab 18 Jahren an, den Kindern und Jugendlichen eine lebenswerte Zukunft zu gestalten. Dazu gehören neben Klima- und Umweltpolitik auch eine friedlichere Welt und die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung und bürgernahen Gestaltung der politischen Leitlinien. Wir sind leider drauf und dran diesen Einfluss abzubauen. Hier müssen wir ansetzen und nicht am Wahlalter!
Nicht konsequent zu Ende gedacht!
Mit dem Erreichen der Volljährigkeit erhält man neben dem Wahlrecht eine Vielzahl von weiteren Rechten: -Volle Geschäftsfähigkeit (Verträge, Wohnung, Schadenersatz) -Führerschein -Alleinvertretung in der Schule -Entfall des Jugendarbeitsschutzes -Entfall des Jugendschutz in der Öffentlichkeit -Selbstbestimmungsrechte gegen Eltern usw. Die
Mit dem Erreichen der Volljährigkeit erhält man neben dem Wahlrecht eine Vielzahl von weiteren Rechten:
-Volle Geschäftsfähigkeit (Verträge, Wohnung, Schadenersatz)
-Führerschein
-Alleinvertretung in der Schule
-Entfall des Jugendarbeitsschutzes
-Entfall des Jugendschutz in der Öffentlichkeit
-Selbstbestimmungsrechte gegen Eltern
usw.
Die Altersgrenze 18 Jahre ist hierbei nicht willkürlich gewählt, sondern bemisst sich am gesellschaftlichen Konsens der zu erwartenden Reife einer Person. Diese mag bei einzelnen Personen auch früher erreicht sein. Mir erschließt sich jedoch nicht, warum nun ein einzelnes Recht - das Wahlrecht- aus dieser Betrachtung herausgenommen werden soll, die anderen Rechte jedoch weiterhin bei 18 Jahren erst gewährt werden. Das würde nur Sinn machen, wenn für das Wählen keine besondere Reife erforderlich wäre. Sollte jedoch die persönliche Reife entscheidend sein, müsste also die Definition der Erwachsenenreife auf 16 Jahre gesenkt werden und damit alle anderen Rechte auch gewährt werden. Der jetzige Vorschlag würde dazu führen, das eine 16 jährige Person zwar mitbestimmen darf, wer im Land regieren soll, jedoch eine Entschuldigung für einen Fehltag in der Schule nicht selber erbringen darf.
Nach meiner Meinung sollte die Altersgrenze 18 Jahre für alle Rechte beibehalten werden.
Wahlrechtsänderung
Wählen mit 16 halte ich für eine Theorie 1. Die Jugendlichen sind mit 16 noch nicht reif u. Urteilsfähig. Sie lassen sich noch stark beeinflußen in der Meinungsbildung durch Medien, Schule oder andere Kommunikationskanäle. 2. Es fehlt die Lebenserfahrung, noch werden Sie von zu Hause gepämpert. Die wirkliche Lebenssituation ist
Wählen mit 16 halte ich für eine Theorie
1. Die Jugendlichen sind mit 16 noch nicht reif u. Urteilsfähig.
Sie lassen sich noch stark beeinflußen in der Meinungsbildung durch Medien, Schule oder andere Kommunikationskanäle.
2. Es fehlt die Lebenserfahrung, noch werden Sie von zu Hause gepämpert.
Die wirkliche Lebenssituation ist noch Meilenweit entfernt.
3. Sie haben noch kein Gefühl wie es ist selbst für sich zu sorgen, die Lebenshaltungskosten zu erarbeiten und vor allem was man dafür tun muss.
4. Wenn Wahlrecht mit 16 Jahren dann konsequent auch Verantwortung für das eigene Tun, d.h. volle Verantwortung bei Straftaten.
5. Es riecht nach einem billigen Trick Wählerstimmen für ein bestimmtes Klientel zu gewinnen
Landtagsgröße
Gibt es eine Deckelung für die Landtagsgröße ? Wenn man schon ein neues Gesetz macht, sollte man aus Fehlern, ob eigenen oder fremden, lernen. Für den Bundestag fehlt die klare Regelung zur Begrenzung. Und man sieht, wie schwer eine Änderung im Nachhinein fällt. Wenn man bei Stimmengleichheit auf das Prinzip "Lotterie" zurückgreift, kann man
Gibt es eine Deckelung für die Landtagsgröße ?
Wenn man schon ein neues Gesetz macht, sollte man aus Fehlern, ob eigenen oder fremden, lernen. Für den Bundestag fehlt die klare Regelung zur Begrenzung. Und man sieht, wie schwer eine Änderung im Nachhinein fällt.
Wenn man bei Stimmengleichheit auf das Prinzip "Lotterie" zurückgreift, kann man dann bei Erreichen der Maximalgröße nicht auch sagen, "Pech gehabt, kein Platz mehr frei".
Einführung des Berufspolitiker in BW
Berufspolitiker Mit der Einführung der Erst- und Zweitstimme wird der Berufspolitiker auch im Land eingeführt. Die Basis wird damit ausgeschaltet. Die Liste entscheiden die „da Oben!“ Sie haben die Beziehungen und wie das läuft sehen wir, an denen im Bundestag. Das wollten wir in BW so nie – schon gar nicht die Grünen. Wenn mindestens im
Berufspolitiker
Mit der Einführung der Erst- und Zweitstimme wird der Berufspolitiker auch im Land eingeführt. Die Basis wird damit ausgeschaltet. Die Liste entscheiden die „da Oben!“ Sie haben die Beziehungen und wie das läuft sehen wir, an denen im Bundestag. Das wollten wir in BW so nie – schon gar nicht die Grünen. Wenn mindestens im Gesetzentwurf stehen würde, nach zwei Mal ist Schluss - aber das (dieses Gesetz) heißt für die „Alten“ ich bin sicher drin, auch wenn ich Mist baue. Das ist eine Beleidigung der Basis.
Nachteile des geplanten Wahlrechtes
Als klarer Nachteil aus demokratischer Sicht scheint auf, dass bislang nur Kandidaten in den Landtag einzogen, die in ihren Wahlkreisen im Verhältnis gut abschnitten. Zukünftig ist das Abschneiden des Kandidaten in den Wahlkreisen wurscht, solange die Position auf der Landesliste stimmt. Bürgernähe sieht anders aus.
Wahlrecht
Anstatt das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre zu senken würde ich es begrüßen die Einrichtung von Jugendparlamenten zu erweitern, auch mit einer Anhörungspflicht o.ä.
Das Zweistimmenwahlrecht dagegen ist zu begrüßen, allerdings besteht hier die gleiche Gefahr wie im Bund durch Überhangs- und Ausgleichsmandate das Parlament aufzublähen.
Wahlrechtsänderung ab 16
Die Möglichkeit ab 16 wählen zu dürfen begrüße ich und stehe da voll dahinter, da man auch im dem Alter sich eine politische Meinung bilden kann. Vor allem geht es ja auch darum wie es in der Zukunft weiter geht und daher ist es wichtig die Jugend mit einzubinden. Daher bin ich auch der Meinung es sollte ein Maximalalter für Wahlen geben. Ein 80
Die Möglichkeit ab 16 wählen zu dürfen begrüße ich und stehe da voll dahinter, da man auch im dem Alter sich eine politische Meinung bilden kann. Vor allem geht es ja auch darum wie es in der Zukunft weiter geht und daher ist es wichtig die Jugend mit einzubinden. Daher bin ich auch der Meinung es sollte ein Maximalalter für Wahlen geben. Ein 80 jähriger wählt doch meist eh nicht mehr seine Zukunft. Ab einem gewissen Alter ist man zudem nicht mehr wirklich urteilsfähig von daher auch mal in diese Richtung des Wahlalters schauen.
Wahlrecht mit 16
Jugendliche unter 18 Jahren unteliegen meistens noch dem Einfluss von Schulen und Lehrern. Somit können sie noch nicht eigenständig, unabhängig entscheiden und sind auch noch sehr beeinflussbar. Die momentane Freitagsdemonstrationen, zeigen sehr oft diesen Effekt. Ich selbst habe bei meinen Gesprächen mit demonstrierenden Jugendlichen fest
Jugendliche unter 18 Jahren unteliegen meistens noch dem Einfluss von Schulen und Lehrern. Somit können sie noch nicht eigenständig, unabhängig entscheiden und sind auch noch sehr beeinflussbar.
Die momentane Freitagsdemonstrationen, zeigen sehr oft diesen Effekt.
Ich selbst habe bei meinen Gesprächen mit demonstrierenden Jugendlichen fest stellen müssen, dass es einigen gar nicht klar ist um was es überhaupt geht.
Unverantwortlich
Für mich als 16-jähriger ist politische Partizipation sehr wichtig, nur bezweifel ich das den meisten meiner Freunden die Bedeutung der Wahl nicht bewusst ist. Dieser Gedanke lässt wohl auch auf andere Gruppen übertragen nur finde ich sollte man probieren die Anzahl der uninformierten, bzw "unreifen" Wähler nicht noch vergrößern!