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Änderung E-Government-Gesetz

Digitalisierung

Änderung des E-Government-Gesetzes

Der Gesetzentwurf des Innenministeriums erweitert das E-Government-Gesetz Baden-Württemberg (EGovG BW) um Regelungen zur Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie, nimmt bundesrechtliche Entwicklungen zu offenen Daten auf und schafft in Anlehnung an das Onlinezugangsgesetz entsprechende Regelungen zum Servicekonto im baden-württembergischen Landesrecht.

Der neue § 4a EGovG BW soll die Rechtsgrundlage für die elektronische Rechnungsstellung in Baden-Württemberg schaffen. Diese soll grundsätzlich bei Auftragswerten sowohl oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Anwendung kommen. Der Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen liegt derzeit bei 221.000 Euro Auftragsvolumen, bei Bauleistungen bei 5.548.000 Euro. Für die Gemeinden und Gemeindeverbände erfolgt die Umsetzung lediglich nach den Vorgaben der EU-Richtlinie im Bereich oberhalb dieser Schwellenwerte. Außerdem soll die Ermächtigung für eine Rechtsverordnung geschaffen werden. In dieser werden die weiteren Regelungen technischer und organisatorischer Art enthalten sein.

Der neue § 10a EGovG BW bildet den rechtlichen Rahmen für die Bereitstellung von Daten als offenen Daten. Behörden des Landes können so nach einheitlichen Bedingungen ihre Daten veröffentlichen. Damit wird auch der Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober 2016 in Berlin umgesetzt, der die Länder auffordert, in ihrer Zuständigkeit Open-Data-Gesetze nach dem Beispiel des Bundes zu erlassen. Zugleich wird damit die Digitalisierungsstrategie digital@bw umgesetzt, die die Bereitstellung von Daten als offenen Daten ebenfalls als ein wichtiges Ziel beschreibt.

Die Erweiterung des § 15 EGovG BW um die Absätze 5 bis 11 schafft eine Rechtsgrundlage für Servicekonten in Anlehnung an die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes des Bundes. Mit Hilfe der Servicekonten werden sukzessive mehr und mehr Verwaltungsdienstleistungen elektronisch in Anspruch genommen werden können.

Mit Artikel 2 wird für die Behörden des Landes eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten als offene Daten eingeführt. Ab dem 1. Januar 2022 wird die Veröffentlichung der Daten, die nach dem 31. Dezember 2021 erfasst wurden, obligatorisch, sofern durch den Landtag die dazu nötigen Mittel bereitgestellt werden.

In Artikel 3 sind die Regelungen zum Inkrafttreten enthalten.

Der Gesetzentwurf wurde am 27. Februar 2018 vom Ministerrat zur Anhörung freigegeben. In den kommenden Wochen haben nun Verbände und Institutionen die Gelegenheit, sich zu dem Gesetzentwurf zu äußern.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 17. April 2018 kommentieren.

Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes und Begründung (PDF)

Aktuelles E-Government-Gesetz Baden-Württemberg (PDF)

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

Kommentare zur Änderung des E-Government-Gesetzes

    • 4.
    • von Oliver Rack
    • 17.04.2018 16:04

    Open Data als wichtige Grundlage für UN-Nachhaltigkeitsziele und deutsche Nachhaltigkeitsstrategie möglichst für Kommunen verpflichtend.

    Die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft hängt heute maßgeblich davon ab, wie es uns gelingt die Welt nachhaltiger, also zukunftsfähiger, zu gestalten. Kommunen bis Nationalstaaten bilden dabei Summanden einer globalen Verantwortung, die geeigneten Anstrengungen zu unternehmen, um zu einer globalen Nachhaltigkeitsökonomie beizutragen und [...] Mehr

    • 3.
    • von Prof. Dr. Jörn von Lucke, Zeppelin Universität
    • 16.04.2018 17:43

    Kommentierung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg

    Sehr geehrte Damen und Herren, nach Durchsicht des Gesetzesentwurfs zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg vom 16. Februar 2018 möchte ich als Professor für Verwaltungsinformatik und Wirtschaftsinformatik der Zeppelin Universität folgende Anmerkungen einbringen. Inhaltlich befürworte ich die mit dem Änderungsgesetz [...] Mehr

    • 2.
    • von ohne Name 4614
    • 14.03.2018 11:33

    Verpflichtende Nutzung von service-bw-Prozessen für Kommunen

    Anpassung oder neuer Absatz von § 15 ohne Konnexität auszulösen. Vorschlag Gesetzestext: Sofern Gemeinden Prozesse beziehungsweise Verwaltungsleistungen online anbieten, muss hierfür das ...Portal des Landes genutzt werden. Das Land erstellt in Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden entsprechende standardisierte Prozesse, die [...] Mehr

    • 1.
    • von ohne Name 4328
    • 12.03.2018 15:38

    Sorge wegen Möglichkeit der Erstellung von Nutzerprofilen bei nur einem einzigen Serivekonto

    "Auf Basis des vorliegenden Gesetzentwurfs wird Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ferner ermöglicht, mit einem einzigen Servicekonto Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen in Anspruch zu nehmen." Es muss sichergestellt sein, dass hier kein Nutzerprofil erstellt werden kann. Gerade wenn Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern [...] Mehr


 

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