Bei der Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens setzt die Landesregierung auf den Dialog mit allen Beteiligten. Das gilt besonders für die Patientinnen und Patienten. Entsprechend ist auch das Ziel der ersten Landesgesundheitskonferenz: Gemeinsam die Weichen für die künftige Gesundheitspolitik stellen. Wir haben darüber mit Sozialministerin Katrin Altpeter gesprochen.
Was ist die Landesgesundheitskonferenz?
Katrin Altpeter: Stellen sie sich einen Raum vor, in dem sich Vertreter aller Akteure aus dem Gesundheitswesen in Baden-Württemberg an einen Tisch setzen und gemeinsam überlegen, wie unser Gesundheitswesen in Zukunft aussehen soll und wie wir das errei-chen können – das ist die Landesgesundheitskonferenz. Anders ausgedrückt: Mit der 1. Landesgesundheitskonferenz stellen wir die Weichen für die künftige Gesundheitspolitik in unserem Land.
Auch bei uns steht das Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen – denken Sie an die Alterung der Gesellschaft, die damit einhergehende Zunahme chronischer Erkran-kungen und die Begrenztheit finanzieller Mittel. Noch steht unser Gesundheitswesen gut da, aber wir müssen uns schon heute überlegen, wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen, damit das auch so bleibt.
Seit über einem Jahr arbeiten wir auf diese Landesgesundheitskonferenz mit allen Akteu-ren des Gesundheitswesens hin – z.B. mit Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen, mit den Landkreisen und Kommunen, aber auch mit vielen „ganz normalen“ Menschen. Auf der Landesgesundheitskonferenz kommen jetzt nach einem Jahr alle zusammen, um das bisher Erarbeitete zusammenzutragen, es zu bündeln und die nächsten Schritte zu vereinbaren.
Welches konkrete Ziel hat die Landesgesundheitskonferenz?
Altpeter: Die bisherigen Gespräche haben klar ergeben, dass die Themen Gesundheits-förderung und Prävention, ambulante und stationäre Versorgung und Rehabilitation sowie die ambulante und stationäre Pflege, einschließlich der Palliativversorgung und des Hos-pizwesens, für alle Beteiligten zentral sind.
Auf der Landesgesundheitskonferenz soll die Vernetzung der verschiedenen Akteure und die Regionalisierung, also die stärkere Einbindung der kommunalen Ebene, vorangebracht werden. Dazu werden auf der Basis der vorausgegangenen Fach- und Bürgerdialoge Leit-sätze für ein „Gesundheitsleitbild Baden-Württemberg“ erarbeitet. Dieses Leitbild soll den Rahmen bilden für künftige Gesundheitsdialoge auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene.
Wie wichtig ist Bürgerbeteiligung in der Gesundheitspolitik?
Altpeter: Es war von Beginn an mein Ziel, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger besser als bisher zum Zuge kommen. Als Patientinnen und Patienten sind sie schließlich auf ein funktionierendes und patientenorientiertes Gesundheitssystem angewiesen. Dabei geht es nicht darum, die Kompetenzen gewählter Gremien, also etwa der Gemeinderäte und Kreistage, anzutasten. Wer aber Gesundheitspolitik am Bürger vorbei macht, der macht keine gute Gesundheitspolitik. Deshalb haben wir von Beginn an darauf geachtet, sie eng in die Debatte einzubinden und dafür verschiedene Beteiligungsformen geschaffen.
Zum einen haben wir im Vorfeld der Landesgesundheitskonferenz zwei landesweite Bür-gerdialoge durchgeführt – im Oktober 2012 und im September 2013. Im Rahmen dieser Veranstaltungen haben „ganz normale“ Bürgerinnen und Bürger, die sich bei uns gemeldet haben, weil sie mitarbeiten wollten, eigene Vorschläge für Leitsätze erarbeitet. Diese Vor-schläge werden auf der Landesgesundheitskonferenz vorgestellt und diskutiert.
Zweitens haben wir auch auf kommunaler Ebene Bürgerdialoge ermöglicht – durch fünf Pilotprojekte in den Landkreisen Reutlingen und Calw, in den Städten Weinheim und Stuttgart-Mönchfeld sowie in der Gemeinde Sulzfeld im Kreis Karlsruhe. Anders als bei den landesweiten Bürgerdialogen wurden hier ganz konkrete Fragen diskutiert. So ging es zum Beispiel um die Frage, wie bestehende Versorgungsstrukturen vor Ort weiterentwickelt und neue Technologien wie Gesundheitstelematik zum Wohl des Patienten eingesetzt werden können. Oder es ging um die strategische Neuausrichtung zweier Kreiskliniken, in die die Bevölkerung vor Ort durch Bürgerbeteiligungsverfahren einbezogen wurde. Oder es ging um die Frage, wie ältere Menschen besser für gesundheitsfördernde Maßnahmen gewonnen werden können.
Welches bisherige Fazit ziehen Sie aus den vielen Formen der Bürgerbeteiligung?
Altpeter: Mein bisheriges Fazit ist durchweg positiv. Wir haben durch die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger viele wichtige neue Impulse erhalten, die andere Akteure des Gesundheitswesens in dieser Form nicht eingebracht hätten. Es zeigt sich, dass Bürgerbeteiligung am meisten leisten kann, wenn Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig in wichtige Prozesse eingebunden werden. Und Bürgerbeteiligung kann die Akzeptanz für schwierige Entscheidungen, etwa zur Krankenhausversorgung, deutlich erhöhen.
Gemeinsam die Weichen für die Gesundheitspolitik stellen
