Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Die nächste Landtagswahl findet am 8. März 2026 statt. Das hat der Ministerrat beschlossen.

Auf dem Jugendkongress der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) haben 110 Jugendliche mit Politikern der Bodenseeanreiner-Staaten über demokratische Teilhabe diskutiert.

Die Landesregierung erarbeitet eine landesweite Datenstrategie. Auf dem Beteiligungsportal können die Eckpunkte der Datenstrategie eingesehen und aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt werden.

Das Kabinett hat sich mit der Dialogischen Bürgerbeteiligung und den Investitionen in den Straßenbau befasst. Weitere Themen waren die neue Waldnaturschutzkonzeption und die Weiterentwicklung der Landesagentur BIOPRO.

Bürgerbeteiligung spielt eine wichtige Rolle in der Arbeit der Landesregierung. Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung unterstützt Kommunen und Landesbehörden. Kleine und mittlere Gemeinden sollen dabei künftig finanziell gefördert werden.

Das Kabinett hat sich mit der Innovations- und Zukunftsagenda, der Holzbau-Offensive und den Unwetterhilfen befasst. Weitere Themen waren die Neuregelung des Körperschaftsstatus, die KI-Forschung und die touristische Vermarktung des Kulturlands.

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski hat die Empfehlungen des KI-Bürgerrats entgegengenommen. Unter anderem wird der Aufbau von einer sicheren Infrastruktur für Datenspenden sowie eine Sammelstelle für Vorschläge zur KI-Forschung empfohlen.

Das Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist rechtens, wie der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekanntgab.

Am 20. März 2025 startet das Beteiligungsverfahren zur künftigen Nutzung des ehemaligen Rot-Kreuz-Krankenhauses in Bad Cannstatt für den Maßregelvollzug. Die Ergebnisse werden öffentlich bekannt gegeben.

Das Kabinett hat die Novelle des SWR-Staatsvertrags auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren die Weiterbildungsoffensive des Landes, ein Austausch zur Bürgerbeteiligung und die Anpassung des Landesklimagesetzes an Bundesrecht.