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Neufassung des Landesdatenschutz- gesetzes

In luftiger Höhe werden Arbeiten an einem Mobilfunkmast vorgenommen. (Foto: © dpa)

Anpassung Datenschutzgesetz

Datenschutz

Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts und sonstiger Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679

Zur Anpassung an europäisches Recht muss das Landesdatenschutzgesetz neu gefasst werden. Der Gesetzentwurf enthält ergänzende Regelungen zur EU-Verordnung. Hierbei wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang gebracht mit den sonstigen grundrechtlich geschützten Freiheiten einerseits und den Anforderungen der Sicherheit und der Verwaltung andererseits.

In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt ab dem 25. Mai 2018 die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar.

Die Verordnung schafft damit ein verbindliches Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in allen Mitgliedstaaten, das auch alle öffentlichen Stellen zu beachten haben, soweit sie personenbezogene Daten im Anwendungsbereich der Verordnung verarbeiten.

Wegen des Anwendungsvorrangs des europäischen Rechts ergibt sich die Notwendigkeit, die landesrechtlichen Datenschutzregelungen an die Verordnung (EU) 2016/679 anzupassen. Das bisherige Landesdatenschutzgesetz wird daher aufgehoben.

Landesdatenschutzgesetz wird neu gefasst

Das Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts und sonstiger Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 enthält im neu gefassten Landesdatenschutzgesetz (LDSG) ergänzende Regelungen zur EU-Verordnung, sofern diese im Rahmen der Öffnungsklauseln zulässig und nach Auffassung des Landesgesetzgebers geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. Die europäischen Standards werden nur soweit wie nötig eingeschränkt. Geregelt werden im Wesentlichen folgende Bereiche:

  • Zulässigkeit der Datenverarbeitung, insbesondere zu anderen Zwecken,
  • Einschränkungen der Betroffenenrechte,
  • Besondere Verarbeitungssituationen, soweit sie nicht bereichsspezifisch geregelt sind – zu diesen zählt auch die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen und der Beschäftigtendatenschutz, und
  • Sanktionen bei Verstößen.

Hierbei wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie von der Verordnung (EU) 2016/679 und verfassungsrechtlich gefordert, in Einklang gebracht mit den sonstigen grundrechtlich geschützten Freiheiten (beispielsweise Rundfunkfreiheit, Berufsfreiheit, Freiheit von Forschung und Lehre) einerseits und den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und der Funktionsfähigkeit der Verwaltung andererseits.

Sie können den Gesetzentwurf bis zum 31. Januar 2018, 17 Uhr, kommentieren.

Gesetzentwurf zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts und sonstiger Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 mit Vorblatt (PDF)

Begründung zum Gesetzentwurf (PDF)

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Kommentare zur „Neufassung des Landesdatenschutzgesetzes“

    • 3.
    • von ohne Name 4501
    • 16.01.2018 21:04

    Präzisierung des Begriffs "öffentliche Stellen als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit"

    Der Begriff „Öffentliche Stellen als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit am Wettbewerb“ in § 27 sollte präzisiert werden. Was ist mit "Wettbewerb" gemeint? Unklar bleibt nämlich z.B., ob öffentliche Schulen und Hochschulen im Wettbewerb sowohl untereinander als auch mit Privatschulen und Privathochschulen stehen. Eltern, Schüler und [...] Mehr

    • 2.
    • von ohne Name 4501
    • 16.01.2018 20:59

    Präzisierung in § 27

    Öffentliche Stellen nehmen oft auch nur in Teilbereichen unternehmerisch am Wettbewerb teil und erfüllen hierbei keine Aufgaben von öffentlichem Interesse. Für diese Bereichen fallen dann z.B. Kundendaten durch Einwilligung und zur Erfüllung eines Vertrages an. Zumindest für Tätigkeiten in diesem Teilbereich sollen öffentlichen Stellen die selben [...] Mehr

    • 1.
    • von ohne Name 4501
    • 15.01.2018 22:29

    Bußgelder auch für öffentliche Stellen

    Die DSVO gestattet bei Verstößen prinzipiell auch Bußgelder gegen öffentliche Stellen. Eine Öffnungsklausel gestattet (leider) den Staaten jedoch, davon abzusehen. Da solch eine Option für öffentliche Verwaltungen ein Einschnitt in das bisherige Rechtskonstrukt wäre, haben der Bund und jetzt wohl auch Baden-Württemberg die Öffnungsklausel genutzt [...] Mehr


 

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