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Bürgerbeteiligung

Bauwirtschaft übergibt Stuttgarter Erklärung zur Bürgerbeteiligung

Übergabe der Stuttgarter Erklärung an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (M.) (Foto: Ingenieurkammer Baden-Württemberg)

Wirtschafts- und Berufsverbände der Bauwirtschaft haben Ministerpräsident Kretschmann eine „Stuttgarter Erklärung“ übergeben. Anlass war der Kongress des Vereines Deutscher Ingenieure (VDI), bei dem die Richtlinien des VDI zur Bürgerbeteiligung vorgestellt wurden.

Ingenieurkammer Baden-Württemberg, der Landesverband des Verbands Beratender Ingenieure VBI, die baden-württembergische Vereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik, der Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure Baden-Württemberg sowie die Bauwirtschaft Baden-Württemberg sagen in der Erklärung die Unterstützung für den Planungsleitfaden zu, mit dem die Landesregierung die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausweitet. So heißt es in der vor 350 Gästen - mit dem Ehrengast Professor Leibinger - in der Alten Reithalle feierlich übergebenen Erklärung: „Es macht wenig Sinn, für Bürgerinnen und Bürger zu planen und zu bauen, wenn diese damit nicht einverstanden sind. Aus diesem Grund unterstützen wir die Verwaltungsvorschrift ,Öffentlichkeitsbeteiligung´ des Landes Baden-Württemberg und den dazugehörigen Leitfaden für eine neue Planungskultur.“ Die Stuttgarter Erklärung symbolisiert den Aufbruch in eine neue Baukultur, die die Lehren aus Stuttgart 21 zieht.

Ministerpräsident Kretschmann sagte: „Wir brauchen einen öffentlichen Raum, in dem sich Verwaltung und Bürgerschat sowie Wirtschaft und Bürgerschaft frühzeitig und auf Augenhöhe begegnen können“. Er lobte das vorbildliche zivilgesellschaftliche Engagement des VDI, der Spielregeln für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten entwickelt hat. Die VDI-Empfehlungen richten sich an Unternehmen, der Planungsleitfaden richtet sich an Behörden. Staatsrätin Erler freute sich über die positive Resonanz auf den Planungsleitfaden: „Wir sehen jetzt, dass sich unsere Arbeit auszahlt und ein Kulturwandel für mehr Bürgerbeteiligung eintritt.“

Stuttgarter Erklärung (PDF)