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Novelle des Klimaschutzgesetzes

Ein Techniker läuft über ein Dach, auf dem eine Photovoltaik-Anlage montiert wurde. (Bild: © picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)

Klimaschutz

Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg

Der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes sieht ein verbindliches Klimaschutzziel für das Jahr 2030 vor, außerdem soll die Erfolgskontrolle der Klimaschutzmaßnahmen verankert werden. Weitere Schwerpunkte sind eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich und die kommunale Wärmeplanung.

Um den Klimaschutz im Land zu stärken und auszubauen, hat das Kabinett das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes“ in Baden-Württemberg zur Anhörung freigegeben. Dieses Gesetz enthält die Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg und eine Änderung des Landesreisekostengesetzes zur Klimaabgabe bei Flugreisen. Ein zentrales Element dieses Gesetzes ist die Festlegung eines Klimaschutzziels für das Jahr 2030. Weitere Änderungen betreffen die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen beim Neubau von Nichtwohngebäuden sowie die verpflichtende kommunale Wärmeplanung für Stadtkreise und Große Kreisstädte.

Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, ist engagierter Klimaschutz unabdingbar. Die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels sind durch Anpassungsmaßnahmen zu begrenzen. Das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg ist seit Juli 2013 in Kraft.

Die Änderungen des Klimaschutzgesetzes

Die Änderungen des Landesreisekostengesetzes

Die Änderungen im Landesreisekostengesetz dienen dem Klimaausgleich für dienstlich veranlasste Flugreisen der Ressorts, der den Ressorts nachgeordneten Behörden und der staatlichen Hochschulen.

Kommentare

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Kommentare : zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg

30. Kommentarvon :ohne Name 9784

4 Zielsetzung

Ziel muss es sein, die überlebenswichtige 1,5 Grad Grenze einzuhalten. Das wird mit dem Gesetz nicht erreicht. Um die 1,5 Grad Grenze einzuhalten, bleiben BW ab 1.1.20 noch 420 Mt CO2-Äq. Dies entspricht der Klimaneutralität ab 2030! Die klimaneutrale Landesverwaltung als Vorbild darf nicht erst 2040 erreicht werden. Dies ist viel zu spät.

 

Ziel muss es sein, die überlebenswichtige 1,5 Grad Grenze einzuhalten. Das wird mit dem Gesetz nicht erreicht.

Um die 1,5 Grad Grenze einzuhalten, bleiben BW ab 1.1.20 noch 420 Mt CO2-Äq. Dies entspricht der Klimaneutralität ab 2030!

 

Die klimaneutrale Landesverwaltung als Vorbild darf nicht erst 2040 erreicht werden. Dies ist viel zu spät. Um dem gewünschten Vorbildcharakter gerecht zu werden muss sie 2025 erreicht werden.

Kompensation außerhalb BWs sind auszuschließen.

 

29. Kommentarvon :Dr. Mario Hüttenhofer

Reduktionsziele entsprechen nicht den Paris-Zielen - BaWü kann und muss mehr tun!

Das Zwischenziel von 42% THG bezogen auf 1990 ist nicht ambitioniert genug. Das Endziel Klimaneutralität bis 2050 ist zu spät. Bei Verankerung dieser Ziele leistet BaWü im Vergleich zur Bundesrepublik und zur EU einen unterdurchschnittlichen und nicht ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz. Es wird deshalb empfohlen als Zwischenziel für 2030 60%

Das Zwischenziel von 42% THG bezogen auf 1990 ist nicht ambitioniert genug. Das Endziel Klimaneutralität bis 2050 ist zu spät. Bei Verankerung dieser Ziele leistet BaWü im Vergleich zur Bundesrepublik und zur EU einen unterdurchschnittlichen und nicht ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz.

 

Es wird deshalb empfohlen als Zwischenziel für 2030 60% festzulegen und Klimaneutralität bis spätestens 2040, besser 2035 anzustreben.

 

Begründung:

Nach Berechnungen von Professor Dr. Stefan Rahmstorf, Potsdam Institut f. Klimafolgenforschung, bestätigt durch BMU, Quelle: scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen/ hat Deutschland ab 2019 gerechnet nur ein Restbudget von ca. 7.3 Gt CO2 für ein 1.75 Grad!! Ziel. Daraus ergibt sich ein pro-kopf anteiliges Budget für das Bundesland Baden-Württemberg von ca. 960 Mt CO2eq. Der bisherige Ausstoss BaWü lag 2018 bei 76.5Mt CO2eq. (Stat. Landesamt BaWü, www.statistik-bw.de/Umwelt/Luft/Treibhausgase.jsp) Bei linearer Verteilung ist das Budget in 25 Jahren ab 2018 gerechnet aufgebraucht. Deshalb ist Klimaneutralität spätestens 2042 zu erreichen. Es ist jedoch aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse (Tipping Points) zu erwarten, dass das Budget geringer ist, als hier angenommen. Deswegen wird dringend empfohlen 2035 anzustreben. Es geht schliesslich hier um die Verhinderung eines Hothouse Klimas. Siehe dazu auch Will Steffen et al. www.pnas.org/content/115/33/8252 und Timothy M. Lenton et al. in www.nature.com/articles/d41586-019-03595-0/d41586-019-03595-0

 

Wirtschaftliche Vorteile aus einer Vorreiterrolle im Klimaschutz:

Ambitionierter Klimaschutz bietet Exportchancen Branchen wie Energietechnik, Mobilität, Anlagenbau, schafft wohnlichere Städte, emissionsfreien Verkehr und verbessert unsere Gesundheit.

28. Kommentarvon :Greenpeace Baden Württemberg

Ausbau der natürlichen Kohlenstoffspeicherpotentiale in Land-Und Forstwirtschaft

Unser Anliegen ist die gegebene Dringlichkeit, nicht nur Einsparpotientiale für Klimagase zu nutzen, sondern auch CO2-Senken/Speicher zu aktivieren. Hierzu finden wir Massnahmen im IEKK (z.B. M92, M95, M98). Aus unserer Sicht muss die CO2 Speicherung auch im KSG verankert werden. Die im IEKK hierzu genannten Massnahmen müssen mit erhöhter

Unser Anliegen ist die gegebene Dringlichkeit, nicht nur

Einsparpotientiale für Klimagase zu nutzen, sondern auch CO2-Senken/Speicher zu

aktivieren. Hierzu finden wir Massnahmen im IEKK (z.B. M92, M95, M98). Aus unserer

Sicht muss die CO2 Speicherung auch im KSG verankert werden. Die im IEKK hierzu

genannten Massnahmen müssen mit erhöhter Dringlichkeit umgesetzt, und erweitert

werden.

Zu den Entwürfen im Einzelnen:

Klimaschutzgesetz

§ 6 (2) (neue Nr.)

(Das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept enthält insbesondere folgende Elemente:...)

Strategien und Maßnahmen zum Ausbau der natürlichen Speicherpotentiale in

Ökosystemen und in der Landwirtschaft

§8, (3) (neu)

Den Sektoren Landwirtschaft und Forst obliegt eine besondere Verpflichtung , ihre

natürlichen CO2 Senkungspotentiale auszuschöpfen.

Die in den Land-, Wald-und Forstflächen eingelagerten CO2-Äquivalente sollen

gemessen, und spätestens alle fünf Jahre auf Basis der Monitoringberichte nach § 9

fortgeschrieben werden.

(4) (neu)

Das Land BW fördert Massnahmen in Land- und Forstwirtschaft, die die natürliche

Einlagerung von Kohlenstoff in Böden bewirken.

 

27. Kommentarvon :Greenpeace Baden Württemberg
Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.
26. Kommentarvon :ohne Name 9770

§4: Ziel -42 % bis 2030

Das Ziel ist zu schwach und reicht nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Hier sollte zwingend nachjustiert werden. Entsprechend des Budgetansatzes ist Klimaneutralität (Nettonull) bis 2035 angemessen.

25. Kommentarvon :ohne Name 9770

PV-Pflicht Neubau NWG

Eine PV-Pflicht nur für neue Nichtwohngebäude ist zu wenig. Die Ausnahme bei 5% Wohnanteil geht zu weit.

Auch neue Wohngebäude benötigen PV.

24. Kommentarvon :ohne Name 9769

Weiterentwicklung des Klimaschutzes

Im Gesetzentwurf wird in § 7c Nummer 2 bei der Aufgabestellung "Potenzialanalyse" neben der Erfassung der Potenziale an erneuerbaren erneuerbaren Energien und Abwärme, die für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zur Verfügung stehen, auch noch Kraft-Wärme-Kopplung genannt. Letzteres gehört da nicht hin. KWK ist eine Technologie für die

Im Gesetzentwurf wird in § 7c Nummer 2 bei der Aufgabestellung "Potenzialanalyse" neben der Erfassung der Potenziale an erneuerbaren erneuerbaren Energien und Abwärme, die für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zur Verfügung stehen, auch noch Kraft-Wärme-Kopplung genannt. Letzteres gehört da nicht hin. KWK ist eine Technologie für die Energieumwandlung und keine Wärmeenergiequelle. Wichtig wäre jedoch, dass die Verpflichtung zur Benennung der lokal verfügbaren Potenziale an erneuerbaren Energien und Abwärme erweitert wird um die Verpflichtung zur Benennung von wesentlichen Voraussetzungen für deren Nutzung. Damit stoßen wir dann auf all jene Hindernisse, die uns daran hindern, bereits heute und recht bald die gegebenen Potenziale für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu nutzen. Und genau damit, wie wir miteinander diese Hindernisse überwinden, müssen wir uns intensiv und ehrlich auseinandersetzen. Ohne die Verpflichtung zur Benennung der Nutzungsvoraussetzungen bzw. Nutzungshindernisse bleiben die kommunalen Wärmepläne zu sehr an der Oberfläche hängen.

23. Kommentarvon :ohne Name 9769

Weiterentwicklung des Klimaschutzes

Im Gesetzentwurf fehlt unter § 7d eine Bestimmung zur Einbindung der lokalen Bürgerschaft und Wirtschaft sowie der allgemeinen Öffentlichkeit in die Erstellung des kommunalen Wärmeplans. Ohne eine solche Einbindung wird nur Papier produziert und keine Umsetzung erreicht. Klagen, wonach die Wärmewende im Gebäudesektor zu wenig vorankommt, haben wir

Im Gesetzentwurf fehlt unter § 7d eine Bestimmung zur Einbindung der lokalen Bürgerschaft und Wirtschaft sowie der allgemeinen Öffentlichkeit in die Erstellung des kommunalen Wärmeplans. Ohne eine solche Einbindung wird nur Papier produziert und keine Umsetzung erreicht. Klagen, wonach die Wärmewende im Gebäudesektor zu wenig vorankommt, haben wir genug, und Papiere wurden auch schon genug produziert. Es ist jetzt mehr Interaktion zwischen den Gemeindever-waltungen und der Bürgerschaft und Wirtschaft angesagt, denn in der Hand der Bürger und Wirtschaft befindet sich das Gros des Gebäudeeigentums, das künftig klimafreundlich mit Wärme versorgt werden soll. diese Interaktion mag mühsam sein, aber anders geht es nicht.

22. Kommentarvon :ohne Name 8615

Wir sollten endlich handeln

Der größte Teil der in diesem Gesetzt festgeschrieben Maßnahmen zum Klimaschutz besteht aus der Erstellung nicht selten freiwilliger Pläne, die Vorschläge zur Einsparung von C02 machen sollen. Eine Pflicht zur Umsetzung scheint aber in keinem Fall zu bestehen. Auch finanzielle Anreize zur Umsetzung der Pläne sind nur für den Bereich des

Der größte Teil der in diesem Gesetzt festgeschrieben Maßnahmen zum Klimaschutz besteht aus der Erstellung nicht selten freiwilliger Pläne, die Vorschläge zur Einsparung von C02 machen sollen. Eine Pflicht zur Umsetzung scheint aber in keinem Fall zu bestehen. Auch finanzielle Anreize zur Umsetzung der Pläne sind nur für den Bereich des nachhaltigen Bauens zu erkennen.    .                  

                               Von einer freiwilligen Umsetzung von Plänen zur Energieeinsparung auf kommunaler Ebene ist aus meiner Sicht kaum auszugehen. Dazu reich eine Betrachtung des schlechten energetischen Standards typischer Gebäude der öffentlichen Hand in Deutschland. Es ist nicht das fehlende Wissen über die schlechte Energieeffizienz die hier Modernisierungen verhindern, es ist eine Mischung aus akutem Geldmangel, Missmanagement durch Behörden und Prestigestreben, die die energetische Modernisierung verhindert.  

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Nimmt man die konkreten und verpflichtenden Maßnahmen des Gesetzes (PV-Pflicht und Kompensation von Flügen) zusammen, dann zeigt eine kurze Überschlagrechnung hier eine erwartete CO2-Einsparung von ca. 10 Mio. Tonnen in den nächsten 10 Jahren. Dies entspricht lediglich ca. 1-2 % des CO2-Ausstoßes von BaWü im selben Zeitraum und entspricht der Größenordnung der zusätzlichen Emissionen durch die Abschaltung von Neckarwestheim. 

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Es ist offensichtlich, dass mit diesen begrüßenswerten 1-2 % die angestrebte CO2-Einsparung von 42 % gegenüber 1990 bis 2030 kaum zu erreichen ist, zumal wir gegenwärtig erst ca. 17 %-Punkte erreicht haben. Das Gesetz sollte hier deutlich konkretere verpflichtende Maßnahmen enthalten. 

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Einige Ideen: 

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- Jährlich steigende CO2 – Steuer / Abgabe für Landes-, Bundes- und kommunale Einrichtungen, durch die ein Fonds gebildet wird, der dann die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden unterstützt. 

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- Verpflichtender Passivhausstandart für alle Neubauten in BaWü, PV- oder Solarthermie Pflicht für alle Neubauten, Verbot von Gasheizungen zu Heizzwecken in Neubauten.  

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- CO2-Gesamtbilanzierung bei Neubauten und Gesetzen des Landes mit der Verpflichtung der Kompensation durch energetische Sanierung anderer Landesgebäude / weitere Gesetze.  

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- Unterstützung von privaten Hauseigentümern und Unternehmen bei der energetischen Sanierung.  

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- Netzausbau durch landeseigene „Transnet BW“ stark beschleunigen, indem Einspruchmöglichkeiten stark eingeschränkt werden.  

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- Durch EnBW CO2-neutrale Energiequellen europaweit für BaWü erschließen. 

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- Unterstützung der Forschung zu Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in der Industrie 

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- Beeinflussung der Bundesregierung bezüglich der Einführung einer signifikanten und gleichmäßigen CO2-Steuer auf alle energieintensiven Güter zur lokalen Verwendung, z.B. Zement, Stahl, Alu, Strom, Gas, Kohle, Öl, Kerosin, Benzin. 

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Entscheidend ist, dass vor allem bei Neubauten schnell gehandelt wird, da hier Emissionen für Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte zementiert werden. Das 42%-Ziel ist ambitioniert, aber erreichbar, wenn wirklich gehandelt wird. Es ist erschreckend zu sehen, wie schnell 10^11 Euro zur Abfederung einer temporären Corona bedingten Wirtschaftskrise investiert werden, während die Regierung des ersten grünen Ministerpräsidenten im Bereich Klimaschutz Gesetzte schreibt, die vor allem offensichtlich „nichts kosten“ sollen.

 

21. Kommentarvon :ohne Name 1306

Handwerklich-gesetzgeberisch verbesserungsfähig

EIne Bestimmung wie § 8a Abs. 5 "5) Besteht eine öffentlich-rechtliche Pflicht zur Dachbegrünung, so ist diese Pflicht bestmöglich mit der Pflichterfüllung nach Absatz 1 Satz 1 oder nach Absatz 3 in Einklang zu bringen" ist nicht geeignet, einem erkennbaren gesetzgeberischen Zielkonflikt zu lösen. Sie ist eigentlich nur ein Achselzucken des

EIne Bestimmung wie § 8a Abs. 5

"5) Besteht eine öffentlich-rechtliche Pflicht zur Dachbegrünung, so ist diese Pflicht bestmöglich mit der Pflichterfüllung nach Absatz 1 Satz 1 oder nach Absatz 3 in Einklang zu bringen"

ist nicht geeignet, einem erkennbaren gesetzgeberischen Zielkonflikt zu lösen. Sie ist eigentlich nur ein Achselzucken des Gesetzgebers.