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Novelle des Klimaschutzgesetzes

Ein Techniker läuft über ein Dach, auf dem eine Photovoltaik-Anlage montiert wurde. (Bild: © picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)

Klimaschutz

Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg

Der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes sieht ein verbindliches Klimaschutzziel für das Jahr 2030 vor, außerdem soll die Erfolgskontrolle der Klimaschutzmaßnahmen verankert werden. Weitere Schwerpunkte sind eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich und die kommunale Wärmeplanung.

Um den Klimaschutz im Land zu stärken und auszubauen, hat das Kabinett das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes“ in Baden-Württemberg zur Anhörung freigegeben. Dieses Gesetz enthält die Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg und eine Änderung des Landesreisekostengesetzes zur Klimaabgabe bei Flugreisen. Ein zentrales Element dieses Gesetzes ist die Festlegung eines Klimaschutzziels für das Jahr 2030. Weitere Änderungen betreffen die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen beim Neubau von Nichtwohngebäuden sowie die verpflichtende kommunale Wärmeplanung für Stadtkreise und Große Kreisstädte.

Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, ist engagierter Klimaschutz unabdingbar. Die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels sind durch Anpassungsmaßnahmen zu begrenzen. Das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg ist seit Juli 2013 in Kraft.

Die Änderungen des Klimaschutzgesetzes

Die Änderungen des Landesreisekostengesetzes

Die Änderungen im Landesreisekostengesetz dienen dem Klimaausgleich für dienstlich veranlasste Flugreisen der Ressorts, der den Ressorts nachgeordneten Behörden und der staatlichen Hochschulen.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 7. Juli 2020 kommentieren.

Kommentare : zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

74. Kommentarvon :Patrick Feil

Ambition

Ich finde gut und richtig sich Ziele zu setzen und mit konkreten Maßnahmen zu begleiten. Einige Punkte wie die Pflicht zur Photovoltaik auf gewissen Neubauten ist sehr gut. Das Ambitionsniveau liegt bei Vergleich der bereits erfolgten Erderwärmung (>1 Grad von 1,5 grad. 2 Grad werden uns Menschen erheblich schaden, auch in Deutschland) deutlich

Ich finde gut und richtig sich Ziele zu setzen und mit konkreten Maßnahmen zu begleiten. Einige Punkte wie die Pflicht zur Photovoltaik auf gewissen Neubauten ist sehr gut.

 

Das Ambitionsniveau liegt bei Vergleich der bereits erfolgten Erderwärmung (>1 Grad von 1,5 grad. 2 Grad werden uns Menschen erheblich schaden, auch in Deutschland) deutlich zu tief. Ich bedauere dass hier aus unserem grünen Ländle keine stärkere Vorbildfunktion hervorgeht. Wie wollen wir dann andere Länder davon überzeugen?? Liebe CDU ihr und die Gesellschaft habt die letzten Jahrzente zu lange geschlafen. Jetzt ist es an der Zeit sich selbst zu hinterfragen und nun bitte deutlich ambitionierter vorzugehen, sonst wird es uns alle viel viel teurer zu stehen kommen.

73. Kommentarvon :ohne Name 9895

Ergänzungen

§1 Zweck des Gesetzes Hinzufügen eines zusätzlichen Artikels: Neuer Artikel Abs 3) Zweck des Gesetzes ist die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und damit die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze. §4 Zielsetzung Ziel muss es sein, die überlebenswichtige 1,5 Grad Grenze einzuhalten. Das wird mit dem Gesetz nicht erreicht. Um die 1,5

§1 Zweck des Gesetzes

Hinzufügen eines zusätzlichen Artikels:

Neuer Artikel Abs 3) Zweck des Gesetzes ist die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und damit die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze.

 

§4 Zielsetzung

 

Ziel muss es sein, die überlebenswichtige 1,5 Grad Grenze einzuhalten. Das wird mit dem Gesetz nicht erreicht.

Um die 1,5 Grad Grenze einzuhalten, bleiben BW ab 1.1.20 noch 420 Mt CO2-Äq. Dies entspricht der Klimaneutralität ab 2030!

 

Die klimaneutrale Landesverwaltung als Vorbild darf nicht erst 2040 erreicht werden. Dies ist viel zu spät. Um dem gewünschten Vorbildcharakter gerecht zu werden muss sie 2025 erreicht werden.

 

Kompensation außerhalb BWs sind auszuschließen.

 

§7 VORBILDFUNKTION DER ÖFFENTLICHEN HAND

§7a: Grundsätze des nachhaltigen Bauens

 

Ein reines Förderprogramm reicht nicht aus. Das Land sollte durchaus von seinen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen. Daher sollte folgende Ergänzung beschlossen werden:

 

Alle Bauprojekte des Landes müssen ab sofort, wo immer möglich, aus kreislauffähigen und klimapositiven Materialien geplant werden. Abriss und Downcycling muss vermieden und der Einsatz an grauer Energie (einschl. Transportwege) minimiert. Zusätzlich müssen landeseigene Bauvorhaben ab sofort so ausgeführt werden, dass sie zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen. Bis Ende 2020 sind rechtliche Maßnahmen umzusetzen, die diese Vorgaben auch auf alle privaten und privatwirtschaftlichen Bauvorhaben ausdehnen. Auch in allen anderen Sektoren müssen bei öffentlichen Ausschreibungen kreislauffähige Produkte bevorzugt werden. Darüber hinaus soll das Land ein Programm erarbeiten das Unternehmen dazu bringt Produkte reparierbar, recyclebar und langlebig zu gestalten.

 

§7b Energieverbrauch der Gemeinden

 

Zeitgleich mit der Erfassung der Energieverbräuche und der Wärmepläne müssen alle Kommunen Klimaschutzkonzepte erstellen.

Außerdem muss das Land gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag Vorgaben festsetzen, dass sich alle Kommunen das Ziel setzen bis 2030 klimaneutral zu werden. Das Klimaschutzkonzept der Kommunen muss darauf abzielen und umgesetzt werden.

 

§7c-e Wärmewende

 

- Wärmeplanung

Anstatt der 100 größten Kommunen müssen alle Kommunen Wärme- und Kältepläne erstellen. Die Wärmeplanung sollte von den Landkreisen koordiniert werden, dabei sollte zuerst ein grober Plan für den ganzen Landkreis erstellt werden, der anschließend verfeinert wird.

Teil der Planung muss auch eine Umsetzungsstrategie sein. Es muss klar aufgezeigt werden, an welchen Punkten eine mögliche Umsetzung mangelt und wo Unterstützung benötigt wird. Kommunen sollten anschließend im Stande sein die Wärmepläne umzusetzen und müssen dies dann auch tun.

 

Ziel der Wärmepläne muss es sein, einen landesweiten klimaneutralen Gebäudebestand bis 2030 zu erreichen.

 

Zusätzliche Ideen, die auch gesetzlich geregelt werden müssen, und die bislang vom Land nicht ausreichend adressiert werden:

- Wärmeversorgung als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge definieren.

- Verbot Gasnetz-neu- und -ausbau mit Inkrafttreten des KSG einführen. Erweiterung, Neu- und Ausbau sind dann nur noch zulässig, wenn die Genehmigung der Gemeinde durch Satzung (Gemeinderat) vorliegt.

- Verbot von Ölheizungen ab sofort und ab 2030 Verbot von Gasheizungen bei neuen Heizungen

 

Ein weiterer Punkt der nicht adressiert wird ist das Thema der Gebäudesanierung:

 

Massiver Ausbau von Contracting für Privatpersonen. Dadurch Einführung eine verpflichtenden Gebäudesanierung für Privatbesitzer mit möglicher Kostenübernahme durch einen staatlichen Träger, wobei im folgenden die Einsparungen an den staatlichen Träger gehen müssen, bis die Kosten abbezahlt sind.

Ziel der Gebäudesanierung ist ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2030.

 

§ 7g Klimaschutzvereinbarungen mit Unternehmen: auf freiwilliger Basis

Das Land kann und muss gesetzgeberisch aktiv werden.

Das Land sollte Klimaschutz ambitionierter angehen, wie:

 

Der Treibhausgasausstoß der landeseigenen Unternehmen und Einrichtungen muss bis 2030 um 75 % reduziert werden, bis 2030 müssen sie klimaneutral sein. Die erforderlichen Reduktionsmaßnahmen können in Kooperation mit Unternehmen umgesetzt werden. Darüber hinaus muss die Landesregierung einen Großteil der in BW ansässigen Unternehmen davon überzeugen, bis 2030 klimaneutral zu sein. Für die Durchführung dieser Maßnahmen kann das Land Anreize, wie Wettbewerbe, Steuervorteile oder Subventionen schaffen und umgekehrt Strafmaßnahmen beim Verfehlen der Ziele verhängen.

 

 

§8 Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen

Eine PV Pflicht auf Nichtwohn-Neubauten ist sinnvoll aber bei weitem nicht ausreichend. Darüber hinaus ist eine PV Pflicht ab 2022 deutlich zu spät. Die Klimakrise erfordert rasches Handeln, eine PV Pflicht sollte ab spätestens Anfang 2021 gelten.

Darüber hinaus ist eine PV Pflicht bei allen Neubauten und im Bestand nötig.

Im Bestand braucht es einen massiver Ausbau von PV-Contractingangeboten, mit dem Ziel bis 2030 alle geeigneten Dachflächen mit PV bebaut zu haben.

Mithilfe des Solaratlases kann strukturiert vorgegangen werden um zuerst die besser geeigneten Dachflächen zu bebauen.

 

Außerdem ist die Förderung von Agro PV (APV) sehr wichtig. Hier muss sich das Land auf Bundesebene dafür einsetzen, dass hemmende Regelungen zur APV wie die Direktzahlungsdurchführungsverodnung gestrichen werden.

Auf BW Ebene, muss sich BW an mindestens 30 Pilotprojekten beteiligen um APV mehr in die Breite zu tragen. Bis 2030 müssen 2% der landwirtschaftlich genutzten Fläche mit APV bebaut werden.

 

WICHTIGE PUNKTE DIE FEHLEN

 

Wind Ausbau

 

Dieses elementare Thema ist im KSG komplett ausgelassen.

 

Ideen wie der Ausbau in BW vorangetrieben werden kann:

- Verpflichtende Zuweisung des Windzubaus auf Landkreisebene.

- Finanzzuweisungen müssen an den Erfolg beim Windradausbau gekoppelt werden.

- Eine Zielsetzung von 500 Windrädern bis 2030

- Zentralisierung der Zulassungsverfahren

- Vereinheitlichung der Zulassungsverfahren.

- Einsetzen auf Bundesebene für eine Reformierung des EEG

 

Landwirtschaft

 

Auch dieses elementare Thema wird im KSG komplett ausgelassen.

 

Eine Landwirtschaft, die Klima- und Artenschutz gewährleistet, muss angemessen gefördert werden. Dazu ist eine Umschichtung der Fördermittel im Agrarbereich von flächenbezogenen Direktzahlungen hin zur Honorierung umweltschonender Landbewirtschaftung sowie Bürokratieabbau erforderlich. Die Trockenlegung von Mooren muss beendet und geschädigte Moore renaturiert werden. Es muss untersucht werden inwieweit die Landwirtschaft möglichst rasch zu einer CO2-Senke werden kann und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.

Im Allgemeinen gilt: Weg von der industriellen Landwirtschaft: Fruchtwechsel mit Leguminosen statt Stickstoffdünger, Rinderhaltung, wenn überhaupt nur noch als extensivste Hutewald/Waldweide Methode im Ökolandwirtschaftsmodus.

Gesteigerte Wertschätzung für Lebensmittel durch faire Preise für Landwirt*innen und eine Reduzierung der Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen.

 

Zudem muss ein bewussterer Umgang mit Nahrungsmitteln geschaffen werden. Hier kann die Landesregierung mit der schrittweisen Einführung eines “Meat Days” (im Sinne eines “Sonntagsbratens”) pro Woche an landeseigenen Mensen (Schulen, Universitäten, Verwaltung etc.) bei der Reduktion von klimaschädlichen Lebensmitteln vorausgehen.

Auch das Thema Lebensmittelverschwendung wird nicht aufgegriffen. Hier entstehen vermeidbare Emissionen. Ohne Lebensmittelverschwendung könnten allein in Deutschland 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten eingespart.

 

Der Entwurf zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) enthält bisher keine Maßnahmen, um dieses Problem zu bekämpfen. Wir fordern eine Reduktion der Lebensmittelverschwendung von 50 Prozent bis 2030, die verbindlich festgesetzt werden muss. Zur Zielerreichung braucht es vor allem Gesetze (z. B. einen Wegwerfstopp) und Anpassungen von bestehenden Regulierungen im Lebensmittelbereich, um die Abfallhierarchie konsequent umzusetzen.

 

 

Verkehr

Wird ebenfalls vollständig ignoriert.

 

Es ist wichtig, dass wir jetzt den gesetzlichen Rahmen für eine schnelle Verkehrswende schaffen:

 

Ziel muss ein flächendeckender Ausbau von Bus- und Bahninfrastruktur im Land sein; dabei müssen sämtliche Maßnahmen auf den Deutschlandtakt abgestimmt werden. Konkret muss ab 2022 der Öffentliche Personenverkehr (ÖPV) für den Endverbraucher stets das wirtschaftlichste Verkehrsmittel sein (z.B. über eine Nahverkehrsabgabe in Verbindung mit einer City-Maut). Mittel für den Neubau von Landes- und Kreisstraßen müssen vollständig in den Ausbau des ÖPV, den Radwegeausbau und fußgängerfreundlichere Kommunen umgeleitet werden. Gleichzeitig müssen nachhaltige Verkehrsmittel gefördert werden und neue Mobilitätsangebote entstehen (Bsp. Kopenhagen). Zudem muss in den Städten der Individualverkehr mit PKW verringert werden. Die dadurch entstehenden Freiräume können dann wieder der Bevölkerung zu Gute kommen, z.B. durch Grünflächen.

 

Zusätzlich:

- Streichung der Pflicht zum Auto Stellplatzbau in der Stellplatzverordnung

- Ziel einer 85-%-igen PKW Reduktion bis 2035 wie es die Studie Mobiles BW festgestellt hat.

 

Zum Fliegen: Kurzstrecke bis 1.000 km wenn überhaupt nur noch elektrisch (Bsp.: Eviation Alice wird dieses Jahr die Flugerprobung aufnehmen, maximal 1.000 km Reichweite, 9 Passagiere, eine halbe Stunde laden reicht für eine Stunde Flug), Mittelstrecke perspektivisch mit Wasserstoff/Brennstoffzelle (H4 Erprobungsträger DLR mit 4 Personen an Bord bis 1.500 km aktuell) und Langstrecke entweder streichen (mehr Zwischenlandungen gehen auch), mit nachhaltigem Biosprit wie aus Jatropha-Pflanzen oder mit klimaneutralen Treibstoff aus Power-to-X-Anlagen, betreiben.

 

Was das Klimaschutzgesetz braucht:

Kurzfristig wirksame konkrete Maßnahmen statt vager Langfrist-Ziele

Mehr Geld und Raum für sicheren Radverkehr, vor allem in den Städten, aber auch für mittlere Entfernungen

Klimaorientierte Parkraumbewirtschaftung, die eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs und Autobesitzes befördert

Förderung von Lastenrädern zur Belieferung im innerstädtischen Verkehr, verbunden mit Auflagen für motorisierten Zulieferverkehr

Generelles Tempolimit

Klare Minderungsvorgaben für Dienstwagen (!!!auch und gerade für die Fahrzeuge der Ministerien!!!)

Überprüfung aller landesspezifischer Förderprogramme mit Blick auf Einhaltung der Klimaschutzvorgaben auf Basis des vom Sachverständigenrat für Umweltfragen berechneten noch verfügbaren Emissionsbudgets Deutschlands

Nicht nur regelmäßiges Monitoring, sondern auch klare verbindliche Vorgaben zur unmittelbaren Nachsteuerung

Klare Vorgaben für die umfassende Elektrifizierung von Schienenwegen zur Steigerung von Kapazitäten, verbunden mit einer langfristigen Steigerung der Mittel für öffentlichen Personennahverkehr (Schiene und Straße)

Einführung eines bundesweiten 365-Euro-Tickets für ÖV zur Steigerung der Attraktivität des ÖV

Überprüfung der in Landeshoheit geplanten Ausbaumaßnahmen für den Straßenverkehr mit Blick auf Einhaltung der verbindlichen Klimaziele

 

 

Kohleausstieg

Die Landesregierung muss, in Absprache mit EnBW, MVV, den betroffenen Städten bzw. Stadtwerken und ggf. weiteren relevanten Akteuren, vereinbaren, bis spätestens 2030 die Verfeuerung von Kohle in Kraftwerken und Heizkraftwerken zu beenden.

 

Sektorkopplung

Sektorkopplung muss massiv vorangetrieben werden: Die Kopplung von Strom, Wärme, Industrie und Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für eine klimaneutrale Versorgung.

Dafür müssen jetzt die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Sektorkopplung muss in allen Klimaschutkonzepten mitgedacht werden und insbesondere in den überregionalen Konzepten wie dem IEKK enthalten sein.

H2-Importe aus Herkunftsländer mit einem höheren CO2-Fußabdruck pro Kopf oder mit höheren CO2-Emissionen pro Kilowattstunde Strom als Deutschland sind auszuschließen.

 

Einführung eines CO2 - Schattenpreises von mindestens 180 € pro Tonne CO2 -Äquivalent

Alle landeseigenen Unternehmen und Einrichtungen müssen bei sämtlichen Entscheidungen und Ausgaben mit einem CO2-Preis von 180 € pro Tonne CO2 -Äquivalent rechnen. Bei allen Ausschreibungen muss das Land fordern, dass sich bewerbende Firmen ebenso mit diesem Schattenpreis kalkulieren. Darüber hinaus muss sich die Landesregierung auf Bundesebene für einen CO2 -Preis einsetzen, der so hoch ist, wie die Kosten, die uns und zukünftigen Generationen durch THG-Emissionen entstehen (laut UBA Stand 2016 mindestens 180 € pro Tonne CO 2 -Äquivalent).

 

Gemeinwohlorientierte Kreditvergabe

Kredite die das Land, landeseigene Betriebe oder Banken an denen das Land Anteilseigner ist (z.B. LBBW) vergeben, müssen sich an Kriterien des Gemeinwohls orientieren und in Einklang mit der Einhaltung der 1,5 °C Grenze stehen. Bis Mitte 2020 müssen klare Ausschlusskriterien implementiert sein. Bestehende Investitionen in klima- und umwelt-schädliche Unternehmen (z.B. fossile Energien, Rüstung etc.) müssen bis spätestens Anfang 2022 komplett beendet werden.

 

Kreislaufwirtschaft

Das baden-württembergische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes verkennt die Klimaschutzpotenziale der Kreislaufwirtschaft. Durch die Vermeidung unnötiger Abfälle, die Wiederverwendung von Verpackungen und Produkten, sowie Recycling könnten in Baden-Württemberg jährlich tausende Tonnen des klimaschädlichen Gases CO2 eingespart werden. Eine Verbesserung der getrennten Wertstoffsammlung, etwa bei Bioabfällen, kann das Klima ebenso massiv entlasten. Keine dieser Maßnahmen findet in dem Gesetzestext Berücksichtigung.

Deutschlandweit könnte der konsequente Einsatz von Mehrwegflaschen für alkoholfreie Getränke im Vergleich zum ausschließlichen Einsatz von Einwegplastikflaschen mehr als 1,35 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr einsparen.

 

Maßnahmen die beschlossen werden müssen:

 

Festlegung verbindlicher Vermeidungsziele für Restabfall und Verpackungen im kommunalen Abfallvermeidungskonzept

Mehrweggebot auf öffentlichen Veranstaltungen sowie in öffentlichen Einrichtungen sollte umgesetzt sowie Maßnahmen zur grünen öffentlichen Beschaffung wie die Nutzung von Mehrwegverpackungen und der Vorzug von Produkten mit Sekundärrohstoffen festgelegt werden

Durch Bundesratsinitiativen des Landes Baden-Württemberg sollen Lebensmittelabfälle reduziert, Reparatur gestärkt und Fälle von geplanter Obsoleszenz verhindert werden

Die Erfassung von Wertstoffen auf Wertstoffhöfen sollte in Anlehnung an das RAL GZ 950 auf ein exzellentes Niveau angehoben und die Wiederverwendung verstärkt in den Fokus genommen werden

Örtliche Verbrauchssteuer auf Einwegprodukte für den Außer-Haus-Konsum sowie eine finanzielle Unterstützung von alternativen Mehrwegsystemen in diesem Bereich sollte wie nach dem Beispiel Tübingen für ganz Baden-Württemberg eingeführt werden

Flächendeckende Umsetzung der Biotonne sowie der Sammlung von Elektroschrott im Handel

Der Vollzug von Umweltgesetzen muss deutlich verbessert werden. Insbesondere Anlagen zur Entsorgung von Kühlgeräten (fast jedes zweite zur Entsorgung anfallende Kühlgerät enthält noch immer besonders umweltschädliche FCKW) müssen unangekündigt und häufiger als bislang kontrolliert werden. Auch die getrennte Wertstofferfassung von Gewerbeabfall muss durch anspruchsvolle quantitative und qualitative Vorgaben vorangebracht werden.

72. Kommentarvon :Johannes Herrmann

zu wenig und zu langsam!

Die Zielsetzungen und Rahmenbedingungen, die in diesem Gesetz für den Klimaschutz gesetzt werden reichen bei weitem nicht aus und sind nicht Pariskonform! Ich schließe mich der Kritik von Fridays for Future bzgl. des zu wenig und zu langsam an. Wir brauchen gerade jetzt in den ersten Jahren drastische Emissionssenkungen damit unser verbleibendes

Die Zielsetzungen und Rahmenbedingungen, die in diesem Gesetz für den Klimaschutz gesetzt werden reichen bei weitem nicht aus und sind nicht Pariskonform!

Ich schließe mich der Kritik von Fridays for Future bzgl. des zu wenig und zu langsam an. Wir brauchen gerade jetzt in den ersten Jahren drastische Emissionssenkungen damit unser verbleibendes CO2-Budget langsamer schrumpft.

Baden-Württemberg hat aktuell noch ein Budget von ca. 420 Gigatonnen CO2 um unter der wichtigen Grenze 1,5°C zu bleiben. Baden-Württemberg hat gerade auch jährliche Emissionen von über 70 Gigatonnen CO2. Rechnen Sie das mal durch! Da merken Sie sofort wir haben einfach nicht genug Budget übrig um 2030 noch 58% der Emissionen von 1990 zu emittieren. Wir müssen da eigentlich schon fast klimaneutral sein (bei linearer Senkung der Emissionen).

Wir sehen doch jetzt schon was 1 °C Erwärmung an zwei der wichtigsten Kipppunkten, dem Amazonas und den Permafrostböden in Sibirien anrichten! Was denken Sie ist da los bei 1,5 °C? Und das ist ja gerade der Knackpunkt. Wenn die kippen, dann emittieren die unvorstellbar viele Treibhausgase und dann ist die Klimaerhitzung IRREVERSIBEL. (überlegen sie sich mal was das Wort heißt)

Wir kommen dann in einen Teufelskreis dem wir nicht mehr entkommen können. Eine Abwärtsspirale ohne Möglichkeit wieder herauszukommen (eben nicht reversibel).

Aber JETZT haben wir noch die Möglichkeit es zu schaffen!

Nutzen wir die heruntergefahrene Wirtschaft nach der Coronakrise doch als Chance und wagen den Aufbruch mit mutigen Transformationen in allen Bereichen des Lebens.

Und es ist möglich, davon bin ich fest überzeugt!

Eine Grün geführte Landesregierung muss sich des Ganzen doch bewusst sein und kann doch nicht ernsthaft glauben, dass dieser Entwurf für das KSG ausreicht alles geschilderte zu verhindern. Und die CDU hat sich doch auch als ganze hinter Paris gestellt, da gibt es doch einen Druckpunkt und Möglichkeit zur Argumentation.

Wir haben doch das ganze letzte Jahr für Rückenwind in der Gesellschaft gesorgt.

Sie sitzen gerade am Hebel und Sie haben die Verantwortung!

Nutzen Sie die letze Chance die uns bleibt!

71. Kommentarvon :ohne Name 8615

Lieber konkrete Maßnahmen statt unrealistischer Ziele

Ich verstehe die Kritik vieler am 42 % Ziel nicht. Betrachten wir einmal die Fakten. Nach den neusten verfügbaren Zahlen von 2017 (Energiebericht kompakt 2019 des Stat. Landesamts) ist der Primärenergieverbrauch in BaWü seit 1990 praktisch konstant bei ca. 1 400 PJ geblieben. Der Anteil der Solar- und Windenergie daran lag 2017 bei 2,2 %. Nehmen

Ich verstehe die Kritik vieler am 42 % Ziel nicht. Betrachten wir einmal die Fakten. Nach den neusten verfügbaren Zahlen von 2017 (Energiebericht kompakt 2019 des Stat. Landesamts) ist der Primärenergieverbrauch in BaWü seit 1990 praktisch konstant bei ca. 1 400 PJ geblieben. Der Anteil der Solar- und Windenergie daran lag 2017 bei 2,2 %. Nehmen wir den Ausbau seit 2017 dazu, so sind es heute vielleicht 3 %. Das ist nur ca. 1/3 dessen, was wir noch immer in Kernkraftwerken erzeugen. Mit Biomasse und Wasserkraft haben wir 2017 ca. 10% der Primärenergie erzeugt, können diese aber nicht weiter ausbauen. D.h. im Energiesektor müssten wir für das 42 %-Ziel innerhalb von 10 Jahren entweder 40% der Energie einsparen, oder zusätzlich durch Solar- und Windenergie erzeugen. Da wir auch kein relevantes Windenergie-Potential haben bedeutet das z.B. eine 20-fache Steigerung unserer Photovoltaik-Kapazitäten und die Installation von Speicher, von denen wir heute noch nicht wissen, wie sie funktionieren könnten. D.h. jenseits von "Schönrechnereien" ist dieses Ziel bereits jetzt am Rande des irgendwie möglichen. Wir sollten uns auf die Umsetzung dieses Ziels konzentrieren, statt jetzt von 90 % zu träumen. Ein erster wichtiger Schritt wäre es dazu die realen Emissionen der BaWü-er*innen zu erfassen, d.h. auch z.B. nach China und Brandenburg ausgelagerte Emissionen zu erfassen, um vermeintliche Einspareffekte nicht nur durch Verlagerungen zu erzielen.

70. Kommentarvon :ohne Name 9892

Ehrlichkeit in Sachen Klimakrise

Wenn wir die Klimakrise wirksam bekämpfen wollen brauchen wir vor allem eines: Ehrlichkeit von Seiten der Regierung. Es ist ein großer Schritt, anzuerkennen, dass die bisherigen Maßnahmen und Ziele dem Pariser Klimaabkommen in keinster Weise gerecht werden, aber es ist ein sehr wichtiger! Nur wenn wir ehrlich zugeben, wo wir aktuell stehen und wo

Wenn wir die Klimakrise wirksam bekämpfen wollen brauchen wir vor allem eines: Ehrlichkeit von Seiten der Regierung.

Es ist ein großer Schritt, anzuerkennen, dass die bisherigen Maßnahmen und Ziele dem Pariser Klimaabkommen in keinster Weise gerecht werden, aber es ist ein sehr wichtiger! Nur wenn wir ehrlich zugeben, wo wir aktuell stehen und wo wir hinmüssen, können wir unser Ziel auch erreichen und die 1,5° Grenze einhalten. Wenn die Landesregierung und das Umweltministerium sich nicht unglaubwürdig machen wollen, müssen wir Ziele veröffentlichen, die so ambitioniert sind wie nötig und gleichzeitig andere animieren, uns auf dem Weg zu folgen. Das aktuelle Programm trägt dieser Verantwortung in keinster Weise Rechnung. Passen wir die Ziele so an, dass wir ehrlich sagen können, dass wir unser Möglichstes getan haben, die drohende Katastrophe abzuwenden.

Ein KSG, dass nicht Paris-konform ist, ist schlicht nicht tragbar.

69. Kommentarvon :Simeon

Wir brauchen mehr!

Wir brauchen mehr inzwischen. Mehr Klimaschutz, mehr Photovoltaik (auch auf Wohngebäuden!), bessere Mobilität und eine Wärme- und Verkehrswende, die im Zweifel den Menschen auch etwas abverlangt. Denn laut Umfragen wollen die Menschen mehr und sind auch bereit, dafür etwas zu tun. Falls das Ziel für 2030 absehbar verfehlt werden könnte, muss

Wir brauchen mehr inzwischen. Mehr Klimaschutz, mehr Photovoltaik (auch auf Wohngebäuden!), bessere Mobilität und eine Wärme- und Verkehrswende, die im Zweifel den Menschen auch etwas abverlangt. Denn laut Umfragen wollen die Menschen mehr und sind auch bereit, dafür etwas zu tun.

Falls das Ziel für 2030 absehbar verfehlt werden könnte, muss umgesteuert werden. Ob dazu 3 Jahre als Überprüfungszeitraum (gemäß §9, Abs. (2)) ausreichen, sollte noch einmal geprüft werden, auch wenn es den Erfüllungsaufwand der Verwaltung erhöht.

Eine weitere Idee zur Mobilität könnte eine landesweite Mobilitätsprämie sein.

68. Kommentarvon :ohne Name 9890

Völlig unzureichend!

Dieser Gesetzentwurf ist in keiner Weise tragbar. Er hält weder die selbstgesteckten Ziele des Pariser Klimaabkommens ein, noch scheint er sich an den Fakten der Klimaforschung zu orientieren. Solche "Ziele" wirken unter den jetzigen Umständen fast wie eine Verhöhnung.

67. Kommentarvon :ohne Name 9890
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66. Kommentarvon :ohne Name 9889

falsches Ziel

das Ziel ist sich an die im Pariser Abkommen vereinbarten 1,5 bis 2 Grad Erwärmung zu halten und nicht irgendwann im Jahr 2050 vielleicht kein CO2 mehr auszustoßen. Deswegen sind 42% Minderung im Jahr 2030 lächerlich wenig. Da sollten wir eher bei 90-100% sein. Hat eigentlich irgendjemand von den an diesem Gesetz mitschreibenden mal die

das Ziel ist sich an die im Pariser Abkommen vereinbarten 1,5 bis 2 Grad Erwärmung zu halten und nicht irgendwann im Jahr 2050 vielleicht kein CO2 mehr auszustoßen.

Deswegen sind 42% Minderung im Jahr 2030 lächerlich wenig.

Da sollten wir eher bei 90-100% sein.

 

Hat eigentlich irgendjemand von den an diesem Gesetz mitschreibenden mal die Klimaschutzberichte vom IPCC gelesen?

 

Und das mit einem "grünen" Ministerpräsidenten. Schämt euch!

65. Kommentarvon :ohne Name 9889
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