Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski hat die Empfehlungen des KI-Bürgerrats entgegengenommen. Unter anderem wird der Aufbau von einer sicheren Infrastruktur für Datenspenden sowie eine Sammelstelle für Vorschläge zur KI-Forschung empfohlen.

Das Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist rechtens, wie der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekanntgab.

Am 20. März 2025 startet das Beteiligungsverfahren zur künftigen Nutzung des ehemaligen Rot-Kreuz-Krankenhauses in Bad Cannstatt für den Maßregelvollzug. Die Ergebnisse werden öffentlich bekannt gegeben.

Das Kabinett hat die Novelle des SWR-Staatsvertrags auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren die Weiterbildungsoffensive des Landes, ein Austausch zur Bürgerbeteiligung und die Anpassung des Landesklimagesetzes an Bundesrecht.

Die Amtseinführung des Jugendkreisrates im Landkreis Konstanz zeigt das große Interesse junger Menschen, sich aktiv an Politik und Gesellschaft zu beteiligen.

Im Rahmen einer Delegationsreise nach Paris und Saint-Denis hat sich Staatsrätin Barbara Bosch mit französischen Expertinnen und Experten zu konkreten Projekten der Bürgerbeteiligung ausgetauscht.

Für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bewerben sich in Baden-Württemberg 526 Kandidatinnen und Kandidaten.

Die baden-württembergischen Landeslisten und Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen endgültig fest.

Mit dem Haushalt 2025/2026 stärkt das Land die Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftliche Initiativen. So werden die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung und die Allianz für Beteiligung weiter unterstützt.

In einem breit angelegten Beteiligungsprozess hat die Landesregierung Ideen und Vorschläge für die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie gesammelt.