Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei
Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.
Rassismus
Kein Platz für Rassismus und Ausgrenzung
Politik und Zivilgesellschaft dürfen nicht nachlassen, weiterhin entschieden und engagiert gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Hetze vorzugehen.
Coronavirus
Neues Internetangebot „Zusammen Abstand halten“
Überall im Land helfen sich die Menschen in diesen Tagen gegenseitig. Das neue Online-Angebot des Beteiligungsportals „Zusammen Abstand halten“ zeigt eine Auswahl von guten Beispielen und Aktionen und wie sich Menschen, Institutionen und Kommunen in der Corona-Krise vernetzen.
Wahlen
Landtagswahl am 14. März 2021
Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 14. März 2021 statt. Das hat der Ministerrat beschlossen.
Zivilgesellschaft
Nachbarschaftshilfe organisieren
Gerade jetzt sind Menschen auf die Hilfe ihrer Mitmenschen angewiesen. Unter dem Hashtag #Nachbarschaftschallenge haben sich schon erste Gruppen organisiert, um anderen zu helfen. Wir geben Tipps, wie Sie vor Ort einfach Hilfe für besonders betroffene Personen organisieren können.
Bürgerbeteiligung
Bürgerdialog zur Situation auf der Breisgau-S-Bahn abgesagt
Das Verkehrsministerium hat den für Dienstag, 17. März 2020, geplanten Bürgerdialog zur Situation auf der Breisgau-S-Bahn in Kirchzarten abgesagt.
Bürgerbeteiligung
Bürgerdialog zur Situation auf der Frankenbahn abgesagt
Das Verkehrsministerium hat den für Mittwoch, 11. März 2020, geplanten Bürgerdialog zur Situation auf der Frankenbahn in Neckarsulm abgesagt.
Bürgerbeteiligung
Bürgerforum zur Sanierung der Stuttgarter Oper verschoben
Das Bürgerforum zur Sanierung des Stuttgarter Opernhauses wird nach zahlreichen Absagen der Zufallsbürger verschoben.
Bürgerbeteiligung
Ausgezeichnete Bürgerbeteiligung
Das Bundesumweltministerium hat die deutsch-schweizerischen Bürgerdialoge zwischen Basel und Bodensee ausgezeichnet.
Bürgerbeteiligung
Gute Resonanz bei Online-Beteiligung zur Sanierung des Stuttgarter Opernhauses
Die Online-Beteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses ist gut angenommen worden. Staatsrätin Gisela Erler zeigt sich mit den Ergebnissen sehr zufrieden. Nach Abschluss der Online-Beteiligung findet ein Bürgerforum statt.
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