Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler begrüßt die Einigung der Landtagsfraktionen über die Absenkung der Hürden für die direkte Demokratie im Land. „Die Bürgerinnen und Bürger erhalten endlich die Möglichkeit, über wichtige politische Fragen zu entscheiden“, sagt Erler im Interview.
Die Fraktionen im Landtag haben sich auf Reformen von Volksentscheiden und Bürgerentscheiden im Land verständigt. Was sieht der Kompromiss konkret vor?
Gisela Erler: Die Einigung sieht vor, dass die Hürden für die direkte Demokratie auf Landesebene und in den Kommunen entscheidend gesenkt werden. So mussten bisher 16,6 Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben, um eine Volksabstimmung einzuleiten. Künftig sind dafür 10 Prozent notwendig. Bei einer Volksabstimmung über Gesetze müssen in Zukunft nur noch 20 Prozent statt wie bisher ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger zustimmen, um dem Anliegen zum Erfolg zu verhelfen.
Auf kommunaler Ebene wird die Unterschriftenhürde für Bürgerbegehren von 10 auf 7 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt. Bei einem Bürgerentscheid wird das Zustimmungsquorum von 25 auf 20 Prozent gesenkt.
Auf Landesebene erhalten wir außerdem ein neues direktdemokratisches Instrument, das den bisherigen Zulassungsantrag ersetzt: die Volksinitiative. Reichen die Bürgerinnen und Bürger so eine ein, muss sich der Landtag damit befassen. Dazu sind 40 000 Unterschriften nötig, die innerhalb einer Frist gesammelt werden müssen. Wie lange die Frist sein soll, steht noch nicht fest.
Wie bewerten sie die Einigung?
Erler: Diese Einigung ist ein Meilenstein für die Demokratie in Baden-Württemberg. Deshalb bin ich den Fraktionen auch sehr dankbar für ihren Kompromiss. Alle haben sich bewegt, um eine Einigung zu ermöglichen. Bisher waren im Land die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide so hoch, dass sie in der Praxis kaum zu erreichen waren. Das ändert sich nun. Wir kommen nun zu mehr direkter Demokratie. Und das ist überfällig. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten endlich die Möglichkeit, über wichtige politische Fragen zu entscheiden. Baden-Württemberg wird demokratischer und bürgernäher.
Beim Thema Bauleitplanung hoffe ich aber noch auf eine Einigung der Fraktionen, die Bürgerentscheide im Vorfeld von Satzungsbeschlüssen zulässt.
Ist Baden-Württemberg mit den Reformen bei der direkten Demokratie und mit neuen Instrumenten der Bürgerbeteiligung wie dem Planungsleitfaden auf dem Weg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung, wie sich das die grün-rote Landesregierung vorgenommen hat?
Erler: Wir sind auf einem guten Weg und sind schon wichtige Schritte gegangen. Sowohl was die Bürgerbeteiligung angeht, als auch jetzt bei der direkten Demokratie. So haben bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zum ersten Mal die Bürgerinnen und Bürger selbst über eine Gesetzesvorlage der Landesregierung entschieden. Auch bei anderen Projekten haben wir die Bevölkerung mehr denn je beteiligt – etwa beim Nationalpark Schwarzwald oder bei unserem Energie- und Klimaschutzkonzept. Wir haben das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Und auf unserem Online-Beteiligungsportal können Gesetzesvorhaben der Landesregierung kommentiert und Anregungen eingebracht werden.
Ein wichtiger Baustein für mehr Bürgerbeteiligung ist auch der Leitfaden für eine neue Planungskultur. Der sieht vor, dass die Landesverwaltung die Menschen bei Großprojekten in Zukunft umfassend beteiligen muss - früh, verbindlich, flexibel. Und das über den gesamten Verlauf eines Projekts, von der frühen Planung bis zum Bau.
Gleichzeitig wurde in den letzten beiden Jahren auch deutlich: Beteiligungsprozesse können bei denen zu Enttäuschungen führen, die sich mit ihrer Position nicht durchsetzen konnten. Unser Weg der Politik des Gehörtwerdens ist also nicht immer einfach, er produziert auch Enttäuschungen. Aber: Beteiligen heißt nicht entscheiden. Sich an Planungsprozessen zu beteiligen ist etwas anderes, als eine politische Entscheidung zu treffen. Mit dem Planungsleitfaden und nun auch mit der Reform der direkten Demokratie können die Menschen in Zukunft beides – sich beteiligen wie auch abstimmen.
