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Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion

Schüler lösen gemeinsam eine Aufgabe

Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule FDP/DVP

Schule

Gesetz für Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule

Die FDP/DVP-Fraktion möchte mit einer Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und frei wählbaren Angeboten am Nachmittag im Schulgesetz verankern.

Die jako-o-Bildungsstudie aus dem Jahr 2017 ergab, dass sich 48 Prozent der Eltern ein Ganztagsangebot mit freiwilligem Nachmittagsprogramm wünschen. Eine Ganztagsschule mit verbindlichem Nachmittagsprogramm wünschen sich dagegen nur 24 Prozent der Eltern, eine Halbtagsschule 25 Prozent.

Das derzeitige baden-württembergische Schulgesetz sieht jedoch nur eine so genannte verbindliche Ganztagsschule vor, und dies mit Ausnahme der Gemeinschaftsschulen nur für die Grundschulen. In der verbindlichen Form ist der Besuch an allen Schulnachmittagen verpflichtend. Ansonsten findet sich im Schulgesetz noch die so genannte „Wahlform“. Sie lässt aber auch nur die Wahl zwischen „Ganztag“ und „gar nicht Ganztag“ zu.

Um in dieser Situation mehr Wahlfreiheit zu ermöglichen, hat die FDP/DVP-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem neben einer verpflichtenden auch die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und frei wählbaren Angeboten am Nachmittag im Schulgesetz verankert werden soll; eine Anmeldung für ein Nachmittagsangebot ist für mindestens ein Schulhalbjahr verbindlich. Zukünftig sollen alle Schularten gleichermaßen die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule einzurichten; das bisherige Privileg der Gemeinschaftsschule, automatisch verbindliche Ganztagsschule zu sein, soll entfallen.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, Horte und andere Betreuungseinrichtungen wieder vom Land zu bezuschussen. Und schließlich sollen die abgesehen von den Sonderschulen und Berufsschulen nur noch für die Grundschulen geltenden Schulbezirke abgeschafft werden, um die Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Ganztagsangeboten an unterschiedlichen Standorten zu ermöglichen.

Sie konnten den Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion bis zum 7. Juni 2018 kommentieren.

Gesetzentwurf der Fraktion FDP/DVP Gesetz für Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg) (PDF)

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