Meldungen zur Bürgerbeteiligung

„Irmgard Reister hat sich hat in den letzten 50 Jahren vorbildhaft als Pflegemutter sowie als Gründerin und Leiterin einer Tagespflegestätte engagiert. Durch Ihren Einsatz für Kinder und Jugendliche in schwierigen Situationen hat sie bewiesen, dass man mit Liebe und Achtung vieles bewegen kann“, sagte Staatsrätin Gisela Erler.

Um Baden-Württembergs ländliche Räume auch in Zukunft fit zu halten und Herausforderungen wie den demographischen Wandel zu meistern, gilt es bereits heute, Lösungskonzepte zu entwickeln. Die Landesregierung setzt dabei auch auf den Dialog mit den Bürgern vor Ort.

Mit prominenter Unterstützung und unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist der Ehrenamtswettbewerb des Sozialministeriums „Echt Gut!“ gestartet.

„Der Weg zur Erstellung der Gesamtkonzeption Waldnaturschutz durch unseren Landesbetrieb ForstBW ist bundesweit vorbildlich. Das zeigt der Gewinn des Publikumspreises für Online-Partizipation 2013 für die Beteiligungsplattform von ForstBW“, sagte Forst- und Verbraucherminister Alexander Bonde.

Die Landesregierung hat die Bürgerinnen und Bürger vor Ort umfassend in die Planungen für einen Nationalpark im Nordschwarzwald eingebunden und wird dies auch weiter tun. Das machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag deutlich. Die Regierung nehme die Vorbehalte in einigen Gemeinden der Region ernst und werde sie in das weitere Verfahren einfließen lassen.

Sieben Orte in der Region des geplanten Nationalparks im Nordschwarzwald haben ihre Bürger befragen lassen. Dabei sprach sich eine Mehrheit gegen das Projekt aus. Die für die Bürgerbeteiligung zuständige Staatsrätin Gisela Erler zeigt sich „betrübt“ über das Votum. Den Nationalpark sieht sie dadurch nicht infrage gestellt.

„50-80-90“ – unter diesem Motto steht die Dialogkampagne der Landesregierung zur Energiewende. Lassen Sie uns die Energiewende zu einem echten Bürgerprojekt machen und gemeinsam zum Erfolg führen – mit 50 Prozent geringerem Energieverbrauch, 80 Prozent erneuerbaren Energien und 90 Prozent weniger Treibhausgasen bis zum Jahr 2050.

Klimaschutz betrifft uns alle. Deshalb hat die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an der Erarbeitung des neuen Energie- und Klimaschutzkonzepts beteiligt. Das Ergebnis: Über 1.000 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern.

Die Landesregierung erarbeitet derzeit in einem mehrstufigen Prozess eine Verwaltungsvorschrift und einen Leitfaden für eine neue Planungskultur in Baden-Württemberg. Dazu fand ein Workshop mit repräsentativ eingeladenen Bürgern und Vertretern der Zivilgesellschaft statt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat an 27 verdiente Persönlichkeiten im Mannheimer Schloss den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg verliehen.