Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Rohstoffe

Stellungnahme des Ministeriums

Der Entwurf des Konzepts „Nachhaltige Nutzung mineralischer Rohstoffe in Baden-Württemberg“ wurde am 24. März 2021 in das Beteiligungsportal eingestellt und konnte bis 5. Mai 2021 kommentiert werden. Während der Kommentierungsphase haben Nutzer und Nutzerinnen 19 Kommentare abgegeben. Die Kommentierungen betreffen unterschiedliche Themenbereiche des Konzeptentwurfs. Sie haben dazu beigetragen, Passagen und Aussagen nochmals zu verdeutlichen und zu schärfen. Des Weiteren konnten dadurch auch noch fehlende Gesichtspunkte im Konzept ergänzt werden.

Das Konzept fokussiert sich auf den nachhaltigen Umgang mit mineralischen Rohstoffen. Es kann nicht den Anspruch haben, umfassend neue Verhaltensmuster hin zu nachhaltigem Leben und Wirtschaften, wie in einem Kommentar gefordert, aufzuzeigen. Der Bereich der (Weiter-)Verarbeitung mineralischer Rohstoffe ist nicht originär Inhalt dieses Konzepts. Über eine Maßnahme zu innovativen Ansätzen wird aber eine Brücke in diesen Themenkomplex geschlagen. Konkrete Umsetzungsschritte und Maßnahmen auf dem Weg zu Klimaneutralität und einer nachhaltigen Produktion in den Zementwerken und der Bauwirtschaft wird die Landesregierung im Rahmen weiterer Schritte erarbeiten. 

Von einer Gewichtung der empfohlenen Maßnahmen wurde bewusst abgesehen, um deren Umsetzung so flexibel als möglich gestalten zu können.

Klimaschutz ist übergeordnetes Ziel

Im Einzelnen:

Klimaschutz ist für die Landesregierung ein übergeordnetes Ziel und Leitlinie jeglichen Handelns. Daran ist auch das Rohstoffkonzept ausgerichtet. So werden beispielsweise Rohstofftransportemissionen im Rahmen des Konzepts berücksichtigt. Im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen, Maßstäbe und Zielvorgaben im Klimaschutz wird auch der Inhalt dieses Konzepts einer entsprechenden Auslegung und Weiterentwicklung unterliegen. Auch um die diesbezügliche Kommentierung aus dem Beteiligungsportal aufzugreifen, wurde diese Zielmaßgabe noch deutlicher textlich im Konzept hervorgehoben.

Bürger und Bürgerinnen engagieren sich vielfach vor Ort im Rahmen der Planung und Umsetzung konkreter Projekte. Diese Beteiligung vor Ort ist Teil einer den Diskurs fördernden Kommunikationskultur. Diesbezüglich wurde eine Passage konkretisiert.

Kommentierungen zu konkreten Projekten der Rohstoffsicherung/Regionalplanverfahren im Rohstoffkonzept, das ressortübergreifend Rahmenbedingungen, Entwicklungen sowie Herausforderungen darstellt, konnten vor diesem Hintergrund nicht aufgegriffen werden.

Kommentare zu Ressourceneffizienz, Recycling und Substitution

Zahlreiche Kommentare wurden zum Themenbereich Ressourceneffizienz, Recycling und Substitution abgegeben. Während auf der einen Seite stärkere Vorgaben hierzu gefordert wurden, wurden auf der anderen Seite die Grenzen des Machbaren beziehungsweise der Einsatzmöglichkeiten betont. Das Konzept wurde diesbezüglich insoweit ergänzt, als auch der aktuelle Koalitionsvertrag 2021-2026 „Jetzt für Morgen – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ (PDF) zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg konkrete zukunftsfähige Aussagen zur Prüfung einer Recycling-Beton-Quote für Neubauten des Landes enthält. Des Weiteren wurden im Konzept Ausführungen zu den wichtigen Themen Lehmbau und Leichtbau, die ebenfalls Inhalt des Koalitionsvertrags sind, als innovative Ansätze hinzugenommen.

Hinweise und Ausführungen zum nachhaltigen Bauen

Mit der Etablierung des Planungswerkzeugs „Nachhaltiges Bauen Baden-Württemberg“ ist Baden-Württemberg in diesem Bereich bereits fortschrittlich und zukunftsfähig aufgestellt. Die Kommentierung im Beteiligungsportal enthält wertvolle Hinweise und Ausführungen zum Thema nachhaltiges Bauen – teilweise über den Inhalt dieses Konzepts hinausgehend –, auf die bei weiteren konzeptionellen Überlegungen zurückgegriffen werden kann.

Schon im Rahmen der Einleitung konstatiert das Konzept, dass wir auch zukünftig auf Vorkommen von Primärrohstoffen und deren Abbau in Baden-Württemberg angewiesen sein werden – von einem fehlenden Bekenntnis zur Sicherung heimischer mineralischer Rohstoffe, wie in einer Kommentierung kritisiert, kann daher keine Rede sein.

Kritik an der Bedarfsprognose

Soweit im Rahmen der Kommentierung Kritik an der Bedarfsprognose als Ausgangspunkt für die Rohstoffsicherung geäußert wird, ist darauf hinzuweisen, dass im Entwurf des Rohstoffkonzepts das Aufgreifen neuer Entwicklungen vor allem aus dem Bereich Ressourceneffizienz und Substitutionsvorgängen  thematisiert wird. Im Hinblick auf das umstrittene Thema „Rohstoffexporte“ beziehungsweise Stoffströme hat das Land die Initiative ergriffen, das Thema in die Internationale Bodenseekonferenz eingebracht und eine entsprechende Studie zu Stoffströmen finanziert. Auf dieser Grundlage sollen möglicher Handlungsbedarf und Handlungsoptionen ausgelotet werden.

Ausführungen zum Grundwasser- und Wasserschutz

In der Kommentierung sind einige Ausführungen zum Grundwasser- und Wasserschutz enthalten. Dieser wird im Konzept ausführlich und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gewürdigt. Die im Konzept enthaltenen rechtlichen Ausführungen –auch zum Immissions- und Naturschutzrecht – stellen die aktuelle Rechtslage umfassend dar. Daher waren insofern keine Änderungen oder Ergänzungen angezeigt