Meldungen zur Bürgerbeteiligung

„Sagen Sie mal, Herr Kretschmann…“ – unter diesem Motto veranstalten wir am 12. April eine Online-Bürgersprechstunde mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Bürgerinnen und Bürger können dem Ministerpräsidenten über Baden-Württemberg.de Fragen stellen, die Kretschmann direkt im Video-Livestream beantwortet.

Die Landesregierung setzt bei der Erstellung eines Leitfadens für eine neue Planungskultur nicht nur auf Expertenwissen, sondern auch auf eine Online-Umfrage. Die Online-Befragung soll etwa Hinweise geben, welche Rolle das Internet in Beteiligungsprozessen zukünftig spielen soll.

Sollte das Land Baden-Württemberg im Nordschwarzwald einen Nationalpark einrichten, würden die gewählten Vertreter der Region umfassende und deutschlandweit einmalige Mitbestimmungsrechte in der Nationalparkverwaltung erhalten.

Mit einer Informationsveranstaltung endete der „Bürgerdialog B27“ zu den Knotenpunkten „Bläsibad“ und „Tübinger Kreuz“ des Schindhaubasistunnels. Die Teilnehmer stellten die erarbeiteten Knotenpunktslösungen vor und berichteten über Erfahrungen, die sie im Bürgerbeteiligungsprozess gesammelt haben.

„Es ist mir ein wichtiges Anliegen, beim Frühjahrskaffee in diesem Jahr etwas dafür zu tun, dass gesellschaftliches, soziales und kulturelles Engagement im Land sichtbar gemacht und gewürdigt werden“, sagte Gerlinde Kretschmann.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bereitet derzeit die Meldungen von Schienenprojekten des Landes für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vor. Erstmals beteiligt die Landesregierung dabei die Öffentlichkeit.

Eine Verwaltungsvorschrift und ein Leitfaden für neue Planungskultur soll den Behörden bei Planungsvorhaben praktische Empfehlungen zur Bürgerbeteiligung geben. Heute begann in Tübingen die zweite Phase zur Erarbeitung des Leitfadens.

„Wir machen Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung – auch im Internet. Deshalb haben wir ein eigenes Bürgerbeteiligungsportal auf den Weg gebracht“, sagte Staatsrätin Gisela Erler.

An den Pilotprojekten für das Beteiligungsportal der Landesregierung wird sich für die SPD-regierten Ministerien das Sozialministerium beteiligen. Dies hat Ministerin Katrin Altpeter bekannt gegeben.

In der Reihe „Kamingespräche“ trifft sich Staatsrätin Erler mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Zum zehnten Kamingepräch sagte Frau Erler sie freue sich mit Menschen in prekären Lebenssituationen auszutauschen und ihnen Lust zum Mitmachen in der Politik zu geben.