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Reform der Gemeindeordnung 2015

Neue demokratische Spielregeln in den Gemeinden

Baum mit einem Hinweisschild auf ein Wahllokal. Quelle: Fotolia

Seit dem 1. Dezember 2015 gelten in der Gemeindeordnung neue Regeln im Bereich Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie sowie im Verhältnis Verwaltung und Gemeinderat. Die Regeln sollen grundsätzlich die Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Bevölkerung (insbesondere auch der Jugendlichen) in den Kommunen erweitern oder vereinfachen, sowie die Gremienarbeit für kommunale Mandatsträgerinnen und –träger verbessern.

In den folgenden Abschnitten werden die neuen Regelungen zusammenfassend dargestellt. In der Marginalspalte finden Sie Links zu dem Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie zur aktuell gültigen Gemeindeordnung. Bitte haben Sie Verständnis, dass die neue Gesetzeslage nicht vollumfänglich an dieser Stelle wieder gegeben werden kann.

Gesetz

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