Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.

Anhörung

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahl

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Ziel des Gesetzentwurfs ist die Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht bei der Landtagswahl von 18 auf 16 Jahre und die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg.

Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht für die Landtagswahl und die Teilnahme an Volksabstimmungen sowie die Unterstützung von Volksanträgen und Volksbegehren soll vom vollendeten 18. Lebensjahr auf das vollendete 16. Lebensjahr gesenkt werden.

Das bisherige Ein-Stimmen-Wahlrecht bei der Landtagswahl soll durch ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht in Anlehnung an das Bundestagswahlrecht abgelöst werden. Mit der Erststimme wird ein Abgeordneter direkt gewählt, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Die Sitzverteilung im Landtag soll sich nach der Zweitstimme bestimmen.

Landtag Baden-Württemberg: Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD zum Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen (PDF)

Sie konnten den Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD bis zum 25. Januar 2022 kommentieren.

Hinweis: Entwürfe der Fraktionen

Die an dieser Stelle verlinkten Gesetzentwürfe stellen Initiativen einer oder mehrerer Fraktionen dar. Im Auftrag des Landtags führt die Landesregierung zu diesen Entwürfen lediglich Anhörungen durch.

Inhaltliche Ansprechpartner für diese Entwürfe sind die jeweiligen Fraktionen.

Kommentare : zum Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahl

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1. Kommentar von :ProPlayers69

Unverantwortlich

Für mich als 16-jähriger ist politische Partizipation sehr wichtig, nur bezweifel ich das den meisten meiner Freunden die Bedeutung der Wahl nicht bewusst ist. Dieser Gedanke lässt wohl auch auf andere Gruppen übertragen nur finde ich sollte man probieren die Anzahl der uninformierten, bzw "unreifen" Wähler nicht noch vergrößern!

2. Kommentar von :ohne Name 29932

verantwortungsbewustsein stärken

Man kann durch dieses Gesetz das verantwortungsbewusstsein der Jugend stärken und dadurch vieleicht auch die jüngeren Leute eher zum wählen bewegt werden was die partizipation zusätzlich stärken könnte und die wahlquote dadurch erhöht wird. ich denke zudem das ein 16-jähriger auch genug reife hat um eine richtige wahl zu treffen und nicht aus

Man kann durch dieses Gesetz das verantwortungsbewusstsein der Jugend stärken und dadurch vieleicht auch die jüngeren Leute eher zum wählen bewegt werden was die partizipation zusätzlich stärken könnte und die wahlquote dadurch erhöht wird. ich denke zudem das ein 16-jähriger auch genug reife hat um eine richtige wahl zu treffen und nicht aus "spass" eine extreme partei wählen die sie mal auf einer social media plattformen gesehen haben oder die viel werbung gemacht hat.

3. Kommentar von :ohne Name 29936

Lebenssituation für Wahl nicht angemessen

Die 16 jährigen müssen meistens keine Steuern, Benzin etc zahlen und haben deshalb eine Lebenssituation in der ich sie nicht wählen lassen wollen würde. Die Politik entscheidet nämlich über wichtige Lebensbereiche, die im Erwachsenenalter erst eine hohe Relevanz bekommen Die Perspektive, die Jugentliche auf die Politik haben ist für mich

Die 16 jährigen müssen meistens keine Steuern, Benzin etc zahlen und haben deshalb eine Lebenssituation in der ich sie nicht wählen lassen wollen würde.
Die Politik entscheidet nämlich über wichtige Lebensbereiche, die im Erwachsenenalter erst eine hohe Relevanz bekommen

Die Perspektive, die Jugentliche auf die Politik haben ist für mich deshalb nicht zum Wählen gestattet

4. Kommentar von :ohne Name 29940

Nicht konsequent zu Ende gedacht!

Mit dem Erreichen der Volljährigkeit erhält man neben dem Wahlrecht eine Vielzahl von weiteren Rechten: -Volle Geschäftsfähigkeit (Verträge, Wohnung, Schadenersatz) -Führerschein -Alleinvertretung in der Schule -Entfall des Jugendarbeitsschutzes -Entfall des Jugendschutz in der Öffentlichkeit -Selbstbestimmungsrechte gegen Eltern usw. Die

Mit dem Erreichen der Volljährigkeit erhält man neben dem Wahlrecht eine Vielzahl von weiteren Rechten:
-Volle Geschäftsfähigkeit (Verträge, Wohnung, Schadenersatz)
-Führerschein
-Alleinvertretung in der Schule
-Entfall des Jugendarbeitsschutzes
-Entfall des Jugendschutz in der Öffentlichkeit
-Selbstbestimmungsrechte gegen Eltern
usw.
Die Altersgrenze 18 Jahre ist hierbei nicht willkürlich gewählt, sondern bemisst sich am gesellschaftlichen Konsens der zu erwartenden Reife einer Person. Diese mag bei einzelnen Personen auch früher erreicht sein. Mir erschließt sich jedoch nicht, warum nun ein einzelnes Recht - das Wahlrecht- aus dieser Betrachtung herausgenommen werden soll, die anderen Rechte jedoch weiterhin bei 18 Jahren erst gewährt werden. Das würde nur Sinn machen, wenn für das Wählen keine besondere Reife erforderlich wäre. Sollte jedoch die persönliche Reife entscheidend sein, müsste also die Definition der Erwachsenenreife auf 16 Jahre gesenkt werden und damit alle anderen Rechte auch gewährt werden. Der jetzige Vorschlag würde dazu führen, das eine 16 jährige Person zwar mitbestimmen darf, wer im Land regieren soll, jedoch eine Entschuldigung für einen Fehltag in der Schule nicht selber erbringen darf.
Nach meiner Meinung sollte die Altersgrenze 18 Jahre für alle Rechte beibehalten werden.

5. Kommentar von :Worauf_warten?
Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.
6. Kommentar von :Worauf_warten?

Verantwortung zu umfangreich, Problematik an anderer Stelle

Mit der Wahl trifft man Entscheidungen sämtliche Themenkomplexe betreffend. Um zu einer breiten und umfangreichen Einschätzung der Thematiken zu kommen, gehört nicht nur Wissen, sondern auch Lebenserfahrung und Verantwortungsbewusstsein dazu. Das entsteht erst ab dem 18. Lebensjahr im Zuge der Volljährigkeit und mit zwei weiteren Jahren an



Mit der Wahl trifft man Entscheidungen sämtliche Themenkomplexe betreffend. Um zu einer breiten und umfangreichen Einschätzung der Thematiken zu kommen, gehört nicht nur Wissen, sondern auch Lebenserfahrung und Verantwortungsbewusstsein dazu. Das entsteht erst ab dem 18. Lebensjahr im Zuge der Volljährigkeit und mit zwei weiteren Jahren an Erfahrung.

Die meisten Themen wie Digitalisierung, Geopolitik, Finanzpolitik sind ohnehin bereits für die älteren Semester kaum mehr zu durchdringen. Die Beeinflussung und Manipulation im digitalen Zeitalter (durch Influenzer, Algorithmen, Meinungsblasen) nimmt zu. Gleichzeitig sind falsche politische Entscheidungen folgenreich und können über Leben und Tod, Krieg und Frieden entscheiden.

Es kommt auf die Wähler ab 18 Jahren an, den Kindern und Jugendlichen eine lebenswerte Zukunft zu gestalten. Dazu gehören neben Klima- und Umweltpolitik auch eine friedlichere Welt und die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung und bürgernahen Gestaltung der politischen Leitlinien. Wir sind leider drauf und dran diesen Einfluss abzubauen. Hier müssen wir ansetzen und nicht am Wahlalter!

7. Kommentar von :ohne Name 29974

Wahlrecht mit 16

Jugendliche unter 18 Jahren unteliegen meistens noch dem Einfluss von Schulen und Lehrern. Somit können sie noch nicht eigenständig, unabhängig entscheiden und sind auch noch sehr beeinflussbar. Die momentane Freitagsdemonstrationen, zeigen sehr oft diesen Effekt. Ich selbst habe bei meinen Gesprächen mit demonstrierenden Jugendlichen fest

Jugendliche unter 18 Jahren unteliegen meistens noch dem Einfluss von Schulen und Lehrern. Somit können sie noch nicht eigenständig, unabhängig entscheiden und sind auch noch sehr beeinflussbar.
Die momentane Freitagsdemonstrationen, zeigen sehr oft diesen Effekt.
Ich selbst habe bei meinen Gesprächen mit demonstrierenden Jugendlichen fest stellen müssen, dass es einigen gar nicht klar ist um was es überhaupt geht.

8. Kommentar von :Michael Volz

Gesetzes über die Landtagswahl

Sehr geehrte Damen und Herren, die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre finde ich gelinde gesagt einen Schwachsinn! Dann müssen sie die Volljährigkeit auch auf 16 herabsetzen damit man wenigstens verantwortlich für seine Taten (z. B. Wahl) ist! Und das Jugendstrafrecht ebenfalls auf 16 herabsetzen. Wenn man nicht strafmündig ist, ist

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre finde ich gelinde gesagt einen Schwachsinn! Dann müssen sie die Volljährigkeit auch auf 16 herabsetzen damit man wenigstens verantwortlich für seine Taten (z. B. Wahl) ist! Und das Jugendstrafrecht ebenfalls auf 16 herabsetzen. Wenn man nicht strafmündig ist, ist man auch nicht wahlberechtigt! Basta!

Die Sinnhaftigkeit der Änderungen des Wahlrechts (Erst-/ Zweitstimme) erschließt sich mir ebenfalls nicht!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Volz
Haydnstr. 5/1
75242 Neuhausen/Hamberg

9. Kommentar von :Wolfgang S.

Wahlrecht

Anstatt das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre zu senken würde ich es begrüßen die Einrichtung von Jugendparlamenten zu erweitern, auch mit einer Anhörungspflicht o.ä.

Das Zweistimmenwahlrecht dagegen ist zu begrüßen, allerdings besteht hier die gleiche Gefahr wie im Bund durch Überhangs- und Ausgleichsmandate das Parlament aufzublähen.

10. Kommentar von :Enderle von Ketsch

Einführung des Berufspolitiker in BW

Berufspolitiker Mit der Einführung der Erst- und Zweitstimme wird der Berufspolitiker auch im Land eingeführt. Die Basis wird damit ausgeschaltet. Die Liste entscheiden die „da Oben!“ Sie haben die Beziehungen und wie das läuft sehen wir, an denen im Bundestag. Das wollten wir in BW so nie – schon gar nicht die Grünen. Wenn mindestens im

Berufspolitiker
Mit der Einführung der Erst- und Zweitstimme wird der Berufspolitiker auch im Land eingeführt. Die Basis wird damit ausgeschaltet. Die Liste entscheiden die „da Oben!“ Sie haben die Beziehungen und wie das läuft sehen wir, an denen im Bundestag. Das wollten wir in BW so nie – schon gar nicht die Grünen. Wenn mindestens im Gesetzentwurf stehen würde, nach zwei Mal ist Schluss - aber das (dieses Gesetz) heißt für die „Alten“ ich bin sicher drin, auch wenn ich Mist baue. Das ist eine Beleidigung der Basis.