Meldungen zur Bürgerbeteiligung

„Das ehrenamtliche Wirken von Kurt Fluk und sein kommunalpolitisches Engagement sind herausragend und verdienen Respekt und Anerkennung“, sagte Minister Peter Friedrich.

Mit einem Leuchtturmwettbewerb des Staatsanzeigers sollen besonders gut gelungene Formen der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg prämiert werden. 132 Projekte haben sich beworben. Nun dürfen die Bürger über die besten Projekte abstimmen.

Am 30. Juni gab es eine Premiere im Land: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Singen durften erstmals in Baden-Württemberg junge Menschen ab 16 Jahren ihre Stimme bei einer kommunalen Wahl abgeben. Der Landtag hatte im April das Wahlalter auf 16 Jahre bei kommunalen Wahlen abgesenkt.

„Die Gemeinde Steinmauern ist beim Wettbewerb ‚Unser Dorf hat Zukunft‘ für ihr herausragendes Engagement mit der Silbermedaille belohnt worden. Ich gratuliere allen Bürgern zu diesem Erfolg“, sagte Minister Alexander Bonde.

Die Landesregierung bringt mit ihrem Gesetzentwurf die Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald auf den Weg. Nun sind Sie am Zug: Kommentieren Sie den Gesetzentwurf – bringen Sie Ihre Meinung, Ihre Ideen und Ihren Sachverstand ein!

Rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung haben bei unserer Demokratiekonferenz über grundlegende Fragen der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung diskutiert.  

Zum zweiten Mal veranstaltet die Landesregierung am 20. und 21. Juni gemeinsam mit dem Regierungsrat des Kantons Aargau eine Demokratiekonferenz unter dem Leitgedanken „Gegenseitige Blicke über die Grenze: Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland und der Schweiz“.

„Der Nationalpark Schwarzwald ist ein Leuchtturmprojekt von nationaler Bedeutung. Mit seiner Einrichtung stellt sich Baden-Württemberg der Aufgabe, einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt zu leisten, indem sich der Wald nach und nach zu einem Stück unberührter Natur entwickeln kann“, sagte der für Naturschutz, Tourismus und Forst zuständige Minister Alexander Bonde.

Baden-Württemberg hat das Ziel, die BürgerInnen-Beteiligung an der Politik zu stärken. Ist der Schweizer Kanton Aargau ein mögliches Vorbild? Am 21. Juni 2013 um 19:30 Uhr findet eine Podiumsdiskussion im Theaterhaus Stuttgart statt, zu der wir Sie herzlich einladen möchten.

In letzter Zeit haben wir mehrere spektakuläre Plagiatsfälle bei Doktorarbeiten von Prominenten erlebt. Die Folge: Die Promotion kam ins Gerede. Um die hohe Qualität der Promotionen zu sichern, wird die Landesregierung deshalb gemeinsam mit den Hochschulen Maßnahmen ergreifen. Unsere Vorschläge wollen wir in einem Online-Beteiligungsverfahren mit Ihnen diskutieren.